Wie Integration und Inklusion funktionieren können, testen wir gerade im Schulversuch ERINA. In strukturell unterschiedlichen Regionen, nämlich in BobritzschHilbersdorf in Mittelsachsen, in Oelsnitz im Vogtland und ab dem kommenden Schuljahr in der Stadt Leipzig, werden verschiedene Formen der individuellen Förderung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an allgemeinbildenden Schulen erprobt. Die daraus resultierenden Ergebnisse werden wir auswerten und in die Konzeption zur inklusiven Bildung einfließen lassen. Ein überhastetes Abschaffen der Förderschulen, wie beispielsweise in Bremen oder in Schleswig-Holstein, wird es deshalb mit mir nicht geben.
Bezüglich Altersteilzeitregelung und Anhebung der Lehrerentgelte erinnere ich Sie an meine Worte in der heutigen Aktuellen Debatte. Im Angebot der Staatsregierung für ein Gesamtpaket zur Gestaltung des Generationswechsels sind genau diese Punkte enthalten.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, wir in Sachsen haben ein Schulsystem, um das uns andere Bundesländer beneiden. Das kam auch in der Bildungsdebatte im Deutschen Bundestag am 16. Mai dieses Jahres ganz deutlich zum Ausdruck. Ich kann Ihnen versichern, auch wenn wir uns inmitten nie gekannter Herausforderungen des Systems Schule befinden, wie die Debatten auch am heutigen Tag hier gezeigt haben: Unser sächsisches Schulsystem wird auch künftig für Solidität, Kontinuität und Verlässlichkeit stehen.
Mit den Ausführungen von Frau Staatsministerin Kurth sind wir am Ende dieser Aussprache zum Tagesordnungspunkt 6 angekommen. – Fast, denn das Schlusswort haben Sie, Frau Dr. Stange.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine spannende Diskussion. Danke, Frau Kurth, dass Sie auf die Punkte im Einzelnen eingegangen sind, und Sie haben mir auch gezeigt, dass wir mit unserem Antrag nicht ganz so danebengelegen haben.
Sie haben ja auch selbst betont, dass eine ganze Reihe von Punkten davon bereits aufgegriffen werden, dass daran gearbeitet wird. Vielleicht wünschen wir es uns manchmal ein bisschen transparenter und schneller, aber ansonsten ist es nicht daneben.
Insofern kann ich nicht ganz verstehen, Herr Bienst und auch Norbert Bläsner von der Koalition, dass man diesen Antrag für so unmöglich hält. Wir haben übrigens einen Gegenfinanzierungsvorschlag gemacht, auf den keiner von Ihnen eingegangen ist. Das finde ich ganz interessant. Entweder hat man Bauchschmerzen selbst mit dieser Imagekampagne und mit diesen 32 Millionen Euro, die dafür eingesetzt werden, oder man ignoriert einfach mal schlicht und ergreifend, dass dieses Geld vielleicht doch anders eingesetzt werden könnte.
Annekathrin Giegengack, das ist nämlich genau unser Gegenfinanzierungsvorschlag gewesen. Es ging nicht um einen Antrag, der alles pädagogisch Wünschenswerte zusammenpackt, sondern es ging um die brennenden Probleme vor Beginn des neuen Schuljahres. Wir sehen im Haushalt eine Möglichkeit, wir müssen jetzt handeln. Wir haben es während der Haushaltsberatungen schon versucht, dieses Geld einzubringen oder dieses Geld einzufordern. Da war es nicht gelungen. Jetzt sind diese 32 Millionen Euro da und man streitet sich trefflich darüber, was man damit macht. Dann, bitte, setzen Sie es für zusätzliche Lehrerstellen ein.
