Richtig! –, dann muss man über Lösungen nachdenken. Es nützt nichts, einen gut sanierten Bahnhof oder ein gut saniertes Wartehäuschen zu haben, weil man das mit Investitionen machen kann, sondern man muss darin investieren, dass die Menschen fahren können. Es nützt mir kein Bahnhof und kein Gleis, wenn darauf kein Zug mehr fährt. Es muss ein Zug oder ein Bus fahren!
Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Das können Sie auch nicht mit konsumtiven Ausgaben erklären. Natürlich sind es dauernde Ausgaben, aber es ist ein Grundrecht der Menschen, in diesem Land Sachsen, von jedem beliebigen Punkt nach jedem anderen Punkt kommen zu können.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Jähnigen, Hochachtung, Sie bleiben sich Ihrer Rolle treu: Sie spielen hier die ÖPNV-Unke, die quartalsweise den Niedergang des Nahverkehrs in Sachsen beschwört.
Nur die Realität – das wissen auch Sie – sieht anders aus. Wir haben in Sachsen einen sehr hohen Standard im Öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere wenn Sie Sachsen einmal mit wirtschaftlich ähnlich starken Regio
nen Europas vergleichen. Zeigen Sie mir bitte eine Region mit vergleichbarer wirtschaftlicher Leistungskraft, die einen deutlich besseren ÖPNV hat. Da gibt es nicht viele, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz hat, was das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf betrifft, deutlich bessere Zahlen als Sachsen aufzuweisen. Die GRÜNEN können nicht rechnen, das ist klar,
Schauen wir uns einmal die Zahlen an: Sachsen gibt pro Jahr für Investitionen und laufende Zuschüsse im ÖPNV 500 Millionen Euro – eine halbe Milliarde Euro! – aus. Das ist mehr, als wir für die gesamte Wirtschaftsförderung in Sachsen ausgeben, und es ist mehr, als wir für die Straßenförderung ausgeben. Sie sollten diese Zahlen einmal zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei der FDP – Enrico Stange, DIE LINKE: Dann brauchen wir mehr Geld vom Bund! – Zuruf der Abg. Eva Jähnigen, GRÜNE)
Eine halbe Milliarde für den ÖPNV bei einem Anteil an der Gesamtverkehrsleistung von 10 %. Wenn wir das einmal mit dem motorisierten Individualverkehr vergleichen: Dieser hat einen Anteil von 56 % – das mag sich in den nächsten Jahren etwas verschieben –, aber zwischen 10 und 56 % gibt es doch wohl einen Unterschied; das werden auch Sie nicht ignorieren können.
Wir haben den Ausbildungsverkehr bessergestellt – aufgestockt auf 54 Millionen Euro – und wir haben eine ganze Menge investiert. Allein das aktuelle Landesinvestitionsprogramm, mit dem wir den ÖPNV in Sachsen stärken, umfasst fast 100 Millionen Euro. Deshalb kann man doch nicht davon sprechen, dass hier Bus und Bahn abgeschrieben wären, meine Damen und Herren.
Sie unken ja immer, dass es den ÖPNV nicht mehr gibt, und Sie haben gesagt, es gibt massive Streckenstilllegungen in den Diskussionen zum letzten Doppelhaushalt. Wo sind denn die massiven Streckenstilllegungen im Bahnverkehr? Sie sind ausgeblieben. Die Realität ist: Es gab keine massenhaften Streichungen von Strecken. Im Gegenteil: Wir weiten den schienengebundenen ÖPNV aus.
Wir investieren im Moment in den City-Tunnel. Klar, diese Kosten sind mir auch zu hoch, aber wir haben sie mit Sicherheit nicht zu verantworten als FDP. Nach der Inbetriebnahme des City-Tunnels werden zwei Millionen Zugkilometer zusätzlich an den Start gehen. Wir bauen hier im Moment die S-Bahn-Strecke von Dresden nach Meißen aus – Verdichtung des Taktes auf 15 Minuten –, das ist Ausbau und nicht Abbau. Das Chemnitzer Modell
sorgt dafür, dass das Chemnitzer Umland besser angebunden ist. Der ÖPNV in Sachsen befindet sich nicht auf dem Abstellgleis – er befindet sich auf dem Ausbaugleis, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Herbst, würden Sie mir darin zustimmen, dass der Freistaat Sachsen pro Jahr
506 Millionen Euro Regionalisierungsmittel vom Bund zugewiesen bekommt, von diesen 506 Millionen Euro aber nur knapp 430 Millionen Euro an die Zweckverbände weitergibt? Ist das korrekt?
