Selbstverständlich, ich habe mir das mit eigenen Augen angesehen, auch feuchte Keller, und sie betreten. Ich weiß das, ich habe mit den Menschen gesprochen. Gerade dort ist es so, dass wir durch das Beenden der Tagebaubewirtschaftung in der Nähe einen schwankenden Pegel haben. Wir haben dort zum Beispiel den Scheibesee und den Dreiweiberner See, alles ehemalige Tagebaurestlöcher, die jetzt volllaufen; und dass es dort auch ohne das Hochwasserereignis von 2010 schon einen deutlichen Anstieg durch das Beenden der Niederhaltung durch den Tagebau gab, ist richtig. Aber das ist nur ein Punkt, der nicht ganz Sachsen betrifft, sondern nur
In Punkt 4 unterstellen Sie nicht nachvollziehbare Datenvergleiche. Im Text zur Abbildung 9 steht, dass das langanhaltende Grundwasser zu den höchsten Grundwasserständen seit 1970 geführt hat. Dazu zeigt die Abbildung 9 – ich hoffe, Sie wissen alle, wovon ich spreche – die örtliche Verteilung der Messstellen mit den höchsten Grundwasserständen. Tabelle 5 hingegen verdeutlicht, bei wie vielen Messstellen der Grundwasserstand über einen Meter über dem Durchschnittswert liegt.
Es handelt sich um zwei unterschiedliche Aspekte, um den Sachverhalt des Grundwasseranstieges in der Fläche darzustellen. Es ist damit klar, dass Sie die Daten der Karte in der Tabelle nicht wiederfinden. Es liegt hier aber kein Vergleich vor, sondern es werden Höchstpunkte und überschrittene Durchschnittswerte nebeneinandergestellt.
Das sind nur zwei Punkte Ihres Antrages, die stark irritieren. Es stellt sich die Frage, worauf Ihr Antrag eigentlich zielt. Mit Mühe werden dem Bericht Fehler unterstellt und es wird der Vorwurf erhoben, dass „Braunkohlebergbaugebiete und auch weitere Gebiete mit Bergbaueinfluss im vorliegenden Bericht nicht untersucht wurden.“ Aber die Abschnitte 5.3.1 bis 5.3.3 widmen sich ausdrücklich den bergbaubeeinflussten Bereichen. Auch der Abschnitt 6.1.6 beschäftigt sich mit den Problemen des Braunkohleabbaus und mit seinem Einfluss auf den Wasserhaushalt. Knapper formuliert: Schauen Sie in das Inhaltsverzeichnis, und Sie sehen, dass der Bergbau sehr wohl eine gewichtige Rolle im Bericht spielt.
Versteckt findet sich zwischen den Zeilen der Grund für Ihr Anliegen. Für Sie ist der Bericht nur Mittel zum Zweck, um der Staatsregierung den Vorwurf zu machen, sie täte zu wenig, damit private Bauherren eine Entscheidung über den Baugrund fällen können. Das wollten Sie schon in Ihrem alten Antrag zu dem Thema „Freistaat, mach mal!“ Der Ruf nach dem Staat von Frau Dr. Pinka dröhnt durch die Pressemeldung, in der Arbeitsgruppen gefordert werden, die – das ist der entscheidende Punkt – finanzielle Möglichkeiten aufzeigen sollen, um ominöse Maßnahmen in ihrem Sinne durchzusetzen.
Meine Damen und Herren! Das, was DIE LINKE hier fordert, wäre eine gigantische Bausubvention. Ein garantierter Schutz vor hohem Grundwasser, wie die „DNN“ gestern schrieb, hieße die freie Fahrt für Grundstücksspekulanten auf Kosten der Allgemeinheit. Wir stehen als Liberale nun einmal auf Kriegsfuß mit der Subvention und setzen auf die Eigenverantwortung von Grundstückseignern und Bauherren.