Ich möchte nur eines noch einmal herausheben: Wir haben hier Schule nicht schlechtgeredet, an keinem einzigen Punkt, schon gar nicht wegen unserer Kolleginnen und Kollegen, aber auch wegen der Schülerinnen und Schüler, die sich täglich darum bemühen, gute Leistungen zu erbringen; sondern wir sagen, wir zehren von unserer Substanz und wir wollen, dass die Qualität der Schulen in den nächsten Jahren besser wird. Wenn wir im jetzigen Schuljahr auf „Kante genäht“ und im nächsten Schuljahr „schmerzhafte Einschnitte“ hinzunehmen haben – wie sieht es denn im Jahr 2014/2015 oder 2015/2016 aus, wenn wir wirklich mitten im Generationswechsel stecken?
Welche Worte finden wir denn dann für diese Situation? Wir werden nicht müde, darauf hinzuweisen, dass wir jetzt handeln müssen und nicht erst im Jahr 2015.
Deshalb die tausend Einstellungen. Ja, Sie werden vermutlich im kommenden Jahr noch mehr Einstellungen vornehmen müssen, weil nämlich mehr Kollegen in den
Ruhestand gehen. Aber die finden immer im Rahmen des beschlossenen Haushalts statt. Dort sind weniger Haushaltsstellen für das kommende Schuljahr vorgesehen, als im Schuljahr 2011/2012 zur Verfügung standen – bei mehr Schülerzahlen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Das bedeutet Komprimierung der Klassen und genau das, was Sie sagen: schmerzhafte Einschnitte.
Bleiben Sie also bei der Wahrheit. Nehmen Sie unseren Antrag als das, was er ist: ein Angebot zum Handeln, zum sofortigen Handeln. Sie können mit dem Geld Sinnvolleres machen, als andere Länder zu beschimpfen mit einer Kampagne, zumal Sachsen viel Besseres zu bieten hat, nämlich die Köpfe in diesem Land, und die sollten wir in den nächsten Jahren fördern.
Damen und Herren, es ist getrennte Abstimmung für die beiden römischen Punkte dieses Antrages in der Drucksache 5/12129 begehrt worden; so hat es Frau Kollegin Giegengack für ihre Fraktion eingebracht.
Ich stelle zunächst den Punkt I, den Berichtsteil, zur Abstimmung. Wer diesem Punkt I zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Punkt I dieser Drucksache abgelehnt.
Ich stelle nun den Punkt II der Drucksache 5/12129 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist auch der Punkt II abgelehnt worden, sodass wir keine Schlussabstimmung mehr brauchen. Die Drucksache 5/12129 ist nicht beschlossen und der Tagesordnungspunkt 6 ist damit abgeschlossen.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen und natürlich beginnen wir mit der einbringenden Fraktion GRÜNE; es folgen CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, NPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Das Wort ergreift Herr Kollege Weichert.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Blick in die Statistik zeigt, dass sich die sächsische Industrie stärker als bundesweit auf kleine und mittlere Unternehmen stützt. Die kleinteilige Betriebsstruktur hat zur Folge, dass auch die Produktivität sächsischer Betriebe unterdurchschnittlich ist. Niedrigere Skalenerträge sowie eine geringe Einkaufs- und Vertriebsmacht wirken sich wiederum negativ auf die mögliche Preisgestaltung aus.
Letztendlich – darum geht es heute vor allem – fehlt den kleinen und mittleren Unternehmen die Kraft, für eigene Forschung und Entwicklung Geld aufzuwenden. Die FuEAufwendungen pro Beschäftigten lagen laut der aktuellen imreg-Studie „Ökonomische Effekte der gemeinnützigen externen Industrieforschungseinrichtungen in Sachsen“ im verarbeitenden Gewerbe bei rund 2 300 Euro.
