Wir haben deshalb das Klimaschutzprogramm 2001 veröffentlicht. Wir haben den Aktionsplan „Klima und Energie“ geschaffen. Wir haben verschiedene Maßnahmen initiiert, um Anpassungen an den Klimawandel, aber auch Schutz vor dem sich ändernden Klima auf den Weg zu bringen.
Ich nenne Ihnen das Förderprogramm EuK, Energie und Klimaschutz. Dort sind für Kommunen, aber auch für viele Private Anreize geschaffen worden, zu investieren, um energieeffiziente Gebäude und energieeffiziente Anlagen zu schaffen. Wir haben dort mit einem Euro Fördergeld drei Euro an Investitionen erreicht. Das ist auch ein Beitrag dazu, Wertschöpfung hier im Lande zu lassen und Wertschöpfung im Handwerk zu schaffen.
Ich erinnere an die Integrierte Ländliche Entwicklung. Sie können sich erinnern, dass wir zusätzlich als Maßnahme die Möglichkeit eröffnet haben, Schulen zu bauen, zu sanieren und auch Sportstätten im ländlichen Raum zu sanieren. Wir haben es durchgesetzt, dass wir als Förderbedingung den Bau im Passivhausstandard festgeschrieben haben, also bei Neubau über die Richtlinie ILE grundsätzlich Passivhausstandard und bei Sanierungen 30 % EuEV.
Es gibt viele Beispiele, die wir zwischen 2007 und 2012 gefördert haben. Ich nenne dazu 231 Vorhaben zur energieeffizienten Straßenbeleuchtung, 174 Passivhäuser wurden errichtet bzw. saniert, 128 Blockheizkraftwerke wurden gefördert. Wir haben aus diesem Programm sehr viel Geld investiert, immer, um den Klimaschutz insgesamt voranzubringen.
Seit 2007 läuft die Kampagne „Klimaschutz in Sachsen“. Wir waren übrigens das erste Bundesland, das so eine Initiative, so eine Kampagne gestartet hat
Wir waren das erste Bundesland mit dieser Kampagne. – Der Groschen ist bei mir ein bisschen spät gefallen.
Wir waren auch das erste Bundesland mit der Kampagne „Klimaschutz an Sachsens Schulen“. Wir gehen mit Unterrichtsmaterialien an die Schulen. Wir haben einen Klimapavillon geschaffen, der in den Schulen für sehr große Aufmerksamkeit und sehr großes Interesse der Schüler sorgt. Wir geben Unterrichtsmaterial heraus. Der Klimakoffer gehört zum Beispiel dazu. Wir bieten Fortbildungsmaßnahmen für die Lehrer an – ganz wichtig, um auch das Wissen direkt an die Schüler zu bringen.
Weitere Instrumente, meine Damen und Herren, die ich nur noch einmal nennen will, sind Ökoprofit und Gewerbeenergiepass. Kürzlich habe ich eine Bauherrenmappe für Private übergeben. Das halte ich für eine ganz wichtige Maßnahme; denn ein Bauherr möchte ja vielleicht energetisch etwas tun, aber er weiß es ganz einfach nicht. Mit dieser Bauherrenmappe wird er ganz systematisch darauf hingewiesen, dass es noch etwas anderes gibt als herkömmliches Bauen. Dort wird erklärt, was es alles für Möglichkeiten gibt mit Erdwärmenutzung, mit Kraftwärmekopplung usw., was alles ein normaler Bauherr nicht weiß. Durch so eine Mappe wird er sensibilisiert und ergreift dann hoffentlich auch Maßnahmen.
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, können Sie mir meine Frage beantworten, die ich bereits in meiner Rede gestellt habe, wann nämlich der 2. Klimaschutzbericht erscheint?
Wir haben heute Nachmittag oder in den Abendstunden die mündlichen Anfragen der Abgeordneten. Dort wurde eine Frage mit gleichem Inhalt formuliert.
Ich darf auch noch das Stichwort EnercitEE nennen. Wir sind also auch international vernetzt. EnercitEE ist ein europäisches Projekt, in dem fünf Länder mitarbeiten. Sachsen ist eines der Länder, die daran teilnehmen. Sachsen vertritt als Bundesland sozusagen Deutschland. Dort werden Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in Kommunen und auch bei privaten Verbrauchern diskutiert. Es ist wichtig, dass wir über den eigenen Tellerrand, sogar über die eigene Tischkante hinausschauen, wenn wir über Fragen der Energieeffizienz diskutieren.
