Weil wir dieses Anliegen, wie gesagt, als sinnvoll erachten, werden wir den vorliegenden Antrag auch unterstützen.
Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde. Gibt es Redebedarf für eine zweite Runde? – Ja. Die Fraktion DIE LINKE. Herr Abg. Dr. Külow, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst im Namen der Fraktion ganz herzlich für den ruhigen, sachlichen und konstruktiven Ton der Debatte bedanken; dass wir – das ist ja nicht selbstverständlich – ohne Unterstellungen und billige Polemik auskommen, sondern dass wirklich die Probleme, die in dem Antrag benannt sind, in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt werden. Dieser Dank geht ausdrücklich vor allen Dingen auch in Richtung SPD und GRÜNE, die unserem Antrag ja zustimmen werden. Aber auch die Argumente von Frau Fiedler und Herrn Herbst, auf die ich gleich eingehen werde, sind zumindest so, dass man sich mit ihnen auseinandersetzen kann.
Nun ist von allen betont worden, dass die GEMA-Tarife zunächst ausgesetzt werden. Die Kuh ist aber noch lange nicht vom Eis. Sie ist vielleicht ein paar Meter Richtung rettendes Ufer verschoben worden, aber die Gefahr schwebt weiterhin über den Betreibern der Kultureinrichtungen, dass sie mehr als nötig zur Kasse gebeten werden und in existenzielle Schwierigkeiten geraten.
Zum Glück gilt aber offenkundig, wenn man sich die Debatten der letzten Monate anschaut, Hölderlins Motto: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“ Die Betroffenen haben sich zu Wort gemeldet und auch die Politik. Jetzt scheint es hier im Hohen Hause grundsätzliche Differenzen zu geben, ob wir überhaupt dafür zuständig sind. Hier bitte ich jetzt noch einmal eindringlich alle Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien: Schauen Sie über den sächsischen Tellerrand, schauen Sie in die anderen Landtage. Ein halbes Dutzend Landtage hat sich sehr intensiv mit der Problematik beschäftigt, und im Übrigen ist es dort – aus unserer Binnenperspektive, könnte man sagen – zu kuriosen Konstellationen gekommen.
Wenn ich mir den Antrag im Hessischen Landtag anschaue, der sicherlich nicht übermäßig linkslastig ist: Dort hatten CDU und FDP unter der Drucksachennummer 18/6078 am 28.08.2012 – das geht in Richtung von Frau Fiedler und vor allen Dingen Herrn Herbst – einen Antrag eingebracht mit dem Titel „GEMA-Reform zurücknehmen – Rechte von Musikern und Gastgewerbe gleichermaßen wahren“.
Darüber hat es offenkundig eine sehr intensive Debatte gegeben und ein paar Monate später, am 08.11.2012, kommt der gleichlautende Antrag unter der Drucksachennummer 18/6378 wieder in den Hessischen Landtag,
diesmal mit den Unterschriften nicht nur von CDU und FDP, sondern auch von der SPD und den GRÜNEN. Wenn man sich etwas näher in den Punkt 8 vertieft, geht er sogar noch weit über das hinaus, Frau Fiedler, was wir fordern. Wir hätten es ja billig machen und hineinschreiben können, aber wir wollten hier niemanden vorführen.
Es heißt unter dem Punkt 8 – vielleicht auch noch einmal an Ihre Adresse, Herr Morlok –: „Sollte nach dem Abschluss des Schiedsverfahrens nach wie vor die Sorge bestehen, dass die Interessen von kommerziellen und ehrenamtlichen Veranstaltern bei der Tarifreform nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt und deren Bestand und Tätigkeit gefährdet werden, bittet der Landtag die Landesregierung, im Bundesrat eine Initiative zur Änderung des Urheberrechts mit dem Ziel der Einführung geeigneter aufsichtsrechtlicher Maßnahmen gegenüber der GEMA zu ergreifen.“ Wie gesagt, mit den Unterschriften von Herrn Dr. Arnold, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, von Herrn Dr. Blechschmidt – das ist ein Kollege, den Sie sicherlich kennen, Herr Herbst, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP –, von Herrn Schäfer-Gümbel, den man aus den Medien kennt, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, und von Herrn Al-Wazir, den man auch aus den Medien kennt, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. Ich bitte Sie, sich den Antrag einmal anzuschauen. Wir gehen doch dahinter zurück und sind eigentlich sogar bescheiden.
