Wie soll es denn da gelingen, jemanden dazu zu bringen, im öffentlichen Dienst in Sachsen arbeiten zu wollen und nicht nach Brandenburg, nicht nach Thüringen oder nach Sachsen-Anhalt zu gehen? Denn derjenige muss nicht mehr nach Bayern gehen. Denken Sie, den anderen wird einfach die Luft ausgehen, sodass sie dann nicht mehr mithalten? Denken Sie, sie werden die Leute irgendwann schlechter bezahlen müssen, weil sie so viele Schulden haben?
Ich glaube, das wird nicht das Problem sein. Sie müssen Ihre Einstellung als öffentlicher Arbeitgeber, als Dienstherr grundlegend überdenken und Sie müssen jetzt handeln. Sonst werden die Problemlagen noch größer werden und Sie werden sie nicht mehr beherrschen, meine Damen und Herren von der Koalition.
Ich kann, da ich nur noch wenig Zeit habe, nur noch eines sagen: Sie dürfen nicht weiterhin vergessen, dass Sie nicht Gutsherr, sondern Dienstherr der Beschäftigten sind, dass die Bediensteten nicht Leibeigene sind. Sie müssen Bedingungen für Anerkennung schaffen, für Anerkennung der Leistungen des Personals im öffentlichen Dienst, die die Motivation herstellt.
Ich gebe Ihnen ein einziges Zitat von Benjamin Franklin mit auf den Weg, der zu Recht sagte: „Erfahrung ist eine teure Schule, aber Narren wollen anderswo nicht lernen.“
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Scheel, Danke erst einmal für die Glückwünsche. – Ich glaube, wir haben uns doch ein wenig missverstanden, denn das, was Sie gerade von wegen „... einen großen Berg vor uns hertragen und ich muss den Berg abbauen“ dargeboten haben, ist nicht an dem. Ich hatte vorhin ausgeführt, dass wir eine solide Schul- und Bildungspolitik in Sachsen machen. Ich habe gar keine Angst vor einem großen Berg, der relativ gesehen sehr klein ist. Aber wir werden das sicherlich gemeinsam hinbekommen.
Vielleicht noch ganz kurz eine Erwiderung auf die Ausführungen von Frau Stange. Ich habe den Schülerrat vor Augen, der draußen auf der Kundgebung eine Rede gehalten hat, in der genau das angesprochen wurde, was Sie vorhin gesagt haben: die Fehlstunden. Frau Giegengack hat es vorhin angeführt: Das war der Blick zurück. – Deswegen habe ich es nicht verstanden. Wir müssen den Blick nach vorn richten.
Wir haben jetzt ein flexibles Finanzierungspaket aufgelegt und wir werden sehen, wie dieses flexible Finanzierungspaket in der nahen Zukunft wirkt. Ich bin optimistisch, dass wir solche Fehlstunden, wie sie bisher angefallen sind, bis zum Jahresende nicht mehr haben werden. Wir werden im Monat Februar die Situation analysieren und werden dann darauf zurückblicken können, ob die Maßnahmen, die wir als Regierungskoalition ergriffen haben, so wirksam waren, wie wir uns das vorgestellt haben.
Dann sollten wir diese Debatte im Plenum erneut führen, um vielleicht auch einmal fundiert darüber berichten zu können. – Übrigens, mein Bekanntenkreis ist nicht nur in der Lehrerschaft der Berufsschullehrer zu suchen, sondern auch Grundschul- und Mittelschullehrer sind da zu finden. – Aber kommen wir noch einmal zum Teil zwei. Mich stört eigentlich diese Debatte,
und zwar deshalb, weil die große Überschrift – nun komme ich zum Teil zwei –„Diffamierung der Lehrerinnen und Lehrer durch die Regierungskoalition“ heißt. „Diffamierung“ klang für mich richtig gruselig. Ich weiß nicht, ob Sie das so meinen, wie Sie es geschrieben haben. Ich möchte einmal aus unserem berühmten „Wikipedia“ zitieren, was man überhaupt unter Diffamierung versteht. Dort steht – ich zitiere –: „Vor allem im Bereich der Politik bezieht sich die Diffamierung auf die Ehrverletzung, Hetze sowie die Gerüchteverbreitung gegen partei- oder staatspolitische Gegner.“
Den Rest lese ich gar nicht vor. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass dies auf die Mitglieder der Regierungskoalition zutrifft, wenn wir von unseren Lehrerinnen und Lehrern sprechen.
Lehrerinnen und Lehrer sind in Sachsen neben vielen anderen eine der wichtigsten Berufsgruppen. Darüber sind wir uns doch einig, glaube ich.
In ihrer täglichen Arbeit stehen die Lehrerinnen und Lehrer ihre Frau/ihren Mann in einem schönen – davon kann ich berichten – und auch sehr anstrengenden Beruf. Dafür, Sachsen zukunftssicher zu machen und qualifiziertes Fachpersonal heranreifen zu lassen, täglich das Beste zu geben, stehen nämlich unsere Pädagogen.
