Nächste Rednerin ist Frau Herrmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Herrmann, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gillo, wenn die NPD heute Ihre Abwahl fordert, dann können wir nur sagen: Sie haben alles richtig gemacht!
Den Antrag möchte ich aber gern zum Anlass nehmen, darzulegen, warum wir die Besetzung der Position des Sächsischen Ausländerbeauftragten im Dezember 2009 mit Herrn Gillo als äußerst gelungen bewerten.
Das Gesetz über den Sächsischen Ausländerbeauftragten regelt in § 3 die Aufgaben und Befugnisse des Beauftragten. Dazu heißt es in Abs. 1, dass der Ausländerbeauftragte nach Pflicht und Ermessen aufgrund eigener Entscheidungen tätig wird. Abs. 5 desselben Paragrafen überträgt dem Ausländerbeauftragten die Aufgabe, Bitten und Beschwerden entgegenzunehmen und diesen im Rahmen seiner Möglichkeiten nachzugehen.
Die Jahresberichte 2010 und 2011 machen deutlich, dass Herr Gillo seinen gesetzlichen Auftrag ernst nimmt und alle ihm nach § 1 Abs. 5 übertragenen Aufgaben erfüllt. Seine Grundmaxime, die Wahrung der Menschenwürde, zieht sich glaubhaft durch alle seine bisherigen Aktivitäten. Herr Gillo zeichnet sich besonders dadurch aus, dass er wahrnehmbar ist. Er begibt sich vor Ort, er diskutiert, er bewegt die Kommunen, er regt an, lädt zum Umdenken ein und vor allem spricht er mit denen, um die es geht, nämlich mit den Menschen mit Migrationsgeschichte. Er nimmt sie ernst, und er agiert nicht als Gönner, sondern begegnet ihnen auf Augenhöhe.
Herr Gillo scheut sich auch nicht, Missstände beim Namen zu nennen und damit unbequem zu sein, was sich in seinem Engagement für eine Verbesserung der Unterbringungssituation von Flüchtlingen und Asylsuchenden zeigt. Mit dem Heim-TÜV setzt sich Herr Gillo für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden ein.
Herr Gillo ist keiner, der nur redet und nichts bewegt. Man nimmt es ihm ab, dass er seine Position ernst nimmt und mit tatsächlichem Veränderungswillen die Themen begleitet. Das zeigt sich bei seinem Einsatz in Sachen Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse und Qualifikationen – eine Aufgabe, die wir als Landtag ihm übertragen haben.
Integration ist ein Prozess von beiden Seiten. Es gilt, Verunsicherung und Vorbehalte abzubauen, Chancen zu erkennen, ins Gespräch zu kommen. Herr Gillo ist ein guter und anerkannter Moderator dieses Prozesses.
In der Anhörung hat Herr Martin Neumeyer, der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, gesagt: „Die Ausländerbeauftragten sind das Gesicht der Integration, sind sozusagen die Werbeabteilung der Integration. Die Integrationsbeauftragten machen Werbung für ihr Land.“
Herr Gillo, Sie werben durch Weltoffenheit und einen respektvollen Umgang mit allen Menschen, nicht nur mit jenen, die uns nützlich sind. Sie werben überzeugend für
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich frage, ob es noch Wortmeldungen in der ersten Runde gibt. – Das kann ich nicht erkennen. Mir liegen für eine zweite Runde keine Wortmeldungen vor. Ich frage trotzdem die Abgeordneten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Martin Gillos zitierte Ausführungen zur Minderheitsposition der Deutschen im Jahr 2035 und die von ihm deshalb schon heute zu schaffenden Rahmenbedingungen verkündete der Ausländerbeauftragte anlässlich einer Kreistagssitzung am 21. März 2012 auch im Kreistag von Nordsachsen. Wie unsere NPD-Kreisräte berichteten, sind bei diesem Auftritt des ausländerpolitischen Geisterfahrers selbst einigen CDU-Kreisräten die Gesichtszüge entgleist. Wie das bei CDU-Kriechern so üblich ist, wird dann zwar hinter vorgehaltener Hand Unmut über die Veränderungspläne des eigenen Führungspersonals
Ich bin mir sicher, dass auch mancher in der CDUFraktion des Sächsischen Landtags nicht alles gutheißt, was ihr Kollege Gillo so absondert. Aber wegen der Fraktionsdisziplin ist man ja zum Kadavergehorsam verurteilt.