Meine Damen und Herren, das ist genau ein Drittel des Bundesdurchschnitts. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass auch die Produktivität in Sachsen um circa ein Drittel unter dem Bundesdurchschnitt liegt, das Lohnniveau dementsprechend niedrig ist und Fachkräfte langsam, aber sicher knapp werden. Was heißt das? Es muss uns gelingen, das Größenwachstum sächsischer Betriebe
Wir haben bereits im Minderheitenvotum zum Bericht der Enquete-Kommission deutlich darauf hingewiesen – CDU und FDP gaben sich damit zufrieden, ein paar Willensbekundungen und Prüfaufträge zu formulieren. Mit der Vorstellung der imreg-Studie gestern zum Parlamentarischen Abend ist aus meiner Sicht die Prüfungsphase abgeschlossen und ab heute kann und muss gehandelt werden.
Meine Damen und Herren, die sächsische Leuchtturmpolitik reicht offensichtlich nicht aus, die wirtschaftlichen Defizite zu überwinden. Jetzt haben wir es mit dieser imreg-Studie noch einmal schwarz auf weiß bekommen; deshalb wollen wir GRÜNEN nicht darauf waren, ob und wann die Koalition endlich etwas tut. Mit unserem Antrag machen wir Ihnen deshalb einen konkreten Vorschlag, den Sie nur noch unterstützen und umsetzen müssen.
Das ist parlamentsserviceorientiert und eine innovative Dienstleistung obendrein. Mit diesem Antrag setzen wir auf die Stärkung der externen gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen. Die 22 sächsischen Einrichtungen leisten einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Technologietransfers und helfen, die Defizite sächsischer KMU auszugleichen. Sie decken ein breites Technologie- und Branchenspektrum ab entsprechend der traditionellen Industrien des Freistaates und sind auf angewandte Forschung spezialisiert. Sie bieten also genau das an, was tatsächlich gebraucht wird.
Meine Damen und Herren! Trotz der vielfältig nachgewiesenen positiven Effekte der Industrieforschungseinrichtungen für die sächsische Wirtschaft, trotz ihres wichtigen Beitrags zur Beschäftigungs- und Standortsicherung und trotz der hohen Anerkennung durch sächsische Unternehmen wurde der Anteil des Freistaates bei der Unterstützung der Industrieforschungseinrichtungen in den letzten Jahren immer weiter zurückgefahren. Die Einrichtungen werden gegenüber den grundfinanzierten Forschungsverbünden, also Fraunhofer, Max Planck, Helmholtz, Leibniz, sträflich vernachlässigt.
Im Operationellen Programm Sachsen zum EFRE, in der Richtlinie über Zuwendungen zur Verbesserung der Forschungsinfrastruktur und für Forschungsvorhaben des SMWK und in der Innovationsstrategie der Staatsregierung kommen die Industrieforschungseinrichtungen
eigentlich nicht vor. Der Begriff Industrieforschungseinrichtung taucht im OP nur an einer Stelle auf, wonach die Kooperation der Industrieforschungseinrichtungen mit Unternehmen von untergeordneter Bedeutung sei. Bei dieser Ignoranz fehlen einem alle Worte.
Meine Damen und Herren! Ich finde es peinlich, dass die sächsischen Einrichtungen 94 % der Förderung außerhalb Sachsens einwerben müssen, weil wir es nicht einmal hinbekommen, die beihilferechtlich möglichen Förderungen zu gewähren. Stattdessen werden zusätzliche Hürden aufgebaut, die die Förderung von subjektiven und schwammig formulierten Kriterien abhängig machen, welche de facto die Technologieoffenheit einschränken und der Willkür Tür und Tor öffnen.
Meine Damen und Herren! Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass der bei den Industrieforschungseinrichtungen aufgelaufene Investitionsstau bereits 44,6 Millionen Euro beträgt, pro Jahr und Beschäftigtem sind das 17 000 Euro. Dieses Geld wird dringend für die Modernisierung der Gebäude und der Geräteausstattung gebraucht, um an der Spitze der Forschung mitmischen zu können und als attraktiver Partner für die Unternehmen wahrgenommen zu werden.
