Zu der Aussage, dass die Veränderung des ÖPNV unter demografischen Gesichtspunkten erfolgt, meine Damen und Herren. Das ist ungefähr so, wie Sie jetzt hier postulieren würden: Wasch mich, aber mach mich dabei nicht nass. So ist Ihr Antrag. Ich glaube, man kann mit Gewissheit sagen: Von Kürzungen, die in den Jahren 2011 und 2012 notwendig waren, ist der Verkehr nicht zusammengebrochen. Mir erschließt sich nicht, was Sie mit Ihrem Antrag formulieren wollen. Von daher können wir ihn auch guten Gewissens ablehnen.
Für die CDU-Fraktion sprach Herr Kollege Heidan. Jetzt sehe ich zwei Wortmeldungen zu Kurzinterventionen. Zunächst Herr Kollege Pecher.
Herr Präsident! Lieber Kollege Heidan, es wird mir ein Vergnügen sein, die Protokolle mit Ihren Reden zu diesem Thema den Zweckverbänden, den Bürgermeistern, allen zur Verfügung zu stellen. Denn ich glaube, wenn die Banalität der Aussagen von Frau Springer und von Ihnen ein Gesicht bekommt, ist das die
Herr Pecher, das steht Ihnen frei – Sie sind freigewählter Abgeordneter –, das werde ich auch nicht verhindern wollen. Ich denke, das macht aber das Problem – – Das Problem, das die Aufgabenträger und auch die Zweckverbünde täglich realisieren müssen – – Das wird Ihnen nicht hilfreich sein, weil Sie auch nicht wissen, wo das Geld herkommen soll.
Lieber Herr Kollege Heidan, wir bekennen uns durchaus zu den kommunalen Zweckverbänden. Aber wir wenden uns dagegen, dass Sie mit Ihrer fehlenden Strategie und mit Ihren unverantwortlichen Kürzungen die Verantwortlichen in Zweckverbünden zu den Ausputzern Ihrer Politik machen wollen und denen die Verantwortung für Kürzungen und Abbestellungen zuweisen, die Sie nicht vertreten wollen, aber verursacht haben. Das stört uns.
Ich möchte gern noch etwas zum Thema Sachsen-Ticket sagen. Ich finde das Sachsen-Ticket gut. Es ist aber ein Angebot von der Bahn für die Bahn. Ich hätte gern einen sachsenweiten Tarif für Bus und Bahn zusammen, dessen Einnahmen nicht im Bahnkonzern landen, sondern in unserem Nahverkehr. Deshalb haben wir den landesweiten Tarif vorgeschlagen. Warum sollen wir die Einnahmen bei der Bahn lassen? Daran haben wir als Land doch gar kein Interesse, und deshalb müssen wir schleunigst handeln.
Wir gehen jetzt weiter in der zweiten Rednerrunde, und das Wort ergreift für die Fraktion DIE LINKE Herr Kollege Stange.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe mich dann doch noch einmal genötigt,
ans Rednerpult zu gehen, um vielleicht doch noch das eine oder andere richtigzurücken. Ich habe sehr aufmerksam zugehört, gehe also auch direkt darauf ein.
Was mich allerdings – das lassen Sie mich eingangs sagen, solche Sätze mögen Sie ja von mir – doch schon wundert: dass hier das Blablameter ständig bemüht wird. Es ist schon erschreckend, was Herr Herbst an Phrasen drischt, um einfach über die Mängel dieser Verkehrspolitik und dieser Ausfinanzierung der Nahverkehrspolitik hinwegzugehen.
Es ist unglaublich, was Sie hier ablassen, Herr Herbst. Das muss ich Ihnen ganz offen sagen. – Herr Heidan, auch Sie kommen noch dran.
Herr Heidan, Sie sagen, das, was in den Anträgen gefordert werde, sei schon Realität. Dann lesen Sie bitte die Anträge richtig. Die Anträge orientieren darauf, dass das, was Realität ist, auch in Zukunft in Sachsen Realität sein wird. Darum geht es. Die Gefährdung besteht doch darin, dass die neue ÖPNVFinVO genau das verhindert und dass die Zweckverbände genötigt werden, Strecken nicht mehr zu bedienen oder auszudünnen oder auf Bus umzustellen. Das ist die Angst, die Gefahr, die darin steckt.