Was sagt zum Beispiel der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Herr Hirche, zu Gillos unsäglich zynischer Formulierung von der „ersten Wiedervereinigung“? Herr Gillo meinte allen Ernstes die Vertreibung von 17 Millionen Deutschen aus den Ostgebieten und dem Sudetenland. Diese Formulierung ist eine Ungeheuerlichkeit gegenüber den Vertreibungsopfern.
Herr Gillo, die NPD fordert Sie auf, sich bei den deutschen Heimatvertriebenen für diesen geschmacklosen Vergleich zu entschuldigen. Schon allein diese Aussage wäre Anlass genug, den Rücktritt des Ausländerbeauftragten zu fordern.
Neben der grundsätzlich abzulehnenden Negativeinstellung von Herrn Martin Gillo zum eigenen Volk sorgt der Ausländerbeauftragte auch in der praktischen Arbeit mit Ausländern, insbesondere mit Asylanten, für Verwirrung und Verärgerung auf der kommunalen Ebene. Mit einer völlig praxisfernen, naiven, dafür umso mehr moralisierenden Kampagne versucht er, die Gründe für ausbleibende Integrationserfolge von Asylbewerbern einseitig der Verwaltung bzw. den Betreibern von Gemeinschaftsunterkünften anzulasten. Er übersieht dabei regelmäßig Folgendes:
Erstens: Es war nie die Absicht, und zwar weder des Gesetzgebers noch der Verwaltung, Asylbewerber, deren Anträge zu weit über 95 % aller Fälle abgelehnt werden, dauerhaft in der BRD zu integrieren. Viel mehr ist für diese Asylbetrüger die Vollstreckung der Ausreisepflicht vorgesehen.
Zweitens. Integration ist, so sie überhaupt angestrebt wird, die Bringschuld der Fremden, in diesem Falle der Asylbewerber. Die Landkreise und kreisfreien Städte bieten vielfältige Möglichkeiten an, sich freiwillig einzubringen, ja, sie flehen förmlich um Signale der Integrationsbereitschaft. Wie das Beispiel des Landkreises Meißen zeigt, werden diese Angebote jedoch kaum wahrgenommen. Damit zeigen die Asylschwindler selbst, dass sie hier nicht hingehören, sondern schnellstens in ihre Heimatländer abzuschieben sind.
Hierzu sei aus der Antwort des Meißner Landrates Arndt Steinbach von der CDU vom 4. Januar 2012 auf eine Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion zitiert: „Der Sächsische Ausländerbeauftragte fordert Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber, dies in Form von Deutschkursen, die unseren Heimbewohnern angeboten werden müssten. Weder besteht ein gesetzlicher Anspruch für integrative Maßnahmen, noch besteht eine gesetzliche Verpflichtung, Sprachangebote für Asylbewerber anzubieten. Gleichwohl hat der Landkreis Meißen in der Vergangenheit die Möglichkeit für den Besuch eines vierwöchigen Deutschkurses geschaffen. Die Asylbewerber wurden hierüber umfassend informiert. Lediglich vier Personen haben einen solchen Kurs in der Vergangenheit in Anspruch genommen.“
Man sieht schon an diesem Beispiel, wie realitätsfern der Ausländerbeauftragte arbeitet und denkt. Einerseits kritisiert er die Ausländerbehörden, obwohl diese sich nur an Recht und Gesetz halten; andererseits stellt er Zustände als vorbildlich hin, die sich bei näherem Hinsehen als rechtswidrig oder gar kriminell erweisen. Ich verweise auf das Asylantenheim in Plauen, für das Herr Gillo bei seinem sogenannten Heim-TÜV das Prädikat „Sehr gut“ vergab.