Deshalb haben wir als Koalitionsfraktion in unserem Antrag ein Informationssystem über die Grundwasserstände gefordert, an dem der Freistaat derzeit arbeitet. Wenn die Daten vorliegen, werden diese auch in Regionalplänen Eingang finden. Darüber hinaus gibt es Arbeitsprozesse, die sich mit der Veränderung des Wasser
haushaltes beschäftigen, wie es die Stellungnahme der Staatsregierung zu Ihrem Antrag zeigt. Das Bild, das Sie hier zeichnen, ist einfach nicht die Realität. Der Bericht nimmt sich der Probleme der sächsischen Geostruktur an und zeigt in der abschließenden Passage, wie der Freistaat Informationen für die Problembehandlung zur Verfügung stellen kann.
Bei der Vorsorge gegen zu hohe Grundwasserstände müssen sich aber alle beteiligen. Eine individuelle Eigenverantwortung darf dabei nicht fehlen. Der Freistaat unterstützt diese mit den Mitteln, die ihm dafür zur Verfügung stehen. Sie können jetzt aber die Verantwortung für die Bautätigkeit nicht dem Freistaat übertragen.
Mag der Anstieg des Grundwassers aufgrund stillgelegter Bergbauregionen auch eine Quelle sein – da komme ich nämlich zu Ihrer Frage –, finden sich letztlich weitere Ursachen für hohe Grundwasserstände wie Hochwasser und langanhaltende Niederschläge oder stillgelegte Wirtschaftsbrunnen.
Auch den Freistaat als Adressaten für Schäden aus Bergbauregionen zu nennen ist falsch. Dort, wo frühere Braunkohlentagebaue dafür verantwortlich sind, ist die Lausitzer Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesell
schaft, die LMBV, zuständig. Aufgabe des Freistaates muss es sein, Informationen zur Verfügung zu stellen, sodass sich Bauherren eigenverantwortlich vorbereiten können. Dieser Aufgabe kommt er auch nach. Ihrem populistischen Ansinnen können wir nicht folgen. Wir werden Ihren Antrag deshalb ablehnen.
Für die Fraktion GRÜNE Frau Kallenbach, bitte. Zuvor noch eine Kurzintervention von Frau Köpping, bitte.
Ich möchte einfach noch einmal auf das Problem eingehen, dass das eine Eigenverantwortlichkeit der Menschen wäre. Ich würde gerne den Vortrag von Frau Windisch und auch von Ihnen, Herr Hauschild, den Bürgern in der ganzen Region zur Verfügung stellen. Dabei geht es auch nicht um Neubau, um Grundstücksspekulation, sondern es geht ganz klar um alte Häuser – Sie haben ja auch Beispiele genannt. Ich finde die Ignoranz diesen Problemen gegenüber im Landtag nicht angemessen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Ursachen des Grundwasseranstieges sind wie bei vielen Umweltproblemen sehr komplex. So ist Streit vorprogrammiert, wer in welchem Maße die Verantwortung trägt und damit die Kosten. Streit ist aber für die Betroffenen Bürgerinnen und Bürger, deren Keller im Wasser steht, wenig hilfreich. Lösungen sind gefragt, die dem Verursacherprinzip gerecht werden. Deshalb Zustimmung zum Antrag, denn nur wer eine tiefgründige Analyse betreibt, ohne kritische Aspekte auszublenden, kommt auch wirklich dauerhaften Lösungen einen Schritt näher. Die Kommunikation mit den Betroffenen vor Ort ist dabei existenziell. Das spielt im vorliegenden Bericht des SMUL allerdings nur eine untergeordnete Rolle.
Je nach Weltsicht – wir haben das heute mehrfach gehört – werden die Ursachen einmal mehr den Niederschlagsmengen, mehr dem gesunkenen Wasserverbrauch oder auch den Bergbauunternehmen zugeschrieben. Dass die Grundwasserstände inzwischen wieder gesunken seien, wie die Staatsregierung hörbar aufatmend verlautbaren ließ, mag im Tagesgeschäft ein Trostpflaster sein, denn der Trend ist klar: Der Klimawandel ist in vollem Gange, die Extremwetterlagen nehmen drastisch zu. Dazu kommt die Fortsetzung des großflächigen Bergbaus, und damit bleibt die Gefahr, dass Grundwasser wieder ansteigt. Es ist also eine komplexe Aufgabe, die man bei Weitem nicht nur Bauherren und Planern zuschieben kann.