So viel zu Ihrem Argument, dass das Thema nicht in den Landtag gehört. Damit ich jetzt im Duktus der Debatte bleibe – ich neige ja sonst mitunter zum verbalen Holzhammer; Sie bekommen jetzt aber keine Streicheleinheit, Herr Morlok –, habe ich einfach die intensive Bitte. Sie werden sicher gleich etwas zu der Konferenz sagen, die Anfang Dezember stattgefunden hat. Die Eigendynamik hat es mit sich gebracht, dass Sie dort möglicherweise eher widerwillig zustimmen mussten. Sie waren hier am 11. Juli in der Aktuellen Debatte in Ihrem Schlusswort sehr moderat, und ich habe wirklich das Gefühl – wie viele andere Kolleginnen und Kollegen auch –, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft bei Ihnen mental immer noch nicht im Kopf angekommen ist.
Vielleicht kann auch Frau Prof. Schorlemer noch etwas Schützenhilfe leisten und sich noch einmal mit dem Kollegen Morlok zusammensetzen. 2008 ist mit dem Kultur- und Kreativwirtschaftsbericht unter Schwarz-Rot einiges begonnen worden, was dringend fortgesetzt werden müsste. Das können wir vielleicht an einer anderen Stelle debattieren, aber es wäre wichtig.
Wenn Sie unseren Antrag heute ablehnen sollten – was nicht so schön wäre, nachdem wir so viel inhaltliche Gemeinsamkeit festgestellt haben –, sollte das Thema weiter in der Staatsregierung bei Schwarz-Gelb sehr präsent sein.
Wir bitten herzlich, dass Sie weiter alles dafür tun, dass die GEMA davon abgehalten wird, ihre Tarifreform, so wie sie sie bislang ins Auge gefasst hat, durchzuziehen.
Vielen Dank, Herr Dr. Külow. – Meine Damen und Herren, gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Ich frage die Staatsregierung: Wird das Wort gewünscht? – Herr Staatsminister Morlok, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe im Rahmen der bereits angesprochenen Aktuellen Debatte bereits namens der Staatsregierung erklärt, dass wir die Tarifreform, wie sie die GEMA angegangen ist, grundsätzlich für sinnvoll erachten. Es werden die bisher elf Tarife durch zwei Tarife ersetzt. Es wird auch hinsichtlich der entsprechenden Erhebungstatbestände Klarheit geschaffen, weil zukünftig nur noch die Höhe der Eintrittsgelder und die Fläche des Veranstaltungsortes Grundlage für die Bemessung der Gebühren sind. Das sorgt für mehr Transparenz und macht die Abrechnung deutlich einfacher, als es bisher gewesen ist.
Allerdings führt – so ist zumindest aus dem Kreis der Betroffenen zu entnehmen – diese Tarifreform per Saldo nicht zu einer kostenneutralen Reform des Tarifwerkes, sondern zu einer erheblichen Mehrbelastung der Betroffenen. Es ist keine Tarifreform, sondern – nach Aussage der Betroffenen – eine Tarifreform, verbunden mit einer Tariferhöhung.
Dies war Gegenstand der Debatte und deswegen gibt es auch zu Recht das Instrumentarium der Schiedsstelle, die angerufen wurde, um eine Lösung, einen angemessenen Interessenausgleich zwischen den Urheberrechtsinhabern auf der einen Seite und den Veranstaltern auf der anderen Seite zu erreichen.
