Das war Herr Staatsminister Morlok für die Staatsregierung. – Ich sehe am Mikrofon 2 eine Kurzintervention; Herr Kollege Jurk.
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich will die Gelegenheit zu einer Kurzintervention nutzen. Anknüpfend an die Ausführungen des Staatsministers Morlok will ich darauf hinweisen, dass beim Bürgerkompass bzw. den Hinweisen, die die Bürgerinnen und Bürger dem Ministerpräsidenten gegeben haben, der Mindestlohn mit an vorderster Stelle stand. Es gibt eine hohe Akzeptanz für einen gesetzlichen Mindestlohn im Freistaat Sachsen. Das hat man zum Beispiel dem Ministerpräsidenten sehr deutlich gemacht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Es ist etwas Unübliches passiert, und das macht diese Aktuelle Debatte notwendig. Und zwar hat am 25. April der Braunkohleausschuss für die Oberlausitz die Entscheidung zur Zukunft des Tagesbaues Nochten II auf den 4. Juni vertagt; das wird also noch kommen. Deswegen haben wir die Aktuelle Debatte angestrengt.
Der Hintergrund ist interessant, denn es ist unüblich, dass so etwas vertagt wird: Das vom Wirtschaftsministerium vorgelegte Gutachten, das den Aufschluss des Tagebaues Nochten II in der Lausitzer Braunkohle für unumgänglich erklärt, hat ein Gegengutachten vom DIW Berlin erfahren, in dem das Fazit ein ganz anderes ist: dass Nochten II aus ökonomischen Gründen nicht erforderlich ist.
Das ist meines Erachtens in der Tat eine Diskussion hier im Landtag wert. Man muss nicht immer Ideologieschmeißerei betreiben bei der Energiefrage; man kann sich hier einmal ganz sachlich – meine Damen und Herren von der Koalition – über die Frage der Aufschlüsselung von Tagebauen in der weiteren Braunkohleverstromung unterhalten. Das Verfahren ist also nicht abgeschlossen.
Es gibt zwei starke Argumente gegen den Aufschluss von Nochten II: ein ökonomisches, zu dem ich gleich komme, und ein zivilisatorisches – die Frage des Heimatverlustes: eines doppelten Heimatverlustes für Sachsen und für Sorben.
Das Gutachten ist von Prof. Hirschhausen erstellt – nicht dem Hirschhausen, den Sie kennen, sondern seinem Bruder –, und dieser Herr Hirschhausen ist Volkswirtschaftler und Wirtschaftsingenieur. Er hatte 2004 einen Ruf an die TU Dresden und hatte dort den Lehrstuhl der DREWAG, Stiftungslehrstuhl für Energiewirtschaft, inne. Wir sprechen also von einem Gutachten von jemandem, der bei Ihnen hohes Vertrauen genießen dürfte, so wie Sie konstruiert sind.
Er berät auch das Bundesverkehrsministerium. Dieser Herr Hirschhausen hat im Fazit Folgendes zu Nochten II festgestellt: „Aus der obigen Berechnung ergibt sich, dass die Versorgung des Kraftwerks Boxberg bis zu dessen voraussichtlich vollständigem Auslaufen aus dem bestehenden Tagebau Nochten (Teilfeld 1) sowie Reichwalde möglich ist. Die Inanspruchnahme der in Teilfeld 2 des Tagebaus Nochten lagernden Kohlevorräte ist daher nicht erforderlich. Auch eine Betrachtung des gesamten Lausit
zer Braunkohlereviers liefert keine anderen Ergebnisse.“ Dieser Aufschluss von Nochten II wird nicht gebraucht.“
Das Gutachten, das Sie, Herr Morlok, als amtierender Wirtschaftsminister in die Diskussion geworfen haben, spricht davon, dass man die CO2-Speicherung mit einpreisen müsse, und dann wäre das alles doch sehr wirtschaftlich. Diese CO2-Speicherung unter der Erde wurde aber von der Energiewirtschaft selbst abgesagt. Sie ist keine Rechengröße mehr in den Diskussionen, die wir hier führen. Sie haben das Demonstrationsobjekt auf Eis gelegt; sie hat sich von der Diskussion verabschiedet.
Sie mogeln, indem Sie behaupten, dass die Braunkohle subventionsfrei sei. Das ist sie in Sachsen – auch in diesem Gutachten ausgeführt – nachweislich nicht. Sie verzichten auf mindestens 2 Millionen Euro Einnahmen beim Wasserrecht – das wissen Sie ganz genau.
