Der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Albrecht Schachtschneider kommt in seiner Studie „Die Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam“ daher sogar zu dem Schluss, dass der Islam verfassungswidrig sei und sich nicht auf die Religionsfreiheit berufen könne. Schachtschneider kritisiert hierbei auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, weil es die Religionsfreiheit als grundgesetzlich geschützte Religionsausübung interpretiere.
Das jedoch, so Schachtschneider, gebe das Grundgesetz nicht her. Geschützt sei darin lediglich die Freiheit des Bekenntnisses und nicht die Ausübung. Gesetzwidriges könne nicht über den Umweg erlaubt sein, dass man es als Religionsausübung praktiziere. Verbote, die sich beispielsweise auf den Minarettbau beziehen, stellen demnach keinen Eingriff in die Religionsfreiheit dar, weil das Bekenntnis davon unberührt bleibe.
Mit seiner Expertise verwirft Prof. Schachtschneider nicht zuletzt auch die Vorhaltungen der Sächsischen Staatsregierung und des gesamten multikulturalistisch ausgerichteten Parteienkartells. Die NPD-Fraktion hat mit ihren zahlreichen Initiativen hier im Landtag gegen die Ausbreitung des Islam gekämpft. Verwiesen sei an dieser Stelle noch einmal auf unseren Antrag zu Minarett- und Burkaverbot oder eine Aktuelle Debatte zur salafistischen
Wühlarbeit des Hasspredigers Hassan Dabbagh in Leipzig, auf den ich später noch zu sprechen kommen werde. Es wird behauptet, wir hätten also damit die Religionsfreiheit infrage stellen wollen.
Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Durch diese Initiativen haben die Nationaldemokraten alles getan, um die Religionsfreiheit und die säkulare Ordnung in Sachsen und in Deutschland zu stärken. In diesem Sinne und natürlich im Sinne von mehr innerer Sicherheit ist auch unser heutiger Antrag zu verstehen.
Ich möchte Ihnen eine Aussage des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich in Erinnerung rufen, der sagt: „Nicht jeder Salafist ist ein Terrorist. Aber fast alle bislang in Erscheinung getretenen islamistischen Terroristen waren irgendwann einmal in salafistischen Kreisen unterwegs.“ In Sachsen scheint man sich dieser Gefahr nicht bewusst zu sein, oder warum lässt man einen Hassprediger wie den selbsternannten Imam von Sachsen, Hassan Dabbagh, mitsamt seiner Salafistenbande und seinem Moscheeverein nicht nur gewähren, sondern erlaubt auch noch die Eröffnung einer zweiten Moschee in der Leipziger Roscherstraße neben der bestehenden Al-Rahman-Moschee? Wir sprechen hier von jenem Hassan Dabbagh, der den glücklicherweise misslungenen Attentatsversuch mit der Kofferbombe während der Weltmeisterschaft 2006 religiös zu rechtfertigen versuchte und der in der Sendung „Menschen bei Maischberger“ auf die Frage, ob er den Koran über das Grundgesetz stelle, rotzfrech antwortete: „Solange wir in der Minderheit sind, akzeptieren wir eure Rechtsordnung.“ Man muss schon fast dankbar dafür sein, dass der syrische Hetzer derart offen die Strategie des muslimischen Expansionismus ausgeplaudert hat, sodass nun wirklich keiner der etablierten Zuwanderungspolitiker mehr sagen kann, er habe von nichts gewusst.
Solange Muslime in Deutschland also noch in der Minderheit sind, wollen sie sich – gezwungenermaßen – an unsere Rechtsordnung halten. Wenn die Mehrheitsverhältnisse allerdings kippen, droht den Nichtmuslimen – damit uns allen – Ungemach. Diesen Tag, wo wir nur noch als untertänige Dhimmies die Schlecker der selbsternannten Herrenmenschen spielen dürfen, wollen wir nicht abwarten. Daher fordern wir von der Staatsregierung einen detaillierten Bericht über ihre bisherigen Aktivitäten zur Bekämpfung des militanten Islamismus und speziell des Salafismus in Sachsen und hoffen, dass da nicht nur ein weißes Blatt abgeliefert wird, wovon leider schon fast auszugehen ist.
Wir fordern eine konsequente Ausweisung von salafistischen Gewalt- und Straftätern und Hasspredigern, die den öffentlichen Frieden gefährden und dem islamischen Terrorismus einen Nährboden bereiten.
In diesem Zusammenhang ist übrigens auch die Anregung des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, zu verstehen, der eingebürgerten Salafisten die deutsche Staatsbürgerschaft wieder entziehen will. Das halten wir tatsächlich für absolut überlegenswert.