Ich hatte bereits in der Aktuellen Debatte auf die missliche Situation hingewiesen, dass die Tariferhöhung zum 1. Januar in Kraft treten soll, dass aber das Schiedsstellenverfahren erst im Februar durchgeführt werden sollte; dass also eine Tariferhöhung in Kraft wäre, bevor das Schiedsstellenverfahren abgeschlossen ist.
Die GEMA hat daraufhin reagiert und das Inkrafttreten auf den 1. April 2013 verschoben. Das ist das, was wir als Staatsregierung auch als sinnvoll angesehen haben, um ein Schiedsstellenverfahren zu ermöglichen, ohne dass vorher vollendete Tatsachen geschaffen sind.
Das Schiedsstellenverfahren kann allerdings auch ergebnislos zu Ende gehen. Dieses Problem war Anlass, warum wir als Wirtschaftsminister gesagt haben: Die Verschiebung zum 1. April 2013 ist zwar ein erster wichtiger Schritt, aber wir müssen sicherstellen, dass, wenn das Schiedsstellenverfahren im Februar zu keinem Ergebnis führt, nicht einfach die neue Tarifstruktur eingeführt wird und man quasi wartet, bis irgendwann auf dem Rechtswege diese Sache juristisch vor den Gerichten ausgefochten ist und man im Nachhinein Korrekturen vornimmt. Wir haben als Wirtschaftsminister gemeinsam einstimmig an
die GEMA appelliert, für den Fall, dass es nicht zu einer Einigung kommt, auch dann die Tarifreform nicht in Kraft zu setzen, bis eine letztinstanzliche Klärung dieser Fragen herbeigeführt wird.
Man kann insgesamt trefflich darüber diskutieren, ob die Art und Weise, wie wir den Interessenausgleich zwischen den Urhebern und den Veranstaltern momentan über die GEMA führen und wie die GEMA in sich strukturiert ist, zielführend ist und ob man nicht unter Umständen Veränderungen vornehmen müsste.
Wir haben das als Wirtschaftsminister diskutiert, und weil die entsprechende Schiedsstelle indirekt unter der Aufsicht des Bundesjustizministeriums steht und für das Thema Urheberrechtsfragen nach unserer Aufgabenteilung die Justizminister zuständig sind, haben wir als Wirtschaftsministerkonferenz auch eine entsprechende Bitte gegenüber der Justizministerkonferenz ausgesprochen, genau diese Dinge zu tun: und zwar zu überlegen, inwieweit man hier durch eine Änderung der Rechtslage dafür sorgen kann, dass es nicht zu unverhältnismäßigen Belastungen für betroffene Betriebe kommen kann.
Wir haben beides getan: Wir haben die Möglichkeiten, die wir als Wirtschaftsminister haben, genutzt, nämlich zu appellieren, dass man hier keine vollendenden Tatsachen schafft. Auf der anderen Seite haben wir den Hinweis gegeben zu überlegen, ob der Interessenausgleich, wie wir ihn momentan durchführen, noch zeitgemäß ist. Das können wir als Staatsregierung tun. Wir haben – das ist in der Debatte bereits angesprochen worden – keine rechtliche Zuständigkeit. Aber ich denke, wir haben als Wirtschaftsminister deutlich gemacht, was wir von der GEMA im weiteren Verlauf des Verfahrens erwarten.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Meine Damen und Herren, die Aussprache ist beendet. Wird ein Schlusswort gewünscht? – Frau Abg. Bonk, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zweifelsohne muss aus Sicht meiner Fraktion die GEMA ganz generell auf den Prüfstand in Bezug auf den GEMA-Vorbehalt, der in der Debatte angesprochen wurde, in Bezug auf die generelle Revision des Urheberrechts, die ihrer Praxis zugrunde liegt, angesichts der veränderten Bedingungen von Produktion und Vertrieb von Musik, auch angesichts
ihrer modernisierungsfeindlichen Haltung, zum Beispiel in den Verhandlungen mit Youtube und gegenüber dem Internetvertrieb. Ja, auch wegen der Fragen von Transparenz und Beteiligung, die in der Debatte angeklungen sind, muss die GEMA ganz generell auf den Prüfstand.
