in den Haushalt eingestellt, und obendrauf sind durch unsere Abgeordneten noch 10 Millionen Euro für ein Kita-Qualitätsprogramm gekommen. Ich gebe zu: Die
10 Millionen Euro sind nur ein kleiner Teil, den wir aber sehr bewusst und zielgerichtet für unsere Kindertagesstätten einsetzen.
In den vergangenen Monaten hat mein Haus eine Richtlinie erarbeitet. Die Koalitionsfraktionen – Herr Schreiber erwähnte es bereits – haben lange und intensiv über den Einsatz des Geldes diskutiert, und es ist gut, dass so intensiv darüber diskutiert wurde. Eine Einigung ist erzielt worden, und das Fazit dieser Einigung lautet, ganz kurz gesagt: Wir geben das Geld, und vor Ort wird von den kompetenten Personen über das Personal entschieden, welches für dieses Geld an den Kitas eingesetzt wird.
Aber nun der Reihe nach. Unsere Förderrichtlinie „Bildungschancen“ dient der Qualitätsverbesserung in unseren Kindertageseinrichtungen. Die zwei Mal 5 Millionen Euro, in einem eigenen Haushaltstitel untergebracht, dienen der Einstellung zusätzlichen Personals; das wurde heute mehrfach angesprochen. Zusätzliches Personal für unsere Kitas und Betreuungsschlüssel waren Begriffe, die oft genannt wurden, und ich möchte noch einmal zitieren: aus einer Anhörung des Ausschusses für Schule und Sport am 13. September 2010, als es um den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion „Gesetz zur Qualitätsverbesserung der frühkindlichen Bildung und Entwicklung“ ging.
Mischa Woitscheck, der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, hat in der Anhörung als Experte Folgendes gesagt – ich zitiere –: „Ich erinnere mich noch gut an die Diskussion, als die SPD noch innerhalb der Regierung in Verantwortung war und dort die Fragestellung nach einer Personalschlüsselveränderung im Raum stand. Ich hatte mich gewundert, dass man die Mittel nicht einsetzen wollte, nämlich die 38 Millionen Euro, die in diesem Kreis schon einmal genannt worden sind, sondern dass die Mittel eingesetzt worden sind, um ein elternbeitragsfreies Jahr einzuführen.
Dann muss man sich auch die Frage gefallen lassen, warum man jetzt, in der Situation als Opposition, diese Veränderung des Betreuungsschlüssels möchte, während man es damals als Regierung nicht eingeführt hat.“ – Herr Woitscheck, Sächsischer Städte- und Gemeindetag, am 13. September 2010 in einer öffentlichen Anhörung.
Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Auch wenn Sie erst seit Kurzem im Amt sind, möchte ich gern Folgendes von Ihnen wissen: Ist Ihnen bekannt, dass der Vorschlag zur Senkung des Betreuungs
schlüssels – damals im Jahr 2008 – vonseiten des damals neuen Ministerpräsidenten Herrn Tillich in seiner Antrittsrede angesprochen wurde und die CDU-Fraktion das während der Haushaltsberatung umsetzen wollte, leider aber vergessen hat, die Kommunen zu fragen? Ist Ihnen bekannt, dass dieser Vorschlag deshalb nicht umgesetzt werden konnte?
Ich habe die Diskussionen damals in meinem anderen Aufgabenbereich sehr aufmerksam verfolgt und das Zitat sehr bewusst inhaltlich passend ausgewählt.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Förderrichtlinie muss sich natürlich aufgrund des begrenzten Fördervolumens von zweimal 5 Millionen Euro auf Schwerpunkte beziehen. Welche Kitas kommen nun in den Genuss des Geldes? Das sind Kitas, in denen viele Kinder mit Entwicklungsverzögerungen, Verhaltens- und Sprachauffälligkeiten zu finden sind. Das ist eine gezielte Förderung von Einrichtungen, in denen Kinder mit sozialen Benachteiligungen beheimatet sind. Die Kitas erhalten ein pauschal festgesetztes Budget für zusätzliches Personal.
Die Koalition ist sich darüber einig, dass die Auswahl der Qualifikation allein den Verantwortlichen vor Ort überlassen wird. Unsere Richtlinie hat einen Grundsatz: Das ist der Grundsatz der Wahlfreiheit. Entscheidungen sollen dort getroffen werden, wo die Kompetenz, auch die regionale Kompetenz vorhanden ist. Mir ist es nicht bange. Frau Klepsch, Sie haben die Jugendämter erwähnt und auch, dass dort falsche Personalentscheidungen getroffen werden.
