Lassen Sie mich zusammenfassen: Sachsen soll eine noch bessere Heimat für die schnelle Umsetzung von neuen Ideen in marktfähige Produkte werden und sich auch in den nächsten Jahren technologisch und innovativ erfolgreich weiterentwickeln. Die Ausschöpfung aller Innovationspotenziale muss im Fokus der Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftspolitik der nächsten Jahre stehen, wenn es um erfolgreiche Entwicklung von sächsischer Wirtschaft und damit auch um zukunftsfähige Arbeitsplätze geht.
Die Wissenschaft kann dabei ihren Beitrag leisten, indem innovative Anwendungsmöglichkeiten transparenter
gemacht und potenzielle Anwendungen für die Wirtschaft aufbereitet werden. Die Wirtschaft bzw. die Industrie ist gefordert, diese Anwendungspotenziale zu erkennen und sie für die Forschungs- und Entwicklungsergebnisse stärker zu interessieren. Die Politik, also auch wir, kann schließlich das systematische Zusammenwirken der Akteure im Innovationsprozess durch eine zielführende Verwendung von Fördermitteln und vor allem durch einen adäquaten Einsatz von Förderinstrumenten unterstützen. So wird es gelingen, dem exzellenten Ruf des Freistaates als Land der Ingenieure und Erfindungen auch künftig gerecht zu werden und unseren Freistaat fit für den internationalen Wettbewerb zu halten.
Das Sammelsurium von teilweise unausgegorenen Geistesblitzen der SPD wird hierzu wohl kaum entscheidend beitragen. Unter Einbeziehung von Praktikern aus Wirtschaft und Wissenschaft machen wir unsere Hausaufgaben durch eine gründliche Bestandsaufnahme und daraus abgeleitete Entscheidungen im Rahmen der Innovationsstrategie und der Empfehlungen der Enquete-Kommission für Technologie- und Innovationspolitik.
Den Antrag der SPD – das habe ich, glaube ich, jetzt auch detailliert fachlich begründet – brauchen wir an dieser
Meine Damen und Herren! Nun die Fraktion DIE LINKE, Frau Abg. Dr. Runge. Frau Runge, Sie haben das Wort.
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der SPDAntrag möchte von der Staatsregierung wissen, was sie seit Vorlage des Mittelstandsberichtes im Herbst vergangenen Jahres an Aktivitäten unternommen hat, um sozusagen die strukturellen Schwächen in der sächsischen Wirtschaft und die Hemmnisse für Innovation in der sächsischen Wirtschaft zu bekämpfen.
Die Schwächen in der sächsischen Wirtschaft liegen ganz ohne Zweifel in der kleinteiligen Wirtschaftsstruktur, in der stagnierenden Arbeitsproduktivität, die nach wie vor nur bei etwa 70 % des Westniveaus liegt, in der Forschungs- und Entwicklungsintensität in den sächsischen Unternehmen und auch in dem zu beklagenden Trend, dass es zu rückläufigen Existenz- und Unternehmensgründungen kommt.
Der Mittelstandsbericht, der vorgelegt wurde, gibt für meine Begriffe eine analytische Bestandsaufnahme in Bezug auf den Zustand der sächsischen Unternehmen und entwickelt analytisch über eine Reihe von Innovationsindikatoren, wie es in der sächsischen Wirtschaft aussieht. Ich möchte einige nennen.
Einer der wichtigsten Indikatoren für Innovationsfähigkeit besteht darin, wie viel finanzielle Mittel für Forschung und Entwicklung die privaten Wirtschaftsunternehmen aufwenden. Hier liegt Sachsen mit 1,07 % bezogen auf das Bruttoinlandprodukt weit hinter den führenden Bundesländern der Bundesrepublik. Diese Länder sind Baden-Württemberg und Bayern. Die private Wirtschaft beider Länder gibt für Forschung und Entwicklung mehr als 3 % aus. Hier besteht deutlicher Nachholbedarf.
Bezüglich der Personalintensität der Beschäftigten in Forschung und Entwicklung sieht es auch vergleichbar schlechter aus. Hier nimmt Sachsen im bundesweiten Durchschnitt einen mittleren Platz ein.
Die Besonderheit in Sachsen besteht aber im Vergleich zu den führenden Bundesländern darin, dass die meisten Beschäftigten im Bereich Forschung und Entwicklung im staatlich finanzierten Sektor vorhanden sind und zu wenig derartige Beschäftigte von der privaten Wirtschaft finanziert werden. Genau dieses Verhältnis gilt es langfristig umzukehren. Es muss unsere zentrale Aufgabe sein, die sächsische Wirtschaft so zu stärken, so zu entwickeln, dass sie auch selbstständig mehr Geld für Forschung und Entwicklung einsetzen kann. Das muss unsere strategische Zielstellung sein.
