sagen: Ja, wenn ihr euch da ein bissel mehr …, und findet euch mal zusammen! Aber ohne Durchgriffsrechte ist das alles relativ schwierig.
Ich denke, man kann dieser Sächsischen Staatsregierung keinen Vorwurf machen, dass sie nicht sehr viel versucht, im Bereich von Goodwill-Lösungen auszuhandeln. Die Minister beider Seiten – ob es unser Innenminister oder Umweltminister bis hin zum Ministerpräsidenten ist – begegnen den tschechischen und polnischen Kollegen auf Augenhöhe.
Im Rahmen der Begegnung mit Ministerpräsidenten der anderen Bundesländer – ich schließe die Ministerebene gleich mit ein – ist es dasselbe. Aber dort existieren sogar Staatsverträge, die auch ausgestaltet und mit Leben erfüllt werden. Ich denke, die dort erzielten Ergebnisse können sich sehen lassen. Das reicht bis hin zu kleinen lokalen Initiativen, bei denen tatsächlich die Bewohner – jetzt komme ich etwas in den landeskundlichen Bereich hinein – in den Regionen grenzübergreifend agieren, egal ob es länderübergreifend in der Bundesrepublik ist oder eben grenzübergreifend zu unseren östlichen Nachbarn.
Er wird noch eingebracht. Dann würde ich mir das, was im Detail noch zu sagen wäre, für die nächste Runde aufheben.
Danke schön, Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Es gibt nichts, was man nicht noch besser machen könnte. Unter dieses Motto möchte ich gern meinen Redebeitrag im Namen der SPDFraktion stellen.
Ich finde, dass das Thema richtig und wichtig ist, heute aufgerufen zu werden. Mir ging es eigentlich ein bisschen wie dem Kollegen Stange: dass bei einer ganzen Reihe von Antworten sehr allgemein geantwortet wurde, sodass man überhaupt nicht herausziehen konnte, was denn nun eigentlich Phase ist.
Ich möchte es gern begründen, an welchen Punkten ich das festmache. Bei solch einer Großen Anfrage kann man natürlich nicht alle aufrufen. Deswegen würde ich mich auf drei Beispiele bzw. drei Komplexe konzentrieren:
Es ist heute früh bereits angeklungen, wie die Zusammenarbeit aussieht, als es um Energiediskussionen in der Aktuellen Debatte ging. Es wird gesagt: Ja, auf der tschechischen Seite bauen sie sehr grenznah die Windkraftanlagen. Das wäre solch ein Beispiel, bei dem man miteinander sprechen könnte. Es ging um kleine lokale
Initiativen. Dazu möchte ich gern das Beispiel Lückenschluss Sebnitz – Dolní Poustevna aufrufen. Das ist ein schönes Beispiel: Jahrelang wurde gestritten und verhandelt, und es ging nichts voran. Ich möchte auch einmal sagen, um was es wirklich ging: Es ging um 800 Meter Schiene –
600 Meter, vielleicht habe ich sogar übertrieben –, die auf sächsischer Seite fehlten, um eine Verbindung in das benachbarte Tschechien herzustellen. Jetzt wird endlich gebaut; das ist so. Aber: Durch die kurzsichtige ÖPNVPolitik unserer Staatsregierung – Herr Morlok sitzt mir so schön gegenüber – steht in den Sternen, ob dort überhaupt jemals regelmäßig Züge fahren werden. Das Tor nach Osten bleibt aus dieser Sicht zu.
Beispiel Sachsen-Franken-Magistrale: Ab Ende 2013 wird der sächsische Teil der Sachsen-Franken-Magistrale endlich elektrifiziert sein. Es ist eine Grundvoraussetzung, um attraktiven Schienenpersonenfernverkehr anbieten zu können. In Bayern allerdings fehlt die Elektrifizierung von Hof bis Nürnberg bzw. bis nach Regensburg. Um dies zu ändern, sollte Sachsen eng mit Bayern zusammenarbeiten. Stattdessen wird aber gestritten; denn die Deutsche Bahn will ab 2014 den bisherigen Sachsen-FrankenExpress einstellen.
Anstatt sich mit Bayern zusammenzutun und gegenüber der Deutschen Bahn auf eine Weiterbestellung zu bestehen, ist absehbar, dass es ab 2014 keinen durchgehenden Zug mehr von Dresden nach Nürnberg geben wird. Das Tor nach Süden bleibt aus derzeitiger Sicht also ebenfalls zu.