Ich möchte noch einen Punkt nachtragen. Von den 73 000 Mitgliedern der GEMA haben nur 3 000 das Stimmrecht, um über die hier diskutierten Tarife und Ausschüttungen zu entscheiden. Die stimmberechtigten Mitglieder erhalten 63 % der ausschüttungsfähigen Summe. Diese Konstellation ruft nicht nur aus Veranstaltersicht, sondern auch unter den Mitgliedern immer wieder Kritik an der GEMA hervor. Insofern geht die Diskussion weiter. Mit unserem heutigen Antrag und der Debatte wollen wir den politischen Spielraum in der Diskussion ausschöpfen. Ich habe in der bisherigen Debatte keinen Redner und keine Rednerin von einer demokratischen Fraktion gehört, die gesagt hätten, die Tarife seien gelungen, so wie sie jetzt vorgeschlagen worden sind. Alle sind der Auffassung, dass sie noch einmal überarbeitet werden müssten.
Wir wollen den politischen Spielraum ausschöpfen. Ich fordere Sie auf: Wenden Sie sich in der Abstimmung der Sache zu, in gleicher Weise wie das auch die Kolleginnen und Kollegen in anderen Landtagen getan haben, denn auch in Sachsen ist die Vielfalt der Klubkultur bedroht. Auch in Sachsen haben sich Protestbewegungen formiert, zum Beispiel von Betreibern in Leipzig und Dresden. Insofern ist es nicht angemessen, wenn dieser Landtag, wenn diese Staatsregierung sich des Problems nicht annimmt. Wenn das Schiedsverfahren scheitert, Herr Staatsminister, ist es nötig, mit einer Position in die Verhandlungen zu gehen. Dafür machen wir mit unserem Antrag einen Vorschlag.
Vielen Dank, Frau Bonk. – Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 5/10624 zur Abstimmung. Wer zustimmen möchte, zeigt das bitte jetzt an. – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Danke sehr. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei zahlreichen Stimmen dafür ist dem Antrag dennoch nicht entsprochen und die Drucksache nicht beschlossen worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Die Fraktionen nehmen wie folgt Stellung: SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Wir beginnen mit der Aussprache. Für die SPD-Fraktion Frau Abg. Köpping. Frau Köpping, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Attraktive Bergbaufolgelandschaften nachhaltig gestalten“ – warum komme ich kurz nach der Haushaltsdiskussion mit diesem Antrag? Nun, der Antrag hat eine kleine Geschichte. Als es um die Abstimmung des 5. Abkommens zwischen Bund und Land zu den Bergbaufolgelandschaften ging, hat die Region bereits gemerkt, dass es Schwierigkeiten bei der Fortsetzung der Finanzierung der §-4-Maßnahmen gibt. Vielleicht darf ich zunächst klarmachen, was die einzelnen Maßnahmen sind, damit das ein Stück verständlicher wird.
§-4-Maßnahmen sind Mittel, die komplett durch das Land zu finanzieren sind und die eine Veredelung der Bergbaufolgelandschaften darstellen. §-3-Mittel sind zu 50 % Landes- und zu 50 % Bundesmittel. §-2-Mittel sind zu 25 % Landes- und zu 75 % Bundesmittel. Diese Mittel stehen als Pflichtmittel klassisch für die Sanierung zur Verfügung.
Mir geht es nur um die Mittel, die das Land zur Verfügung stellen muss. Warum sage ich das? Weil es Gespräche gegeben hat zwischen Ihnen, Herr Minister Morlok, und den Planungsverbänden sowie Betroffenen, in denen angefragt worden ist, wie es mit den §-4-Mitteln weitergehen soll, und Sie gesagt haben, dass Sie den Bund fragen werden. Deswegen erkläre ich hier noch einmal, dass diese §-4-Mittel, um die es mir heute in unserem Antrag geht, Landesmittel sind.
