Wer gibt seine Zustimmung zu Artikel 2? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen ist auch der Artikel 2 mehrheitlich nicht angenommen worden.
Da die Überschrift und die einzelnen Artikel nicht angenommen worden sind, erübrigt sich eine Schlussabstimmung. Damit ist dieser Gesetzentwurf nicht beschlossen und der Tagesordnungspunkt ist abgeschlossen.
Es liegt mir inzwischen das Ergebnis der geheimen Abstimmung zur Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtags für den Sächsischen Kultursenat vor. Abgegeben wurden 120 Stimmscheine; ungültig war keiner. Es wurde wie folgt abgestimmt: Auf den Abg. Dr. Volker Külow entfielen 30 Jastimmen, 84 Neinstimmen und 6 Enthaltungen. Damit ist der Abg. Dr. Volker Külow als Mitglied des Sächsischen Landtags für den Sächsischen Kultursenat durch den Sächsischen Landtag nicht gewählt.
Ich frage die vorschlagsberechtigte Fraktion, ob ein weiterer Wahlgang für den nicht besetzten Sitz im Gremium gewünscht wird. – Bitte.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, FDP, DIE LINKE, SPD, GRÜNE, NPD; Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile den Fraktionen der CDU und der FDP als Einreicherinnen das Wort. Es spricht die Abg. Frau Springer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahr 2009 hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung acht Regionen für Pilotprojekte des Förderprogramms „Modellregion Elektromobilität“ bekannt gegeben. Sachsen ist eine Modellregion.
Als Modellregion hat der Freistaat Sachsen eine sehr gute Ausgangssituation, um die mit der Elektromobilität und den alternativen Antrieben verbundenen Potenziale für unsere Wirtschaftsunternehmen und die Menschen im Land Sachsen zu nutzen. Sachsen ist als Modellregion Bestandteil eines Netzwerkes und hat damit die Chance, eigene Standortvorteile als Technologie- und Wirtschaftsstandort in die Gesamtstrategie des Bundes einzubringen.
Für unser Land, unsere Unternehmen und unsere Menschen ist der Technologievorsprung, der durch Elektromobilität und umweltfreundliche Antriebstechnologien möglich wird, unverzichtbar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir eine kleine geschichtliche Anmerkung. Das Elektroauto und verschiedenste alternative Antriebe haben in der mehr als hundertjährigen Geschichte des Automobilbaus in Sachsen immer wieder einmal für Beachtung gesorgt. Aber erst in der jüngsten Vergangenheit hat die Entwicklung der Batterie und der alternativen Antriebstechnologien eine für Elektromobilität nennenswerte und – das sage ich mit einem gewissen vorsichtigen Optimismus – praxistaugliche Entwicklung genommen.
Politische Maßnahmen in Abstimmung mit den Fachverbänden, der Automobilindustrie und den Energieversorgern werden die Elektromobilität vorantreiben und umweltfreundliche Antriebstechnologien fördern, wenn damit gleichzeitig Voraussetzungen für eine Standardisierung der Komponenten, zum Beispiel für das Aufladen der Speichermedien, geschaffen und langfristige Perspektiven eröffnet werden.
Die Kundenakzeptanz wird neben der Preisgestaltung wesentlich von einheitlichen, verlässlichen Standards abhängen, von Normen sowie dem damit verbundenen Komfort in der individuell erforderlichen Mobilität. Eine ökologische Betrachtung der Stromerzeugung ist zentraler Bestandteil des Gesamtprojektes.