Wir wollen in unseren sächsischen Großstädten keine gewalttätigen Ausschreitungen erleben wie in den multikriminellen Zentren Westdeutschlands. Darum wollen wir Leute wie Hassan Dabbagh und seine Moslembrüder nicht bei uns haben, sondern dahin schicken, wo sie hingehören: in die Wüste. Wir sagen: „Gute Heimreise und auf Nimmerwiedersehen!“ Oder mit anderen Worten: „Hasta la vista, Salafista!“
Meine Damen und Herren, wir fahren in der ersten Runde der allgemeinen Aussprache fort. Für die CDU-Fraktion spricht Herr Bandmann.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich hier auf die ganz extrem rechte Seite sehe, stelle ich fest, dass da ein einziger Abgeordneter der NPD, der Herr Storr, sitzt. Alle anderen Abgeordneten sind durch Parlamentsrecht nach wie vor des Sitzungssaales verwiesen. Um an die Rede des eben gehörten Herrn Storr von der NPD anzuschließen, könnte man daraus schließen: NPD is‘ lahm.
Sie ist in der Tat lahm. Das, was Sie uns hier vorgetragen haben, Herr Storr, in Bezug auf die Anwendung der wehrhaften Demokratie, hat beispielhaft gezeigt, dass, wenn ich mir Ihr Gesicht hier vor Augen geführt habe, Sie auch dieser Ibrahim sein könnten: Das Äußere unterscheidet Sie nämlich recht wenig von denen, die Sie hier des Verfassungsbruchs bezichtigen. Von daher ist vieles von dem, was Sie hier vorgetragen haben, auch auf Ihre Partei zutreffend: Teile dessen, was wir hier im Landtag von Ihrer Partei und von Ihnen gehört haben, kann man durchaus auch als Hasspredigten bezeichnen. Von daher ist mir noch gut erinnerlich, dass Sie mehrfach vorgetragen haben, dass die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz für Sie eine wichtige Aufgabe wäre. Mit dem Antrag wollen Sie aber gerade dieses Amt benutzen, um Ihre Ziele durchzusetzen.
In der Tat kann man durchaus sagen: Auch der NPD droht Ungemach. Deswegen ist Ihre Rede eine Ablenkung nach dem Motto: „Haltet den Dieb!“ Gehen Sie davon aus, dass Bundesinnenminister Friedrich im Juni dieses Jahres in der Tat einen salafistischen Verein verboten und weitere salafistische Vereine mit entsprechenden Ermittlungsverfahren überzogen hat.
Im Übrigen: Wie viele Säcke Kreide waren für die Rede von eben notwendig, um in dieser Tonlage heute hier zu reden? Ich gehe davon aus, dass die wehrhafte Demokratie nicht nur in Sachsen präsent ist, sondern in der gesamten Bundesrepublik. Die ständigen Beschimpfungen des Ausländerbeauftragten durch Sie und Ihre Partei weisen
wir im Übrigen zurück. Wir sind ein weltoffenes Land und wir brauchen Ihre Belehrungen nicht. Wir werden diesen Antrag ablehnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit gehört in den demokratischen Verfassungsstaaten zu den vornehmsten Freiheits- und Grundrechten. Als solche sind sie auch zu achten. Dabei ist es vollkommen unerheblich, wie wir über andere Religionen und Weltanschauungen denken.
Allerdings können diese Freiheitsrechte – wie alle anderen Freiheiten auch – nur im Rahmen des geltenden Rechts ausgeübt werden. Wer gegen das geltende Recht verstößt, den trifft die Härte des Gesetzes. Das ist im Falle der Salafisten durchaus geschehen. Die deutschen Behörden greifen ausgesprochen hart gegen Islamisten durch. Bundesinnenminister Friedrich lässt Salafisten-Websites löschen. Es gibt Vereinsverbote, Hausdurchsuchungen. In sieben Bundesländern haben Großrazzien gegen Salafisten stattgefunden. Wir müssen freilich dennoch immer unterscheiden zwischen dieser ultrakonservativen Strömung des Islams und anderen islamischen Strömungen, die eben nicht solche Verhaltensweisen zeigen.
Es gibt so etwas wie einen Bruch in Ihrer Begründung. Sie sprechen erst von Islamisten, dann geht es munter weiter, und dann reden Sie nur noch vom Islam. Ihnen unterlaufen auch einige Fehlurteile.
Es ist nicht so, dass der Islam die einzige Religion in Deutschland mit „erkennbarem Missionierungsanspruch“ ist.
Die beiden hier vertretenen Großkirchen würden Ihnen das nicht ohne Weiteres durchgehen lassen. Auch diese haben einen Missionierungsanspruch. Über die Stärke und Schwäche solcher Ansprüche müssen wir streiten, aber das hat bei Ihnen so etwas Pejoratives. Das ist hier durchaus nicht gemeint. Sie kommen immer wieder zurück auf Stereotype, Vorurteile und Feindbilder. Sie stigmatisieren das Fremde, das Andere. Sie sollten, wenn Sie wirklich einmal auf Zuspruch in diesem Haus aus sind, sich einfach einmal selbst bremsen; sie überschlagen sich immer.
