Man kann eben nicht so viel Respekt vor der Politik erlangen, wenn nicht Wort gehalten wird. Wir haben eine Koalition, die von sich im Wahlkampf behauptet hat, mit kluger Kraft Wort zu halten. Von all dem ist nichts übrig, wenn man sich das Thema Feuerwehrrente anschaut.
Frau Hermenau, ja, wir haben einen Gesetzentwurf anhand des Thüringer Modells geschrieben, nach dem die Kosten zwischen Kommunen und dem Freistaat Thüringen 50 : 50 geteilt werden. Wir haben ihn aus einem ganz bestimmten Grund noch nicht eingebracht: weil wir – anders als die Staatsregierung, anders als die Koalition – die Feuerwehren vorher fragen wollen, was sie davon halten, ob es ihnen wirklich hilft oder ob sie eher etwas anderes brauchen. Wir haben eine ganze Reihe von Rückmeldungen und Vorschlägen bekommen.
Diese sollte man zur Kenntnis nehmen. Man ist gut beraten, auch wenn man regiert, trotzdem zur Kenntnis zu nehmen, was von denen, die von Entscheidungen betroffen sind, gewünscht wird. Deswegen haben wir den Gesetzentwurf noch nicht eingebracht. Ich weiß auch gar nicht, ob wir ihn in der oder vielleicht in einer anderen Form einbringen werden. Das werden wir mit den Feuerwehren zu Ende diskutieren. Daher will ich nicht vorzeitig eine Meinung vertreten, von der wir gar nicht wissen, ob sie wirklich gewollt wird.
Wenn Sie es mit dem Worthalten ernst meinen, müssten Sie die Feuerwehrrente einführen. Wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass es zu teuer ist und wir uns das nicht leisten können, dann ist das legitim – nur versprechen Sie bitte vor der Wahl nichts, obwohl Sie ganz genau wussten, wie es im sächsischen Haushalt aussieht, obwohl Sie ganz genau wussten, wie viele Feuerwehrleute es in Sachsen gibt, obwohl Sie ganz genau ausrechnen konnten, was am Ende dabei herauskommt. Versprechen Sie bitte nichts vor der Wahl, was nach der Wahl nicht gehalten werden kann!
Wir haben im letzten Haushalt den Ansatz für die Technikbeschaffung bei den Feuerwehren erhöhen können.
Das bringt keine Punkte im Wahlkampf. Das ist klar. Aber es hilft den Kameradinnen und Kameraden vor Ort, die Arbeit auch tatsächlich zu tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Partei kann sich ausnehmen, wenn es um das Thema Versprechen und Worthalten geht. Ich denke, uns allen steht da eine gewisse Demut zu, zu sagen: Ja, es ist bei uns passiert, dass Dinge versprochen wurden, die wir nicht gehalten haben. Aber diese Demut sollten wir dann alle an den Tag legen und nicht daherpoltern und sagen, wir halten immer Wort, und die Unwahrheit behaupten.
Für die einbringende Fraktion sprach Frau Kollegin Friedel von der SPD. – Als Nächstes ist die CDU-Fraktion an der Reihe. Herr Kollege Schiemann wird das Wort ergreifen.
lich ist es wichtig, dass wir jahrelang an der Seite derjenigen stehen, die sich für Leib, Leben und Eigentum einsetzen, und das mit ihrer Gesundheit, ohne die Familie zu schonen und mit vollem Einsatz. Selbstverständlich gehören von uns allen dazu der entsprechende Respekt und der Dank an die Kameradinnen und Kameraden und ihre Familien.
Ich halte es nicht für richtig, dass hier eine Diskussion geführt wird, die nur mit Abrechnung zu tun hat. Entscheidend ist, dass sich die Koalitionsfraktionen mit einem Paket in das Gespräch begeben möchten. Die Feuerwehrrente ist Bestandteil dieses Paketes.
Jetzt muss man der Ehrlichkeit halber natürlich Folgendes sagen: Die Diskussion – ich habe erst auf Stefan Brangs geschaut und gefragt, ob er nicht auch reden möchte – ist im letzten Jahr so geführt worden, dass man sich das Modell von Sachsen-Anhalt angeschaut hat. Sicherlich haben viele von uns, auch die Kameradinnen und Kameraden, in den Freistaat Thüringen geschaut. Frau Kollegin Hermenau, Sie wissen auch, im Freistaat Thüringen ist es so, dass natürlich nach dem Ausgleichsgrundsatz zwischen dem Freistaat Thüringen und den Kommunen der Freistaat Thüringen die Last selbst trägt.
Das ist auch richtig, wenn man sich im Staatshaushalt dazu verständigen kann, wo man die Ausgaben geringer halten wird.
