Last, but not least: Führen Sie endlich faire Verhandlungen mit den Gewerkschaften zur Schaffung eines generationengerechten Tarifvertrages! Die Gewerkschaften
waren in Sachsens Schulen immer ein verlässlicher Partner und haben den Schulen und der Landesregierung in Krisensituationen geholfen – im Interesse der Lehrkräfte und der Schülerinnen und Schüler.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die beste Werbung für Sachsen sind seine klugen Köpfe. So geht sächsisch! Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu und
Für die einbringende Fraktion der SPD sprach Frau Kollegin Dr. Stange. Jetzt spricht für die CDU-Fraktion Herr Kollege Bienst.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz Mangels kaum Jobs für Junglehrer; 11 600 Lehrer weniger – bildungspolitische Bankrotterklärung; in diesem Jahr schaffen wir es noch einmal, den Unterricht abzusichern, aber in den nächsten Jahren wird es deutlich enger; bedrohlicher Lehrermangel – Finanzministerium lehnt mehr Neueinstellungen ab und fordert stattdessen weniger Ausgleichs- und Entlastungsstunden und eine Stunde Mehrarbeit pro Woche;
GEW warnt vor pädagogischer Katastrophe; bis zu 2 800 Stunden pro Tag mussten durchschnittlich im vergangenen Jahr durch Unterrichtsausfall gestrichen werden; immer mehr Lehrer haben keinen Lehramtsabschluss.
Nein, meine Damen und Herren, das sind nicht etwa die Meldungen aus der „SZ“, der „LVZ“ oder der „Freien Presse“ zur Situation an den Schulen des Freistaates Sachsen. Diese Headlines stammen aus Berichten zur Unterrichtssituation und Personalentwicklung in den öffentlichen Schulsystemen von Brandenburg, BadenWürttemberg, Sachsen-Anhalt und Thüringen. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht rot-rote oder rot-grüne Bildungspolitik. Auch im Nachbarland Thüringen bekommt Bildungsminister Matschie, SPD, das Problem des Unterrichtsausfalls trotz der Bereitstellung der Mittel durch das CDU-geführte Finanzministerium offensichtlich nicht in den Griff.
Bildungschaos wohin man sieht, verschärft durch Strukturdebatten, Feldversuche im Interesse selbsternannter Bildungsexperten und zulasten der Schüler und Eltern, Lehrer als Versuchsobjekte, pädagogisch unausgegorene Konzepte – ich glaube kaum, dass wir in Sachsen dem entgegenstreben sollten. So geht sächsisch nicht!
Sachsen verfügt seit Jahrzehnten über ein stabiles, leistungsfähiges und den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler entsprechendes Bildungssystem. Wir haben uns zu Beginn der Neunzigerjahre im Interesse der Lehrerinnen und Lehrer, die zu diesem Zeitpunkt in Sachsen beschäftigt waren und trotz enorm sinkender Schülerzahlen auf eine persönliche Perspektive hofften, dafür entschieden, sie im System zu belassen und ihre Erfahrungen im Rahmen des pädagogischen Plus und unter Nutzung
beispielsweise Teilzeitvereinbarungen für die Unterrichtsversorgung und den Ergänzungsbereich sowie die Durchführung von Ganztagsangeboten, zu nutzen. So geht sächsisch!
Hierfür hat der Freistaat Sachsen in den zurückliegenden Jahren nicht unerhebliche Mittel eingesetzt und die Grenzen des Schulgesetzes im Hinblick auf Klassengrößen eben nicht ausgenutzt. Ich halte das für eine Leistung, die an dieser Stelle auch Erwähnung finden sollte; denn so geht sächsisch.
Nun stehen wir in Sachsen ähnlich wie andere Bundesländer vor der Herausforderung eines immensen Generationswechsels. Wir haben das in diesem Hohen Hause mehrfach – und aus meiner Sicht sehr umfassend – diskutiert. Die Staatsregierung hat unter politischer Begleitung der Koalitionsfraktionen ein Bildungspaket von mehr als 820 Millionen Euro bis zum Jahr 2016 auf den Weg gebracht, um diesen Generationswechsel unter gleichzeitiger Gewährleistung der Unterrichtsversorgung zu gestalten. So geht sächsisch!
