Die Existenzgründerzahlen sind seit Jahren rückläufig. Die sächsische Wirtschaft ist zu kleinteilig, der KMUAnteil am Gesamtumsatz der Wirtschaft liegt bei 63 % im Vergleich zu den circa 30 bis 35 % in den alten Bundesländern. Sachsen fehlen nach wie vor die Großunternehmen. Die F/E-Aktivitäten in den sächsischen Unternehmen sind viel zu gering. Die Steuerdeckungsquote Sachsens liegt bei 52,8 %. Von der durchschnittlich niedrigsten Entlohnung nach Mecklenburg-Vorpommern will ich gar nicht erst sprechen. Dies alles ist Realität, und in diesen Zahlen enthalten sind eine ganze Reihe von grundsätzlichen strukturellen Problemen. Diese sollten entschlossen angegangen werden, damit wir die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Sachsen erhalten. Darum geht es uns.
Wenn man sich die Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag ansieht, muss man leider feststellen, dass es keinerlei inhaltliche Auseinandersetzung mit unseren Vorschlägen gibt. Auch die Darlegung von Maßnahmen, die aus dem eigenen Mittelstandsbericht abgeleitet worden sind, sucht man leider vergebens. Eines wird mit Blick auf die Nachbarländer immer offensichtlicher: Sachsen hat seine Vorreiterrolle in Ostdeutschland verloren. Unsere Nachbarn sind dynamischer und zunehmend erfolgreicher. Im aktuellen Dynamikranking sind schon Bundesländer wie Brandenburg, Berlin oder sogar Mecklenburg-Vorpommern – was oft genug als Negativbeispiel genannt worden ist – vor Sachsen.
Die SPD-Fraktion hat mit dem vorliegenden Antrag eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht. Lassen Sie mich auf einige Punkte etwas ausführlicher eingehen.
Erstens. Die Überwindung des strukturellen Nachteils der kleinteiligen Wirtschaft ist ohne Zweifel die größte Herausforderung. Deswegen teilen wir die Forderung des VSW ausdrücklich, das Größenwachstum der Unternehmenseinheiten zur zentralen Aufgabe der Wirtschaftspolitik zu machen. Wir müssen unser wirtschaftspolitisches Augenmerk besonders auf Unternehmen mit 50 bis 250 Beschäftigten lenken. Hier liegt das größte Potenzial an Forschungs- und Entwicklungstätigkeit. Wenn es uns gelingt, diese Unternehmen weiter zu stärken, zum Beispiel mit dem Ausbau der Eigenkapitalbasis, mit dem
Anreiz der permanenten F/E-Tätigkeit, werden wir spürbare Effekte aus Innovation und Wachstumsfaktoren erzielen können. Um mehr Unternehmen in diesen Bereich zu bringen, brauchen wir neue Regeln für die Unternehmensnachfolge. Auch dazu haben wir einen eigenen Antrag in den Landtag eingebracht mit einer Vielzahl von Vorschlägen. Wir müssen die Kooperationen zwischen den Unternehmen weiter verbessern, zum Beispiel über eine viel genauere Cluster-, Netzwerk- und Innovationsstrategie.
Zweitens. Wir brauchen eine verstärkte Bündelung der Beratungsangebote für Unternehmen vor Ort, zum Beispiel in Fragen der Entwicklung von F/E-Potenzialen durch Technologiescouts oder die Erarbeitung von Personalentwicklungskonzepten als wirksamer Schutz vor drohendem Fachkräftemangel in den Unternehmen, der ja bereits in aller Munde ist.
Drittens. Wir brauchen eine Entwöhnungskur für direkte staatliche Zuschüsse an die Unternehmen als Vorbereitung auf die deutlich geringeren finanziellen Mittel in diesem Bereich in den kommenden Jahren. Dieser Prozess muss im Dialog erfolgen. Eine kurzfristige unabgestimmte Kürzung führt nur zur Standortverlagerung und/oder zu Insolvenzen. Wir haben solche Beispiele in der Solarbranche. Im Gegensatz dazu brauchen wir eine Umstellung von der Zuschusskultur zur Stärkung und den effektiveren Einsatz von alternativen Förderinstrumenten, zum Beispiel revolvierende Fonds, Bürgschaften, Darlehen oder Beteiligungen. Die Einführung alternativer Förderinstrumente ist keine neue Forderung.
