Nun kann man sich entscheiden, ob man sozialistische Wirtschaftspolitik à la Frankreich will oder ob man will, dass junge Leute nicht auf der Straße stehen und dass sie in diesem Land eine Einstiegschance bekommen.
Wenn Sie den Mindestlohn für so dringend halten, dann frage ich mich: Warum haben Sie nicht schon längst einen Antrag dazu gestellt? Es gibt nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz die Möglichkeit, dass die Bundesländer – ja, informieren Sie sich! –beim Hauptausschuss Anträge stellen können.
Ich habe noch nie erlebt, dass eine rot-grüne Bundesregierung einen Antrag auf Mindestlohn nach dem aktuellen Gesetz gestellt hat, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Martin Dulig, SPD: Wie haben Sie sich im Bundesrat verhalten bei der Abstimmung zum Mindestlohn?)
Es gab keinen einzigen Antrag von Ihnen nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz. Dieses Gesetz ermöglicht die Festlegung von Mindestlöhnen.
Meine Damen und Herren! Das Bild, das Sie hier von Unternehmen zeichnen, geht völlig an der Realität vorbei. Sie tun ja so, als würden alle Arbeitnehmer ausgebeutet, die Unternehmer fahren mit dem Bentley durch die Gegend und wüssten nicht, wo Sie sich die nächsten goldenen Wasserhähne zu Hause einbauen.
Meine Damen und Herren! Dass wir den Strukturwandel hier bewältigt haben, hängt auch damit zusammen, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber hier näher beieinander sitzen, dass wir in einem Boot sitzen und genau darum kämpfen, dass wir wettbewerbsfähig bleiben. Das ist der Unterschied zu anderen Regionen, auch zum Ausland, wo die Arbeitslosigkeit hoch ist. Das ist das Erfolgsmodell, weshalb wir in Sachsen auf einem besseren Weg sind und weshalb die Tariffindung und Lohnfindung am Arbeitsmarkt besser ist, als Sie es auf dem Bundesparteitag beschließen, meine Damen und Herren.
Kollege Herbst sprach für die FDP-Fraktion. Hat die Fraktion GRÜNE Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Die NPD? – Nein. Wir können eine dritte Runde eröffnen. Es gibt Redebedarf. Die einbringende SPD-Fraktion ergreift erneut das Wort. Bitte, Herr Kollege Brangs.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der verbleibenden Zeit – wir haben ja noch eine zweite interessante Debatte – möchte ich noch einige Dinge klarstellen.
Es ist wirklich nicht zu überbieten! Sie debattieren am Wochenende auf dem Bundesparteitag über 4 Euro als Lohnuntergrenze,
werfen uns vor, dass wir 8,50 Euro als Mindeststandard fordern, und vergleichen das letztendlich irrwitzig mit 13,60 Euro, die man braucht, damit man im Lohngefüge vernünftig leben kann.
Ist Ihnen klar, dass wir vielleicht davon ausgehen, dass wir von einer Mindestlohnuntergrenze reden und dass alles das, was darüber liegt, tatsächlich zu verhandeln ist?
Wir reden nicht davon, dass wir gleiche Löhne überall in Deutschland haben wollen, sondern wir reden von einem flächendeckenden Mindestlohn und nicht von flächendeckenden gleichen Löhnen im Tarifbereich.
(Beifall bei der SPD und den LINKEN – Martin Dulig, SPD: Richtig! – Torsten Herbst, FDP, steht am Mikrofon.)
Die gestatte ich jetzt nicht. – Das Zweite ist das Thema, das der eine oder andere angesprochen hat: „Geiz ist geil“ kam so ein bisschen durch, nach dem Motto: Hauptsache, es ist billig. Hauptsache, wir können es – auf wessen Kosten auch immer – kaufen, egal, wie es produziert wird, sei es durch Kinder oder unter seltsamen Arbeitsbedingungen. Hauptsache, es ist billig. Da kam dann die Geschichte mit dem Frisör heraus.
Es müsste Ihnen doch wirklich klar sein, dass wir kritisieren, dass es Unternehmensmodelle gibt, deren Ziel es ist, ausschließlich durch geringe Löhne Gewinne zu erzielen. Ein solches Unternehmensmodell ist mit unserem Blick
Damit sind wir genau bei der Staatsgläubigkeit, die mir Kollege Heidan vorgeworfen hat. Ich habe keine Staatsgläubigkeit, sondern ein Staatsverständnis. Es ist vielleicht ein anderes als das, das Sie haben. Ich bin der Auffassung, dass in einer sozialen Marktwirtschaft der Staat dort handeln muss, wo er Missstände in der Gesellschaft erkennt und wo die freien Kräfte, in diesem Fall in der Tarifpolitik, es selbst nicht lösen können.
Mein Staatsverständnis ist nicht, dass wir durch öffentliche Gelder weiter Löhne subventionieren, anstatt mit dem Geld sinnvolle Investitionen zu fördern, sondern ich sage: Wir brauchen einen Mindestlohn. Modelle, die nicht mit dem Mindestlohn funktionieren, wollen wir nicht.
Herr Kollege Brangs hat für die einbringende SPD-Fraktion soeben eine dritte Rednerrunde eröffnet. Gibt es aus den Fraktionen in dieser Runde weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Damit erhält die Staatsregierung das Wort. Bitte, Herr Staatsminister Morlok.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich noch einmal auf die verschiedenen Zahlen eingehen, die hier vorgetragen wurden, und versuchen, das eine oder andere richtigzustellen.
Wir haben im Freistaat Sachsen einen Rekord bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen.
Wir haben im Freistaat Sachsen einen absoluten Beschäftigungszuwachs. Wir haben ihn vor allem im verarbeitenden Gewerbe und in der Industrie. Dort werden Löhne bezahlt, die weit über dem hier politisch geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro liegen. Das heißt, wir haben im Freistaat Sachsen einen Beschäftigungszuwachs in gut bezahlter Arbeit.
Wir haben tatsächlich eine bedenkliche Entwicklung in Deutschland hinsichtlich der sogenannten Aufstocker der erwerbstätigen Leistungsbezieher. Das war auch in den Medien nachzulesen.
Die Entwicklung hat deutschlandweit stagniert. Von 2009 bis 2012 ist deutschlandweit eine Abnahme um 0,1 % zu verzeichnen. Im Freistaat Sachsen betrug die Abnahme 13,1 %. Das ist ein Erfolg der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, der Arbeitgeber hier im Freistaat Sachsen, und das hat nichts mit Demografie zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn man sich einmal die Entwicklung bei denjenigen anschaut, die ein Erwerbseinkommen von über 800 Euro erzielen – also nicht die Teilzeitbeschäftigten, sondern die Vollzeitbeschäftigen –, dann stellt man fest, dass die Zahl der Aufstocker bundesweit in diesem Zeitraum um 6,7 % gestiegen ist – bundesweit um 6,7 % gestiegen –; in Sachsen betrug die Abnahme 9,8 %. Wenn wir in diesem Zusammenhang ein Problem haben, dann haben wir es in Deutschland, aber nicht im Freistaat Sachsen, sehr geehrte Damen und Herren!
Herr Präsident! Herr Minister, welchen Platz belegt denn nun Sachsen bei den Aufstockern in Bezug auf Gesamtdeutschland?
Sehr geehrter Herr Kollege Zais, der Platz, den der Freistaat Sachsen belegt, ist sehr erfreulich. Wenn man sich die aktuelle Entwicklung – April 2013 – anschaut,