Ich zitiere Herrn Prof. Andreas Bergner vom Planungsverband Westsachsen als Bergbauexperten. Er sagt: „Der Grundwasseranstieg wird uns noch am längsten von allen Bergbauauswirkungen beschäftigen.“ Was tatsächlich fehlt, ist eine überregionale Koordination und die Zusammenarbeit der Verantwortlichen. Der Staat trägt die Verantwortung für ein integriertes Wasser- und Ressourcen-Management.
Sachsen-Anhalt gibt ein nachahmenswertes gutes Beispiel und hat einen Bericht zur Vernässungssituation vorgelegt, dessen Ziel ein integriertes Wassermanagement sowohl für trockene als auch für feuchte Jahre ist.
Integrierte Konzepte sind natürlich nicht zum Nulltarif zu haben. Alle Akteure müssen ihren Beitrag leisten. Dazu gehören ganz klar die Kommunen, die Bauherren, aber natürlich auch das Land und die Bergbauunternehmen. Deren Verantwortung wird in dem vorliegenden Bericht meiner Auffassung nach marginalisiert. Dabei bezahlt die LMBV seit einiger Zeit ja in nicht wenigen Fällen die Anhebung von Häusern. Würde sie das etwa tun, wenn sie sich nicht als Verursacher identifiziert hätte?
Für eine umfassende Analyse ist eine verlässliche, umfangreiche und keinen möglichen Verursacher ausschließende Datengrundlage die unbedingte Voraussetzung. Das steht bisher aus.
Eine abschließende Bemerkung. Die Bewohner der Bergbaugebiete haben seit dem 18. Jahrhundert nicht nur einen gigantischen Raubbau an Rohstoffen, sondern auch an Grundwasservorräten erlebt. Die Renaturierung der
Bergbaufolgelandschaften ist unerlässlich. So grandios auch die Entwicklung der Seenlandschaften ist – auch da greifen wir wieder in gigantischem Ausmaß in den Wasserhaushalt ein.
Grundwasser runter, Grundwasser hoch –, ja, manchmal klingt es wie im Labor. Es gehört zu den Denkmustern unseres Industriezeitalters, die langfristigen Folgen unseres wirtschaftlichen Handelns auszublenden. Ganz gleich, ob es um Kohle oder um andere Rohstoffe geht – wir nehmen die Zerstörung ganzer Dörfer in Kauf, wir nehmen nasse Füße in Kauf, wir machen uns vor, es gäbe keine Alternativen. Den größten Preis werden nicht wir zahlen, sondern unsere Kinder und Enkel.
Auch wenn wir heute mit dem steigenden Grundwasser nur eine der vielen Nebenwirkungen der fossilen Energiewirtschaft betrachten, die ja auch ihren Anteil am Klimawandel und an den anderen sich verändernden Wetterlagen hat, kann ich mir an dieser Stelle nicht verkneifen zu sagen: Der zügige Ausstieg aus der Braunkohle wäre ein Schritt in die richtige Richtung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die nachfolgenden Ausführungen mache ich für meinen Fraktionskollegen, den NPD-Abgeordneten
Hohe Niederschläge im Jahr 2010 hatten die Situation zugespitzt. Die Folgen kamen einer Hochwasserkatastrophe gleich, ohne jedoch einen entsprechenden Widerhall in Medien und Politik zu erfahren. Zahlreiche Keller waren vollgelaufen, Heizung und Elektroinstallation gerieten in Gefahr bzw. fielen aus. Aus überlasteten Abwassersystemen drückte Schmutzwasser in die Häuser zurück. Die Stromkosten sind zusätzlich erhöht worden. Feuchtigkeit und Schimmel bringen die Gesundheit vielerorts auch heute noch in Gefahr. Landwirtschaftliche Nutzflächen wurden überflutet, Ernteausfälle waren die Folge.