Dieser Unwille zur Zusammenarbeit setzt sich im Bereich der Daseinsfürsorge und Gefahrenabwehr fort. Beispiel: Grundwasseranstieg, Bergbaufolgen. Es besteht keine länderübergreifende Zusammenarbeit mehr. Früher gab es einmal drei Gremien, die länderübergreifend besetzt waren und sich mit der Bekämpfung des Grundwasseranstiegs beschäftigt haben. Das war die „Arbeitsgruppe §-3Maßnahmen“. Sie wurde vor drei Jahren aufgelöst.
Man hat damals gesagt, das sollen die Regionalen klären. Das kann man tun. Aber bewiesen ist, dass diese Zusammenarbeit nicht funktioniert, und deswegen brauchen wir eine länderübergreifende Koordinierungs- und Anlaufstelle, bei der die Probleme landen und behandelt werden.
Wir brauchen auch länderübergreifende Arbeitsgruppen der Landesdirektionen, zuständige Ministerien aus Sachsen und Sachsen-Anhalt, und dazu auch die betroffenen Kommunen sowie das Bergbauunternehmen und die LMBV.
Beim Grundwasseranstieg und der Bewältigung von Bergbaufolgen brauchen wir Komplexlösungen, die Probleme umfassend angehen, und keine Flickschustereien durch Einzellösungen, die an Landesgrenzen haltmachen.
Interregionale Zusammenarbeit – auch das wurde aufgerufen – ist das Beispiel der Metropolregion Mitteldeutschland. Alle sprechen davon, dass diese Metropolregion gestärkt werden muss. Doch es passiert wenig. Im Gegenteil: Dresden will jetzt sogar aus der Metropolregion austreten. Das ist eine Verlautbarung von Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert, FDP, in den deutschen Nachrichten vom 28. März 2013.
Das Problem ist, dass die Metropolregion ein rein raumplanerisches Konstrukt bleibt und mit wenig Wirkung nach innen und nach außen agiert, wenn sich die Verantwortlichen nicht endlich zu einer integrierten Zusammenarbeit bekennen. Dazu muss ein unnötiges Konkurrenzdenken überwunden werden. Wir brauchen endlich ein Bekenntnis sowie entsprechende finanzielle Untersetzung für eine länderübergreifende Zusammenarbeit.
Raumordnung, Planung und Regionalentwicklung sind im ersten Moment ein recht theoretisches Thema und sehr komplex. Sie bilden aber die Grundlagen dafür, dass sich Regionen, die nicht an Landesgrenzen aufhören, entwickeln und vorankommen können.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die uns vorliegende Große Anfrage der LINKEN wurde jetzt wohl aufgrund des Mangels an anderen Anträgen oder Gesetzentwürfen ins Plenum gebracht. Anders kann man sich nicht erklären, dass die eigentlich im Innenausschuss verabredete Sachverständigenanhörung zu dieser Großen Anfrage, die im Oktober stattfinden sollte, nun offenbar kurzfristig für nicht notwendig gehalten wird.
Sinn Kleiner bzw. Großer Anfragen ist es nach den §§ 56 und 57 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages eigentlich, von der Staatsregierung eine Beantwortung bestimmter Fragenkomplexe zu erhalten. Aber Sie beantworten in Ihrer Großen Anfrage doch in der Begründung die Fragen einfach schon selbst. So heißt es zum Beispiel in Ihrer Begründung: „Die Ergebnisse des Engagements im Grenzbereich Sachsens erschöpfen sich meistenteils leider nur in Ansätzen für Kooperation bzw. kaum raumordnerisch motivierter Kooperation.“
Wenn Sie doch die Schlussfolgerungen bereits vor dem Eingang der Antwort ziehen, warum haben Sie die Anfrage dann überhaupt gestellt? Teilweise verkennen Sie in Ihrer Anfrage aber auch einfach die Aufgabenverteilung. Der Freistaat Sachsen kann oftmals nur die Rahmenbedingungen für eine Zusammenarbeit setzen. So verhält es sich beispielsweise bei den europäischen Verbünden EVTZ oder GÖZ. Diese müssen auf regionaler Ebene gewollt sein, und beispielsweise bei den Euroregionen
Eines lässt sich aber auch durch die beste Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung nicht erreichen: ein persönlicher Austausch der Bevölkerung. Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen, wie der Erwerb von Fremdsprachen, können nicht „von oben“ verordnet werden. Das stellen Sie in Ihrer Begründung selbst fest.
In diesem Zusammenhang kann ich mich nur wundern, dass Sie die angebliche Fokussierung der Staatsregierung auf grenzüberschreitende Straßenverbindungen oder die Betonung der Brückenfunktion des Freistaates nach Osteuropa kritisieren. Die Straßenverbindungen oder gerade auch die Nutzung dieser Brückenfunktion, beispielsweise mit der letztjährigen Eröffnung der Verbindungsbüros in Breslau und Prag, sind doch gerade wichtige Bausteine auf dem Weg zu mehr Austausch.