In der Regel sollen Assistenzkräfte in die Kindertagesstätten Einzug halten. Das heißt aber nicht, dass wir von Fachpersonal Abstand nehmen. Ich komme auf meine eben gesagten Worte zurück. Die kompetenten Personen vor Ort treffen die richtigen Entscheidungen, indem sie in jede Kita hineinschauen und die Personalsituation genau beleuchten. Ebenso werden pädagogische Fachkräfte vor Ort von diesen Programmen profitieren. Die Auswahl treffen die Jugendämter. Die Förderrichtlinie hat dafür Auswahlkriterien festgelegt, die nicht abschließend sind. Hierbei zählt auch wieder die Wahlfreiheit.
Wir sprechen bei unserer Förderrichtlinie von jeweils 100 Stellen für die nächsten beiden Jahre, mit denen unsere Kindertageseinrichtungen unterstützt werden sollen. Das Budget für die jeweiligen Gebietskörperschaften wird auf der Grundlage der im Jahr 2012 in Kindergarten und Krippe betreuten Kinder ermittelt und nach zwei Kriterien gewichtet: erstens dem Anteil sozial benachteiligter Kinder und zweitens dem Migrationshintergrund. Unsere Förderrichtlinie schließt somit an bewährte Programme des Bundes an. Was uns bei der Erstellung der Förderrichtlinie wichtig war, ist Folgendes: Wir haben die
Anregungen der kommunalen Spitzenverbände sehr ernst genommen und in die Förderrichtlinie einfließen lassen.
Werte Abgeordnete! Sie sehen, dass wir nicht nur eine ideologisch geprägte Debatte führen. Vielmehr haben wir, darüber sind wir uns einig, eine vernünftige Lösung gefunden, die wir schnellstmöglich umsetzen wollen.
Sie haben recht. Wir haben Zeit zum Diskurs miteinander benötigt. Wir kommen nun schnellstmöglich zur Umsetzung. Deshalb gehen wir mit der Richtlinie umgehend in die Anhörung. Sie ist eine praktische Hilfe für die Kinder und Erzieher. Sie entlastet Erzieherinnen und Erzieher. Sie erleichtert damit die Arbeit in unseren Kindertageseinrichtungen.
Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass das in unser aller Interesse liegt, damit bestmögliche Bildung gelingen kann. Das wurde auch schon gesagt: Sie muss bei den Kleinsten ansetzen. Das machen wir mit der Umsetzung unserer Richtlinie, vor allem bei denjenigen, die einen etwas schwierigeren Start ins Leben haben. Sie möchten wir ganz besonders unterstützen. Meine Damen und Herren! Auf den Anfang kommt es an.
Vielen Dank. Ich möchte darauf eingehen, was die Staatsministerin zum Betreuungsschlüssel gesagt hat. Frau Kurth, es mag sein, dass Sie in Ihrer verantwortlichen Position in der Verwaltung Kenntnis von Dingen erlangt haben, die damals diskutiert wurden. Ich kann Ihnen sagen, dass ich dabei war. Ich war bei den Gesprächen unmittelbar zugegen. Ich möchte deutlich sagen, dass die damalige Staatsministerin für Soziales, Frau Orosz, beim Finanzministerium die Chefgespräche geführt hat. Statt einer Verbesserung des Schlüssels von 1 : 13 auf 1 : 12 im Kitabereich, kam sie mit einem Schlüssel von 1 : 12,5 zurück. Den Rest sollten die Kommunen bezahlen. Das war auch der Grund, warum die kommunalen Spitzenverbände nicht glücklich waren.
Die SPD hätte selbstverständlich gern einem verbesserten Betreuungsschlüssel zugestimmt, wenn die finanziellen Ressourcen bereitgestellt worden wären. Ich möchte nicht, dass hier der falsche Eindruck entsteht, dass wir immer etwas gegen den Betreuungsschlüssel gehabt und das kostenlose Vorschuljahr höher gewertet hätten. Selbstverständlich hätte man mit uns beides beschließen können. Das war leider nicht möglich.
Vielen Dank, Herr Jurk. Frau Staatsministerin, möchten Sie erwidern? – Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren! Die 2. Aktuelle Debatte ist abgeschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Den Fraktionen wird das Wort zur allgemeinen Aussprache erteilt. Die Reihenfolge sieht wie folgt aus: zunächst die NPD, CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, DIE GRÜNEN und die Staatsregierung, wenn sie das Wort wünscht. Meine Damen und Herren! Wir beginnen mit der Aussprache. Für die NPD-Fraktion spricht Herr Abg. Gansel. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder zweite Deutsche sieht dem aktuellen Religionsmonitor der Bertelsmann Stiftung zufolge im Islam eine Bedrohung. In Mitteldeutschland sind es sogar 57 %. 50 % der befragten Deutschen sind