Letztendlich muss man den inklusiven Gedanken über Gesetze regeln. Da gebe ich Ihnen recht. Aber diese Gesetze müssen natürlich von uns, vom Landtag geschaffen werden. Das passiert nicht von heute auf morgen, sondern der Freistaat ist schon sehr weit in dem Ansinnen. Auf dem Weg dahin befinden wir uns nämlich gerade. Das ist genau unsere Aufgabe, einmal hundertprozentig die Integrationsverordnung umzusetzen; zum Zweiten werden wir das Expertenpapier, das Sie angesprochen haben, natürlich werten. Wir werden notwendige Schluss
Aber sicherlich ist die Inklusion ohne Geld nicht machbar. Wir müssen eine Haushaltsrelevanz prüfen. Das heißt, wir müssen den nächsten Doppelhaushalt vernünftig vorbereiten. Wir müssen mit Haushaltsbeschluss die Aufgaben, die erforderlich sind, auch entsprechend untersetzen.
Dann gibt es Etappen. Etappen werden nicht sein, dass wir sagen, im Jahr 2015 oder im Jahr 2016 werden wir von einer vollständigen inklusiven Umsetzung sprechen können. Nein, es wird – das sagt das Expertenpapier auch – eine gewisse Zeit auch dauern, um diesen inklusiven Gedanken, nicht den integrativen Gedanken, umzusetzen. Ich denke, da werden auch noch einige Jahre vergehen.
Das war Herr Kollege Bienst für die Fraktion der CDU. Eine Kurzintervention am Mikrofon 7 durch Herrn Löffler.
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich möchte gern auf die Stellungnahme von Herrn Bienst reagieren. Er hat uns also eingangs doch wieder eine Behindertenfeindlichkeit unterstellt, die ich in aller Deutlichkeit zurückweisen möchte. Es geht uns in keiner Weise darum; sondern es geht uns darum deutlich zu machen – das klang auch in Ihrer Stellungnahme an –, was wir unter Inklusion verstehen und wie diese überhaupt umsetzbar ist, praktisch vor Ort in den Schulen und finanziell.
Ich möchte ein Zitat von Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, bringen. Hinter diesem Zitat stehen wir ausdrücklich: „Behinderte Menschen sollen die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erhalten. Das steht doch außer Frage.“ Und jetzt kommt der entscheidende Punkt. „Ich vermisse in der Diskussion, dass nach Arten von Beeinträchtigungen differenziert wird. Inklusion ist unproblematisch, wenn ich die Teilhabe am Unterricht mit technischen Hilfsmitteln, etwa für sehgeschädigte, hörgeschädigte oder motorisch beeinträchtigte Schüler, hinbekomme. Mehr könnten wir inkludieren im Bereich der lernschwierigen Schüler. Problematisch wird es bei den geistigen Behinderungen. Wir haben doch“ – so heißt es weiter – „ein hochfunktionsfähiges Förderschulsystem mit guter Betreuungssituation und hochprofessionellen Lehrkräften, für das ich eine Lanze brechen will. Warum sollten wir das auflösen? Die UNO-Konvention zur besseren Integration von behinderten Menschen in die Gesellschaft verpflichtet kein Land, etwa Förderschulen aufzulösen.“
Herr Löffler, wenn Sie die Debatten der letzten Zeit verfolgt hätten, dann wüssten Sie, dass die CDU für die Institution Förderschule im Bereich der Schulen steht. Ich habe gestern noch einmal in meinem Redebeitrag angeführt, dass die Förderschule fester Bestandteil ist und bleiben wird. Auch ich möchte Herrn Kraus zitieren, der diesen Artikel geschrieben hat: „Jede Behinderung ist anders. Es darf nicht nur einen Weg für alle geben, weder an der Förderschule noch in der Regelklasse.“ Genau dieses Grundprinzip verfolgen wir als CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man ist von der NPD-Fraktion in diesem Haus inzwischen einiges gewöhnt. Von daher konnte auch das Thema der Aktuellen Debatte nicht wirklich überraschen, und zwar weder in der ursprünglichen noch in der überarbeiteten Fassung. In der ursprünglichen Fassung versuchte man sich als Vorkämpfer gegen den drohenden Lehrermangel zu gerieren und sprach von Inklusionsillusionen. Das haben Sie zurückgenommen und ein neues Thema gebracht. In der dann eingereichten Variante ging es plötzlich um eine realistische Bildungspolitik ohne ideologische Scheuklappen.
Lassen Sie mich dazu zunächst feststellen, dass niemand in diesem Haus so viele ideologische Scheuklappen hat wie die Dame und die Herren der NPD-Fraktion.
Die Frage der Inklusion, der weitreichenden Integration von Menschen mit Behinderungen in das Regelschulsystem ist ein Thema, mit dem wir uns im Landtag wiederholt und zum Teil kontrovers beschäftigt haben. Wir haben dies getan, als die NPD noch nicht im Landtag saß und wir werden das auch dann noch tun, wenn die NPD aus dem Landtag abgewählt worden ist. Bis dahin sind es zum Glück nur noch 16 Monate.
In der Sache selbst sind die Positionen ziemlich eindeutig. Die NPD steht für Selektion, für Trennung und für weniger Entwicklungsmöglichkeiten für Menschen mit Beeinträchtigung.