Es gibt ja im Ansatz ein Problem, das ist zu konzedieren. Aber wie Sie damit umgehen, ist vollkommen unverhältnismäßig. In der Enquete-Kommission reden wir über offene Kultur in diesem Land und darüber, dass wir weite Teile der Menschheit, insbesondere Fachkräfte, anspre
chen wollen, damit sie in diesem Land Wohnung nehmen. Auf der anderen Seite sagen Sie so etwas Fremdenfeindliches. Es gibt hier in diesem Haus einen großen Konsens, auch mit Blick auf die Arbeit des Sächsischen Ausländerbeauftragten. Das reicht weit über die CDU hinaus.
Sie isolieren sich mit dieser Art der Darstellung. Ich verstehe nicht, welchen Sinn das hat. Sie werden sich nicht wundern, dass meine Fraktion diesen Antrag selbstverständlich auch ablehnt.
Meine Damen und Herren! Wortmeldungen in der ersten Runde kann ich nicht erkennen. Ich frage, ob noch Redebedarf in der zweiten Runde besteht. – Herr Storr für die NPDFraktion.
Ich habe ja noch nicht den Satz zu Ende gesprochen. – im Hinblick auf die Erwartung dessen, was einem inhaltlich entgegnet wird.
Herr Bandmann, das, was Sie gesagt haben, war natürlich keine inhaltliche Entgegnung zu dem, was ich hier thematisiert habe. Man meint im Grunde genommen, etwas umkehren und gegen die NPD richten zu können. Das werde ich jetzt nicht weiter kommentieren.
Es ist für mich symptomatisch, dass man einer wirklichen Auseinandersetzung einfach aus dem Weg gehen will, weil es offenbar dem Harmoniebedürfnis entgegensteht und man der Meinung ist, in diesem Land ist alles paletti und die NPD übertreibt nur ein bisschen.
Das, was wir hier in Sachsen vielleicht nur in Anfängen haben, ist in westdeutschen Großstädten bereits Realität. Es ist eine erschreckende Realität. Ich würde es schon für lehrreich halten, wenn Sie, Herr Bandmann, in die Innenstadt von Frankfurt am Main fahren, aber nicht dorthin, wo die Dresdner Bank oder die Deutsche Bank sind, sondern ins Gallusviertel. Dann werden Sie schon eine Realität entdecken, die wir uns alle nicht wünschen können. Manch einer, der hier sitzt und dem das alles übertrieben vorkommt, würde vielleicht doch zur Erkenntnis gelangen, dass das, was wir hier thematisieren, als Problem existiert.
Ich will einige Beispiele nennen, die zeigen, wie merkwürdig man mit solchen Themen umgeht. In Österreich wurde zum Beispiel die heutige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dr. Susanne Winter vor einigen Jahren zu einer Geldstrafe von sage und schreibe 24 000 Euro und einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bewährung
verurteilt, weil sie sich auf einer Wahlkampfveranstaltung – dabei ging es um die Zwangsverheiratungen von minderjährigen Mädchen – gegen Zwangsverheiratungen ausgesprochen hat. Sie hatte angemerkt, dass Mohamed nach heutigen Maßstäben eigentlich als Kinderschänder zu gelten habe. Rein sachlich ist an dieser Aussage nichts falsch, denn Frau Winter spielte damit auf die dritte und jüngste der neun Frauen des islamischen Propheten an, die Mohamed im Alter von sechs Jahren heiratete und mit ihm im Alter von neun Jahren die Ehe vollziehen musste. Ich frage Sie: Als was sonst sollte man nach unseren zivilisatorischen Maßstäben einen erwachsenen Mann bezeichnen, der mit einem neunjährigen Kind Geschlechtsverkehr hat?
Aber sagen Sie solch eine Selbstverständlichkeit mal einem von diesen gewalt- und terroraffinen Salafisten! Da haben Sie gleich ein Messer im Bauch. Die drei verletzten Polizisten aus Bonn können ein Lied davon singen.
Eine solche Geisteswelt hat in unserem Land aber keinen Platz, oder sind Sie da anderer Meinung? Doch schon heute beginnen in vielen deutschen Großstädten die Mehrheitsverhältnisse zu kippen. Sie erinnern sich: Ich sprach von der Einwanderungswaffe. Sie können dazu aber auch „Eroberung über den Kreißsaal“ sagen, wie es der türkische Unternehmer Vural Öger einst freimütig formuliert hat.
Auch Sachsen ist in dieser Hinsicht leider schon keine Insel der Glückseligen mehr, und hier spreche ich nicht nur von Leipzig. So fand 2010 im Zuge einer bundesweiten Razzia gegen ein islamistisches Netzwerk auch im sächsischen Freital eine Durchsuchung statt, da von dort ein ursprünglich aus Saudi-Arabien stammendes Buch mit dem zynischen Titel „Frauen im Schutz des Islam“ auf elektronischem Wege vertrieben wurde, das die sogenannte Züchtigung von Frauen empfiehlt.