Egal, in welchem Familienmodell – auch die Kinder, die in dieser Liebe existieren, sind gleich viel wert.
(Beifall bei der SPD, den LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von der NPD: Wo kommen denn die Kinder bei Homosexuellen her?)
Die Frage ist doch: Was bedeutet das veraltete Familienmodell für die Menschen konkret? Ich kann es Ihnen sagen: weniger Rechte. Zum Beispiel greift bei der Trennung einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft
sofort das Unterhaltsrecht. Das ist richtig so. Wenn man Verantwortung übernimmt, ist das mit Pflichten verbunden. Gleichgeschlechtliche Paare haben alle Pflichten, aber nicht die gleichen Rechte. So haben sie nicht das Recht, vom Ehegattensplitting zu profitieren. Ich sage Ihnen: Wer von den Menschen gleiche Pflichten abverlangt, ihnen aber gleiche Rechte vorenthält, der macht eine unanständige Politik.
Die Initiative „2 = 2“ zählt für Sachsen allein 28 Gesetze und Verordnungen auf, in denen Lesben und Schwule nicht gleichgestellt sind. Das ist politisch gewollt! Damit ist das Sachsen unter der CDU Schlusslicht hinsichtlich der Gleichstellungspolitik in Deutschland.
Besonders zynisch finde ich die Begründung des Ministerpräsidenten, der sich offenbar – zu Recht – schämt und heute nicht da ist.
Er begründet diese Ungleichbehandlung damit, dass es sich doch um eine kleine Gruppe handele, weshalb die Einschränkung der Rechte legitim sei.
Ich würde ihn heute gern fragen, was das denn für die eigene Volksgruppe, zu der er zählt, bedeutet. Er findet, ungleiche Rechte seien okay, da es sich um eine kleine Gruppe handele. Er selbst gehört zur Gruppe der Sorben – wie 0,9 % der Sachsen! Niemand spricht ihm jedoch gleiche Rechte in dieser Gesellschaft ab. Das muss für alle Menschen gelten!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe kennt keine Grenzen – auch nicht die CDU. In diesem Sinne ist diese Diskussion heute dringend notwendig. Ich bin mir sicher, dass sich Liebe und Gleichstellung in diesem Land durchsetzen werden, notfalls auch gegen und ohne Sie.
Das war Herr Homann für die einbringende Fraktion der SPD. – Jetzt sehe ich am Mikrofon 7 eine Kurzintervention. Bitte, Herr Gansel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit zu einer Kurzintervention nutzen, weil der Redebeitrag von Herrn Homann bei mir wieder die altbekannte Frage aufgeworfen hat, welche Medikamente dieser Mensch eigentlich vor den Plenarsitzungen nimmt. Er hat der CDU in Sachsen – aber das bezog sich wahrscheinlich selbst auf die Bundes-CDU – ein reaktionäres Familienverständnis vorgeworfen. Aus NPD-Sicht möchte ich darauf hinweisen, dass unter Mutti Merkel, der großen Parteivorsitzenden, die CDU doch schon restlos durchsozialdemokratisiert ist. Wo hat denn die CDU, wo hat auch die sächsische Union überhaupt noch den angeblich konservativen Markenkern? Dieser politische Markenkern in der Schulpolitik, in der Energiepolitik, in der Ausländerpolitik, in der Familienpolitik ist doch restlos entsorgt worden. Dieser CDU, auch wie sie hier im Sächsischen Landtag sitzt, reaktionäres Gehabe vorzuwerfen geht an der Realität vollkommen vorbei.
Insofern, Herr Homann, freue ich mich schon auf Ihren zweiten Redebeitrag, und Sie können ja noch einmal rausgehen, um eine weitere Pille einzuwerfen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist richtig, CDU, SPD und auch andere Parteien streiten heftig um den richtigen Weg in der Familienpolitik, aber gerade wenn es um die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare, also von Schwulen und Lesben, geht, ist die Position der NPD wahrlich eine illegitime. Es waren Nazis wie Sie, die in der Zeit des Nationalsozialismus Schwule und Lesben verfolgt und umgebracht haben.
