Ich möchte Ihnen wärmstens drei Studien empfehlen: die Studie des Bundesministeriums für Umwelt, die Studie der Bundesnetzagentur und die des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. In allen drei Studien werden jeweils drei Modellrechnungen angestellt. Sie kommen zu dem interessanten Schluss, den wir schon immer vermutet haben: Zwischen den Jahren 2022 bis 2032 fällt das Segment Grundlast aus Braunkohlekraftwerken dramatisch ins Minus ab. Die Energiewende führt dazu, dass sich die traditionelle Einordnung der Braunkohleverstromung als Grundlast schrittweise auflöst. Die dann noch verbleibende Residuallast, die Last nach Abzug der Einspeisung der erneuerbaren Energien, führt dazu, dass die Kraftwerke nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können. Bis zum Jahr 2030 stellen sich negative Kapitalwerte für die Kraftwerksbetreiber ein.
Auch die sächsischen Standorte der Braunkohleverstromung sind aus geografischen Gründen nicht dazu geeignet, den produzierten Braunkohlestrom in den Süden Deutschlands zu transportieren. Deshalb ist es höchste Zeit, verehrte Staatsregierung und Koalitionsfraktionen, dass Sie endlich einen geregelten Ausstiegspfad aus der Braunkohleverstromung auf den Tisch legen, –
statt wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren, bis die Kraftwerksbetreiber aus betriebswirtschaftlichen
Gründen ihre Anlagen dichtmachen. Das nenne ich verantwortungslose Politik gegenüber diesen gebeutelten Regionen und auch gegenüber den Beschäftigten in diesen Kraftwerken und Tagebauen.
DIE LINKE hat seit 2010 einen Parteitagsbeschluss für einen geregelten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2040 auf dem Tisch. Ich bitte Sie, folgen Sie diesem Beispiel! Auch die genannten Studien gehen davon aus,
– weil Frau Dr. Runge mir nicht die Gelegenheit einer Zwischenfrage gegeben hat. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die Studien sicherlich richtig sind. Aber die Aussage, dass sich die Grundlastfähigkeit der Braunkohle aufgrund dieser Studien verändert, stimmt so nicht. Das ist eine relative Größe, die sich durch den Ausbau von alternativen Technologien verschiebt. Aber die Grundlastfähigkeit der Braunkohle bleibt nach wie vor auch aufgrund dieser Studien bestehen.
Ja. Ich möchte nur ganz kurz noch darauf hinweisen, Herr Dr. Meyer, dass nicht nur die Grundlast der Braunkohlekraftwerke im Mix dramatisch abfallen wird, sondern auch die vorhandenen Fördermengen in den bestehenden Tagebauen völlig ausreichend sind, um die bisherigen bestehenden Kraftwerke zu beliefern und zu befeuern. Ein Neuaufschluss von Tagebauen ist völliger energiewirtschaftlicher Irrsinn. Stoppen Sie diesen Irrsinn!
Meine Damen und Herren! Wir setzen mit der Aussprache fort. Frau Dr. Deicke, Sie hatten angekündigt, dass Sie weitere Punkte zu benennen haben. Dazu haben Sie jetzt Gelegenheit mit einer Minute und 30 Sekunden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte gern noch weitere Punkte erwähnt, aber ich kann aufgrund der Zeit nur einen nennen, und zwar wollte ich noch einmal darauf hinweisen, dass der Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe ist.
Insofern möchte ich auch noch einmal in Richtung Innenministerium schauen. Dort gibt es zurzeit eine Debatte um den Klimapakt des Innenministers. Dieser Klimapakt, den der Innenminister der kommunalen Ebene angeboten hat, ist für diese inakzeptabel, weil er keine entsprechenden Rahmen- und Förderbedingungen anbietet. Hier sollte der Innenminister tatsächlich noch einmal nacharbeiten und nicht nur fordern, sondern er muss auch dafür Sorge tragen, dass die nötige energetische Sanierung von Unternehmen bezahlbar und für die Mieter sozialverträglich bleibt.
Der Vorstandschef der SAB hat es so eingeschätzt: „Ich kann nirgends erkennen, dass irgendjemand einen Plan hätte, wo das hingehen soll.“ – Ich auch nicht. Außer bei der FDP, da geht es in die Steinzeit.