Lehrerinnen und Lehrer – das kann ich mit Fug und Recht sagen – genießen sowohl in der Staatsregierung als auch in der Regierungskoalition ein hohes Ansehen. Auch und vor allen Dingen bemüht sich die Koalition in den Haushaltsverhandlungen – diese stehen gerade an; Sie greifen schon wieder dem Ergebnis der Haushaltsverhandlungen vor – darum, die Personalsituation sowie die Arbeitsbedingungen des Lehrerpersonals weiter zu verbessern.
Sie unterstellen der Koalition aus CDU und FDP, dass sie die Betroffenen gesellschaftspolitisch ausschalten will. Glauben Sie das im Ernst?
Wenn ich die oben genannte Definition hernehme, weiß ich, dass Sie mit dieser Formulierung die Koalition diffamieren, meine Damen und Herren, und nicht umgekehrt.
Ich könnte vielleicht noch auf die Äußerungen eingehen, die in der Diskussion um den Haushalt gefallen sind.
Es sind wesentliche Kritikpunkte vorgetragen worden, die wir selbstverständlich auszudiskutieren haben und die wir inhaltlich ausdiskutieren werden. Ich möchte nicht jede Bemerkung wiederholen. Aber ich möchte an dieser Stelle unterstreichen, dass sich die Fraktion bzw. die Koalition diesen Aufgaben auch in der Haushaltsverhandlung stellen wird und dass Gespräche in Vorbereitung auf den Doppelhaushalt dazu beitragen werden.
Ich möchte zusammenfassen: Schauen Sie auf das Ergebnis der Verhandlungen zum Doppelhaushalt und wir werden dann noch einmal diese Diskussion im Hohen Haus führen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bienst, das macht ja Hoffnung, dann hat die heutige Diskussion doch noch Sinn.
Ich will Ihnen noch ein paar Eckdaten mitgeben, weil gesagt worden ist, es gehe jetzt alles bergauf und wir sollten nach vorn schauen:
Wir haben in diesem Jahr 364 Lehrerstellen weniger als im vergangenen Jahr; wir werden im Schuljahr 2013/2014 laut vorliegendem Haushalt 162 Stellen weniger haben als im vergangenen Jahr – und das bei steigenden Schülerzahlen. Nach Angaben des Kultusministeriums sind es schon in diesem Jahr 15 000 Schüler mehr als im vergangenen Jahr. Vielleicht können Sie das in den Haushaltsberatungen auch noch korrigieren.
Dann könnten Sie vielleicht auch Herrn Zastrow sagen, dass die Lehrergehälter tatsächlich per Haushaltsgesetz festgelegt werden und nicht in Tarifverhandlungen, wie er meint. Dann könnten wir die Aufstockung für die mehr als 8 000 Lehrerinnen und Lehrer vor allen Dingen an Grundschulen, Mittelschulen und an den Förderschulen endlich durchsetzen.
Einige Aussagen, die in der letzten Zeit getätigt worden sind, sind einfach falsch. Wir sind in den letzten Jahren derart an der Nase herumgeführt worden, was die Stellensituation anbelangt, dass man jetzt schlichtweg 600 Lehrer von den Mittelschulen an die Berufsschulen umsetzt. Welch Wunder! Was haben die denn bisher gemacht?
– in die nächsten zwei Monate, was die Haushaltsberatungen anbelangt, und dass das, was ich angesprochen habe, korrigiert wird, damit wir eine gute Schulpolitik hinbekommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Scheel, Sie haben uns vorhin unterstellt, wir würden den öffentlichen Dienst angreifen, insbesondere die Lehrerschaft. Ich möchte mich, was das Thema Eingruppierung angeht, meinem Kollegen von der CDU, Herrn Michel, anschließen, der bei der Einbringung des Haushalts schon gesagt hat, dass man darüber sprechen wird. Das hat er gesagt.
Wir haben gesagt – er war auch dabei, als uns die Anträge auf Höhergruppierung überreicht worden sind –, dass wir für die Forderungen Verständnis haben, insbesondere im Grundschulbereich, wo Lehrer seit über 30 Jahren tätig sind und weniger verdienen als die jungen Lehrer. Wir
haben aber auch gesagt, dass wir ganz klare Prioritäten haben – das heißt zuerst Absicherung des Unterrichts und des Lehrerbedarfs – und dass wir in den Haushaltsberatungen besprechen werden, ob etwas und was machbar ist. Dem kann man heute nicht vorgreifen.
Sie haben es schon wieder getan. Sie haben ganz bewusst Sachen verdreht und miteinander verglichen, die nicht vergleichbar sind. Sie haben schon wieder die Stellen in diesem Jahr mit den Stellen von früher verglichen,