Drittens. Wir brauchen Sozialversicherungsbeiträge für alle Tätigkeiten. Wenn jemand nur 399 Euro hat, dann muss dafür Sozialversicherungsbeitrag gezahlt werden. Ich denke, verehrte SPD, darin könnten wir vielleicht sogar übereinstimmen.
Viertens. Auch da bin ich etwas radikaler: Leiharbeit muss abgeschafft werden. Wir brauchen sie als solche nicht.
Solange Sie noch das Sagen haben, sollten Sie sich wenigstens dafür einsetzen, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt.
Das ist ein altes Prinzip, das August Bebel vor langer Zeit gefordert und durchzusetzen versucht hat. Da könnten Sie auch heute noch von Bebel lernen.
Fünftens. Ja, wir müssen endlich die Benachteiligung von Frauen in der Arbeitswelt radikal abschaffen.
Da gibt es viele Möglichkeiten. Es kann doch nicht sein, dass eine ostdeutsche Frau für die gleiche Arbeit auch heute noch 500 Euro weniger als die westdeutsche Frau verdient. Das geht nicht. Sachsen – das habe ich nochmals nachgerechnet – ist, was den Lohnabstand zwischen Frauen und Männern betrifft, im Osten Schwanzflossenträger. Schlimmer Zustand, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir brauchen – darin stimmen Sie sicher mit mir überein – endlich eine gesellschaftliche Aufwertung bestimmter Tätigkeiten,
Herr Krauß, es kann doch nicht sein, dass die Schwerstarbeit in der Altenpflege – sagen wir mal – nur ein Drittel dessen einbringt, was ich als Mitarbeiter in der Autowaschanlage verdienen kann. Das geht doch nicht.
Da müssen wir endlich gegensteuern. Das Letzte in meiner Reihenfolge, was ich sagen wollte, ist: Wir brauchen endlich wieder Zumutbarkeitskriterien für Hartz-IVBetroffene. Diese sind abgeschafft worden. Damit bin ich wieder bei Frau Schütz.
Herr Dr. Pellmann, Sie haben eben gesagt, dass die Frauen – gerade im Osten – Schwanzflossenträger in der Lohngestaltung sind.
– Im Osten. Wer hat denn vor über 20 Jahren hier für einen Hungerlohn für Neckermann in den volkseigenen Betrieben nähen müssen? Wer war denn das? Wer hat denn dieses Lohnniveau derer hauptsächlich mit zu verantworten, die heute sicherlich in Rente sind und eine klägliche Rente bekommen – im Gegensatz zu ehemaligen Stasi-Offizieren?
Verehrter Herr Heidan, ich hätte es mir überlegen sollen, ob ich eine so unterirdische Frage zulassen soll. Ich hätte es ahnen können.
Aber eines will ich Ihnen sagen – eine richtige Antwort verdient die Frage ja nicht; Sie wissen sie ja schon –: Neckermann hätten Sie nicht nennen sollen; denn ich habe gerade gehört und gelesen, Neckermann ist pleite. Sie sollten sich künftig die Unternehmen, die Sie hier nennen, aussuchen, damit Sie Erfolgsmeldungen präsentieren können.
Herr Brangs, abschließend kann ich Ihnen eines nicht ersparen: Sie hatten uns mit der Potenzsteigerungspille konfrontiert. Dazu will ich Ihnen sagen: Machen wir doch einen Wettbewerb,
und ich kann Ihnen sagen, den gewinnen wir. Ohne dass wir eine solche Pille brauchen, wurden bereits und werden im Augenblick in meiner Fraktion mehr Kinder geboren als bei Ihnen. Kommen Sie mir also nicht mit so etwas!
Ihre Redezeit ist abgelaufen. – Das war der Abg. Pellmann für die Fraktion DIE LINKE. – Nun kommt die FDP-Fraktion erneut zu Wort. Es ergreift Frau Kollegin Schütz.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es erfordert schon die Notwendigkeit, noch einmal zu reagieren, wenn sich Herr Brangs hinstellt und den Niedriglohn als das schlimmste Ungetüm verteufelt. Ich halte es für richtig und wichtig, wenn sich Menschen anstrengen, ihren Lohn, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen und sich nicht auf die Sozialkassen zu verlassen.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist gute Arbeit für Sie nur, wenn es Arbeit für Wenige gibt. Wir werden es letzten Endes hinnehmen müssen, dass es auch Menschen gibt, die weniger qualifiziert sind. Umso wichtiger ist es, dass wir die Schwerpunkte in der Investitionspolitik so setzen, dass Arbeitsplätze geschaffen werden können. Das, was Sachsen in der Wirtschaft getan hat – dass Arbeitsplätze für mehr Menschen geschaffen werden können –, zeigt die Bilanz der letzten zweieinhalb Jahre.
Als der Demografiefaktor in das Rentenniveau eingeführt wurde, war das die richtige Entscheidung; denn auch mit der Absenkung von Arbeitskosten werden gleichzeitig Arbeitsplätze erhalten, können Arbeitsplätze geschaffen werden und werden Kosten nicht auf die heutigen Arbeitgeber umgelegt, anstatt sie dort anzulegen, wo sie hingehören.
Das System als solches hat natürlich einen großen Pferdefuß. Heute ist es so, dass der Lebensabend – wie es die Linksnostalgiker hier immer noch gern nennen – mittlerweile so lang ist wie ein halbes Arbeitsleben. Überlegen Sie sich das. Wenn wir länger aus den Kassen bezahlen müssen und weniger eingezahlt wird, und es fehlt an einer nachwachsenden Generation, ist es umso wichtiger, dass wir positiv in die Zukunft schauen: dass die Arbeitslosenzahlen, so wie wir sie jetzt haben, wieder gesunken sind und der Mut und das Vertrauen bestehen, dass in die Zukunft gedacht wird und wir darauf vertrauen können, dass unsere Beiträge zur heutigen Rentenversicherung auch später einen Wert haben werden, und das ist doch heute nicht mehr gegeben.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wir als FDP haben damals schon gesagt, dass wir für den flexiblen Renteneintritt sind. Wir sehen, dass die private und betriebliche Altersvorsorge neu strukturiert und weiterentwickelt werden müssen, sodass von den Beiträgen, die eingezahlt werden, später, so wie das System aufgebaut ist – von der privaten Vorsorge, von privaten Nebeneinkünften und zusätzlichen Erwerbstätigkeiten –, im Alter ein guter Lebensstandard sichergestellt werden kann.
Das war Frau Schütz für die FDP-Fraktion. – Es gibt wiederum den Bedarf nach einer Kurzintervention an Mikrofon 7. Bitte, Herr Gansel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus Sicht der NPD möchte ich unter Bezugnahme auf meine Vorrednerin ein Fazit der Debatte ziehen und darauf hinweisen, dass sowohl die Regierung Helmut Kohl als auch die Regierung Helmut Schröder –