Wir haben uns in der Koalitionsvereinbarung darauf verständigt, dass wir möglichst beide Seiten ins Boot haben möchten, den Freistaat und die kommunale Ebene. Ich halte es auch für ganz gut, wenn man darüber nachdenkt, welche weiteren Möglichkeiten man hinzunimmt. Viele Kameradinnen und Kameraden haben gesagt: Selbstverständlich würden wir auch die Riester-Rente gern in dieses Modell einbeziehen wollen.
Lassen Sie uns doch nach vorn blicken. Lassen Sie uns dieses Paket noch diskutieren. Vielleicht gibt es bei der Versicherungslösung auch eine Bewegung auf der kommunalen Seite. Ich weiß aus meiner Heimat, der Oberlausitz, dass es Gemeinden gibt, die bereits seit 1991 eine ähnliche Versicherungslösung für ihre Kameradinnen und Kameraden abgeschlossen haben, also damals schon Fürsorgepflicht für diejenigen, die sich für uns einsetzen, übernommen haben.
Ich stehe zu dem, was wir im Wahlkampf versprochen haben, obwohl ich persönlich nie etwas zur Feuerwehrrente gesagt habe. Man muss also immer dazu stehen, was man vor der Wahl gesagt hat und was man nach der Wahl machen kann. Aber es gehört auch zur Wahrheit, dass man Konzepte entwickelt, die letztlich finanzierbar sind. Die Kameradinnen und Kameraden haben ein Recht – wenn sich jetzt auch Katastrophenschutz und Rettungsdienst melden, dann haben auch diese ein Recht –, dass wir
Jeder, der mit der Feuerwehr zu tun hat, weiß, dass die Kameradinnen und Kameraden im Leben stehen und dass sich Situationen ändern können. Wenn Frau Hermenau davon gesprochen hat, dass die Mehrwertsteuererhöhung 25 Millionen Euro weniger Einnahmen für den Freistaat Sachsen gebracht hat, dann kann ich Ihnen sagen: Als die rot-grüne Regierung an der Macht war, hat man 20 Millionen zurückgezahlt, die uns später als Freistaat Sachsen – natürlich auch in der Ausstattung von verschiedenen Punkten – nicht mehr zur Verfügung gestanden haben.
Nein. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen das Konzept, das die Fraktionen von CDU und FDP hier vorgetragen haben, diskutieren. Wir müssen auch ehrlich mit dem, was wir finanzieren können, umgehen. Entscheidend ist, dass wir am Schluss das Gespräch mit den Betroffenen suchen und einen Weg finden, der für die Zukunft gangbar ist.
Vielen Dank, lieber Kollege Schiemann. – Als Nächstes spricht die Fraktion DIE LINKE. – Sie hat keinen Redebedarf. Für die FDP bitte Herr Karabinski.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben mich hier der Lüge bezichtigt. Dass das ausgerechnet von Ihnen kommt, ist toll. Eigentlich sind Sie die Pinocchio-Partei.
Ich will das gern noch einmal richtigstellen. Ich habe es im Presseartikel gesucht. Sie haben gesagt, die CDU hätte ganz klar davon gesprochen, die Feuerwehrrente stehe vor dem Aus. Das ist nirgendwo zu finden. Es ist auch jetzt mehrfach dargestellt worden: Wir reden über ein Maßnahmenpaket. In diesem ist die Feuerwehrrente ein Bestandteil. Das ist deutlich gesagt worden. Hören Sie auf, mit Fingern auf andere zu zeigen. Fassen Sie sich an Ihre eigene Nase. Wir haben unser Versprechen nicht gebrochen.
Kollege Karabinski sprach für die FDP. Die Fraktionen GRÜNE und NPD haben keine Redezeit mehr. Die einbringende Fraktion SPD, bitte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich so freundlich gebeten werde, etwas zu sagen, mache ich das gern, vor allem deshalb, weil ich glaube, an der einen oder anderen Stelle muss ich doch noch einmal etwas zum Ablauf der Debatte in der letzten Koalition sagen.
Wir haben in der Tat in den letzten fünf Jahren großen Wert darauf gelegt, gerade im Bereich der Feuerwehren das Mögliche zu tun, um dort mehr finanzielle Unterstützung bereitzustellen. Wir haben auch darüber gesprochen, wie wir neben einer Kampagne „Helden gesucht“, die vielleicht für die Medienpräsenz sehr sinnvoll ist, aber den Kern des Problems nicht trifft, bzw. darüber hinaus auch Dinge initiieren können, damit wir den Nachwuchssorgen, die es bei den Freiwilligen Feuerwehren gibt, begegnen können.
