Vor diesem Hintergrund, denke ich, ist es heute auch an der Zeit, dass wir nicht länger über irgendwelche Verbotspraktiken oder Überwachungsmechanismen reden, sondern Sie sollten sich lieber ernsthaft damit beschäftigen, dass endlich den kriminellen Geheimdiensten in diesem Lande der Garaus gemacht wird, die wie ein Staat im Staate agieren, die über Leichen gehen und letztendlich nichts anderes als Staatsterrorismus betreiben.
Meine Damen und Herren! Wenn man ein Fazit der letzten Monate zieht, kommt man schnell zu dem Ergebnis, dass es nicht um den Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung geht, sondern in allererster Linie um die Bekämpfung der nationalen Opposition. Im Bundestag werden Abgeordnete der LINKEN bespitzelt, was ich übrigens auch als Skandal empfinde. Hier in Sachsen sind es die Abgeordneten der NPD und die Partei insgesamt. Die Liste ist wesentlich länger.
Aber ich komme noch einmal zurück auf die beiden Autoren Leggewie und Meier und ihr Buch, in dem sie sich für eine neue Sicherheitsarchitektur für die Berliner Republik aussprechen. Zur Frage, was Opposition eigentlich ausmacht und was sie dürfen muss, schreiben sie auf Seite 102 – ich zitiere –: „Von Opposition, die der Regierung aus der Hand frisst, ist nichts zu erwarten. Mit Opposition, die nicht schlimmer ist, als der Verfassungsschutz erlaubt, ist etwas faul. Kurz und gut: Opposition, die nicht entschieden zu weit geht, ist keine, so wie Demokratie keine ist, die solche Opposition nicht zu integrieren versteht.“
Die NPD-Fraktion weiß natürlich – ich denke, die Autoren auch –, dass die Forderung nach der Abschaffung der Inlandsgeheimdienste noch keine Chance auf eine parlamentarische Mehrheit hat. Doch wenn Sie ehrlich zu sich selber sind – zumindest einigen wenigen unterstelle ich diese Fähigkeit in der Runde –, wissen Sie, dass der Verfassungsschutz in seiner heutigen Form keine Zukunft hat. Manche Sicherheitsfanatiker, vor allem in der Union, versuchen, die Chance zu einem Ausbau des Repressionsapparates zu nutzen. Da werden immer neue Kommissionen eingerichtet, gemeinsame Abwehrzentren von Polizei und Geheimdiensten, zuletzt gar eine Zentraldatei für Rechtsextremisten.
Sie nutzen das Versagen der Sicherheitsbehörden, wenn es denn nur bloßes Versagen war, um den Überwachungsstaat in Deutschland weiter auszubauen. Dieses Vorgehen hat Tradition. Es fing bei den von östlichen Geheimdiensten fingierten Hakenkreuzschmierereien 1959 an, die zu einer ersten großen Repressionswelle führten, ging dann weiter in den Siebzigerjahren, als der Terror der RoteArmee-Fraktion für einen exzessiven Ausbau der Fahndungsmöglichkeiten genutzt wurde, und führte schließlich nach dem 11. September 2001 zu einer weiteren Zunahme der Überwachung der Bevölkerung, nicht nur etwa von Islamisten.
Warum Sie das tun, meine Damen und Herren, liegt auf der Hand. Wovor Sie panische Angst haben, das ist das Volk. Damit stehen Sie in der unrühmlichen Tradition eines der Väter des Grundgesetzes. Denn der spätere Bundespräsident Theodor Heuss bezeichnete damals das Volk als einen – Zitat – „bissigen Hund“, vor dem man sich hüten müsse. Das sagte wohlgemerkt ein Mann, der 1933 dem Ermächtigungsgesetz selbst zugestimmt hatte.
Meine Damen und Herren! Ihr Glaube an den Verfassungsschutz wird letzten Endes vergeblich sein, ganz gleich, ob Sie die nationale Opposition heute verfolgen oder verbieten. Wenn eines Tages die Deutschen zu Tausenden auf der Straße stehen werden, weil sie merken, dass ihnen das System der Merkels, Röslers, Steinmeiers und Trittins ihr Geld wegnimmt und die Milliardenzahlungen an die Europäische Union für südeuropäische Pleitestaaten längst keine abstrakte Gefahr mehr sind, dann, meine Damen und Herren, wird sie kein Verfassungsschutz der Welt mehr aufhalten können.