Laut der „Freien Presse“ vom 22. Februar 2011 schimmeln dort aber die Wände. Die Bewohner berichten von Schlägereien, Lärm und Alkoholexzessen. Darauf angesprochen, ruderte der schwärmerische Ausländerlobbyist zurück und sagte, seine Bewertung bedeute nicht, dass das Heim in jeder Hinsicht einwandfrei sei. Im Heim-TÜV hieß es zum Plauener Heim wörtlich: „Trotz der Größe der Unterkunft können das konstruktive Miteinander der Behörden und die aktive Einbeziehung der Bewohner in das Heimleben so ein sehr gutes Klima in der Unterkunft ermöglichen.“
Das klingt geradezu idyllisch, hat aber überhaupt nichts mit der Wirklichkeit zu tun. So wurde ein aus Pakistan stammender Bewohner des Plauener Heims vom Landgericht Zwickau wegen Vergewaltigung einer gehbehinderten Frau zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt. Zudem hatte er den Hausmeister des ach so idyllischen
Heims tätlich angegriffen. Weitere Straftaten, wie Urkundenfälschung, Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz sowie weitere Körperverletzungen, begangen in den 14 Jahren seines Aufenthalts, runden das Bild ab. Und das ist nicht etwa ein Einzelfall.
Das erinnert daran, dass im Herbst letzten Jahres eine Horde von örtlichen Asylschwindlern eine Diskothek angriff und sich eine Massenschlägerei mit den Türstehern lieferte. Dazu schweigt Herr Gillo natürlich. Auch wenn er etwas sagen würde, wären nur die Einheimischen schuld, die sich noch nicht so richtig auf die sogenannten Zukunftsdeutschen eingestellt haben.
Übrigens berichtete die „Freie Presse“ letzte Woche, dass nunmehr schon der zweite Heimleiter innerhalb eines Jahres seinen Posten in diesem angeblichen Vorzeigeheim aufgegeben hat. Herr Gillo sollte sich einmal selbst als Heimleiter betätigen, dann würden wahrscheinlich auch aus seinem Kopf die Multikulti-Flausen verschwinden. Martin Gillo ist ein überfremdungspolitischer Überzeugungstäter, der längst jeden Realitätsbezug und vor allem jede innere Bindung zum deutschen Volk verloren hat, das er im Schmelztiegel der multirassischen und multikriminellen Konflikte am liebsten auflösen würde wie ein Stück Würfelzucker im Teeglas.
Martin Gillo gehört schnellstens abgewählt und dieses nicht nur krass fehlbesetzte, sondern überflüssige Amt abgeschafft. Aber diesen Antrag hat die NPD schon im Herbst 2004 in diesem Landtag gestellt. Dennoch hofft man, dass der eine oder andere doch seine Ignoranz mal ablegt und tatsächlich die wirklichen Zukunftsinteressen unseres Volkes erkennt. Man sollte auch mal zur Kenntnis nehmen: Politik hat immer noch in erster Linie für das eigene Volk betrieben zu werden und nicht für Minderheiten, auch nicht für andere Völker und nicht für das Ausland.
Ich kann nicht erkennen – – Doch. Herr Fischer, bitte. Sie möchten eine Kurzintervention starten, ja?
Herr Storr, Sie haben soeben von CDU-Kriechern gesprochen. Ich weise das scharf zurück. Wir sind eine Partei, die diskutiert, wir sind eine Partei, die Meinung findet, wir sind eine Partei, die demokratisch abstimmt, wir sind eine Partei für alle. Wir sind demokratisch, Sie sind die Diktatur, und genau das ist der Unterschied zwischen uns beiden.
Auf die Gehässigkeiten will ich jetzt nicht eingehen. Ich will Herrn Fischer aber trotzdem mal sachlich antworten. Ich bin nun ein paar Jahre älter als Sie. Wer sich mit der Geschichte der CDU beschäftigt hat – ich kenne die CDU sehr gut, auch intern kenne ich sie sehr gut –, der weiß, dass tatsächlich die CDU seit den Siebzigerjahren das, was man als inneren Kern der christlichen Demokratie verstehen kann, also die innere Überzeugung, längst schon verloren hat, weil die gesamte öffentliche Meinung, die veröffentlichte Meinung
immer weiter nach links gedriftet ist. Die CDU hat heute einfach nicht mehr das Format, das sie mal hatte. Das will ich durchaus einmal sagen. Diesen linken Zeitgeist, der sich im Grunde genommen über alles Politische gelegt hat und der tatsächlich heute diktatorischen Maßstäben gerecht wird – – Denn abweichende Meinungen kann man in diesem Land offenbar nicht mehr ertragen, und auch die CDU ist inzwischen so weit, dass sie SPD und selbst die Linkspartei noch links zu überholen versucht,
nur damit sie sich nicht dem Machtkartell der Medien stellen und mal eine Auseinandersetzung austragen muss, die leider notwendig ist.