Ein weiterer Innovationsindikator sind ganz ohne Zweifel die Patentanmeldungen. Bezogen auf 100 000 Einwohner gab es für das Jahr 2008 in Sachsen 24 Patentanmeldungen, während in Deutschland insgesamt im Schnitt 60 Patente angemeldet wurden.
Auch das drückt etwas aus. Auch der Exportanteil der sächsischen Wirtschaft ist fast nur halb so hoch wie der gesamtdeutsche Exportanteil. Vor allem die kleinbetriebliche Struktur ist der wesentlichste Hinderungsgrund für die Unternehmen, in Forschung und Entwicklung zu investieren, weil die Möglichkeiten der Eigenfinanzierung geringer, die Fremdfinanzierungskonditionen schlechter und die Eingangsbarrieren, sprich auch die Risiken, zu hoch sind. In der Regel sind die Gewinnaussichten der Unternehmen das eigentliche Motiv, in Forschung und Entwicklung zu investieren. Sie investieren, um innovativ zu sein und um später gute Gewinne zu machen.
Nun wissen wir aber, dass man dabei auch ein Risiko eingeht, nämlich das Risiko zu scheitern. Weil das der Fall ist, brauchen wir einen gut ausgestatteten Fonds für Risiko- oder Wagniskapital, um die kleinen und mittelständischen Unternehmen zu unterstützen. Deshalb teile ich die Auffassung der Staatsregierung, dass es sich um langfristige und strategische Aufgaben handelt, Frau Köpping, und nicht um Aufgaben, die kurzfristig durch einen gewissen Aktivismus erledigt werden können. Wir brauchen hier einen langen Atem und klug durchdachte, zielgerichtete Instrumente.
Die staatliche Innovationsförderung ist also notwendig. Darin sind wir uns einig. Allerdings kritisiert die Wissenschaftlerin Jutta Günther bezüglich der Aufzählung der technologischen Förderschwerpunkte, dass in deren Festlegung in unseren Förderprogrammen Unternehmen der Low-Tech-Industrie nicht vorkommen, und zwar der Low-Tech-Industrie als Gegenstück zur High-TechIndustrie. Das sollte noch einmal bedacht werden.
Die Staatsregierung kann durchaus auf einige Aktivitäten verweisen. Wie gesagt, Aktivismus löst die Probleme überhaupt nicht. Wir müssen, um bei den kleinen Betrieben langfristig ein Größenwachstum zu erreichen, mit den Unternehmen verstärkt über Kooperation debattieren und im Ernstfall auch über mögliche Fusionen, die ihnen die nötige Kapitalkraft und Schlagkraft geben, um tatsächlich eigenständig in Forschung investieren zu können.
Bezüglich der Regionalbudgets teilen wir die Auffassung der SPD-Fraktion. Wir haben schon vor zehn Jahren für die Lausitz Regionalbudgets und einen Regionalbeauftragten gefordert. Diesen gab es damals auch, und zwar in Gestalt von Herrn Dr. Vehse, wie ich mich erinnern kann. Ich sehe aus der Antwort auf Ihre Kleine Anfrage, Frau Köpping, auch, dass es mittlerweile eine ganze Reihe von Förderprogrammen in Sachsen gibt, die Regionalbudgets haben und die durchaus erfolgreich sind.
Was ich mir aber wünsche – – Da will ich keine Generallösung, dass man für sämtliche Förderprogramme nur noch Regionalbudgets aufmacht, Herr Meyer. Vielmehr muss es klug durchdacht sein, wo in der Wirtschaftsförde
rung und speziell in der Technologieförderung Regionalbudgets interessant und zielführend sein können, ohne dass die Gesamtsicht auf Sachsen verloren geht. Völlig klar! Aber eines ist sicher: Wir können es auch nicht dauerhaft zulassen, dass die Ballungsräume der Großstädte und des Umfelds mehr und mehr wachsen und die ländlichen Regionen sich immer mehr entleeren. Auch für eine gewisse regionale Ausgewogenheit für das gesamte Land hat die Staatsregierung eine Verantwortung.
Kurz und gut, ich wünschte mir, dass vor allem bei den verschiedenen Programmen der Wirtschaftsförderung seitens der Staatsregierung noch einmal darüber nachgedacht würde, wo es sinnvoll ist, so etwas wie Regionalbudgets einzuführen. Aber eine generelle Lösung dafür würde ich auch nicht empfehlen.