Wir haben im laufenden Doppelhaushalt hierfür die notwendigen Weichen gestellt. Mehr als 80 Millionen Euro wendet der Freistaat Sachsen für die Einstellung und Ausbildung von Referendaren bis zum Jahr 2016 auf, mehr als 7 Millionen Euro für die Sicherung der schulpraktischen Übungen für 1 700 Studienanfänger jährlich, mehr als 252 Millionen Euro stehen für die Sicherung von mehr Stellen im Lehrerbereich zur Verfügung. 13,5 Millionen Euro werden für Honorarvereinbarungen zur Minimierung von Unterrichtsausfällen und die Gewährleistung der Unterrichtsversorgung genutzt. Mehr als 87 Millionen Euro fließen in die universitäre Lehramtsausbildung und deren investive Absicherung. 210 Millionen Euro für den Schulhausbau möchte ich hierbei nicht unerwähnt lassen. Auch diese Mittel dienen der Sicherung des sächsischen Schulsystems. Auch nicht zu vergessen sind die 22,8 Millionen Euro für die Stellenhebung im Grundschulbereich. So geht sächsisch!
All diese Maßnahmen werden ergänzt durch weitere Anstrengungen des sächsischen Kultusministeriums im Interesse der Absicherung des Unterrichts für unsere Schülerinnen und Schüler. Die Stellenbewirtschaftung bei Langzeitkranken oder Altersteilzeitbeschäftigten ermöglichen beispielsweise weitere Anstrengungen zur Sicherung des Unterrichts. Auch das Angebot der Staatsregierung, das wir heute bereits lang und breit diskutiert haben, ist ein deutliches Signal für den Willen der Staatsregierung und auch der Koalition, Schulen in Sachsen auf hohem Niveau zu gewährleisten.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich meinen Dank an Frau Staatsministerin Kurth und die Mitarbeiter des sächsischen Kultusministeriums aussprechen, welche sich intensiv darum bemühen, Schule in Sachsen sicherzustellen und den Schülerinnen und Schülern bestmögliche Bildungschancen zu bieten – trotz Unkenrufen aus Oppo
Dass dem so ist, zeigt der vorliegende Antrag: eine für die SPD-Fraktion typische Vermischung und Aneinanderreihung fast willkürlich zusammengetragener Themen rund um Schule in Sachsen, ein Berichtsteil mit bereits vorweggenommenen Bewertungen und ein neues Kapitel des sozialdemokratischen Buches der ständig steigenden, realitätsferner werdenden, die Tatsachen ausblendenden Wünsche für Schule in Sachsen. Mit Blick auf die Berichte über die Bildungspolitik in anderen Bundesländern muss ich sagen: Gott sei es gedankt, dass sich derartige Szenarien in Sachsen nicht abspielen und sich unsere Kinder und deren Eltern auf ein stabiles, natürliches, auch mit Personalproblemen und Bedarfen behaftetes, aber leistungsfähiges Schulsystem verlassen können.
Lassen Sie mich trotz allem kurz auf Ihren Antrag eingehen, auf steigende Schülerzahlen und demografische Herausforderungen. Sachsen stellt in den kommenden Jahren in Größenordnungen neue Lehrer ein. Kultusministerium und Bildungsagenturen bemühen sich natürlich darum, die steigenden Bedarfe in den Großstädten und die sich verändernden Bedarfe im ländlichen Raum durch ein ständiges Personalmanagement sicherzustellen. Hier
wünsche ich mir auch ein wenig mehr Verständnis und Unterstützung durch die Personalvertretungen. Wir machen Schule für unsere Schüler. Darum sollten sich alle Akteure bemühen, um nichts anderes. Natürlich werden wir die Vorgaben des Sächsischen Schulgesetzes über Klassengrößen weitgehend nutzen müssen, um Unterricht sicherzustellen. Warum auch nicht? Das ist die Aufgabe der Kultusverwaltung und kein bildungspolitischer Skandal, der uns so gern unterstellt wird.
