Das war Frau Dr. Runge für die Fraktion DIE LINKE. – Gibt es aus den Fraktionen weiteren Redebedarf? – Den kann ich nicht erkennen.
Ich sehe, dass die Staatsregierung erneut das Wort ergreift; lassen Sie mich deshalb einiges erläutern. Ich vermute, dass noch ein drittes Mitglied der Staatsregierung in der nächsten Aktuellen Debatte das Wort ergreifen wird. Weil dies nicht so oft vorkommt, erinnere ich daran: Insgesamt hat die Staatsregierung 20 Minuten Redezeit. Pro Redner, pro Staatsminister bzw. Ministerpräsident, darf eine Redezeit von 10 Minuten nicht überschritten werden. Das bedeutet, die Staatsregierung hat jetzt noch insgesamt 12:27 Minuten und in diese Redezeit werden sich jetzt, so vermute ich, noch zwei Staatsminister teilen; aber jeder Einzelne darf 10 Minuten nicht überschreiten. Das ist die mathematische Beschreibung des Problems.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Um eines zu Beginn gleich klarzumachen: Die Staatsregierung möchte den erneuerbaren Energien zum Durchbruch verhelfen; damit das aber gelingt in Deutschland, brauchen wir die Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Akzeptanz, sehr geehrte Damen und Herren, haben wir nur dann, wenn die Strompreise für die Verbraucher bezahlbar bleiben und wenn die Arbeitsplätze in Deutschland nicht gefährdet werden.
Deswegen haben wir als Staatsregierung auch Initiativen unternommen, damit dies nicht passiert. Wir haben ganz klar gesagt, wir müssen das EEG reformieren – der Ministerpräsident hat es in seiner Eingangsrede deutlich gemacht. Die Regelungen über Einspeisevergütungen, die über 20 Jahre hinweg bezahlt und garantiert werden, sind falsch. Sie verteuern die Strompreise, sie verteuern die Energiepreise und führen dazu, dass wenige Investoren im Bereich der erneuerbaren Energien profitieren und der Verbraucher die Zeche bezahlt. Das muss geändert werden.
Deswegen fordern wir eine Reform des EEG, und zwar schnell – noch vor der Bundestagswahl –, damit sie zum 01.01.2014 in Kraft treten kann und dadurch der zukünftige Anstieg der Strompreise verhindert wird.
Wir haben uns auch dafür eingesetzt, dass wir dezentrale Speicher fördern. Frau Hermenau, Sie haben Dezentralität angesprochen: Es ist die Staatsregierung gewesen, die beim Bund in der Diskussion um das EEG ein Förderprogramm für dezentrale Speicher durchgesetzt hat; das heißt, wir tun dies.
Das Thema Pumpspeicherwerk Niederwartha ist angesprochen worden. Es war der Freistaat Sachsen, der gemeinsam mit den Kollegen in Thüringen die entsprechende Befreiung von den Netzentgelten im Bundesrat durchgesetzt hat. Ich hoffe, dass die Bundesregierung reagiert und die entsprechende gesetzliche Regelung bald auf den Weg bringen wird.
Eines ist klar: Selbst wenn wir uns auf der bundesdeutschen Ebene beeilen, wird es erst zum 01.01.2014 wirksam werden.
Deswegen brauchen wir neben der grundsätzlichen Reform des EEG, für die wir als Freistaat Sachsen ein Quotenmodell, eine Mengensteuerung vorschlagen, eine Sofortmaßnahme, damit der Strompreis für die Verbraucher und für die Unternehmen im nächsten Jahr bezahlbar bleibt.
Genau für diese Sofortmaßnahme, sehr geehrte Damen und Herren, schlagen wir als Staatsregierung eine Absenkung der Stromsteuer vor. Die EEG-Umlage steigt um 1,7 Cent pro Kilowattstunde; plus Mehrwertsteuer sind das ungefähr 2 Cent. Wenn wir die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau absenken würden, würden wir genau eine Senkung um diese 2 Cent ab dem 01.01.2013 vornehmen. Das ist unsere Forderung aus Sachsen an den Bund.
Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Staatsminister, wie wollen Sie die Lücke, die damit in der Rentenkasse entsteht, füllen?