Nun kam in der letzten Ausschusssitzung – und das hat mich richtig geärgert – die Aussage, dass die Regionen doch endlich dazu kommen könnten, selbst Geld in die Hand zu nehmen, wenn es bei der Bergbaufolgelandschaft um die Neugestaltung geht. Bergbaufolgelandschaften – und ich rede dort ausdrücklich über den Bereich, für den ich selbst einmal Verantwortung getragen habe, weil ich es detailliert weiß – sind Landschaften, für die man viele Jahre im Vorfeld – Herr Ministerpräsident, Sie wissen das – Planungsunterlagen abgeben und sich einigen musste, wie die Region zu gestalten ist. Für jede Bergbaufolgelandschaft wurde ein See konzipiert, der ein Alleinstellungsmerkmal hat. Das Ganze war langfristig vorzubereiten, weil die Seen in unterschiedlicher Weise und Zeitabfolge geflutet wurden und deshalb Dinge bereits Jahre vorher besprochen werden mussten, die erst viele Jahre später realisierbar waren.
Dabei hat sich die Region auch auf einen Finanzrahmen, was die zusätzlichen Mittel betrifft, geeinigt und diesen Finanzrahmen sehr zeitig mit der Landesregierung kommuniziert. Das heißt, alles was in diesen Bereichen gemacht wird, ist seit vielen Jahren bekannt. Mich hat es in der letzten Ausschusssitzung richtig geärgert, als diese Aussagen kamen: Nun sollen doch bitte schön die Kommunen auch Eigenmittel anfassen. Ich habe das mal recherchiert, weil ich mit Ihnen gestritten habe, Herr Minister Morlok, keine Eigenmittel, ja Eigenmittel, 100 % Finanzierung, nicht 100 % Finanzierung. Ich nehme eine kleine Gemeinde, nämlich Großpösna, die den Störmthaler See, immerhin 700 Hektar, auf ihrer Gemarkung hat. Diese Gemeinde hat in den letzten vier Jahren 434 000 Euro an Eigenmitteln für § 4 investiert. 434 000 Euro für so eine kleine Gemeinde. Dazu kommen noch 140 000 Euro Eigenmittel für den Bergbautechnikpark – auch ein Projekt, das von Land und Kommunen gewollt war. Ich kann diese Frage, dass die Kommunen sich endlich mal darauf einlassen sollen, selber Geld in die Hand zu nehmen, nicht stehen lassen.
Herr Minister Morlok, ich übergebe Ihnen dann eine Mappe, in der ich detailliert aufgelistet habe, was in den Regionen an Eigenmitteln aufgebracht worden ist. Wir haben bei § 4 recherchiert, welche Projekte zu 100 % finanziert werden und bei welchen Projekten 10 % Eigenmittel aufzubringen sind. Bei der 100- %-Finanzierung geht es im Wesentlichen um Planungen und überregionale Maßnahmen. Alle Maßnahmen, die aufgeführt worden sind – auch dazu übergebe ich Ihnen eine Liste –, sind nicht durch die GA oder andere Förderzuschüsse zu kompensieren.
Jetzt gibt es ein zweites Problem, das ich kurz ansprechen möchte. In der letzten Förderperiode sind im 4. BundLänder-Abkommen 5 Millionen Euro von der Region an die Landesregierung geborgt worden, um Grundsanierungsmaßnahmen zu erfüllen. Sie sagten in der letzten Ausschusssitzung, das kennen Sie nicht. Ich habe Ihnen das mitgebracht. Auch das übergebe ich Ihnen. Ich habe herausgefunden, wo das gesagt worden ist. Es sind also Mittel, die in bestimmten Beratungen festgelegt worden sind, weil das Land keine Eigenmittel hatte. Die Region hat gesagt: Wir helfen euch, wir stellen das zur Verfügung mit dem Versprechen, dass dieses Geld zurück in die Region kommt. Ich bitte Sie darum, das zu prüfen und der Region diese Zusage einzulösen.