Nächster Punkt: Umsetzung der Sächsischen Integrationsverordnung. Die Integrationsmaßnahmen von benachteiligten Schülern steigen in den kommenden Jahren. Auf dem Weg zu einem inklusiven Schulsystem mit den vielfältigen Maßnahmen zur Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention ist das auch gut so. Dieser Entwicklung werden wir uns natürlich auch mit dem Blick auf das notwendige Fachpersonal stellen müssen. Sicher müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass uns dies derzeit nicht in vollem Umfang mit Blick auf die angestrebte Sollschülerzahl von Integrationsklassen
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin aber für jede Maßnahme zur Integration von benachteiligten Schülern in Regelklassen dankbar, auch wenn die Sollschülerzahl aufgrund einer geringen Personaldecke mitunter überschritten werden muss. Wer das anders sieht, soll mir bitte hier in diesem Hohen Haus bildungspolitisch erklären, warum er dann diese Integrationsmaßnahme mit Verweis auf die Überschreitung der Sollschüler
Nächster Anstrich: freie Wahl der zweiten Fremdsprache. Sachsen ist bemüht, den individuellen Interessen nach einer zweiten Fremdsprache weitgehend Rechnung zu tragen.
Natürlich ergeben sich im Vollzug dann an einzelnen Schulen durch die Anwendung eines Losverfahrens, Dr. Hahn, unter Umständen Entscheidungen, die für den betroffenen Schüler nicht unbedingt positiv sind. Wir werden uns dieser Problematik zeitnah stellen und wollen natürlich eine Änderung anstreben. Zusätzliches Lehrerpersonal hierfür über den tatsächlichen Bedarf einzustellen und dieses dann bei jährlich veränderter Nachfrageentwicklung umzuorientieren, im Zweifel vielleicht sogar wieder freisetzen zu müssen, halte ich für wenig sinnvoll.
Nächster Anstrich: Sachkosten für freie Träger. Schön, dass die Antragstellerin nun auch die freien Träger für sich entdeckt hat.
Das Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft im Freistaat Sachsen regelt die Ermittlung der Sachkosten. Diese Ermittlung durch Gutachten liegt nun vor. Die Zahlen werden sowohl seitens der Staatsregierung als auch seitens der Vertreter der freien Schulen analysiert. Die Verhandlungen hierzu laufen. Wir sind sehr optimistisch, dass dies zu einem für beide Seiten positiven Ergebnis führen wird.
Nächster Anstrich: Anhebung der Lehrerentgelte und Altersteilzeit. Ich hatte es bereits eingangs erwähnt: 22,8 Millionen Euro haben wir bereits im Zuge der Haushaltsbefassung für die Stellenhebungen der Grundschulpädagogen sichergestellt. Auch für Mittel- und Förderschullehrerinnen und -lehrer liegt ein aus meiner Sicht gutes Verhandlungsangebot auf dem Tisch. Auch das Angebot für eine Altersteilzeitregelung halte ich für einen gangbaren und im Interesse der Sicherung der Unterrichtsqualität guten Kompromiss. Wir werden noch darüber diskutieren müssen.
Die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit für unsere älteren Kolleginnen und Kollegen in den öffentlichen Schulen ermöglicht eine nachhaltige Entlastung, die Schaffung eines zusätzlichen Einstellungskorridors und – das halte ich für besonders wichtig – die Erhaltung der Fachkompetenz und die Möglichkeit der Übertragung der für gute Schule unschätzbaren Erfahrungen der älteren Pädagoginnen und Pädagogen auf die in den Schuldienst eintretenden Lehrerinnen und Lehrer.
Meine Damen und Herren! Koalition und Staatsregierung haben in den zurückliegenden Monaten erhebliche Anstrengungen unternommen, um gute Schule in Sachsen
auch weiter im Interesse der Bildungs- und Berufschancen unserer Kinder sicherzustellen. Sicherlich werden diese Bemühungen aus Sicht der Opposition nie genug sein. Aber Angebote und Maßnahmen von vornherein schlechtzureden und auszuschlagen halte ich für einen falschen und auch gefährlichen Weg.
Gute Schule in Sachsen geht nur mit gut ausgebildeten und motivierten Lehrern. Dieser Aufgabe stellen wir uns, auch im Hinblick auf Eingruppierung und Entlohnung, aber immer mit Blick darauf, dass wir uns gute Schule auch leisten müssen und der Freistaat Sachsen auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen, nicht zuletzt auch aktuell, Verantwortung für seine Bürger zu tragen und diese ernst zu nehmen hat.