Ich bedanke mich bei der Regierung für das, was sie uns übergeben hat. Wir werden uns jetzt ausgiebig damit befassen.
Ich würde gern kurzintervenieren, weil ich die Selbstdarstellung des Kollegen Flath sehr überzogen finde. Er hat gesagt, dass man eine Klammer hinbekommen habe, die ein Vorbild für ganz Deutschland sei. Mit Blick auf das sächsische FAG muss man darauf hinweisen, dass es eine Korrektur um gerade einmal 0,3 oder 0,4 % zugunsten der Kommunen gab. Jahrelang lag das Finanzaufteilungsverhältnis bei 64,3 % zu 35,7 %. Wir als NPD-Fraktion haben seit 2004 in zahlreichen Reden, Anträgen und parlamentarischen Initiativen kritisiert, dass die Kommunen bei dieser Finanzaufteilung zu schlecht gestellt sind. Sie haben, wie gesagt, eine – aus unserer Sicht lächerliche – Korrektur um gerade einmal 0,3 oder 0,4 % hinbekommen.
Wie die Dinge tatsächlich liegen, kann man ersehen, wenn man einen Blick in den FAG-Bericht der Jahre 2011/2012 wirft. Dort ist nämlich beschrieben, dass in den letzten zehn Jahren die Ausgaben der Kommunen um
12 % gestiegen sind, während sich die Ausgaben auf Landesebene gerade einmal um 7 % erhöhten. Deshalb fordern wir als NPD weiterhin eine gründliche Umarbeitung des FAG, das unseres Erachtens alle zwei Jahre wirklich vom Landtag beschlossen werden muss, damit endlich die grundlegende Finanznot der sächsischen Kommunen behoben werden kann.
Diese ist ein großes Problem in unserem Land. Ich erinnere daran, dass am 9. Juli die Stadt Leipzig eine Haushaltssperre verhängt hat. Ich erinnere auch daran, dass der Haushalt des Landkreises Leipzig erst in letzter Minute von der Regierungsdirektion genehmigt worden ist. Deswegen sehen wir weiterhin eine große, wichtige politische Aufgabe darin, dass das Land – es steht relativ gut da – unsere Kommunen nicht verhungern lässt und das FAG so umarbeitet, dass die große Finanznot aufseiten der Kommunen beseitigt wird.
Das war eine Kurzintervention des Abg. Schimmer. – Die Reaktion darauf kommt jetzt von Herrn Kollegen Flath.
Herr Abgeordneter, ich will nur auf Folgendes verweisen: In meiner Rede habe ich mich nicht mit den Ausgaben von Kommunen beschäftigt. Ich habe mich auch nicht damit beschäftigt, dass es durchaus große Unterschiede in Sachsen gibt. Wir in Sachsen folgen dem Prinzip, dass Verwaltungen und Stadträte – diese gibt es auch in Leipzig – eigenständig Entscheidungen treffen dürfen.
Mit den Ausgaben ist natürlich ein Streitpunkt berührt. Aber ich habe nicht davon gesprochen, wie die Aufgaben in Sachsen verteilt sind; das ist wieder eine ganz andere Geschichte. Mir ging es um Folgendes: Das FAG erscheint jetzt zunächst als Ausgabe beim Freistaat, und diese Ausgabe ist bei den Kommunen in Sachsen die Einnahme. Ich glaube, es gibt nur zwei Bundesländer überhaupt, in denen es einen solchen Mechanismus gibt, mit dem in Abhängigkeit von der Einnahmensituation die Einnahmen zwischen Freistaat und Kommunen ganz fair verteilt werden. Das ist in der Tat sehr positiv, und es muss erlaubt sein, in diesem Hohen Hause Positives auch als positiv darzustellen. Nichts anderes habe ich getan.
Wir fahren in der Rednerreihenfolge fort. Das Wort ergreift für die SPD-Fraktion Herr Kollege Dulig.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Sächsischen Landtag stehen mindestens 12 000 Lehrerinnen und Lehrer. Das ist
Wann endlich hören Sie mit Ihrer Selbstzufriedenheit auf? Die Lehrerinnen und Lehrer stehen doch nicht deswegen draußen, weil Sie ein paar Cent mehr haben wollen; es geht ihnen vielmehr darum, auf ein Problem hinzuweisen, über das wir seit Monaten diskutieren. Es ist eben nicht so, wie Sie es hier darzustellen versuchen: dass die Demonstration Ausdruck von purem Egoismus sei und die Demonstranten doch bitte schön zufrieden sein sollen, dass sie hier etwas bekommen. Es geht hier um die Zukunftsfähigkeit des Landes. So groß muss man es einmal formulieren.
Da helfen keine Parolen. Insofern hat mich die Einbringungsrede von Herrn Prof. Unland überrascht, gleichzeitig aber auch nicht. Die einzige Überraschung war das neue, angenehm schnelle Redetempo.
Weniger eine Überraschung war es, dass wir von Ihnen auch heute wieder – wie inzwischen so häufig – nur Parolen gehört haben. Ich möchte eine klare Analyse vorgelegt bekommen, wo die Herausforderungen liegen. Ich stelle fest: Wir sind in unserem Freistaat genau an der Stelle, an der wir die Entwicklung neu justieren müssen.