Es gab bereits, als die Kampagne begonnen hatte, durchaus sehr kritische Stimmen seitens der Feuerwehr, die gesagt haben: Das ist nicht das, was wir eigentlich brauchen. Uns geht es darum, dass man unseren Kameradinnen und Kameraden eine berufliche Perspektive gibt, zum Beispiel im Bereich des öffentlichen Dienstes. Es geht darum, dass, wenn Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst vergeben werden, diese vorrangig an Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr vermittelt werden. Es geht darum, dass man neben der Frage der Jugendfeuerwehren auch Anreize für diejenigen schafft, die ihren Dienst seit vielen Jahren verrichten.
In den Diskussionen haben wir festgestellt, dass gerade auch im Bereich der Feuerwehren gesagt worden ist: Wir verstehen das Signal, doch wenn ihr jetzt über die Feuerwehrrente redet, werdet ihr es nie allen recht machen können. Aber die Kameradinnen und Kameraden verstehen, dass Politik ein Signal setzen und Dank sagen will für die Tätigkeit, die ihr viele Jahre verrichtet habt.
Nicht anders war die Diskussion in den letzten fünf Jahren. Daher hat es mich eigentlich schon verwundert, als ich das CDU-Wahlprogramm gelesen habe, dass hineingeschrieben wurde: Wir machen es jetzt, wir machen das, was wir in den letzten fünf Jahren gemeinsam mit der SPD diskutiert haben. Wir setzen das um.
Dabei bin ich davon ausgegangen, dass man sich in der Tat einmal hingesetzt und gerechnet hat: Was kostet uns das eigentlich? Oder dass man einmal hingegangen ist und gesagt hat: Wie viele sind davon betroffen? Welche Leistungen sind zu erwarten? Aber dass man nicht hergeht und mit dem KVS und dem Sparkassenverband Verhandlungen führt, ohne die Betroffenen zu beteiligen, ohne die Kommunen zu beteiligen, denen dann ein Ergebnis vorsetzt und sagt, das ist unser Beitrag zur Feuerwehrrente, und es viele Kameradinnen und Kameraden gibt, die sagen, „ich verstehe die Welt nicht mehr“, ist für mich vollkommen nachvollziehbar.
Deshalb, denke ich, geht es in der Tat wirklich darum, dass man bei einem solch sensiblen Thema aufpassen muss, wer hier mit Dreck wirft und wer versucht, wen zu treffen, wenn er nicht selber schon sehr viel Dreck vor der Haustür hat.
Ich meine, wir müssen bei dem Thema Feuerwehrrente eins zur Kenntnis nehmen: Es hat in der letzten Legislaturperiode innerhalb der CDU und der SPD einen breiten Konsens gegeben, dass wir etwas für diesen Bereich tun wollen. Ich habe das so verstanden, dass die CDU das, was sie versprochen hat, jetzt auch umsetzen will, dass sie auf Basis der Ergebnisse der Diskussion sagt, wir haben verstanden, wir müssen handeln, wir setzen etwas um, und dass sie sich vor allem nicht aus der Verantwortung stiehlt und sagt: Das machen wir nur zulasten der Kommunen.
Dass die Kommunen dann sagen, wer die Kapelle bestellt, der muss auch zahlen, und wer uns nicht fragt, der kann im Nachgang nicht verlangen, dass wir uns daran beteiligen, ist für mich nachvollziehbar.
Was bleibt also übrig? Am Ende bleibt ein großer Scherbenhaufen übrig, der dazu führt, dass viele Kameradinnen und Kameraden, die jetzt zu Recht den Eindruck haben, dass es – obwohl sie viele Jahre mit uns als Politiker diskutiert haben, es viele Länder gibt, die ähnliche Beispiele haben, dass es Kommunen gibt, die eigenständig dazu übergegangen sind, Sonderleistungen für Feuerwehren zu organisieren – in Sachsen anscheinend nicht möglich ist, endlich ein klares Signal für die Kameradinnen und Kameraden zu setzen und als Dankeschön über eine solche Feuerwehrrente nicht nur nachzudenken, sondern diese Feuerwehrrente endlich einzuführen. Darum geht es, und ich fordere Sie auf, endlich Farbe zu bekennen.
Für die einbringende Fraktion der SPD sprach Kollege Brangs. Gibt es jetzt noch weiteren Redebedarf aus den Reihen der Fraktionen, die noch Redezeit haben? – Ich stelle das nicht fest. Ich schaue zur Staatsregierung. Wieder der Innenminister, Herr Staatsminister Ulbig, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ein paar kurze Anmerkungen aus der Sicht der Staatsregierung zu diesem Thema, weil ich denke, dass nicht alles, was hier vorgetragen worden ist, auf der richtigen Basis vorgetragen wurde.