Sehr geehrter Herr Heidan, darum geht es den Antragstellern, darum geht es auch meiner Fraktion: den ÖPNV leistungsfähig zu erhalten und für die Zukunft zu sichern. Fakt ist, wenn Sie auf Bus umstellen: Sie glauben doch nicht im Ernst, dass die Reisezeiten, die heute mit dem Zug erreicht werden, auch mit dem Bus erreicht werden. Ich habe bisher noch nie Ampeln auf Schienen gesehen, und die Busse fahren nicht auf den Schienen, sondern tatsächlich auf der Straße, und sie legen wesentlich mehr Kilometer zurück. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass ein Expressbus vom Hauptbahnhof Leipzig in der gleichen Zeit nach Chemnitz fährt wie der CLEx, wie er jetzt heißt. Da muss man schon genau überlegen, was man will.
Lassen Sie mich noch eines zu Ihrer Mathematik sagen, Herr Heidan. Der ZVNL in – – Welches war die erste Zahl? 2010 die 109 Millionen Euro und 2014 die 112 Millionen Euro. Sagen Sie mal, wo leben Sie denn? Wenn vom Bund eine Dynamisierung für Regionalisierungsmittel kommt, dann zum Teufel gehört es sich einfach so, dass man diese an die Zweckverbände weitergibt, die die Leistungen bestellen müssen. Also feiern Sie sich bitte nicht dafür, dass Sie eine ganz normale Dynamisierung weitergeben.
Was Sie nicht gesagt haben, ist, dass der Aufwuchs eigentlich hätte wesentlich höher ausfallen müssen, wenn
Zweitens. Der ZVNL wird das mitteldeutsche S-Bahnnetz bestellen und finanzieren müssen. Wenn er 25 % mehr Zugkilometer bestellen muss, dann zum Teufel muss er diese auch ausfinanzieren. Es ist doch einfach Aufgabe des Freistaates, wenn er schon den Bau- und Finanzierungsvertrag mitträgt, das dann auch auszufinanzieren. Also, jetzt feiern Sie sich nicht dafür, es ist schlicht und einfach Pflicht.
Wenn Sie im VVO-Gebiet für die S-Bahn einen 15-Minuten-Takt haben – wo ist Herr Heidan denn jetzt hin, ach, da oben –, dann ist es doch logisch, dass mehr Kilometer abgeleistet werden. Dann muss auch mehr bezahlt werden. Es ist logisch, dass man dann einen Aufwuchs in der Finanzierung hat, zumal wenn der Freistaat mit im Bau- und Finanzierungsvertrag hängt.
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich in meinem Redebeitrag nicht Feierorgien gebracht, sondern nur festgestellt habe, dass die Zahlen einen gewissen Aufwuchs haben, die keine Kürzungen zum Inhalt haben, wie Sie es in Ihrem Redebeitrag sagten und wie das Frau Jähnigen gemacht hat?
Herr Heidan, ich nehme das zur Kenntnis. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Kürzungen in 2011/2012 stattgefunden haben und die Aufwüchse in 2013/2014 nicht ausgleichen können, was Sie den Zweckverbänden bereits 2011/2012 weggenommen haben – auch ganz klar als Antwort auf Ihre Einwendungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe noch Zeit. Ich wollte Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit! Es geht um Solidarität, aber das heißt vor allem um die Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung. Im sächsischen ÖPNVGesetz wird der ÖPNV noch immer – und das sage ich Ihnen von diesem Pult, wir werden alles dafür tun, dass das auch für die Zukunft so bleibt – als Daseinsvorsorge bezeichnet. Das lassen wir uns hier nicht für die Zukunft wegnehmen, weder von diesem Verkehrsminister abseits des Gesetzes, noch durch irgendjemand in Zukunft durch Änderung des Gesetzes. ÖPNV muss Daseinsvorsorge bleiben, und wir werden dafür kämpfen, dass es gesichert ist.