Die fallen nämlich aus der Statistik heraus. Das ist verlogen. Sie verschließen die Augen vor dem wirklichen Leben in Sachsen und der Armutszunahme gerade bei Rentnern. Das wissen Sie.
Am Ende bringt es Herr Heidan auf den Punkt. Es gibt de facto die Anerkennung des gesetzlichen Mindestlohns in 14 von 16 Bundesländern durch das Vergabegesetz dieser Länder. Wir sind die Hochburg der übrig gebliebenen zurückgewandten Länder in der Bundesrepublik. Herr Heidan, da tun Sie sich keinen Gefallen, wenn Sie hier überhaupt reden.
Herr Kollege Zais, da wir gerade beim Verbiegen von Statistiken sind, wollte ich Sie fragen, ob nicht auch DIE LINKE immer ganz kräftig eine Statistik der Aufstocker verbiegt,
indem Sie alle in diese Statistik hineinnimmt: die, die Vollzeit arbeiten, aber auch den großen Teil der Menschen, die Teilzeit arbeiten, die 20 oder 10 Stunden pro Woche arbeiten und natürlich von 10 Stunden Arbeit kein Einkommen bekommen, von dem man leben kann, wenn man vielleicht drei Kinder hat. Ist es so, dass Sie da immer ganz kräftig biegen, bis sich dann die ganzen Balken dieses Hauses unter der Last neigen müssen?
Wer von den LINKEN hat jetzt eine Statistik zitiert? Sie wollen ablenken. Unsere Angaben sind offizielle Statistiken, die es gibt und die auch für Sie zugänglich sind.
Die besagen eindeutig, dass wir in Sachsen 110 000 Menschen in Hungerlöhnen haben. Das sind Aufstocker. Da sagt er: Das sind 10 % weniger.
Das können Sie ja alles machen. Herr Herbst, ich sage es noch einmal, damit Sie es vielleicht verstehen: Man hat im Jahr 2012 im ehemaligen Gebiet der Landesdirektion Chemnitz für die in Rente gegangenen ehemaligen Beschäftigten berechnet, welche Durchschnittsrente erreicht worden ist, von Plauen bis Freiberg, von Oberwiesental bis Penig. Diejenigen, die 2012 in Rente gegangen sind – was schätzen Sie, Herr Herbst, was die für eine Rente bekommen? 575 Euro. Sie haben durch ihre vorherigen Hungerlöhne eine durchschnittliche Rente von 575 Euro, die aufgestockt werden muss, weil die Grundsicherung 645 Euro beträgt.
Wenn es die Wirtschaft und die Politik so machen, dass wir ständig subventionieren – wir subventionieren über das Arbeitsamt, über die Steuerzahler, über Aufstocker und wir subventionieren die Rentner –, dann ist die Ökonomie überhaupt nicht mehr bewiesen. Diese Entwicklung ist völlig falsch, und Sie werden bei einer Rezession – das wird der Finanzminister merken – Kosten haben, die viel höher sind.
Das mit den Aufstockern geht nur noch so lange, wie Konjunktur ist. Wer also solche Rentner hat, weiß, dass sie arbeiten müssen. Sie tauchen nicht mehr in Aufstockerzahlen auf, Herr Herbst, das ist eindeutig.
Das ist aber nett – und Sie haben eine Chance, etwas zu trinken. – Herr Kollege, können Sie mir bitte sagen, was Sie ganz persönlich beim Besuch des Friseurs bezahlen?
Ach, Herr Schreiber, jetzt haben Sie ein Thema, bei dem ich besser besattelt bin. Ich saß letztens erst mit der Innung – –
Sie müssen mich jetzt nicht belehren, dass es da mittlerweile einen Tarifabschluss gibt. Ich möchte wissen, was Sie momentan beim Friseur bezahlen.
Ja, Herr Schreiber, ich habe jetzt das Wort. Ich sage Ihnen, was ich zahle. Aber vorher: Wir saßen vor Kurzem mit den Innungsmeistern der Friseure Sachsens zusammen. Sie haben einen Mindestlohn beschlossen, wissen Sie das?
(Patrick Schreiber, CDU: Aha! – Alexander Krauß, CDU: Und dann einen Kostenvoranschlag einholen, oder?)
Nach der Innungsmeisterin – und ihr glaube ich – ist das eine Unterbezahlung. Es gibt im Friseurhandwerk nicht mal eine richtige Kalkulation, bezogen darauf, was ein Haarschnitt kostet. Es macht jeder, wie er will. Und dann gibt es die Billiganbieter, und die Qualität bleibt auf der Strecke. Reicht Ihnen das, Herr Schreiber?