Die erfolgreiche Umsetzung des Förderprogramms „Modellregion Elektromobilität“ erfordert eine enge Abstimmung aller beteiligten Akteure. Ähnlich wie bei der Elektromobilität selbst ist auch hier die Fähigkeit zur Zusammenarbeit verschiedenster Systeme, Techniken und Organisationen unverzichtbar für den Erfolg. Im nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität der Bundesregierung vom August 2009 ist zu lesen: „Um auf dem beschriebenen Weg schneller voranzukommen, sind verstärkte Anstrengungen des Staates und insbesondere der Wirtschaft notwendig. BDEW, VDA, ZVEI haben sich erst jüngst zu ihrer Verantwortung bekannt.“ In dem Papier heißt es weiter: „Die Bundesregierung wird im Rahmen des nationalen Entwicklungsplanes Elektromobilität in den nächsten zehn Jahren ihren Beitrag leisten. Neben ordnungsrechtlichen Maßnahmen, die insbesondere Fortschritte bei der Batterietechnologie, der Netzintegration sowie der Marktvorbereitung und -einführung unterstützen, wird ein Marktanreizprogramm und dessen Ausstattung geprüft.“
In dem Papier wird das Gesamtvorhaben der Elektromobilität mit drei Kernthemen beschrieben: „ Elektromobilität
muss im Zusammenspiel von global agierenden Akteuren und regionalen Verantwortungsträgern entwickelt und realisiert werden.“
Als Modellregion sollte es unser gemeinsames Ziel sein, die Potenziale der Elektromobilität wie den Ausbau des Technologie- und Industriestandortes Sachsen mit der Fokussierung der sächsischen Aktivitäten auf lokale Kompetenzen und Unterstützung der Aus- und Weiterbildung ebenso wie die Sicherung der Energieversorgung aufzubauen, denn damit kann ein Beitrag geleistet werden, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu vermindern. Bei der Integration von Fahrzeugen ins Stromnetz kann ein Beitrag geleistet werden, die Netze effizienter auszugestalten. Über weitere Mobilitätskriterien möchte ich an dieser Stelle nicht sprechen.
Um zu wissen, wo wir im Gesamtzusammenhang stehen, bedarf es hin und wieder einer Iststand-Analyse, aber keiner Spekulation, wie es zum Beispiel im Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN augenscheinlich gefordert wird. Es ist realistisch, dass wir eine Iststand-Analyse einfordern. Deshalb ist es besser, wenn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Antrag selbst stellen und nicht auf dem Änderungsantrag beharren.
Mit unserem Antrag „Elektromobilität vorantreiben – umweltfreundliche Antriebstechnologien fördern“ soll die Staatsregierung um eine Iststand-Analyse ersucht werden. Wir bitten den Landtag um Zustimmung zum vorliegenden Antrag.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Automobilindustrie steht vor einer großen Herausforderung. Da die fossilen Brennstoffe in naher Zukunft versiegen werden, muss man Wege finden, Verbrennungsmotoren durch alternative Antriebstechnologien zu ersetzen. Je früher wir damit anfangen, umso eher sind wir für die zukünftigen Herausforderungen gewappnet. Dieser Wissensvorsprung kann der sächsischen und der gesamtdeutschen Automobilindustrie die Technologieführerschaft sichern. Dies wiederum schafft Arbeitsplätze, die wir so dringend zur Entlastung unserer Sozialsysteme benötigen.
Im Jahr 2008 wurden rund 330 000 Beschäftigte bei deutschen Automobilherstellern in Deutschland tätig und haben rund 5,6 Millionen Kraftfahrzeuge produziert. Zulieferer einbezogen, sind derzeit rund eine Million Menschen in der Automobilproduktion tätig. Die Automobilbranche bereitet sich intensiv auf anstehende Para
digmenwechsel vor. Allein im Jahr 2009 hat die Branche über 19,5 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung der mobilen Zukunft investiert. Der Freistaat Sachsen muss die sich bietende Chance nutzen, um von einer möglichen Technologieführerschaft zu profitieren. Deshalb hat sich unser Verkehrsminister Sven Morlok erfolgreich dafür eingesetzt, dass Leipzig/Dresden eine der acht Modellregionen für Elektromobilität in Deutschland wurde. Das Projekt wurde vom Bundesverkehrsministerium initiiert. Insgesamt stehen für das Projekt 115 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung.