Ich habe zu Recht darauf hingewiesen, dass 90 % der Einnahmen aus der Stromsteuer direkt in die Rentenkasse fließen, und sie haben insbesondere folgende Wirkung: dass damit die Beiträge der Arbeitgeber gesenkt werden – also eine direkte Konsequenz für die Unternehmen in diesem Lande. Deshalb meine Frage: Wie stellen Sie sich die Kompensation vor?
Sehr geehrter Herr Kollege Jurk, wie Sie der Medienberichterstattung entnehmen konnten und wie wir es auch im Bundestag und Bundesrat bereits diskutiert haben, haben die Sozialkassen dank der erfreulichen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt große Überschüsse. Wir sind sogar gesetzlich verpflichtet, die Beiträge für die Rentenversicherung zu senken. Die Debatte hatten wir am letzten Freitag im Bundesrat. Es gilt eine gesetzliche Verpflichtung, diese Beiträge zu senken.
Das heißt, Ihr Argument, es würde Geld in der Rentenkasse fehlen, wenn wir die Stromsteuer absenken, geht vollkommen fehl, weil das Geld nicht fehlt. Wir haben dort Überschüsse in Größenordnungen, und deswegen ist das auch kein Argument, das gegen die Senkung der Stromsteuer spricht.
Übrigens, Kollege Jurk, haben wir als Freistaat Sachsen einen Antrag zur Senkung der Stromsteuer im Bundesrat eingebracht; wir haben dafür auch Unterstützung erhalten, nämlich von den Kollegen aus Bayern. Aber nicht nur aus Bayern, sondern auch von den Kollegen aus Hamburg. Wenn Sie also eine Frage haben, warum das mit der Stromsteuerabsenkung sinnvoll ist, wenden Sie sich doch einmal vertrauensvoll an Ihren Parteifreund Olaf Scholz; er wird es Ihnen sicher erklären können.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen als Freistaat Sachsen, dass die erneuerbaren Energien in Deutschland eine Zukunft bekommen. Damit das gelingt, ist es erforderlich, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten. Deswegen: Änderung des EEG zum 01.01.2014, Absen
Gibt es zur 1. Aktuellen Debatte weiteren Redebedarf? – Den kann ich nicht erkennen. Die 1. Aktuelle Debatte ist damit abgeschlossen.
Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion DIE LINKE das Wort. Das Wort ergreift unser heutiges Geburtstagskind, Herr Kollege Stange.
Herr Präsident, je öfter Sie das mit dem Geburtstagskind wiederholen, umso größer wird die Gefahr, dass ich meiner ganzen Fraktion heute Abend einen ausgeben muss.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In gewisser Weise kann man sehr froh sein, dass die soeben erfolgte Aktuelle Debatte stattgefunden hat; denn ich habe auch in dieser hier fleißig mitschreiben können.
Der Herr Minister sagte gerade: „Wir wollen die Akzeptanz erhalten.“ Der Fachpolitiker, Ministerpräsident Tillich, führte am Anfang aus, die Energiewende müsse mit Augenmaß durchgeführt werden. Herr Breitenbuch fügte hinzu, die CDU diskutiere und arbeite in die Mitte und wolle Lösungen für alle anbieten. Herr Herbst hat davon gesprochen, dass die Umverteilung von unten nach oben bei der Energiewende unsozial ist. Jetzt wollen wir doch einmal schauen, wie tragfähig diese, nun ja, Allgemeinplätze auch für die nun folgende Aktuelle Debatte sind.
Das Mietrechtsänderungsgesetz stand im Bundestag und – vor der Sommerpause; Sie erinnern sich – auch im Bundesrat auf der Tagesordnung. Ich darf einführend kurz aus der aktuellsten Pressemitteilung des Deutschen Mieterbundes zitieren. Darin erklärt Lukas Siebenkotten: „Das geplante Mietrechtsänderungsgesetz ist in Wahrheit ein Mietrechtsverschlechterungsgesetz. Weder kann mit den vorgesehenen Neuregelungen die energetische Modernisierungsquote erhöht noch Wohnungsbetrügern das Handwerk gelegt werden.“
Wir wollen uns der Problemlage nähern. Wie heißt denn das Gesetz wirklich? Es heißt ja nicht „Mietrechtsänderungsgesetz“, sondern es heißt in seiner Gänze – jetzt habe ich es verblättert – „Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der energetischen Modernisierung und zur Änderung von Mietrechts – –