Seit 2008 gibt es diese revolvierenden Fonds, aber wie werden sie genutzt und wie sind sie finanziell ausgestattet? Die aktuelle Staatsregierung hat bisher kaum finanzielle Mittel dafür bereitgestellt. So sind zum Beispiel im Zukunftsfonds Sachsen zur Stärkung von Wissenschaft und Forschung genau null Euro vorhanden. So wird die Zukunftsperspektive aus unserer Sicht aufs Spiel gesetzt. Andere Bundesländer wie Sachsen-Anhalt sind längst einen Schritt weiter. Hier wurden knapp 300 Millionen Euro in einem Wirtschaftsförderfonds konzentriert, damit auch in kommenden Jahren die Wirtschaftsförderung garantiert wird. Sachsen dagegen verschläft den längst überfälligen Umbau der Förderarchitektur mit leeren Fonds und dem Festhalten an einmaligen Zuschüssen, die in absehbarer Zeit von heute auf morgen plötzlich und unerwartet eingestellt werden müssen.
Diese Umstellung von reinen Zuschüssen hin zu Beteiligungen und Darlehen ist gerade im Bereich der aktiven Wirtschaftsförderung unerlässlich. Bei allen Schwierigkeiten in dieser notwendigen Entwöhnungsphase muss der Freistaat Sachsen viel stärker in Rahmenbedingungen investieren: Forschung, Bildung, Entwicklung, Schulen, Hochschulen, alles bereits thematisiert, als in die direkten Unternehmenszuschüsse. Diese Art der indirekten Unterstützung der Wirtschaftsakteure wird längerfristig den Standort Sachsen und seine Akteure stärken und wettbewerbsfähiger machen.
Viertens. Wir wollen eine stärkere Regionalisierung und Spezialisierung der Wirtschaftsförderung durch die Einführung von Regionalbudgets und Regionalfonds. Auch dazu gibt es einen aktuellen Antrag, in dem die Idee ausführlich beschrieben wird. Die Entwicklung der einzelnen Regionen und Landkreise ist in den vergangenen Jahren sehr unterschiedlich verlaufen. Oft genug hören wir hier: Eigenverantwortung und kommunale Selbstverwaltung. Wer politische Eigenverantwortung und Eigeninitiative von Regionen erwartet und einfordert, muss ihnen dazu die Spielräume und Entscheidungsmöglichkeiten geben.
Fünftens. Wir fordern eine deutliche Entlastung der sächsischen Unternehmen von bürokratischen Pflichten. Auch das ist kein neues Thema. Die sächsischen Unternehmen klagen mit gutem Recht immer noch über die übermäßige Belastung durch Normen, Richtlinien, Auflagen sowie über zu lange Förderverfahren durch die SAB. Sie haben die Mittelstandsrichtlinie geändert. Das ist ein erster Schritt, kann aber leider nicht das Einzige sein. Wir brauchen Gemeinkostenpauschalen statt Einzelabrechnungen bei allen dafür geeigneten Förderinstrumenten. Wir müssen die bürokratischen Vorgaben der EU nicht noch durch sächsische Regeln verschärfen.
Sechstens. Sachsen braucht eine Energie- und Rohstoffeffizienzoffensive. Allein im verarbeitenden Gewerbe sind circa 50 % der Kosten Rohstoff- und Energiekosten. Hier gibt es große Einsparpotenziale für den sächsischen Mittelstand. Deswegen wollen wir die sächsischen Unternehmen im globalen Wettbewerb weiter stärken. Dabei setzen wir vor allem auf Effizienztechnologien, erneuerbare Energien, Materialwirtschaft sowie Rohstoffrecycling. Wir setzen auf eine ökologische Industriepolitik. Was uns gelingen muss, ist, Wachstum und Ressourcenverbrauch voneinander zu entkoppeln. Das werden wir nur schaffen, wenn wir die Innovation ins Zentrum unserer Politik stellen.
Deshalb wollen wir gezielt Investitionen in Forschung und Bildung sowie den sozialökologischen Umbau der Wirtschaft fördern. Mit den landespolitischen Kompetenzen für Raumordnung, das Baurecht und das Kommunalrecht sowie mit einer regionalisierten Mittelstandsförderung kann sächsische Politik dafür bestmögliche Rahmenbedingungen schaffen.
Fazit: Die Sächsische Staatsregierung dümpelt wirtschaftspolitisch ziellos vor sich hin. Die Pleitewelle in der Solarbranche dürfte dafür nur ein Indiz sein. Wir wollen wieder auf Kontinuität und Wirtschaftlichkeit in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik setzen. Dazu gehört, dass wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen, damit in Sachsen bereits tätige Unternehmen wachsen können. Dazu gehört auch, innovative Ideen in den Unternehmen zu verankern und ein innovatives Umfeld zu schaffen. All diese Punkte zeigen, wir müssen hier im Lande unsere Hausaufgaben machen.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ruf Sachsens als hochleistungsfähiger Innovations- und Hochtechnologiestandort ist sowohl bei den Bürgerinnen und Bürgern als auch im sächsischen Mittelstand verankert. Sachsen gehört zu den technologisch führenden Regionen in Deutschland und in Europa und prägt dabei auch einzelne Technologiebereiche. In den kommenden Jahren muss sich allerdings der Freistaat Sachsen zunehmend dem internationalen Wettbewerb stellen und die neuen Herausforderungen meistern. Um den Anschluss an die führenden OECD-Nationen nicht zu verlieren und langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen die sächsischen Unternehmen stärker ihre innovativen Potenziale entfalten, um marktfähige Produkte und Dienstleistungen zu generieren.