Meine Damen und Herren! Es liegt mir eine gemeinsame Wortmeldung der Fraktionen der CDU und der FDP vor, die ich jetzt gern aufrufen möchte. Herr Abg. Biesok, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der parlamentarische Abend des deutschen Rechtextremismus, die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, will den Inlandsgeheimdienst abschaffen. Die Keimzelle der Krankheit wendet sich also gegen das Desinfektionsmittel.
Wir als demokratische Fraktionen stehen hingegen zu einem Verfassungsschutz, der alle diejenigen beobachtet, die sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wenden, gleich ob von links, von rechts oder aus religiösen Motiven.
In der Aufarbeitung der Mordserien des NSU haben sich Schwächen des Inlandsgeheimdienstes gezeigt. Es wurde nicht erkannt, dass sich aus einem rechtsextremistischen Milieu nicht nur ein gewaltbereiter Teil, sondern auch ein terroristischer Teil entwickelt hat. Diese Mängel müssen wir aufarbeiten, auswerten und die Konsequenzen ziehen.
Eine Schlussfolgerung steht für mich aber bereits heute fest: Auch in Zukunft ist ein Inlandsgeheimdienst unverzichtbar. Wir müssen über das Wie der Bekämpfung verfassungsfeindlicher Bestrebungen diskutieren, nicht über das Ob. Die NPD-Fraktion will mit ihrer Forderung Freiräume für ihre außerparlamentarische Organisationen, die freien Kräfte, die Kameradschaften schaffen, bei denen sie in den letzten Jahren an Boden und Akzeptanz verloren hat. Dies werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Herr Apfel, Sie versuchen heute zum wiederholten Mal, die Mordserie des NSU mit einer Verschwörungstheorie zu erklären. Es muss hier wieder gesagt werden: Es ist auch die von Ihnen in diesem Hause ausgebrachte Saat, die dort aufgegangen ist, nicht das Werk von Geheimdiensten.
So sehr Sie es auch herbeisehnen mögen, es gibt bis zum heutigen Tag keinerlei Beweise für die Anleitung oder das bewusste Dulden der Taten des Trios Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, egal aus welchem Bundesland oder von der Bundesebene. Zudem gibt es wider Ihre Behauptung keine Beweislage dafür, dass Akten/Dateien systematisch vernichtet oder gelöscht wurden. Beweise haben Sie dafür nicht. Es wurden einzelne Akten vernichtet, aber das aus Gründen des Datenschutzes, weil Löschungsfristen abgelaufen sind. Auch Extremisten genießen die Vorzüge des Rechtsstaates und dazu gehört auch das Recht auf ein staatliches Vergessen. Eine systematische Vernichtung von Informationen ist mir bis heute noch nicht bekannt, es gibt dafür keinerlei Hinweise. Vermutlich entspringt Ihre unbelegte Behauptung einfach Ihrer Verzweiflung, da Sie den Zusammenhang des Verfassungsschutzes und der Polizei mit dem NSU-Trio nicht beweisen können.
Herr Apfel, Sie heben jetzt hervor, dass das LKA womöglich einen der Unterstützer als Informanten hatte. Einen Teil verschweigen Sie dabei. Ich darf an dieser Stelle noch einmal auf eines hinweisen: Ralf Wohlleben war sehr eng mit der NPD verbunden. Er war ein langjähriger NPD-Kader und heute steht er unter dem dringenden Tatverdacht der Beihilfe zum Mord.
Zu den Morden des NSU: Er soll genau die Pistole besorgt haben, mit der zwischen September 2000 und April 2006 neun Menschen ermordet wurden. Das ist die Verknüpfung des NSU zur NPD, zu Ihrer Partei.
Wer angesichts dieser Mordserie und der Verknüpfung der NPD mit diesen Morden die Abschaffung des Inlandsgeheimdienstes fordert, verhöhnt die Opfer des Terrors.
Meine Damen und Herren! Nun für die Fraktion DIE LINKE Frau – – Entschuldigung. Herr Schimmer, bitte.
Ich möchte nicht die Behauptung im Raum stehen lassen, dass es gar keine Hinweise auf eine systematische Vernichtung von Akten durch das sogenannte Bundesamt für Verfassungsschutz gibt. Das Gegenteil ist ja der Fall. Wir alle haben vor zweieinhalb Monaten von der „Operation Rennsteig“ gehört. Diese Akten zu der „Operation Rennsteig“ wurden in einer konzertierten Aktion des Militärischen Abschirmdienstes, des Landesamtes für Verfassungsschutz Thüringen sowie des Bundesamtes für Verfassungsschutz, als gleich ein knappes Dutzend an Agenten angeworben wurde, ausgerechnet an dem Tag vernichtet, als der Generalbundesanwalt in Karlsruhe den Fall zur sogenannten mutmaßlichen Zwickauer Terrorzelle an sich gezogen hat.