Elektromobilität bietet viele Chancen. Sie verringert die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Sie ist damit ein Beitrag zum Klimaschutz. Den möglichen Innovationsvorsprung hatte ich bereits erwähnt. Auf jeden Fall verringert Elektromobilität die Fahrzeugemission insgesamt und produziert dabei selbst keinerlei Feinstaub. Sachsen ist aus meiner Sicht geradezu prädestiniert, an dem Modellprojekt teilzunehmen. Wir verfügen über eine traditionsreiche Automobil- und Zulieferindustrie, es gibt verschiedene bewährte Verbundinitiativen, zum Beispiel „Erneuerbare Energien Sachsen“ oder „Automobilzulieferer Sachsen“.
Die sächsische Energieagentur Saena GmbH hat für die Modellregion Leipzig/Dresden die Projektleitung übernommen und erste Vorschläge zur Umsetzung erarbeitet. So wurde bereits die Innovationsplattform „Electric street Saxony“ etabliert. Sie soll eine offene Plattform zur Entwicklung und zum Praxistest von technisch-kommerziellen Lösungen sein. Daraus sollen Geschäftsmodelle, Dienstleistungen und innovative Produkte im Bereich Elektromobilität entwickelt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch auf die geplanten Projekte in Leipzig und Dresden eingehen. Die Modellregion wird schwerpunktmäßig im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs in beiden Städten angesiedelt. So sollen jeweils 13 serielle GelenkHybridbusse mit teilweise rein elektrischem Fahrbetrieb angeschafft und im Linienbetrieb eingesetzt werden. Hinzu kommt die Anschaffung eines Hybridbusses, welcher als Versuchsträger für den vollelektrischen Betrieb dient. Diese Busse sollen über Batteriespeichertechnik verfügen. Selbstverständlich müssen diese Batterien aufgeladen werden. Daher muss die hierfür notwendige Ladeinfrastruktur geschaffen werden und die Integration in die Energienetze gewährleistet sein. Wir sollten die Chance nutzen, auch erneuerbare Energien einzubinden.
Sie sehen also, es handelt sich offensichtlich um eine sehr spannende und zukunftsweisende Materie, die uns alle in diesem Haus interessieren sollte. Deshalb haben wir als Regierungskoalition den vorliegenden Antrag eingebracht. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag.
Als nächste Rednerin ist Frau Dr. Runge von der Linksfraktion gemeldet. Frau Dr. Runge, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie schon gesagt wurde, hat die Bundesregierung nun im Rahmen des Konjunkturprogramms II die Bedeutung, intensiver nach alternativen Antriebstechnologien zu forschen, endlich begriffen. Ich sehe es daher etwas kritischer als meine Vorrednerinnen und Vorredner. Deutschland hat nämlich bei Forschung und Entwicklung von alternativen Antriebstechnologien, vor allem zu Hybridmotoren und Elektroautos, tatsächlich einen technologischen Rückstand hinzunehmen. Führend auf diesem Gebiet sind bekanntlich Japan, Südkorea, mittlerweile auch China und – wie man zuletzt auf der Detroiter Automesse gesehen hat – auch die USA.
Das heißt also, wir haben einen technologischen Rückstand wettzumachen. Deshalb sind die 500 Millionen Euro, die die Bundesregierung im Rahmen dieses Konjunkturprogramms bis 2012 für Forschung und Entwicklung bereitstellt, verhältnismäßig wenig im Vergleich zur Abwrackprämie, denn die 500 Millionen Euro machen nur 10 % der Abwrackprämie aus. Richtig ist, dass mit den Elektroautos und den neuentwickelten Batterien eine wirtschaftliche Nutzung erneuerbarer Energien umfangreicher möglich wird und zusätzliche Speicherkapazitäten geschaffen werden.
