Die bereits vorhandenen umfangreichen Energieforschungsprogramme – mehrere Milliarden Euro auf Bundesebene! – müssen wesentlich stärker als bisher genutzt werden. Frau Kollegin Dr. Pinka hat mit Recht darauf hingewiesen, dass wir dort einfach nicht vorkommen. Da kann man natürlich wieder darüber diskutieren, woher das kommt: Sind unsere Forschungseinrichtungen falsch aufgestellt? Sind sie nicht schnell genug? Haben sie nicht die erforderliche Unterstützung seitens des Herrn Morlok oder seitens der Frau von Schorlemer, die dafür zuständig ist? Das ist eine Frage, die hier zu beantworten wäre.
Dann könnten die verschiedenen Kompetenzen auch für eine bessere bundesweite und internationale Sichtbarkeit gebündelt und koordiniert werden. Wir vermuten eben, dass der Umstand, dass die sächsische Energieforschung im Grunde immer noch in den fossilen Schuhen steckt, der Grund dafür ist, dass sie im internationalen Vergleich nicht wirklich an den Start kommt.
Bestandteile dieses Clusters sollten eben auch dezidiert erneuerbare Branchen sein, Wind-, PV-, Netz- und Speichertechnologien, und da ist natürlich die ideologisch bestimmte Debatte des Herrn Hauschild und des Herrn Dr. Meyer gegen die erneuerbaren Energien nicht hilfreich.
Herr Lichdi, haben Sie mir ordentlich zugehört und somit zur Kenntnis genommen, dass ich das Kraftwerkslabor der Hochschule Zittau/ Görlitz erwähnt habe, wo insbesondere die Forschung an Biomasse, und zwar auch an dezentralen Kontrollen, eine große Rolle spielt? Geben Sie mir recht, dass das ein wichtiges Forschungsfeld ist und demzufolge nicht nur konventionelle Forschung betrieben wird?
Herr Dr. Meyer, da gebe ich Ihnen gern recht. Ich habe dieses Trocknungsprojekt, das Sie angeführt haben, auch wahrgenommen, auch den Umfang, den dieses Projekt einnimmt. Das ist sicherlich ein zu begrüßendes und gutes Projekt. Aber Sie gestatten mir als Oppositionsredner vielleicht auch, auf Defizite hinzuweisen, während Sie als Koalitionsredner natürlich auf die Vorzüge hinweisen. Ich glaube, dann können wir uns einigen.
Meine Damen und Herren, wir unterstützen die neuen Schwerpunkte, die mit dem SPD-Antrag gesetzt werden sollen. Aber wir vermissen die notwendige, für einige sicherlich auch bittere Erkenntnis: Nur wenn wir uns gegen das Überkommene entscheiden, können wir uns auf die Zukunft konzentrieren. Deshalb, lieber Kollege Jurk, werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen, sondern uns enthalten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch in der Energiepolitik herrscht inzwischen reflexhaftes Denken und Handeln vor. Die sogenannten
bürgerlichen Parteien haben in diesem Feld der Politik ohne inhaltliche Diskussion und ohne eine Folgenabschätzung die Seiten gewechselt und machen nun das Gegenteil von dem, was sie noch vor Kurzem selbst als Position vertreten haben. In Sachsen wird von der Staatsregierung noch ein wenig zwischen alten und neuen Positionen laviert, ohne dass man sich offen gegen den Unsinn der sogenannten Energiewende im Bund und in anderen Ländern stellt, um letztlich dann auch in Sachsen brav die Vorgaben einer Ökologie umzusetzen.
Es ist einzig und allein die NPD, die die sogenannte Energiewende der Bundesregierung mit ihren enormen Preissteigerungen für Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen ohne Wenn und Aber ablehnt. Dies haben wir auch schon durch einen entsprechenden Antrag dokumentiert.