Was mich an Ihrer Anfrage weiterhin verwundert, ist ein Teil Ihrer Fragen. Welche Antwort erwarten Sie denn von der Staatsregierung auf Ihre Frage, welche Planungen zu grenzüberschreitenden Zugverbindungen auf tschechischer oder polnischer Seite vorliegen? Da müssten Sie schon die polnischen und tschechischen Nachbarn fragen.
Was die Ausgestaltung der Bundes- und Landesgrenzen überschreitenden Zusammenarbeit in der Raumordnung insgesamt betrifft, so gibt der aktuelle Entwurf des Landesentwicklungsplanes in seinen Abschnitten zur länderübergreifenden Zusammenarbeit und zur Metropolregion Mitteldeutschland sowie zur Einbindung Sachsens in Europa und zur europäischen territorialen Zusammenarbeit hinreichend Auskunft. Im Bereich des Kapitels zur Verkehrsentwicklung nimmt die Einbindung des Freistaates in die sogenannten transeuropäischen Netze einen breiten Raum ein. Weitere transnationale und grenzübergreifende Projekte, wie die Projekte Via Regia, CROSSDATA oder der Grenzraum Niederschlesien–Sachsen, werden seitens der Staatsregierung in ihrer Antwort ausführlich dargestellt.
Um uns nachher Zeit zu sparen, werde ich jetzt gleich einige Sätze zu Ihrem Entschließungsantrag sagen. Lieber Enno, ich nehme an, du bist der Autor und Urheber dieses Entschließungsantrages.
Du erwartest doch nicht wirklich, dass die Koalitionsfraktionen auf diesen Entschließungsantrag vielleicht noch mit einer Zustimmung reagieren? Nur so kann ich mir erklären, dass diese Provokationen darin überhaupt auftauchen. Du glaubst doch nicht, dass wir einem Entschließungsantrag zustimmen, in dem steht: „Die sächsisch-tschechischen und tschechisch-polnischen Bezie
hungen sind von sächsischer Selbstgefälligkeit geprägt.“ Das kann doch nicht dein Ernst sein! Weiter schreibst du: „Sachsen sollte bestrebt sein,...“ Darauf antworte ich dir: Sachsen und die Staatsregierung sind bestrebt, als regionaler Partner von den Regionen in Polen und Tschechien wahrgenommen zu werden. Für diese Unterstellungen, die du hier schreibst, wird natürlich niemand von uns die Hand heben, eher fault sie uns ab.
Meine Damen und Herren von den LINKEN, was die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Raumordnung insgesamt betrifft, so hat uns Ihre Anfrage – gerade auch wegen der eigenartigen Fragestellungen und voreiligen Schlussfolgerungen – nicht weitergeholfen. Deswegen werden wir dann im zweiten Schritt Ihren Entschließungsantrag ablehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sachsen hatte immer seine besondere Stellung – wirtschaftlich und kulturell – als Tor zum Osten, und wenn Sachsen mit den Regionen um Sachsen herum eng zusammengearbeitet hat, dann ging es Sachsen gut.
Dies vorausschickend, möchte ich noch einmal betonen, dass wir GRÜNEN das Leitbild haben, mit unseren Nachbarn – Böhmen, Polen – so zusammenzuwachsen wie auf der anderen Seite Deutschlands die Saar-Lor-LuxRegion. Dabei ist weiß Gott noch viel zu tun, gerade in der Raumordnung und Regionalentwicklung sowie der Verkehrsplanung, zu der ich noch kommen werde. Deshalb begrüßen wir, dass diese Große Anfrage gestellt und beantwortet worden ist. Die eingereichten Fragen haben den Antworten schon Grenzen vorgegeben, und es ist aus unserer Sicht nicht zu allen Bereichen gefragt worden, die man hätte erfragen müssen, Stichworte: Klimaschutz, Energiekonzepte, Flächenversiegelung und Biotopentwicklung. Aber die GRÜNEN sind ja auch noch da, und wir haben alle zusammen Aufgaben.
Was geantwortet wurde, ist aus unserer Sicht noch etwas restriktiver. Gestreift wird immerhin die Frage der Entwicklung der Sächsisch-Böhmischen Schweiz. Allein dort habe ich in der Antwort ein Bekenntnis zum geplanten Weltnaturschutzerbe vermisst. Es wäre gut, Herr Staatsminister, wenn Sie sich dazu noch einmal hier im Plenum äußern könnten.