Die Aufbauzeit ist vorbei, und wir stehen auf einmal in einer ganz anderen Konkurrenzsituation, sowohl aufgrund des demografischen Wandels als auch aufgrund des Strukturwandels. Wo sind Ihre Visionen? Wo sind Ihre Antworten? Stattdessen hören wir von Ihnen Plattitüden und Parolen.
Es kommt noch etwas hinzu: Trickserei. Diese zieht sich seit Jahren durch ihre Haushaltspolitik. Nicht ohne Grund hat Sie doch der Rechnungshof kritisiert. Nicht ohne Grund hat er darauf hingewiesen, dass es bei der Haushaltsaufstellung an Transparenz mangelt.
Sie rühmen sich zum Beispiel Ihrer hohen Investitionsquote. Ich frage Sie: Stimmt es, dass die Gelder des Garantiefonds für die Sächsische Landesbank auf die Investitionsquote angerechnet werden?
Stimmt das? Und darauf sind Sie stolz? Sind Sie auf Ihre hohe Investitionsquote stolz, obwohl Sie dort Ihre Pleite verstecken? Darauf hätte ich gern eine Antwort von Ihnen.
Wenn wir von Investitionen reden, dann reden wir auch von Investitionen in Bildung. Was ich aber vor allem möchte, ist, dass wir darüber streiten, wie wir eine Perspektive für dieses Land entwickeln können. Insofern muss man über die zwei Jahre, die dieser Doppelhaushalt umfasst, hinausschauen.
Wir als SPD-Fraktion haben uns dies zur Aufgabe gemacht. Wir haben uns drei Haushaltsgrundsätze erarbeitet, in denen gesagt wird, was die Herausforderungen in den nächsten zehn, zwölf Jahren im Freistaat Sachsen sein werden. Wir gehen so mutig heran und sind der Meinung, dass wir mit dem Geld, das wir in dem Generationsfonds anlegen, gut arbeiten können, so gut arbeiten können, dass wir die höchste Rendite bekommen.
Von der höchsten Rendite haben Sie uns doch immer erzählt: Keine Schulden sind die höchste Rendite. Wie wäre es denn, wenn wir uns auf das gemeinsame Ziel verständigen würden, Sachsen bis zum Jahr 2024 so schuldenfrei zu machen, dass wir am Kapitalmarkt keine Schulden mehr haben und dass wir durch ein kluges Finanzmanagement auch die Ressourcen freibekommen, um ein anderes ehrgeiziges Ziel zu finanzieren, nämlich so viel Geld für die Zukunft unserer Kinder auszugeben, wie wir es für die Rettung der Landesbank getan haben?
Ich habe das als Ziel. Ich möchte genauso den Ehrgeiz und die Leidenschaft aufbringen, 2,75 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren für die Kinder auszugeben, wie Sie für die Rettung der Landesbank auszugeben bereit sind.
Das ist nämlich die Antwort, die die Lehrerinnen und Lehrer draußen hören wollen. Denen geht es nämlich nicht um Eigeninteressen, denen geht es darum, dass sie auch für die Zukunft wissen, dass die Schule funktioniert, dass die Kinder gut unterrichtet werden. Und das wollen nicht nur die Lehrerinnen und Lehrer wissen, das wollen die Eltern wissen, das ist die Aufgabe, die wir hier zu transportieren haben.
Das dritte Haushaltsziel der SPD-Fraktion ist, zusätzlich auch Geld für Innovationen, für die Zukunftsfähigkeit des Landes zu bekommen. 210 Millionen Euro für ein Zukunftsland Sachsen! Denn wir brauchen einen guten Mix an Investitionen, sowohl in die Bildung, in die Köpfe als auch in die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen, in Wissenschaft und Forschung.
Wir haben das ausgerechnet. Wir haben es vorgerechnet. Wir haben das auch schon beim letzten Haushalt vorgerechnet, und im Gegensatz zu Ihnen haben wir uns nicht verrechnet. Wenn Sie sich die tatsächlichen Ausgaben im Haushalt anschauen, stellen Sie fest, dass die tatsächlichen Einnahmen um 1,3 Milliarden Euro über Ihrer
eigenen Planung lagen. Und wie war das mit den Kürzungen? Schämen Sie sich eigentlich nicht Ihres letzten Haushaltes?
Dort haben Sie Kürzungen von 1 Milliarde Euro auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen vorgenommen, und jetzt präsentieren Sie uns eine Rechnung, wonach Sie 1,3 Milliarden Euro mehr eingenommen haben. Schämen sollten Sie sich!
Um Missverständnissen vorzubeugen: Gegen Haushaltsüberschüsse und gegen eine konservative Einschätzung der Steuereinnahmen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Falsch ist es nur, wenn die Bildung von Rücklagen und Haushaltsüberschüssen zum Selbstzweck wird. Wenn damit die Bildung und Betreuung unserer Kinder, die Schaffung von zukünftigen Arbeitsplätzen und soziale Gerechtigkeit den Berg hinuntergehen, ist das der falsche Weg.