Seither sind dort vielerorts die Immobilienpreise drastisch gefallen, während die Arbeitslosigkeit zunahm. Wenn wir uns die aktuellen Zahlen aus dem Jahr 2013 anschauen, dann haben wir in Spanien eine erschreckend hohe Arbeitslosenquote von 26,7 % und in Griechenland sogar von 27,2 %. Dagegen stehen die Zahlen von Deutschland: Mit einer Arbeitslosenquote von 4,5 % liegen wir deutlich unter dem Schnitt der Euro-Zone von 12,1 %.
Viertens wurden einige Faktoren überhaupt nicht berücksichtigt, wie etwa Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Betriebsrenten oder die kostenlose Bildung. Da wir in Deutschland im Vergleich über eine recht gute soziale Absicherung verfügen, wird weniger für die Altersvorsorge oder die Arbeitslosigkeit gespart.
Außerdem gibt die Studie keine Auskunft über die für das Leben entscheidende reale Kaufkraft; denn in kaum einem anderen Land der Welt sind zum Beispiel Lebensmittel so günstig wie in Deutschland. Daher müssten für einen aussagefähigen Vergleich vollständigerweise
Fünftens und schlussendlich ist zu beachten, dass im Vergleich zu Immobilien Geldanlagen oder Einkommen eine eher geringe Rolle beim Vermögensvergleich der Notenbanken spielen. Es ist festzuhalten, dass Deutschland mit einem mittleren Bruttohaushaltseinkommen von 32 500 Euro immerhin auf Platz 5 liegt.
Alle diese Punkte zusammengenommen zeigen, dass sich auf Grundlage der Studie keine Politik ableiten lässt. Im Übrigen gibt die Studie auch keine Antwort auf die mangelnde Bereitschaft von Finanzmarktinvestoren,
bestimmten europäischen Staaten ausreichend Liquidität zur Verfügung zu stellen. Letztlich ist der ESM eine Reaktion auf Liquiditätsprobleme und nicht auf Vermögensprobleme. Ferner betrifft der von Ihnen erwähnte Schatten-ESM allenfalls Bundeszuständigkeit, da es um mögliche Kredite der EU-Kommission geht. Eine sächsische Positionierung erscheint mir hierbei unnötig und unangebracht.
Ich komme zum Schluss. Sie versuchen mit Ihrem Antrag, politisches Kapital aus der aktuellen Staatsschuldenkrise zu schlagen. Ja, wir haben eine ungesunde Lage am Finanzmarkt. Ja, das Gefühl der Leute ist richtig, die Staatsschuldenkrise geht weiter. Ja, die derzeitigen Sparzinsen sind eine schleichende Enteignung der Sparer.
Aber um es auf den Punkt zu bringen: Ihrem Antrag zuzustimmen bringt dies uns noch lange nicht näher. Die Koalitionsfraktionen lehnen den Antrag der NPD ab; denn Ihre Forderungen an die Sächsische Staatsregierung zeigen mit diesem Antrag wieder einmal, dass diese Thematisierung nur ein Vorwand für Ihre eurofeindliche Politik ist.
Das war der Abg. Rohwer für die CDU-Fraktion. Ich sehe am Mikrofon 7 Herrn Schimmer, der eine Kurzintervention vortragen möchte.
Genau, ich würde gern auf den Debattenbeitrag des Kollegen Rohwer kurzintervenieren. Es ist ja alles schön und gut, Herr Rohwer. Es mag tatsächlich so sein, dass die EZB-Studie an der einen oder anderen Stelle möglicherweise überzeichnet ist. Sicher, sie wurde im Jahr 2008 erhoben, als in Spanien die Immobilienblase noch nicht geplatzt war; Sie haben es angeführt. Im spanischen Haushalt wohnen durchschnittlich 2,7 statt zwei Personen.
Es bleibt aber immer noch ein Skandal, wenn sich das Vermögen so stark spreizt, dass in Zypern das Fünffache des Durchschnittsvermögens als in Deutschland ausgewiesen wird – und das von einer Statistik der Europäischen Zentralbank, die nun eben mal nicht der Gralshüter der deutschen Interessen ist. Es bleibt auch ein Skandal,
dass beispielsweise in Italien mehr als das Dreifache des deutschen Durchschnittsvermögens bzw. des Vermögensmedians ausgewiesen wird.
Das können Sie doch nicht wegdiskutieren. Selbst wenn es kleine Überzeichnungen gegeben haben sollte, liegen die Deutschen beim Vermögen ganz hinten. Ich finde es wirklich absurd, dass Sie jetzt mit dem gleichen Argument kommen wie Kanzlerin Merkel. Die Zahlen werden sofort vom Tisch gewischt und es wird gesagt: Mein Gott, die Rentenansprüche der Deutschen!