Vom Land grundfinanzierte Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen können über 30 000 Euro pro Beschäftigten im Jahr in Maschinen, Gebäude und Ausrüstungen investieren. Die Industrieforschungseinrichtungen können nur 10 000 Euro in die Hand nehmen. 91 % ihrer erzielten Erträge müssen für Personal und Material aufgewendet werden. Aus den verbleibenden Erträgen müssen neben den sonstigen Aufwendungen vor allem die Abschreibung und die Kapitaldienste finanziert werden. Das zeigt: In Eigenregie können die Industrieforschungseinrichtungen den Investitionsstau nicht auflösen. Die Rentabilität reicht unter anderem deshalb nicht, weil die gemeinnützige Rechtsform es nur sehr eingeschränkt erlaubt, Gewinnerträge anzusammeln oder Rücklagen zu bilden.
Meine Damen und Herren! Das für den 31.12.2013 vorgesehene Ende der Investitionsmaßnahmen zur Verbesserung der wissenschaftlich-technischen Infrastruktur
im Rahmen der INNO-KOM-Ostförderung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie verschärft die Situation noch einmal ganz dramatisch. Bisher hatten die Industrieforschungseinrichtungen die Chance, über dieses Programm etwas Infrastrukturförderung zu erhalten. Ob es die INNO-KOM-Ostförderung auch 2014 in ihrer jetzigen Form geben wird, steht in den Sternen. Weder Projektträger noch Bundeswirtschaftsministerium können derzeit etwas Genaues sagen.
Deshalb ist es dringend geboten, das Heft des Handelns selbst in die Hand zu nehmen und die Unterstützung der sächsischen Industrieforschungseinrichtungen sicherzustellen. Wir schlagen vor, pro Einrichtung eine jährliche Förderung von 8 000 Euro pro Mitarbeiter bereitzustellen, wovon 70 % für Anlagen, Prüfgeräte, Labor- und Versuchseinrichtungen sowie 30 % für Bauleistungen zur Gebäudeerhaltung und Gebäudesanierung verwendet werden sollen. Zahlreiche Praktiker haben unseren Antrag schriftlich und gestern Abend auch noch einmal ganz persönlich kommentiert und mir bestätigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Deshalb schlagen auch Sie unseren Weg ein, Sie laufen dann in die richtige Richtung. Damit Ihnen das möglichst leichtfällt, bitte ich um punktweise Abstimmung.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Weichert, bei dem, was Sie zur Bedeutung der 22 sächsischen Industrieforschungseinrichtungen und zu den Zahlen gesagt haben, kann ich Ihnen weitestgehend folgen. Auch wir als CDU wollen externe gemeinnützige Industrieforschungseinrichtungen weiter fördern, und das geht schon jetzt über Technologie- oder GA-Förderung. Sie haben recht, und Sie haben ja auch darauf hingewiesen: Ab 1990 gab es zusätzlich gezielte Förderprogramme der Bundesregierung, um das FuE-Potenzial der ostdeutschen Wirtschaft zu erhalten. Dadurch konnte die Mehrzahl der IFE die schwierige Phase der Transformation überstehen,
und 2009 – Sie wissen auch das – wurde diese Förderung der IFE neu gestaltet. Sie wurden im Programm INNOKOM-Ost – Sie haben es erwähnt – gebündelt mit den Fördermodulen marktorientierte FuE-Vorhaben, genannt MF, sowie Vorhaben der Vorlaufforschung VF, und außerdem wurde das Modellvorhaben zur Förderung der technischen Infrastruktur MV-IZ als Ergänzung dieser beiden anderen Förderrichtlinien eingeführt.
Richtig ist, die Fördermaßnahme INNO-KOM-Ost mit den drei Fördermodulen, die ich eben genannt habe, läuft planmäßig zum 31. Dezember aus, aber Berlin denkt über eine Verlängerung dieser Maßnahme nach. Es fehlt nach den mir vorliegenden Informationen noch die Zustimmung des BMF, also eine Verlängerung dieses Programms um zunächst ein Jahr ist durchaus denkbar. Es steht, wie gesagt, so mir die vorgestern erteilte Auskunft aus Berlin,