Der bekannte Automobilexperte Prof. Dudenhöffer kritisiert dieses Programm, weil es die falschen Hebel ansetze. Er fordert, dass man zuerst Geld in die Elektroinfrastruktur stecken müsse, um leistungsfähige Batterien zu entwickeln, dass man die Stromanbieter stärker regulieren müsse, dass man Recyclingfragen klären und Sicherheitsfragen erforschen müsse, um serientauglich herstellen zu können. Ohne Zweifel sind die Batteriesysteme der Schlüssel für die Zukunft von Elektroautos, denn die bisherigen Batteriesysteme ermöglichen lediglich Reichweiten von etwa 100 Kilometern. Experten sagen voraus, dass die Distanz maximal bis 300 Kilometer ausgeweitet werden kann.
Insofern sind die Elektro-Autos, vor allem für kurze Reichweiten, zunächst einsetzbar und zu erproben. Hierfür sind natürlich der öffentliche Personennahverkehr und der Stadtverkehr besonders gut geeignet, um praktisch Tests und Pilotverfahren durchzuführen.
Ich freue mich auch, dass Sachsen bei diesen Modellregionen dabei ist, vor allem zwei Hochschulen innerhalb des Forschungsverbundes, nämlich die Akademie Freiberg und das Leibniz-Institut für Festkörper- und Werkstoffforschung in Dresden. Was allerdings fehlt: Man muss beim Bund darauf hinwirken, dass es so etwas wie Markteinführungsförderprogramme gibt. Dudenhöffer kritisiert, andere Länder haben das und sind deshalb – so begründet er es – in der Markteinführung weitergekommen als Deutschland.
Kurz und gut, was ich gern von der Staatsregierung wissen will, sind folgende Fragen, die noch offen sind, weil ich mir nicht genau vorstellen kann, wo außerhalb dieses Forschungsverbundes geforscht wird. Ich könnte natürlich auch die Frage stellen: Welche privaten Automobilunternehmen oder anderen Unternehmen – es gibt bisher nur ein Unternehmen in Sachsen, das solche Batterien herstellt – gibt es und wie kann es gelingen, mehr Unternehmen dieser Branche nach Sachsen zu locken, und wie kann man diesen Forschungsverbund mit praktizierenden Unternehmen in kooperative Beziehungen bringen? Das sind meine entscheidenden Fragen.
Auf jeden Fall ist klar, wir haben auch durch viele politische Fehler, die in der Vergangenheit, Frau Hermenau, vor allem von der rot-grünen Regierung mit einer klaren Normenvorgabe für die Automobilindustrie gemacht worden sind, tatsächlich einen technologischen Wettbewerbsrückstand, vor allem durch den Auto-Kanzler Schröder, hinnehmen müssen. Jetzt kommt es darauf an, alle Kräfte zu bündeln, damit wir rasch aufholen, damit Sachsen mit Unternehmen und mit Arbeitsplätzen möglichst von diesem Zukunftstrend profitiert.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, dass sich natürlich ausgerechnet die Koalition dieses Themas annimmt, hat es doch der von der FDP viel kritisierte Minister Tiefensee angeschoben.
Herr Kollege von der FDP, wenn man sich die fremden Federn, mit denen Sie sich hier schmücken – ob es im Bereich erneuerbare Energien oder bei der Elektromobilität ist –, wegdenkt, dann rennen Sie hier als nackter Broiler herum; denn nichts, aber auch gar nichts von dem, was Sie hier gesagt haben, ist auf Ihrem Mist gewachsen. Das muss man ganz deutlich sagen, denn es waren die Minister Jurk und Tiefensee, die sich nachdrücklich und erfolgreich dafür einsetzten, dass Sachsen 2009 eine von acht Modellregionen für Elektromobilität geworden ist. Von 130 Bewerbungen ist Sachsen neben Berlin der einzige ostdeutsche Projektstandort. Das ist schon im Juni 2009 von Minister Jurk bekanntgegeben worden und nicht, wie es fälschlicherweise in Ihrer Begründung steht, im November. Herr Morlok hat damit mit Sicherheit überhaupt nichts zu tun. Der Respekt vor der Arbeit anderer hätte es geboten, hier bei der Wahrheit zu bleiben