Ich möchte neben diesen Maßnahmen auch die Anpassungsmaßnahmen an die Klimaänderungen in die Waagschale werfen. Auch das ist wichtig. Wir haben Anpassungsstrategien für die sächsische Landwirtschaft erarbeitet. Wir haben den Waldumbau – das ist heute schon gesagt worden – mit 1 500 Hektar pro Jahr. Es ist eine große Herausforderung, allein im Staatswald diese 1 500 Hektar Waldumbau zu leisten.
Es kommen immer wieder die Vorwürfe – Herr Lichdi, heute auch von Ihnen –, dass es zu wenig ist. Aber irgendwo gibt es auch natürliche Grenzen. Sie brauchen bestimmtes Saatgut, das man einsetzen muss. Das können Sie nicht importieren, das muss von hier kommen. Da sind natürliche Grenzen gesetzt. Diese 1 500 Hektar sind ein Ziel, das durchaus anspruchsvoll ist.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Im Zusammenhang mit dem Wald als CO2-Speicher möchte ich nachfragen, wie Sie den sehr starken Holzeinschlag der letzten Jahre – auch bedingt durch die hohen Holzpreise – einschätzen.
Ich weiß nicht, was Sie für eine Wahrnehmung haben, Herr Kollege Jurk. Der Holzeinschlag in Sachsen ist nicht überproportional gestiegen, im Gegenteil. Wir nutzen nur etwa die Hälfte dessen, was an Holz nachwächst. – Genügt das als Antwort?
Es ist so! Sie können sich die Zahlen anschauen. Ich werde – ich glaube, am Mittwoch nächster Woche – der Öffentlichkeit den Waldzustandsbericht vorstellen und werde, wenn Sie das wollen, dort noch
Ich war gerade dabei, Ihnen aufzuzählen, was wir an Anpassungsmaßnahmen an die Klimaänderung alles leisten. Ich hatte von der Anpassungsstrategie der sächsischen Landwirtschaft und vom Waldumbau gesprochen.
Dazu kommt das Forschungsprojekt LandCare 2020. Dahinter steht Software, mit der erste ausgewählte landwirtschaftliche Unternehmen ihr optimales Anbauspektrum bei geänderten klimatischen Bedingungen ermitteln können. Das wird zurzeit auch weiterentwickelt.
Ich nenne den Aufbau eines landesweiten Klimafolgenmonitorings. Auch hier waren wir das erste deutsche Bundesland, das dies gemacht hat. Seit Januar dieses Jahres werden Klimadaten der Vergangenheit und Daten der regionalen Klimamodelle für die Zukunft im Internet mit ReKIS, dem regionalen Klimainformationssystem, zur Verfügung gestellt. Das ist auch bundesweit einmalig, weil dort Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, also die große Region, zusammenarbeiten.
Ich nenne auch noch das Leuchtturmprojekt REGKLAM mit Anpassungsmaßnahmen für Dresden. Wir hoffen und wünschen natürlich, dass die Ergebnisse, die wir regional in Dresden haben, auch auf andere Kommunen übertragen werden können, damit diese davon profitieren. 2013/2014 wird es eine Untersuchung geben, die flächendeckend für Sachsen die Betroffenheit vom Klimawandel identifizieren soll.
Meine Damen und Herren! Wir sind gut aufgestellt, das bestätigen immer wieder Äußerungen aus anderen Bundesländern und lobende Worte des Bundes.
Heute sind ja auch lobende Worte vonseiten der Oppositionsfraktionen gekommen. Darüber freue ich mich sehr. Ich nehme das als Dank, den ich gern an meine Mitarbeiter im Hause und in den nachgeordneten Bereichen weitergebe.
Danke, Herr Präsident! – Verehrter Herr Minister Kupfer, könnten Sie uns als Abgeordnete vielleicht sagen, wann denn die Staatsregierung nun endlich ein beschlossenes Energie- und
Klimaprogramm vorlegt und ob darin Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien enthalten sein werden?