Ich mache noch einmal eines deutlich: Wir haben demnächst Europawahlen. Auf der europäischen Ebene ist das Quorum, um in das Parlament einzuziehen, gefallen. Das heißt, wir haben hier eine besondere Herausforderung, den europäischen Geist zu verteidigen.
Ich will noch einmal auf Symbole zu sprechen kommen. Viele Christen im Lande fahren mit einem Aufkleber durchs Land mit ihrem Zeichen, dem Fisch. Was zeichnet Rechtsextremisten aus? Als die NPD in den Landtag einzog, war an einem Auto ein Aufkleber, der einen Fisch zeigte, der von zwei Adlern angegriffen wurde. Plötzlich war das Auto zum Glück aus dieser Garage verschwunden. Aber es fahren immer noch Autos mit diesem Symbol herum, ein oder zwei Adler, die einen Fisch angreifen.
Wenn Sie sich jetzt nicht mäßigen, werde ich Ihnen bei der nächsten Attacke auf einen Redner, der hier vorn steht, oder bei anderer Gelegenheit einen Ordnungsruf erteilen.
Besten Dank, Herr Präsident. Ich möchte gern vom Instrument der Kurzintervention Gebrauch machen, und zwar möchte ich gern Victor Klemperer gegen den Missbrauch durch Volker Bandmann verteidigen.
Der Einzige, der hier die „Lingua Tertii Imperii“ spricht, das sind Sie. Sie bezeichnen Meinungsgegner offen als Ganoven. Sie sprechen hier von einem Kampf Gut gegen Böse. Das heißt, Sie führen die fatale deutsche Tradition fort, den politischen Kampf als Weltanschauungskrieg misszuverstehen
und Ihre politischen Gegner als Unmenschen und Satane in Menschengestalt zu charakterisieren. Schämen Sie sich, Sie sind der größte Hetzer hier im ganzen Raum, Herr Bandmann, und sprechen die schlimmste Sprache überhaupt!
Wer gerade Europa in Flammen setzt, das ist die völlig verantwortungslose Euro-Rettungspolitik der schwarzgelben Regierung, die dafür sorgt, dass Griechenland mit einer völlig überbewerteten Währung leben muss, wie das auch in Italien und Frankreich der Fall ist, und damit nicht mehr auf die Beine kommt. Sie sorgen doch mit Ihrer verantwortungslosen Euro-Rettungspolitik dafür, dass Griechenland mittlerweile mit dem Polizeiknüppel regiert werden muss. Das wurde Ihnen von allen Eurokritikern vorhergesagt, von Hankel, von Henkel, von Schachtschneider.
Hätten Sie nur damals darauf gehört, dass am Ende des Europrozesses die Diktatur gerade in den südeuropäischen Staaten steht, die eben nicht die gleiche wirtschaftliche Leistungskraft wie die nordeuropäischen Staaten haben. Sie führen Europa mit Ihrer verantwortungslosen EuroRettungspolitik in neue Kriege. Konkret wurde das gestern wieder an einer Meldung der „Leipziger Volkszeitung“ deutlich, in der es hieß, dass zwei neue TigerKampfhubschrauber nach Afghanistan verlegt wurden, zwei Militärgeräte, die für den Kampf geeignet sind. Hier werden Menschen, Zivilisten, ermordet, und zwar auf Geheiß der CDU und der FDP, die unsere Soldaten grundgesetzwidrig in Kriege außerhalb Deutschlands führen.
Wir sind doch diejenigen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, dagegen aufstehen und unsere Soldaten nach Deutschland zurückholen wollen.
Wir gehen jetzt weiter in der Rednerreihe. Die einbringende Fraktion der FDP ergreift das Wort. Das Wort erteile ich jetzt Herrn Kollegen Karabinski.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Gebhardt, Herr Homann, liebe Frau Jähnigen, eines hatten Sie in Ihrer Rede gemeinsam: Sie haben alle drei den Fraktionen von CDU und FDP vorgeworfen, wir würden leugnen, dass es ein Naziproblem in Sachsen gibt. Das leugnen wir
Gerade in der Kurzintervention haben wir es wieder gehört. Das, was Sie betreiben, ist Fremdenhass, Rassenhass, das ist Nationalsozialismus pur. Das ist unerträglich.
Meine Damen und Herren! Keiner von uns bestreitet, dass es ein Naziproblem gibt. Keiner von uns bestreitet, dass es in Sachsen rechte Schlägertrupps gibt. Keiner von uns bestreitet, dass es im Rahmen dieser NSU-Mordserie Pannen gab. Keiner bestreitet das. Wir haben daraus gelernt. Wir nehmen es zur Kenntnis.
Aus diesem Grund wurde das Operative Abwehrzentrum gegründet, um genau diese Probleme, die wir in Sachsen haben, aktiv anzugehen und zu bekämpfen. Wir bekämpfen die Feinde der Demokratie. Wir sind gewillt, dem Extremismus in Sachsen keinen Raum zu geben. Deswegen hat der Innenminister Markus Ulbig dieses Abwehrzentrum gegründet. Deswegen hat er Bernd Merbitz zum Leiter dieses Abwehrzentrums gemacht. Wir stehen voll dahinter, wir finden das richtig und gut. Wir sind überzeugt, dass die beiden auch die richtigen Leute für dieses Abwehrzentrum finden werden. Wenn 124 Mitarbeiter dort nicht ausreichen, dann werden mehr eingesetzt.
Wir sind entschlossen, den Extremismus zu bekämpfen, und Sie geben uns Tag für Tag Motivation dafür. Dafür sind wir Ihnen dankbar, und wir werden alles dafür tun, dass im nächsten Landtag eine Fraktion der NPD nicht mehr vertreten ist.
Abg. Karabinski für die einbringende Fraktion der FDP. Als Nächster ergreift für die Fraktion DIE LINKE Herr Dr. Bartl das Wort. – Oh, Entschuldigung, nur Herr Bartl.
Herr Präsident, vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist selbstverständlich, dass wir begrüßen, dass die Staatsregierung die strukturellen und personellen Konsequenzen aus den bereits jetzt feststehenden Tatsachen zieht. Ich denke, wir sind bei der Aufdeckung der NSU-Unterstützernetzwerke und dergleichen noch am Anfang, auch im Untersuchungsausschuss. Aber dass hier der verfassungsschutzmäßige Auftrag durch die zuständigen Behörden im Freistaat Sachsen – es geht nicht nur um Polizei und Staatsschutz und Verfassungsschutz, sondern damit meine ich zum Beispiel auch
Dass die Staatsregierung nun reagiert und es zum Beispiel mit dem OAZ tut, ist in jeder Hinsicht zu begrüßen. Wir machen uns nur die Forderung des Kollegen Homann zu eigen: Bei der Ausgestaltung des OAZ muss der Landtag mitgenommen werden. Bei der Ausgestaltung der funktionalen, organisatorischen und logistischen Strukturen wollen wir als Landtag gern beteiligt sein.