Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mir eine inhaltliche Debatte zur Kindergrundsicherung gewünscht. Ich muss sagen, dass ich diese Art von Ignoranz wirklich nicht erwartet habe.
Ich kann und will nicht auf alle Unterstellungen eingehen. Hier wurden lauter Pappkameraden aufgebaut. Es würde sicherlich zu lange dauern, sich mit allem auseinanderzusetzen. Aber ich muss sagen, dass mich dieses niedrige Niveau von Ihnen, Herr Krauß, heute sehr enttäuscht hat. Überrascht hat mich dagegen Ihre neue Maxime: Jeder kümmert sich um sich! – Das finde ich sehr schwierig.
Wir haben jetzt über die Kinder gesprochen. Ich empfinde es auch als Hohn gegenüber den Eltern. In meinem Bekanntenkreis ist eine Mutter, die Aufstockerin ist. Ihr Kind hat es in der Schule nicht einfach. Sie kümmert sich wie verrückt und stößt laufend an Grenzen. Gehen Sie zu der Frau hin und sagen Sie ihr: Jeder kümmert sich um sich.
Zu Ihrem Ruf nach Gerechtigkeit interessiert mich sehr, wie Sie es einer Krankenschwester oder einem Fabrikarbeiter gegenüber begründen, dass bei hohen Einkommen
die maximale Entlastung aufgrund von Freibeträgen bei 280 Euro liegt, währenddessen der Fabrikarbeiter oder die Krankenschwester nur 184 Euro Kindergeld bekommen. Wo ist dabei die Gerechtigkeit, Herr Krauß? Der Grund dafür interessiert mich sehr.
Der nächste Punkt betrifft die Förderung der Kindergrundsicherung. Es gilt die Orientierung am Existenzminimum. Das wissen Sie selbst. Das Existenzminimum liegt bei 320 Euro, bei Bildung und bei Erziehung bei 180 Euro. Zusammenrechnen können Sie das sicherlich selbst.
Frau Herrmann, Sie haben recht, wenn Sie sagen: ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl. Ich glaube aber, es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger, die wählen gehen, wissen, in welche Richtung die CDU und die FDP
Alles bleibt, wie es ist. Das finde ich sehr enttäuschend. Ich bitte trotzdem um Zustimmung zu unserem Antrag.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun den Antrag in der Drucksache 5/9109 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke. Die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei zwei Stimmenthaltungen und zahlreichen Dafür-Stimmen ist die Drucksache 5/9109 mehrheitlich nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lärm macht krank. Das empfinden immer mehr Menschen, die sich in Bürgerinitiativen zusammenschließen, weil das, was sie tagtäglich und in der Nacht erleben, für sie nicht mehr erträglich ist. Das Thema hat an Fahrt aufgenommen – im wahrsten Sinne des Wortes. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe.
Vielleicht haben viele Menschen in den ersten zehn, 15 Jahren des Aufbaus durchaus akzeptiert, auch Einschnitte hinzunehmen, wenn es darum geht, ihre Arbeitsplätze zu sichern oder Aufbauleistungen zu tätigen. Sicherlich hat auch dazu beigetragen, dass das Thema eigene Lebensqualität für den Einzelnen an Bedeutung gewonnen hat. Dazu beigetragen hat auch, dass wir in unserer Infrastruktur inzwischen einen Modernisierungsgrad erreicht haben, der dazu führt, dass unsere Infrastruktur besser genutzt werden kann. Das heißt, auf unseren besser ausgebauten Straßen und Schienen können auch mehr Züge fahren.
Nur die Menschen sagen: Wir wollen hier leben. Welche Antwort geben wir denjenigen, die tagtäglich und in der Nacht mit Lärmquellen konfrontiert sind? Eigentlich stehen alle nur da und sagen: Das müssen mal andere regeln. Das soll der Bund regeln, das soll Europa regeln.
In der letzten Woche gab es nunmehr ein sehr aufschlussreiches Ergebnis einer Lärmmessung. Bis zu 76 Dezibel wurden gemessen sowohl tagsüber als auch in der Nacht. Bereits ab einer Belastung von 65 Dezibel erhöht sich das Risiko für Herz-Kreislaufstörungen um 20 %. Ich selbst war auf einem Grundstück in Weinböhla, an dem die Strecke Dresden – Berlin entlangführt. Dort fuhr alle 30 Minuten ein Zug vorbei.
Ich war in einem Neubaugebiet in Coswig und saß dort auf einem Balkon. Wir mussten die Gespräche einstellen, wenn dort ein Güterzug vorbeifuhr, weil man nichts mehr verstanden hat. Wenn man sich nun vergegenwärtigt, dass die Menschen sagen, dass das auch in der Nacht so ist, dann kann man sehr wohl die Aufregung von Menschen verstehen, die sagen: Helft uns endlich, es macht uns krank!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Lärmmessung hat das SMUL bezahlt. Jetzt müssen aber auch Konsequenzen folgen. Es reicht nicht aus, regelmäßig mit der Lärmschutzbeauftragten zu telefonieren,
sondern hier muss es jetzt aktives Handeln geben. Wir stehen vor dem großen Problem, dass es keine kurzfristigen Lösungen gibt. Vor allem können wir es auch nicht allein machen. Wir sind darauf angewiesen, dass der Bund und dass Europa mitmacht. Es ist auch eine Chance, wie wir gemeinsam im Sächsischen Landtag agieren können.