Alle Regionalisierungsmittel, die wir vom Bund erhalten, werden für den ÖPNV eingesetzt, und wie Sie wissen, wird ein Teil der Mittel für Betriebskostenzuschüsse an die Zweckverbände eingesetzt und ein anderer Teil für Investitionen. Alles wird regulär für den ÖPNV verwendet. Insofern kann ich Ihnen so nicht zustimmen.
Herr Kollege Herbst, Sie haben den City-Tunnel genannt. Ist es richtig, dass der Freistaat die Gelder eingestellt hat zur Absicherung für den Fall, dass die EFRE-Förderung zur Finanzierung dieser Mehrkosten nicht kommen sollte, aber diese Finanzierung gekommen ist – zum Beispiel der erste Bescheid in einer Größenordnung von 77 Millionen Euro –, das Geld aber ins System selbst noch nicht zurückgeflossen ist zum Betrieb des ÖPNV in Sachsen?
Dass der Freistaat Vorsorge betreibt für finanzielle Risiken, die auf uns zukommen und die die FDP nicht zu verantworten hat, ist klar; aber am Ende werden alle Mittel, die wir für den ÖPNV vom Bund bekommen, auch dem ÖPNV zur Verfügung gestellt. – Im Übrigen, Herr Stange, gehört es zur Höflichkeit im Parlament dazu, dass man am Mikrofon wartet, bis die Antwort gegeben ist.
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass es nach den Kürzungen der ÖPNV-Mittel im letzten Haushalt auf 20 Strecken Kürzungen oder Stilllegungen gegeben hat, vor allem in den Verkehrsverbünden ZVNL, VMS und VV und auf den übergreifenden Linien, zum Beispiel den Linien Glauchau–Chemnitz und Göttingen–Chemnitz?
Ich kenne keine Schienenverkehrsstrecke in Sachsen, die komplett stillgelegt wurde. Ich würde Sie bitten, dass Sie vielleicht in Ihrem nächsten Redebeitrag dieses Beispiel am Mikrofon nennen.
Herr Kollege, da Ihnen das nicht bekannt ist, würden Sie unser Anliegen unterstützen, dass das Ministerium einmal über diese Streckenstilllegungen und Streckenausdünnungen dem Landtag berichtet, weil meine entsprechenden Kleinen Anfragen dazu nicht beantwortet wurden?
Frau Jähnigen, ich habe meine Kenntnis der Angelegenheit genannt. Um auf Ihre Frage zu antworten: Natürlich wird es immer auch Veränderungen bei der Planung von Verbindungen geben. Das hängt mit der Nachfrage zusammen. Auch der Schienenpersonennahverkehr, Frau Jähnigen, findet ja nicht im luftleeren Raum statt. Es geht hier auch um Nachfrage, es geht natürlich um Effizienz und es geht um das Verhältnis von Kosten und Nutzen. Ich weiß, dass man in Verkehrsbünden natürlich darüber spricht, wie man Angebote günstiger gestalten kann und wie man vielleicht Alternativen zu Verbindungen findet, die zugmäßig nur zu 5 oder 10 % ausgelastet sind.
Es kann auch nicht im Sinne der GRÜNEN sein, dass wir zum Teil auf einigen Nebenstrecken in Sachsen pro Kilometer einen Zuschuss von 80 Cent pro Person zahlen. Rechnen Sie das einmal hoch: Das bedeutet nach zwei Jahren, dass wir den Leuten einen Kleinwagen schenken können. Solche hohen Zuschüsse sind weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll, meine Damen und Herren.