In diesem Sinne freue ich mich auf die vielleicht etwas zugespitzte Debatte mit meinen Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, aber auf dieses perverse Spiel und Ihre Argumente werden wir uns nicht einlassen. Wir werden Ihnen an dieser Stelle nicht auf den Leim gehen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, richtig, Sachsen ist bunt. Wir haben verheiratete Menschen bei uns, wir haben Partnerschaften mit Trauschein, wir haben Alleinerziehende, es gibt auch homosexuelle Partnerschaften und
allein Lebende. Übrigens, Herr Homann, das ist gar nicht so neu, das gab es auch schon bei den Kreuzrittern.
Jede Lebensform hat Respekt verdient. Ich war voriges Jahr zu lesbischen Paaren in Leipzig eingeladen, die Kinder haben. Auch sie haben Respekt für ihren Lebensentwurf verdient. Wir haben große Anerkennung und Hochachtung vor Alleinerziehenden, denn wir wissen, dass Kindererziehung nicht nur schön, sondern auch mit Herausforderungen verbunden ist. Das ist auch anstrengend, gerade wenn man die Last allein tragen muss.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch Eheleute haben Respekt und Anerkennung für ihre Lebensweise verdient.
Wenn diese Menschen von Ihnen, von der SPD-Fraktion, hier verspottet werden, dass man sagt, das ist ein altmodisches Lebensmodell, die sind ewiggestrig, das ist antiquiert, das ist reaktionär,
Ich finde es traurig, dass wir als CDU die einzige Partei sind, die noch für Ehe und Familie eintritt.
Warum machen wir das so? Warum stehen wir für die Ehe? Bei der Eheschließung sagt man nicht nur „Ich liebe Dich“ zum anderen Menschen, sondern man sagt auch „Ich bin für Dich da in guten wie in schlechten Zeiten.“
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, fordert der Staat auch ein. Wenn einer arbeitslos ist, muss der Partner für ihn mit aufkommen. Wenn jemand gebrechlich ist, dann kann er erwarten, dass seine Frau ihn pflegt. Ich habe große Hochachtung vor vielen Frauen bei uns im Land, die tagtäglich ihren Mann pflegen, der pflegebedürftig geworden ist.
Das ist der Grund, auch für die Kindererziehung, warum wir diese Menschen ganz besonders unterstützen wollen, auch über das Steuerrecht.
Der Ministerpräsident wird kritisiert, weil er das Idealbild seiner Partnerschaft geschildert hat. Er hat übrigens gleichzeitig gesagt, dass er Respekt vor allen anderen Lebensentwürfen hat. Das will ich auch noch einmal sagen. Jeder hat seine Lebenserfahrung mit seiner Partnerschaft gemacht, der Ministerpräsident mit seiner Partnerschaft, ich habe meine Lebenserfahrung gemacht und Sie Ihre. Was ist nun die Lebenserfahrung, die der Ministerpräsident gemacht hat und die er uns in seinem Interview auch mitgeteilt hat? Seine Lebenserfahrung: Er ist glücklich und froh, dass er geheiratet hat, dass er seit über 30 Jahren mit seiner Frau Veronika zusammenlebt, und er ist glücklich darüber, dass er Kinder hat. Kann man ihm das vorwerfen? Ich finde nicht. Ich finde es in Ordnung, dass der Ministerpräsident das auch sagt.
Deswegen hat er auch gesagt, dass er für die Ehe und Kinder eintritt, dass er für Familie eintritt. Und wenn Sie einmal ins Land schauen, ist das die große Erfahrung, die viele Sachsen auch gemacht haben und glücklich verheiratet sind. Ich bewundere es, wenn ich ein älteres Ehepaar sehe, das Goldene Hochzeit feiert und zusammen Händchen hält. Ich finde das toll. Das sage ich auch mit einer gewissen Demut und Dankbarkeit, die ein Politiker haben sollte; denn gerade wir wissen, dass eine Ehe auch scheitern kann, wo wir abends und am Wochenende kaum zu Hause sind. Dort, wo das gelingt, können wir doch dankbar sein. Ich bin dankbar, dass das bei der großen Mehrheit in unserem Land der Fall ist.