Ich erinnere an der Stelle an unsere gemeinsamen Auftritte vor der Bürgerinitiative in Coswig. Dort haben wir gesagt, dass wir es zu unserem Thema machen wollen. Wir wollen uns nicht hinter dem Bund verstecken.
Es muss mit Lösungswegen, die nicht kurzfristig zu erreichen sind, begonnen werden; denn wenn man nicht beginnt, wird auch eine mittelfristige Lösung zu einer langfristigen Lösung oder zu keiner Lösung. Ein Maßnahmenpaket muss geschnürt werden.
Wir wollen, dass laute Güterzüge schnellstmöglich verboten werden. Das fordert die EU. Wir haben es immer noch nicht ratifiziert; der Bund hat uns vertröstet. Wenn die Deutsche Bahn ankündigt, bis 2020 alle Güterzüge auf sogenannte Flüsterbremsen umzurüsten, nützt das wenig; denn besonders im liberalisierten Güterverkehr gibt es neben der Deutschen Bahn zahlreiche, vor allem osteuropäische Wettbewerber, die ihre Güterzüge durch Sachsen fahren lassen.
Das haben mir die vielen Familien erzählt. Das große Problem sind meist die leeren Güterzüge, die auf einem technisch schlechten Niveau sind, die dann richtig scheppernd Lautstärken erreichen, sodass man nachts wirklich nicht mehr schlafen kann. Deshalb gibt es ja auch eine Sache, die über den Antrag hinausgeht. Ich finde es durchaus überlegenswert, ob man auch für Güterzüge so etwas wie den TÜV macht. Bei unseren Autos verlangt man auch alle zwei Jahre eine technische Überprüfung. Ich finde das zumindest überlegenswert, aber – wie schon gesagt – das geht jetzt über den Antrag hinaus.
Viel nützen würde es, wenn die Trassenpreise für Güterzüge vom Lärm abhängig gemacht werden, und zwar von dem Lärm, den sie verursachen. Wer lauter ist, zahlt mehr. Das ist ein ökonomischer Anreiz, der viele Unternehmen zum Umdenken bringen könnte. Denkbar ist auch, dass das damit eingenommene Geld als Förderung für die Umrüstung von Güterzügen zur Verfügung gestellt wird. So müssten wir eben nicht bis 2020 warten, bis die Güterzüge umgerüstet sind, sondern es würde deutlich schneller gehen.
Eines der gravierendsten Probleme aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger ist aber: Sie haben überhaupt keinen rechtlich geregelten Anspruch auf Lärmminderung an der Straße, an der Sie wohnen, oder an der Schiene, die durch ihre Stadt führt. Wer weniger Lärm will, muss sich Hilfe erbetteln. Es gibt keinen Rechtsanspruch. Mittel zur Lärmsanierung sind freiwillige Leistungen. Lärmgeplagte Anwohner sind ausschließlich auf den guten Willen der Regierung angewiesen, und dieser Wille ist weder bei der derzeitigen Bundesregierung erkennbar noch – wir werden es sehen – bei der Sächsischen Staatsregierung. Ich bin auf ihre Aussagen gespannt.
Was wir brauchen, ist eine aktive Lärmschutzpolitik. Wir fordern, dass für die Lärmsanierung verbindliche Werte festgeschrieben werden. Für die Betroffenen muss ein Rechtsanspruch her. Wir wollen, dass der Lärm dort
bekämpft wird, wo er entsteht, nämlich an den Fahrzeugen selbst. Damit könnte man für die Betroffenen in Coswig, Radebeul, in all den unterschiedlichen Regionen, die von dem Thema betroffen sind, den Lärm massiv mindern. Bitte lassen Sie uns hier gemeinsam ein sehr starkes Signal aus Sachsen im Interesse der lärmgeplagten Menschen senden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dulig, Sie haben sich hier auf eine Lärmmessung bezogen. Sie wissen aber schon, dass die Lärmmessung von anderen Kollegen dieses Hohen Hauses in Szene gesetzt und veranlasst worden ist, aber nicht von Ihnen.
Ich muss dazusagen: Sie müssten eigentlich wissen, das Lärmmessungen im Prinzip in der Gesetzgebung keine Rolle spielen.
Das ist bei allen Verkehrsträgern so. Fangen wir mal mit dem Thema ganz sachlich und nüchtern an: Zunächst ist richtig, dass Lärmschutz an Bahnstrecken und Schienenfahrzeugen verbessert werden muss, dass es eine gute Sache und ein wichtiges Ziel ist.