Das war Frau Dr. Deicke für die SPD-Fraktion. – Jetzt spricht für die FDP noch einmal Herr Hausschild.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift der letzten Veranstaltung war „Zurück in die Steinzeit?“ – Wir haben dann darauf Antworten gegeben.
Aber eine Sache muss ich noch zur CO2-Hysterie sagen: Ja, es ist richtig, dass CO2 für die Änderung des Klimas mitverantwortlich ist. Es ist aber auch richtig, dass das menschengemachte CO2 nur einen ganz kleinen Anteil daran hat im Verhältnis zu dem, was die Natur sich selbst schon an Umwälzungen im CO2-Bereich verordnet.
Wenn wir dann noch sehen, was wir tatsächlich an CO2 einsparen können, ohne dass wir die Industrie komplett weglassen, ohne dass wir es in den Wohnungen nicht mehr warm haben können usw., dann sehen wir, dass wir hier in Sachsen beim CO2 wirklich nicht so viel machen können.
Es gibt ganz andere Gase, die viel schädlicher sind, die viel mehr Einfluss haben. Darauf sollten wir genauso das Augenmerk legen und nicht immer nur auf CO2, weil es so schön ist; man kann es so schön besteuern, man kann es messen.
Weil die Frage noch einmal kam, Herr Lichdi, dass die erneuerbaren Energien nicht für die Preiserhöhungen verantwortlich sind, muss ich sagen: Wir haben jetzt aktuell 30 Gigawattstunden Leistung Windenergie installiert. Wir haben 31 Gigawattstunden Fotovoltaik-Leistung installiert. Wir haben aber nur 80 Gigawattstunden Maximallast, die wir überhaupt abrufen können. Und wenn wir hinausschauen – ich glaube nicht, dass heute die Windkraft und die Solarleistung tatsächlich irgendeinen entsprechenden Beitrag leisten.
Wir müssen also doppelte Kraftwerkskapazitäten vorhalten. Dann frage ich einmal ernsthaft: Wenn Sie das noch weiter ausbauen wollen, wer soll das bezahlen? Wem wollen Sie denn das noch zumuten, dass es immer und immer teurer wird? – Nicht alle sind solche Fanatiker wie Sie, denen das Geld völlig egal ist und die sich irgendwie genug zukommen lassen. Man muss auch an die normalen Menschen denken, die das Geld auch für andere Dinge brauchen als nur für solchen Lobbyismus.
Die NPD-Fraktion hat keine ausreichende Redezeit mehr, meine Damen und Herren. – Die nach der Geschäftsordnung vorgesehene Zeit für die Aktuelle Stunde ist schon bei Weitem überschritten. Dennoch frage ich, ob es noch Redebedarf aus den Fraktionen gibt. – Das ist nicht der Fall. Die Staatsregierung soll selbstverständlich auch noch die Möglichkeit haben, ihren Beitrag hier leisten zu können. Herr Staatsminister Kupfer; bitte, Sie haben das Wort.
Das ist sehr freundlich, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klimawandel findet statt, nicht nur an den Polen, wo die Kappen abschmelzen, sondern auch bei uns im Freistaat Sachsen. Der Beweis dafür ist der Klimaatlas, den wir 2008 erstellt und 2009 veröffentlicht haben. Dort können Sie schwarz auf weiß nachlesen, dass in den letzten 30 Jahren die Durchschnittstemperaturen um 0,7 Grad gestiegen sind, nicht irgendwo auf der Welt, sondern hier bei uns im Freistaat Sachsen. Dort können Sie auch nachlesen, dass die Niederschlagswahrscheinlichkeit insbesondere in der Vegetationsperiode abgenommen hat.
Wenn Sie sich das Beispiel Görlitz anschauen, das im Klimaatlas veröffentlicht ist – dort ist aufgezeichnet, dass in den letzten 35 Jahren der Niederschlag in den Monaten April bis Juni, also in der Vegetationsperiode, um 20 % abgenommen hat. Klimawandel, meine Damen und Herren, findet nicht irgendwo auf der Welt statt, sondern auch bei uns hier im Freistaat Sachsen.