Eine deutliche Mehrheit des Landtags bekennt sich zum Grundanliegen der Inklusion und damit auch zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Kollege
Wir alle wissen, dass dieser Weg kein leichter ist. Wir wissen, dass dazu hochqualifizierte Lehrerinnen und Lehrer sowie sozialpädagogische Hilfskräfte benötigt werden. Viele der derzeit an den Förderschulen tätigen Pädagogen könnten dabei aus unserer Sicht zum Einsatz kommen. Und natürlich – das wissen auch wir – gibt es spezifische Erkrankungen, die auch in Zukunft zumindest zeitweise eine besondere Förderung, gegebenenfalls auch in speziellen Einrichtungen, erforderlich machen werden. Ich denke da zum Beispiel an blinde Menschen oder an Menschen mit schwersten Mehrfachbehinderungen.
Dennoch sollten aus Sicht der LINKEN grundsätzlich alle Möglichkeiten zur Inklusion, zur Eingliederung, zur Integration in das reguläre Schulsystem genutzt werden. Das ist zumindest unsere Position. Genau das will die NPD verhindern. Auch deshalb ist der Titel der Aktuellen Debatte so perfide. Denn Sie, meine Dame, und Sie, meine Herren von der NPD-Fraktion, sind wirklich die Allerletzten, die sich auch nur halbwegs glaubwürdig für die Interessen von Menschen mit Beeinträchtigungen einsetzen können.
Ja, schreien Sie ruhig weiter. Das kann ich Ihnen auch nicht ersparen. Es war Ihre geistige Vorgängerpartei. Es war die NSDAP, die behinderte Menschen als minderwertig klassifiziert und die die grausamen Euthanasieverbrechen begangen hat, denen Zehntausende Menschen, auch hier in Sachsen, zum Opfer fielen. Ich denke zum Beispiel an den Pirnaer Sonnenstein in meinem Landkreis.
Sie von der NPD haben bis heute daraus nichts gelernt. Deshalb werden wir mit Ihnen auch nicht in eine fachliche Diskussion über die Chancen und die vorhandenen Risiken einer weitgehenden Inklusion eintreten.
Die Debatte darüber ist natürlich auch künftig nötig. Wir werden sie unter den demokratischen Fraktionen in den zuständigen Fachausschüssen weiter führen, und möglichst bald auch in einem Landtag ohne NPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Hahn! Sie werfen uns also vor, wir seien gegen die Chancengleichheit von behinderten und nicht behinderten Menschen. Wir würden also Menschen mit Behinderung benachteiligen wollen. Ich möchte an dieser Stelle nur darauf hinweisen, dass das überhaupt nicht der Fall ist und dass unser sächsischer Landesvorsitzender Holger Szymanski beispielsweise selbst schwerbehindert ist.
Das war die Kurzintervention von Herrn Löffler. – Wir können jetzt in der Rednerrunde fortfahren. Ich sehe in dieser ersten Runde aus den Fraktionen keinen Redebedarf mehr. Wir könnten jetzt eine zweite Rednerrunde eröffnen. Redezeit hat noch die einbringende NPD-Fraktion. – Bitte, Herr Gansel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Inklusion ist Kommunismus für die Schule“. Mit diesen Worten leitete der Bildungsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, der Sozialdemokrat Mathias Brodkorb, einen Kongress zum Thema Inklusion ein. Mit diesem Kunstbegriff Inklusion kann allerdings außerhalb der politisch-medialen Klasse kein Mensch etwas anfangen. Unter Politikern, Journalisten und den Profiteuren der Sozialbürokratie ist aber ständig von Inklusion und der inklusiven Schule die Rede, also der gemeinsamen Unterrichtung von nicht behinderten und körperlich behinderten, aber auch geistig behinderten Schülern. Auf den besonderen Problemcharakter der gemeinsamen Unterrichtung von Nichtbehinderten und geistig Behinderten hat mein Kollege Löffler bereits hingewiesen.
Mit viel Pathos wird gerade auf der linken Seite so getan, als ob die „Schule für alle“, die heiß ersehnte Einheitsschule, schon immer auf dem Plan der Geschichte gestanden habe und zu den erlösenden Endzielen der Schulpädagogik gehöre. Doch alleine der ebenfalls schon erwähnte Brief der Dresdner Mittelschule „Johannes Gutenberg“ zeigt, dass dem nicht ansatzweise so ist. Die Lehrer dieser Schule mit 332 Schülern, davon sage und schreibe 143 nichtdeutschen, schildern in ihrem Brief anschaulich die
nahezu unüberwindbaren Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Inklusionsideologie. Auch zahlreiche Erfahrungsberichte aus Bremen, Hamburg und Sachsen-Anhalt zeigen die negativen Folgen einer ebenso rücksichtslosen wie engstirnigen Inklusionspolitik, die letztlich keinem Schüler gerecht wird, weder den behinderten noch den nichtbehinderten.
Meine Damen und Herren! Für die NPD ist es eine anthropologische Grundtatsache und eine pädagogische Binsenweisheit, dass Kinder mit unterschiedlichem Leistungs- und Begabungsprofil auch unterschiedlich beschult werden müssen. Eine leistungs- und begabungsgerechte Unterrichtung von Schülern mit möglichst individueller Förderung mag aus Sicht linker Bildungsideologen inklusionswidrig sein. Sie ist aber das Richtige für alle Schüler, egal ob mit oder ohne Behinderung. Die „Schule für alle“, die von allen LINKEN ersehnte Einheitsschule, ist schülerfeindlich, weil sie die einen Schüler permanent unterfordert und die anderen Schüler permanent überfordert – gerade die geistig behinderten, die in diese Einheitsschule mit hineingepackt werden sollen.