In Deutschland – das dürfte Ihnen bekannt sein – haben wir ein Umlagesystem. Echte Rentenansprüche haben bei uns nur Beamte, die Pensionen erhalten, aber nicht der normale Rentner, der durch das Umlagesystem das erhält, was gerade erwirtschaftet wird. Echte Ansprüche gibt es nicht. Leider besagt auch die Rentenstudie – auf die Sie kurz eingegangen sind –, dass bezüglich der Rentenbezugsdauer und der Rentenhöhe bzw. –
– der Ersatzquote, die misst, wie die Renten im Verhältnis zum letzten Arbeitseinkommen sind, Deutschland ganz unten steht. Insofern haben Sie sich noch viel selektiver, als man es überhaupt je machen könnte, irgendwelche kleinen Details herausgepickt, die scheinbar gegen diese Vermögensstudie sprechen. Das entwertet aber diese Studie keineswegs.
Herr Schimmer, Sie machen wieder denselben Fehler, den wir heute schon in der Besuchergruppe miteinander diskutiert haben. Sie vergleichen Äpfel mit Gemüse. Das sind aber zwei verschiedene Dinge. Wenn ich eine Insel wie Zypern mit dem großen Tanker Deutschland vergleiche,
dann kann man mit Ihren Vergleichen wirklich nicht mitgehen. Deshalb habe ich Ihnen diese Zahlen vorgehalten. Sie haben das negieren wollen, indem Sie sagen, es ist eine kleine Abweichung. Es ist schon etwas anderes, ob ich das Bruttoinlandsprodukt von Zypern ins Feld führe oder das der Bundesrepublik Deutschland.
Das Zweite ist: Wir werden in einer globalisierten Welt natürlich auch mit anderen Finanzmarktsituationen umgehen müssen, als Sie sich mit Ihrem Kleingeistertum vorstellen können. Aber, wie gesagt, ich gehe Ihnen mit Ihrem Antrag nicht auf den Leim, und ich denke, das Hohe Haus wird es auch nicht tun.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuallererst muss dem vorliegenden NPD-Antrag der Schleier der vorgetäuschten Seriosität entrissen werden.
Das wahre Ziel des Antrags ist deutlich zu benennen. Es besteht darin, Hass, Neid und Zwietracht zwischen den europäischen Völkern zu säen.
Zur europäischen Lastenverteilung ist Folgendes anzumerken: Sie ist im Wesentlichen im Vertrag von Lissabon und im Europäischen Zentralpakt geregelt. Die grundsätzliche Kritik der LINKEN am Inhalt dieser Dokumente setze ich als bekannt voraus. Vor allem sollte die NPD mittlerweile begriffen haben, dass Sachsen nicht zu den Unterzeichnern dieser beiden Verträge gehört.
Hier beweist sich der NPD-Antrag teilweise als bloßer Schaufensterantrag und ist schon aus diesem Grunde abzulehnen.
Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt DIE LINKE nicht für das Ende des Euro ein, ganz im Gegenteil.
Die Währungsunion muss vom Kopf auf die Füße gestellt und neu ausgerichtet werden, damit sie nicht die Spaltung vertieft, sondern die Ungleichheiten überbrücken hilft und eine friedliche und fruchtbare Zusammenarbeit in Europa befördert.
Die Fraktion DIE LINKE wird es auch zukünftig als eine ihrer Kernaufgaben betrachten, auf die Fragen der Gerechtigkeit, der Vermögensunterschiede und der Lastenverteilung in Sachsen und innerhalb der Bundesrepublik aufmerksam zu machen sowie mit ihren europäischen Partnerparteien auf europäischer Ebene. Hier geht es um
eine gerechte Lastenverteilung zwischen superreichen und erschreckend armen Bewohnern, quer durch den gesamten Euroraum, niemals jedoch um das Ausspielen einzelner Staaten des Europaraums gegeneinander.
Noch einige Bemerkungen zu der EZB-Studie, auf die sich die NPD bezieht. Schon beim ersten Lesen der Studie gewinnt man den Eindruck – das ist durch die Autoren dieser Studie selbst vorangestellt worden –, dass keine einfachen Schlüsse aus den vorgestellten Zahlen gezogen werden können. Aber was kümmert es die NPD? Sie ist mit einfachen Schlüssen schnell zur Hand. Hauptsache, sie lassen sich in nationalistischer und antieuropäischer Manier instrumentalisieren.