Nun behandeln wir einen Antrag der SPD, der, wie nicht anders zu erwarten war, schon im ersten Satz der Begründung gleich wieder von den falschen Voraussetzungen ausgeht, wenn es heißt – Zitat –: „Die Energiewende stellt Sachsen und Deutschland vor komplexe Herausforderungen.“
Nein, meine Damen und Herren, richtigerweise müsste der Satz lauten: Die Energiewende bedeutet für Sachsen und Deutschland den Ruin. – Die erste Forderung eines wirklich überzeugenden energiepolitischen Antrags
müsste lauten: Die Energiewende in ihrer jetzigen Form ist sofort zu stoppen. Sachsen steigt aus der Energiewende aus.
Die Lage ist doch folgende: Während die Bundesrepublik Deutschland den Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2022 vollzogen haben will, denken unsere lieben Nachbarn nicht im Traum daran, ihre Meiler abzuschalten. So wollen Frankreich und Tschechien nicht nur ihre bestehenden Kernkraftwerksanlagen weiter in Betrieb halten, sondern weitere bauen. Polen wiederum plant, im Jahr 2020 seinen ersten Kugelhaufenreaktor modernster Bauart ans Netz zu lassen. Insofern dürfen sich die genannten Staaten als künftige Energieexporteure nach Deutschland schon die Hände reiben, denn der überhastete Atomausstieg, den die Bundesregierung im Zuge der Fukushima-Hysterie beschlossen hat, bedeutet nicht nur Energieengpässe für uns, sondern auch klingende Kassen für Polen, für Tschechien und für Frankreich.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Auch die NPD strebt perspektivisch einen Umstieg von der Kernenergie auf andere Energieformen an, aber nicht im Hauruckverfahren, sondern mit Augenmaß und unter der Voraussetzung, dass die notwendigen Kapazitäten geschaffen wurden, um die Atomkraft durch alternative Energien zu ersetzen. Solange dies nicht der Fall ist, können Kernkraftwerke eben nur teilweise und Stück für Stück durch andere Energieproduzenten ersetzt werden. Man kann auch in der Energiepolitik eben nicht den dritten vor dem ersten und zweiten Schritt machen. Das mögen die GRÜ
NEN und die von ihrer Harikiripolitik beeinflussten Parteien – dazu zähle ich ausdrücklich auch die Union – nicht kapieren, aber anders kann eine bedeutende Industrie- und Wirtschaftsnation wie Deutschland eine Wende bei der Energieerzeugung nicht hinbekommen, ohne langsam dahinzusiechen.
Mit der sogenannten Energiewende feiert die Planwirtschaft fast 25 Jahre nach dem Untergang der DDR bei uns wieder fröhliche Urständ. Bis Ende letzten Jahres zahlte jeder Stromkunde gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz rund 3,6 Cent pro Kilowattstunde extra, um damit den Strom aus Windparks, Solaranlagen oder Biogas zu subventionieren. Allein 2011 wurden so 11,76 Milliarden Euro von den Verbrauchern zu den Ökostromfirmen umverteilt. Durch deren kaum verwunderliche Produktionssteigerung steigt auch die EEG-Umlage in diesem Jahr schon auf inzwischen 5,3 Cent pro Kilowattstunde. Bis 2025 wird Strom nach einer Studie des Karlsruher Instituts für Technologie sogar noch einmal um bis zu 70 % teurer werden.
Das planwirtschaftliche Produktionsregime der Energiewende setzt dabei ein altes Prinzip der Elektrizitätswirtschaft außer Kraft. Früher richtete sich die Produktion nach dem Verbrauch. Es wurde genau das geschaffen, was auch abgenommen wurde. Denn Strom kann man schlecht speichern.
Heute bestimmt nicht mehr die Nachfrage das Angebot, sondern Wind und Sonne. Herrscht eine steife Prise und strahlt gleichzeitig die Sonne, wird mehr Strom eingespeist als gebraucht. Die Netzbetreiber drosseln in diesem Fall ihre Kohle- und Gaskraftwerke, um eine Überlastung der Netze zu verhindern. Bläst es noch stärker, müssen inzwischen selbst Windparks vom Netz genommen werden, obwohl der Verbraucher weiter dafür bezahlt.