Ich möchte nachfragen: Geben Sie mir dahin gehend recht, dass genau die Preise, die Sie gerade angesprochen haben – beispielsweise von Billigfriseuren, die sich aber eines zunehmenden Kundenstroms erfreuen –, wenn ein Haarschnitt – selbst Ihrer – für 5 oder 8 Euro angeboten wird, es unmöglich machen, ein Friseurgeschäft gewinnbringend so zu führen, dass ein Friseur ab 2016 8,50 Euro verdienen kann, wie jetzt beschlossen worden ist?
(Beifall bei den LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Patrick Schreiber, CDU: Sie haben es nicht verstanden!)
Nun ganz kurz zum Abschluss: Warum ist der Mindestlohn notwendig? Weil seit Jahrzehnten – darüber müssen wir uns jetzt geschichtlich nicht streiten –, seit 30 Jahren – es begann unter Kohl und war mit Schröder auf dem Höhepunkt – normale Arbeitsverhältnisse in diesem Land ausgehöhlt werden. Die Kräfte von Wirtschaft, Gewerkschaft und Politik – solche wie Sie, Herr Krauß, der dann sagt: Ich habe die Fachkompetenz in der Politik nicht, lasst es doch die Wirtschaft machen – gaben alles immer weiter, und das führte zur Aushöhlung der Arbeitsverhältnisse. Keine Konjunktur hat eine Veränderung gebracht. Die Zahl der Minijobs und der Ein-Euro-Jobs und was wir alles aus der Vergangenheit kennen, hat zugenommen.
Nun fehlt mir leider Herr Zastrow. Ich will Ihnen einmal etwas zitieren – und das ist auch heute der Weg –: Die Geschichte von Tariftreueregelungen in Dresden – ich zitiere –: „Die städtische Arbeiten ausführenden bzw.
liefernden Unternehmen sind vertragsgemäß zu verpflichten, die in dem Gewerbe bzw. Beruf etwa durch Tarif“ – Herr Krauß: Tarif! – „zwischen Unternehmen und Arbeitern festgelegten Lohn- und Arbeitsbedingungen zu erfüllen.“ Wissen Sie, woher das kommt? Das ist ein Antrag an den Rat der Stadt Dresden vom 30. Juni 1906. 1906, Herr Herbst, da gab es noch keine KPD, falls Sie das wissen. Das hat etwas mit unserer vorangegangenen Stunde zu tun. Das wurde von einer Mehrheit abgelehnt, und das Traurigste ist: Über 100 Jahre später rennen wir immer noch solcher Vulgärökonomie nach und haben Mehrheiten, die nur dafür sorgen, dass wir Billig-, Dumpinglöhne haben, von denen Menschen nicht mehr leben können.
Das war Herr Zais für die Fraktion DIE LINKE. Ich sehe nun einige Kurzinterventionen und möchte die Kolleginnen und Kollegen noch einmal darüber informieren, dass fast alle Fraktionen – die NPD hat bereits eine vorgetragen – noch die Möglichkeit zu Kurzinterventionen haben und diese ein wunderbares Instrument zu zusätzlichen Zwischenfragen sind.
Der Kollege Zais hat mich freundlicherweise angesprochen: Ja, in der Tat, ich bin der Meinung, dass diejenigen, die 60 000 Tarifverträge in Deutschland ausgehandelt haben, mehr davon verstehen, wie hoch ein Mindestlohn in Deutschland sein muss, als Sie und ich, Herr Kollege.
Und wenn es um Ihre Frisur geht, Herr Kollege, so möchte ich auch ganz deutlich sagen: Ich glaube nicht, dass die Politik festlegen muss, wie teuer der Friseurbesuch ist, sondern ich denke, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer eher in der Lage sind, den Lohn auszuhandeln, und der Arbeitgeber bzw. der Friseur dann sagen kann, wie teuer die Frisur sein muss. Das müssen Sie, Herr Zais, nicht machen. Lassen Sie es weiterhin den Friseur tun, dort ist das wirklich in guten Händen.
Herr Kollege Zais, wollen Sie auf die Kurzintervention von Herrn Kollegen Krauß reagieren? – Das ist der weite Weg zum Mikrofon 1. Bitte.
Schönen Dank, Herr Präsident. – Vielleicht nur kurz: Herr Krauß, die Absolution erteilte ich Ihnen auf Ihre Rückmeldung, damit habe ich kein Problem. Wir nähern uns wieder an. Ich möchte nur, dass Sie wirklich aktiv werden – sind ja ein gewählter