Mitarbeiter von Behörden und Politiker erklärten sich für nicht zuständig und verwiesen auf die Gesetzeslage und leere Kassen – und haben nebenbei gehofft, die Situation würde sich von ganz allein entspannen.
Dennoch: Es ist kein Naturereignis, vor dem man sich nicht schützen könnte. Es ist nicht nur eine Frage des gesunkenen Wasserverbrauchs durch Industrie und Haushalte, der die Schließung zahlreicher Wasserwerke und somit den Grundwasseranstieg in den Flussniederungen verursacht hat. Oftmals kommt das Trinkwasser aus weit
entfernten Einzugsgebieten. Ob wirklich immer nur die höhere Qualität und nicht nur Gewinninteressen die Entscheidung beeinflussen, kann heute nur gemutmaßt werden.
Für jeden sichtbar ist die Vernachlässigung historisch gewachsener Grabensysteme. Jahrhundertelang dienten sie der Entwässerung und wurden entsprechend unterhalten und gepflegt. Heute sind viele zugewachsen, wenn sie nicht ganz beseitigt wurden. Ohne Rücksicht auf die natürlichen Gegebenheiten wurden Wohn- und Gewerbegebiete sowie Straßenbauten errichtet. Ihre Entwässerung erfolgt über diese Gewässer II. Ordnung oder in eigene Versickerungsanlagen. Die Überlastung der Gewässer II. Ordnung ist dabei ebenso vorprogrammiert wie ein weiterer Anstieg des Grundwasserspiegels. Ganze Kulturlandschaften drohen zu versumpfen.
Wie konnte es dazu kommen? Neben Gedankenlosigkeit und Planungsmängeln bei vielen Bauvorhaben gibt es grundsätzliche Fehlentwicklungen. Die natürlichen
Lebensgrundlagen unseres Volkes spielen keine Rolle in der Tagespolitik. Die herrschende Politikerklasse hat ja anderes zu tun. Am Hindukusch soll die Demokratie verteidigt werden, das Weltklima will man retten und über Not leidende Banken und Pleitestaaten werden milliardenschwere Rettungsschirme gespannt. Prestigeprojekte und Klientelpolitik wohin man schaut. Da bleibt für die wirklich wichtigen Dinge nichts übrig, und was bei der Themenwahl nicht ohne Einfluss sein dürfte: Das Hochwasser der Elbe ist vom Plenarsaal aus zu sehen, das in der Leipziger Tiefebene nicht.
Welche Möglichkeiten zum Handeln gibt es? Die vorhandenen Hochwasserschutzprogramme sind mit den das Binnenwasser betreffenden Handlungsfeldern zu verbinden. Darüber hinaus sind Sofortmaßnahmen fällig. So sind die Brunnen stillgelegter Wasserwerke wieder in Betrieb zu nehmen und ist das Wasser in die Flüsse abzuleiten. Darüber hinaus sind neue Brunnen anzulegen und die Grabensysteme in einen funktionstüchtigen Zustand zu versetzen bzw. neu anzulegen. Es geht um Aufgaben, die über Jahre hinweg erledigt werden müssen. In Verbindung mit ohnehin geplanten Hochwasserrekultivierungs- bzw. Naturschutzprojekten und den damit verbundenen Ausgaben sollten die Kosten in einem überschaubaren Rahmen bleiben. Der Aussage der Eidesformel, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, müssen entsprechende Taten folgen. Es geht um die Gesundheit unserer Bürger, ihr Eigentum und ein lebenswertes Land.
Meine Damen und Herren, das war die erste Runde. Gibt es Redebedarf für eine zweite Runde? – Das kann ich nicht feststellen. Ich frage die Staatsregierung: Wird das Wort gewünscht? – Herr Staatsminister Kupfer; bitte, Sie haben das Wort.
geehrten Damen und Herren! Wir haben viele Beiträge zum Thema Grundwasseranstieg gehört und viele Redner haben betont, dass es unterschiedliche Ursachen für den Grundwasseranstieg gibt. Aber letztendlich ist dann doch wieder in den einzelnen Beiträgen alles nur auf die Braunkohlentagebaufolgen zugeschnitten gewesen.