Bezüglich des Bürokratieabbaus bei der Antragstellung und Abwicklung von Förderanträgen wurde schon eine ganze Menge gesagt. Diesbezüglich geht es auch um eine Fristverkürzung. Vor allem in einem zweistufigen Antragsverfahren müssen die Unternehmen, die einen Antrag formuliert haben, schneller Bescheid darüber bekommen, ob es sinnvoll ist, das große Antragsverfahren mit der gesamten bürokratischen Last zu unternehmen.
Die Staatsregierung verweist bezüglich der Fachkräftestrategie darauf, dass zwei Fachkräfteforen durchgeführt wurden und dass diese Strategie nun auch vorliegt. Was ich aber im SPD-Antrag unterstützen würde, ist die Aussage, dass diese Fachkräftestrategie mit allen beteiligten Akteuren am Markt erarbeitet werden sollte. Aus einer Reihe von Einzelmaßnahmen ergibt sich noch lange keine Strategie. Ich finde, dass das, was wir jetzt in der Enquete-Kommission zum Thema Fachkräftestrategie diskutieren, einen ganzheitlicheren Ansatz verfolgt, indem wir auch die Bedingungen und Voraussetzungen in den Hochschuleinrichtungen, in den akademischen und Forschungsinstituten einbeziehen.
Wir müssen aber für die Fachkräftestrategie auch alle gesellschaftlichen, kulturellen und finanziellen Ressourcen bündeln, um zu Ergebnissen zu kommen. Denn allein über das Potenzial, das wir in Sachsen noch haben und das nicht erschlossen ist, Fachkräfte durch Weiterbildungsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, werden wir das Problem nicht lösen. Wir werden es auch nicht durch reinen Zuzug aus dem Ausland lösen. Das heißt also, wir brauchen, was Qualifikationsstrategien angeht, ein großes Zusammengehen zwischen Wissenschaft, Hochschulen, akademischen Einrichtungen,
Kulturinstitutionen und den wirtschaftlichen Unternehmen. Insofern würde ich Ihnen für einen ganzheitlichen Fachkräftestrategieansatz empfehlen, auf die Handlungsempfehlungen zu schauen, die zurzeit in der Enquetekommission erarbeitet werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten es in den Aktuellen Debatten gestern und heute bereits besprochen: Die Beschäftigungsmöglichkeiten im Freistaat Sachsen entwickeln sich sehr gut, besser als in allen anderen deutschen Bundesländern. Immer mehr Menschen finden in Sachsen Arbeit und einen Ausbildungsplatz. Diese positive Entwicklung kommt nicht von ungefähr. In Sachsen wurde eine Menge richtig gemacht. Die Wirtschaft entwickelte sich besser als in vielen anderen deutschen Bundesländern. Das sächsische Bruttoinlandsprodukt ist seit dem Jahr 2000 um rund 14 % gewachsen. Dieser Anstieg, meine Damen und Herren, weist das stärkste Wachstum aller deutschen Bundesländer auf.
Wenn wir uns die Ausfuhren des Freistaates Sachsen anschauen, feiert Sachsen mit 29 Milliarden Euro im Jahr 2011 einen Exportrekord und überholt damit erste vergleichbare westdeutsche Bundesländer. Für die vorgenannten Leistungen sind Handwerk und Mittelstand das Rückgrat für Wohlstand und Arbeit in Sachsen.
Die guten Nachrichten sollten uns dennoch nicht selbstzufrieden machen. Langfristig sichern wir unseren Wohlstand nur durch Wachstum der kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Deshalb setzt sich der Freistaat Sachsen in seiner aktuellen und zukünftigen Förderung für folgende Schwerpunkte ein: das Größenwachstum der Unternehmen. Wir haben im Freistaat Sachsen bezogen auf 100 000 Einwohner die gleiche Anzahl von klein- und mittelständischen Unternehmen wie Bayern oder Baden-Württemberg, nur sind unsere Unternehmen kleiner. Das heißt, hier ist Wachstum die richtige Strategie. Wir brauchen Wachstum unserer mittelständischen Unternehmen in internationale Märkte und – das ist auch das Thema des Antrages der SPDFraktion – mehr Forschung, Innovation und Technologietransfer in unsere Unternehmen.