Wir alle wissen es und selbst alle Mitglieder des Bundestagsuntersuchungsausschusses über alle Fraktionen
hinweg sprechen mittlerweile von einer geplanten Vertuschungs- und Vernichtungsaktion. Es ist absolut lächerlich, Herr Biesok – Sie treten ja manchmal durchaus mit Sachkenntnis hervor –, wenn Sie jetzt behaupten, dass es keine geplante Vernichtung von Akten gegeben hat. Das genaue Gegenteil ist mittlerweile eigentlich bewiesen. Wenn Sie nicht mehr an den Osterhasen und den Weihnachtsmann glauben, dann glauben Sie bestimmt auch nicht daran, dass ausgerechnet aus Datenschutzgründen am 9. November 2011, als nämlich der Fall des sogenannten NSU-Trios vom Generalbundesanwalt in Karlsruhe übernommen wurde, irgendein Mitarbeiter des Bundesamtes in Köln plötzlich massenweise Akten durch den Schredder jagt. Das glauben ja nicht mal Sie.
Meine Damen und Herren! Wir setzen die Aussprache fort. Für die Fraktion DIE LINKE spricht Frau Abg. Köditz. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der NPD lässt tief blicken. Bei der Beschlussformulierung hat man sich noch Mühe gegeben. Aber bei der Begründung hörte es dann genauso auf wie bei der heutigen Einbringung. Verschwörungstheorie, Selbstmitleid, Falschbehauptungen, und in der Begründung ist auch nur noch die Rede vom Verfassungsschutz, der abzuschaffen ist, und nicht vom Landesamt für Verfassungsschutz.
Eines sei an dieser Stelle sehr deutlich gesagt: Die Verfassung muss geschützt werden. Ob dazu geheimdienstliche
Mittel notwendig sind, muss diskutiert werden. Da gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Aber das brauchen wir nicht anhand dieses NPD-Antrages zu tun.
Aber diesen Antrag sollten wir bitte nach der Ablehnung nicht gleich wegschmeißen. Denn er ist sehr hilfreich, wenn es darum geht, einen Nachweis zu führen, wie verfassungsfeindlich die NPD ist. Das kann man dann ohne geheimdienstliche Mittel tun. Schauen Sie bitte hinein. Die NPD bietet nämlich in der Begründung an, dass die Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz an die Polizei übergehen sollen. Wir als LINKE sehen in diesem Ansinnen einen klaren Verstoß gegen den Artikel 83 der Verfassung des Freistaates Sachsen.
Die Ablehnung des Antrages ist für uns somit im Sinne eines demokratischen Schutzes dieser Verfassung eine Herzensangelegenheit.
Besten Dank, Herr Präsident. – Jetzt muss ich doch noch einmal vom Mittel der Kurzintervention Gebrauch machen, denn das, was der NPDFraktion hier vorgeworfen wird, hat genau der Politologe und Jurist Horst Meier gefordert, der noch vor zehn Tagen in der LINKEN-Fraktion referiert hat. Horst Meier hat vor Kurzem in einem Artikel für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ gefordert, den Verfassungsschutz
aufzulösen und seine Aufgaben auf den polizeilichen Staatsschutz zu übertragen, damit dieses Elend mit den deutschen Geheimdiensten, die völlig abseits des Legalitätsprinzips operieren und dabei erwiesenermaßen schon oft schwerste Straftaten begangen haben, endlich beendet wird. Diese Aussage stimmt nicht ganz, Frau Köditz.
Meine Damen und Herren! Gibt es weitere Wortmeldungen? – Damit ist die erste Runde abgeschlossen. Wir kommen zur zweiten Runde. Die NPD-Fraktion, Herr Abg. Storr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider wurde von den Vorrednern wieder einmal bewusst oder unbewusst der tatsächliche Charakter der Tätigkeit des Verfassungsschutzes ausgeblendet. Der Verfassungsschutz ist kein Aufklärer, auch kein Verfassungsschützer im eigentlichen Sinne des Wortes, sondern ein Kulissenschieber, der oft die Kulissen selber schafft, um oppositionelle Kräfte zu diffamieren und auszugrenzen.
Ich will diesen Redebeitrag nutzen, um auf die Alternativen einzugehen, die zum Verfassungsschutz durchaus bestehen und die in vielen mit der Bundesrepublik ver