Es kommt hinzu, dass es schwierig ist, einen Marktwert für Braunkohle zu ermitteln, von dem dem Land 10 % zustünden. Dies war schon Gegenstand der Haushaltsdiskussionen im Herbst letzten Jahres. Das ist so, weil es keinen Markt für Braunkohle gibt. Keiner will das Zeug kaufen; und dafür gibt es Gründe.
Die Frage ist, wie man das vielleicht berechnen könnte. Sie haben pauschal 5 Euro pro Tonne unterstellt. Wenn man es zumindest vom Brennwert her einmal mit der Steinkohle vergliche, die einen gewissen Marktwert hat, dann müsste man mindestens 20 Euro pro Tonne erheben und dem Freistaat Sachsen zuführen.
Dass Sie ein Lobbyist von Vattenfall sind, Herr Krauß, wissen wir alle; Sie müssen das hier nicht verstärken, das ist uns bekannt.
Sie müssten mindestens 20 Euro pro Tonne – ich habe dies aus dem Gutachten zitiert – einnehmen. Die negativen Umwelteffekte diskutiere ich gar nicht. Der Lobbyist von Vattenfall wird nachher noch zu Wort kommen, aber bleiben wir bei der Frage, ob Vattenfall selbst – ein schwedischer Staatskonzern – das alles überhaupt noch betreiben möchte. Die haben eigene Ziele – vorgegeben von der schwedischen Staatsregierung –, und diese sehen vor, bis zum Jahr 2020 – also in wenigen Jahren – von 94 Millionen Tonnen CO2 auf 65 Millionen Tonnen CO2 herunterzukommen bei dem, was die Firma betreibt. Davon werden auch Kraftwerke in Deutschland betroffen sein – sehr wahrscheinlich in Ostdeutschland; Lippendorf
steht immer in der Rede. Dieser Block wird entweder verkauft und bei Vattenfall vom Geschäft abgestoßen oder aber stillgelegt.
Dann muss man doch keinen neuen Tagebau mehr aufschließen; das ist doch ökonomisch völlig widersinnig.
Deswegen finde ich, dass es sich lohnt, heute hier darüber zu diskutieren. Wir werden gleich ganz verschiedene Argumente hören und dann werden wir sehen, was zu den ökonomischen Argumenten zu sagen ist. – Wir kommen später noch auf die zivilisatorischen Argumente und auch auf die Umweltschäden zu sprechen.
Die einbringende Fraktion wurde vertreten durch Frau Kollegin Hermenau. Die Reihenfolge in der ersten Runde ist: CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, NPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Für die CDU-Fraktion ergreift Herr Kollege von Breitenbuch das Wort; bitte schön.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Aktuellen Debatte lautet: „Entscheidung des Braunkohleausschusses zu Nochten II – Für Profitinteresse Heimat unwiederbringlich zerstören?“ „Profitinteresse“ zeigt schon: So ganz sachlich soll die Debatte von Ihrer Seite, Frau Hermenau, nicht laufen.
Es geht bei dem Thema um Menschen, die mit der Braunkohle arbeiten, die damit ihren Lebensunterhalt verdienen und ihre Heimat haben. Das will ich bei diesem Debattentitel gleich vorausschicken.
Der Bundestagswahlkampf läuft, und insofern ist es legitim, dass auch die GRÜNEN – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Weichert –
ihre Alleinstellungsmerkmale herausarbeiten. Sie sind gegen Braunkohle und Sie geben uns damit die Chance, ganz klar zu sagen: Wir, die CDU, sind für Braunkohle.
Im Gegensatz zu den LINKEN und der SPD, die als Arbeiterparteien noch ein wenig der Braunkohle verhaftet sind, aber jetzt in anderen Milieus größtenteils ihre Wählerschaft suchen, sagen wir ganz klar: Wir sehen hier auch kein Ende. Auch das ist ein Alleinstellungsmerkmal der CDU, das ich hier deutlich herausarbeiten will.
Das ist die Sorge, die ich bei dieser Debatte habe. Ich habe einmal gegoogelt, was unter Trittbrettfahrer steht: „Beförderungserschleichung“.
Ich möchte es einmal politische Beförderungserschleichung nennen, was Sie tun; denn ich habe ein wenig das Gefühl, Sie versuchen hier auf dem Leid der Menschen noch Punkte zu sammeln im Bundestagswahlkampf,