Insgesamt stehen für die Jahre 2011 und 2012 67 Millionen Euro Förderung für den Mittelstand zur Verfügung. Dieses finanzielle Volumen ist rund 5 % mehr als in den vorangegangenen Jahren. In Ihrem Antrag fordern Sie, Bürokratie abzubauen und Förderprogramme zu bündeln und zu vereinfachen. Das haben wir bereits getan. Die Mittelstandsrichtlinie – das ist nur ein Beispiel dafür – wurde im vergangenen Jahr vereinfacht, von 15 auf 11 Fördertatbestände.
Durch einheitliche Förderkonditionen und die Streichung von kaum genutzten Fördertatbeständen sind die Richtlinien deutlicher und übersichtlicher geworden. Zudem wurde die Antragstellung erheblich erleichtert und durch
die Zusammenfassung der Programme für die Förderung der Markteinführung innovativer Produkte und des Produktdesigns ebenfalls die Förderung gestrafft.
Meine Damen und Herren! Das ist nur eine Möglichkeit der Förderung von Innovation im Freistaat Sachsen. Zudem steht dem sächsischen Mittelstand durch die InnoPrämie ein neuer und unkomplizierter Zugang zu Forschung und Entwicklung offen. Bis Ende des Jahres 2013 stehen 5 Millionen Euro Förderung für die Inno-Prämie zur Verfügung.
Sie sehen, der Freistaat Sachsen hat bereits attraktive Rahmenbedingungen für den Mittelstand geschaffen und verbessert diese kontinuierlich. Das ist kein Widerspruch dazu, dass in den neuen Bundesländern erst rund 73 % der Wirtschaftsleistung der alten Bundesländer erreicht ist. Dieser wirtschaftliche Anpassungsprozess ist langwierig. Wir vergleichen unsere wirtschaftliche Entwicklung im Freistaat Sachsen mit Ausnahmeländern wie Hessen, Baden-Württemberg und Bayern. Zu den Bundesländern wie Rheinland-Pfalz und Niedersachsen ist der Abstand in den vergangenen Jahren weit geringer geworden.
Gerade im Vergleich mit anderen Transformationsökonomien wie Polen, Ungarn oder Tschechien haben sich die neuen Bundesländer in den vergangenen Jahren weit überdurchschnittlich entwickelt. Darüber hinaus steht das Wirtschaftswachstum in den alten Bundesländern nicht still. Dieser Umstand macht das Einholen natürlich etwas langwieriger.
Aktionismus hilft hier nicht weiter. Sie fordern, dass die öffentliche Hand gezielt die Nachfrage stimulieren soll, zum Beispiel bei einer energetischen Gebäudesanierung. Das ist ineffizient, und die Kosten werden aus dem Ruder laufen. Diese Mittel, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, können sinnvoller eingesetzt werden. Außerdem fördert der Freistaat Sachsen diesen Fördertatbestand bereits mit dem Förderprogramm „Energieeffizienz in KMU“. Hier tragen die Unternehmer einen Teil der Kosten. Sie werden sich genau überlegen, ob die geförderten Maßnahmen sinnvoll sind oder nicht. Hier erreichen wir eine viel bessere Kostenkontrolle als durch Ausgaben der öffentlichen Hand, komplett finanziert durch den sächsischen Steuerzahler.
Meine Damen und Herren! Wir sollten trotz aller Herausforderungen nicht ungeduldig sein und nicht in Aktionismus verfallen. Die Anpassung an das Niveau der alten Bundesländer ist – wie gesagt – ein langwieriger Prozess, der 1990 meines Erachtens vielleicht unterschätzt wurde. Die Weichen im Freistaat Sachsen sind für den Mittelstand richtig gestellt. Plakativer Aktionismus à la Nachfrageförderung der öffentlichen Hand oder weiterer Anreizprogramme auf Kosten der Steuerzahler sind hier nicht zielführend.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn ich jetzt ein paar Kritikpunkte aufzeige, werden wir dem Antrag zustimmen. Innovation steigert die Produktivität. Selbstentwickelte Produkte und Systemlösungen erzielen gegenüber austauschbaren Einzelteilen eine höhere Wertschöpfung, ein höheres Steueraufkommen und auch bessere Arbeitslöhne.
Die Forderung der SPD ist daher, Innovationshemmnisse abzubauen. Ich glaube, das können hier im Saal alle unterschreiben. Schließlich wollen wir eine prosperierende Wirtschaft, eine hohe Beschäftigungsquote und einen vollen Steuersäckel. Doch offenbar klemmt leider irgendwo die Säge. Warum sonst werden die Themen Forschung und Entwicklung, Innovation und Technologietransfer bei jeder Gelegenheit so heiß diskutiert?