Für die Energiepolitik der Bundesregierung müssen – wie sollte es in einer Planwirtschaft auch anders sein – private Endverbraucher und die kleinen und mittelständischen Unternehmen die Zeche zahlen, während weit über 1 000 energieintensive Großkonzerne von der EEGUmlage befreit sind, darunter auch nicht gerade ökologische Musterknaben wie Vattenfall oder der Erdölmulti Exxon.
Um abschließend nochmals auf die wesentlichen Punkte des heute behandelten SPD-Antrages zurückzukommen, sei zunächst angemerkt, dass hier wieder einmal viel heiße Luft produziert wurde, aber umso weniger konkrete und sachdienliche praktikable Vorschläge. Wir Nationaldemokraten sagen daher, dass Sachsen keinen sogenannten Masterplan braucht, um Energieforschung und Speichertechnologien voranzubringen. Wir fordern ein echtes und realistisches Energiekonzept für Sachsen.
Für uns zählt zu einem solchen sächsischen Energiekonzept nicht zuletzt der Erhalt des Pumpspeicherkraftwerkes in Niederwartha sowie die Förderung von Kleinwasserkraftanlagen zwischen 25 und 100 kW. Es ist geradezu ein Witz – allerdings ein schlechter –, dass ausgerechnet die Ökostrompolitik der Bundesregierung dazu führt, dass die
Nutzungsentgelte, mit denen Niederwartha seit 2008 wie ein Endverbraucher belegt ist, wahrscheinlich zum wirtschaftlichen Aus der Anlage führen werden. Niederwartha kann aufgrund der bisherigen AKW-Abschaltung nachts keinen günstigen Atomstrom mehr für die Pumpen kaufen, sondern muss sich mit teurem Braunkohlestrom versorgen. Tagsüber lässt sich mit dem Speicherstrom deutlich weniger verdienen. Die 25 Gigawatt installierte Solarkraftleistung und 30 Gigawatt Windkraft drücken die Preise enorm. Doch gerade aus der Differenz zwischen billigem Nachtstrom und teurem Tagstrom finanzierte sich das Kraftwerk in Niederwartha. Während durch die Subventionierung von Windkraft und Solaranlagen die Strompreise explodieren, wird ein rentables Pumpspeicherkraftwerk wie Niederwartha in den Ruin getrieben.
Das dürfen wir Sachsen uns nicht gefallen lassen; denn es beraubt uns unserer eigenen Energiequellen. Daneben wollen wir den Fokus wieder auf die Dezentralisierung und damit Kommunalisierung der Energieversorgung legen; eine Idee übrigens, die einst von der DDRBürgerrechtsbewegung vertreten wurde. Dazu hört man heute von den GRÜNEN, die immer noch den Zusatz „Bündnis 90“ tragen, so gut wie gar nichts mehr; von der SPD ganz zu schweigen.
Für die NPD ist dieser Gedanke hingegen ein Kernanliegen, das wir durch die Förderung und Errichtung von Blockheizkraftwerken zur Kraft-Wärme-Koppelung
verwirklicht sehen wollen. Zu all diesen Punkten sagt Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der SPD, gar nichts oder nur wenig. Wir werden uns daher heute der Stimme enthalten und hoffen, dass Ihre nächsten energiepolitischen Initiativen im Landtag weniger unwirksame Absichtserklärungen und Placebo-Aktionismus, dafür aber mehr sinnvolle Maßnahmen enthält.
Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde der allgemeinen Aussprache. Ich frage: Wünscht noch ein Abgeordneter in der zweiten Runde das Wort? – Das kann ich nicht erkennen. Die Staatsregierung? – Herr Staatsminister Morlok, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe es in verschiedenen Debatten zu diesem Thema namens der Staatsregierung bereits deutlich gemacht, dass wir in einer Lösung des Themas Energiespeicherung oder Verbesserung der Möglichkeiten zu der Frage der Energiespeicherung die entscheidende Voraussetzung dafür sehen, den erneuerbaren Energien in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen. Deshalb nimmt das Thema Energiespeicher in der Politik der Staatsregierung einen wichtigen Raum ein.
Wir müssen in diesem Zusammenhang zwei Themenfelder betrachten. Das eine ist die Frage der Forschung und
Entwicklung in diesem Bereich der Energiespeicherung. Das andere ist, wie wir aufgrund der Situation, die wir bereits heute in unseren Energienetzen haben, relativ zügig zu mehr dezentralen Energiespeichern kommen. Die Staatsregierung hat bereits im Jahre 2012 in entsprechenden Gesprächen oder Verhandlungen mit der Bundesregierung, als es um die Bundesratszustimmung zu entsprechenden Initiativen der Bundesregierung ging, ihre Zustimmung im Deutschen Bundesrat davon abhängig gemacht, dass der Bund in diesen Punkten entsprechend aktiv wird. So hat der Bund auf Druck der Sächsischen Staatsregierung eine Förderinitiative Energiespeicher aufgelegt, die letztendlich mit 200 Millionen Euro dotiert ist. Hier geht es im Wesentlichen um die WindWasserstoff-Koppelung bzw. Batterien in Verteilnetzen. Diese Initiative der Bundesregierung – 200 Millionen Euro für Energiespeicherforschung – gibt es nur, weil sich die Sächsische Staatsregierung dafür eingesetzt hat.
Ich kann natürlich verstehen, dass ein Mitglied der Bundesregierung sich ungern erklären lässt, dass er von einer Staatsregierung auf den rechten Weg gebracht wird. Aber deshalb bleibt die Aussage, die ich eben gemacht habe, trotzdem wahr.
Herr Kollege Lichdi, Sie haben durchaus bemerkt, dass die Sächsische Staatsregierung nicht in allen Punkten die energiepolitischen Zielvorgaben der Bundesregierung teilt. Auch hier ist – sage ich einmal – die Sächsische Staatsregierung zur treibenden Kraft innerhalb der Koalition von CDU und FDP auf der Bundesebene geworden. Auch hier sehen Sie, dass die guten Dinge vom Freistaat Sachsen ausgehen.
Im Bereich der Energieforschung verlassen wir uns nicht nur auf das, was wir bei der Bundesregierung durchgesetzt haben. Wir ergreifen als Freistaat Sachsen auch selbst die Initiativen. Kollege Dr. Meyer hat die Förderung des kraftwerkstechnischen Labors der Hochschule Zittau/Görlitz angesprochen. Hier geht es zum Beispiel um das Thema Biomasse. Es geht aber auch ausdrücklich um das Thema Energiespeicherung. Bestandteil dieses kraftwerkstechnischen Labors im Bereich der Hochschule Zittau/Görlitz ist auch die Erforschung eines latenten Wärmespeichers, was überhaupt nichts mit Braunkohle zu tun hat, aber ein Ansatz im Bereich der Speichertechnologien sein könnte.
Herr Lichdi hat aus meiner Sicht zu Recht angesprochen, dass die Zukunft möglicherweise beim Thema Energiespeicherung in der Frage Power to Gas liegen könnte. Wir haben als Staatsregierung auch hier ein entsprechendes Forschungsprojekt unterstützt. Das ist das sogenannte SYNKOPE-Projekt, bei dem die TU Dresden mit der TU Bergakademie Freiberg kooperiert. Unter anderem geht es dabei auch um hocheffiziente Verfahren, die über eine Elektrolyse und eine entsprechende Methanisierung zu einem Gas kommen, das man möglicherweise in den
Weil Sie, Herr Kollege Lichdi, in diesem Zusammenhang auf das Thema Kernenergie und Kernkraftwerke eingegangen sind, möchte ich ausdrücklich erwähnen, dass Bestandteil dieses Forschungsprojektes auch die Nutzung der Kugelhaufenreaktors der TU Dresden ist. – So viel zum Thema Kernkraftwerke in Sachsen, ja oder nein.
Ein Kernkraftwerk haben wir nicht, aber einen Kugelhaufenreaktor haben wir schon. Es ist gut, dass wir diese Forschungskompetenz im Freistaat Sachsen nicht verlieren, sehr geehrte Damen und Herren.