Die Innovationszyklen werden stetig kürzer und der damit verbundene Wettbewerbsdruck steigt. Folglich müssen die sächsischen Unternehmen mehr aus ihren innovativen Potenzialen machen, um die Grundlage für diese Wettbewerbsfähigkeit, einen attraktiven Standort für die Unternehmen, für gut ausgebildete Fachkräfte und die damit verbundenen Voraussetzungen für den Wohlstand und den hohen Lebensstandard zu sichern. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Sächsische Staatsregierung schon seit 2003 die Lage des Mittelstands im Mittelstandsbericht dokumentiert. Der Bericht setzt sich intensiv mit den strukturellen Entwicklungen des Mittelstands auseinander und kommt dabei zu folgenden grundsätzlichen Schlüssen:
Sachsen erzielt im Bereich der Unternehmensentwicklung mit 9 % ein stabiles Wachstum. Dieses liegt um 1,2 % über dem Bundesdurchschnitt, jedoch unter dem Durchschnitt der neuen Bundesländer. Nur müssen wir auch sehen, dass Sachsen das Bundesland ist, das sich bereits dynamischer entwickelt hat. Deswegen, Frau Köpping, ist der Vergleich mit Mecklenburg-Vorpommern etwas weit hergeholt, weil Mecklenburg-Vorpommern aus einer ganz anderen Richtung als Sachsen kommt.
Mit rund 63 % liegt der Umsatzanteil der mittelständischen sächsischen Unternehmen im Berichtsjahr über dem bundesdeutschen Durchschnitt von 36,9 %. Der sächsische Mittelstand ist somit der Hauptumsatzträger im Freistaat. Dies zeigt einerseits die Stärke des sächsischen Mittelstandes, deutet andererseits aber auch auf die strukturellen Probleme hin wie zu wenige Großunternehmen und die mit der Kleinteiligkeit bei Forschung und Entwicklung und der Außenwirtschaft verbundenen Defizite.
Ein Größenwachstum kann zwar für den Mittelstand festgestellt werden, insbesondere bei den Unternehmen mit mehr als 50 Millionen Euro Jahresumsatz. Jedoch ist
dieses nicht als grundsätzlich und umfassend zu betrachten. Zwar setzt sich in der Branchenstruktur der positive Trend zum bundesdeutschen Durchschnitt fort, insbesondere im produzierenden Bereich, jedoch müssen wir auch sagen, dass im baugewerblichen Bereich und bei den personenbezogenen Dienstleistungen nicht unerhebliche Unternehmensübergänge gegenüber dem bundesdeutschen Durchschnitt zu verzeichnen sind. Diese sind sicherlich auch auf die ausgereichten Gründungsanreize aus der Arbeitslosigkeit – ich denke an die Ich-AG und die Gründungszuschüsse – zurückzuführen. Wie gesagt: Es gibt insbesondere bei den unternehmensnahen und personenbezogenen Dienstleistungen noch Nachholbedarf.
Die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten der sächsischen Unternehmen sind im Durchschnitt der neuen Bundesländer zwar durchaus befriedigend, jedoch liegen sie unter dem Bundesdurchschnitt. Hier besteht grundsätzlich Nachholbedarf.
Im Bereich der Außenwirtschaft haben die sächsischen Unternehmen die gleiche krisenbedingte Entwicklung genommen, wie das im Bundesdurchschnitt zu verzeichnen war. Es gibt seit 2010 wieder einen positiven Trend bei der Exportquote. Doch mit Blick auf die alten Bundesländer kann der natürlich auch noch für Sachsen ausgebaut werden.
Im Bereich der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten und im Außenhandel haben wir wichtige Handlungsfelder für die sächsische Mittelstandspolitik.
Zusätzlich gibt es ein Problem – das wurde bereits angesprochen – im Bereich der Unternehmensnachfolgen, die in den nächsten Jahren anstehen. Da gilt es, qualifizierte Nachfolger zu finden und einen finanziell tragfähigen Ausstieg zu organisieren. Das ist also ein Thema, bei dem insbesondere die Kammern in den nächsten Jahren deutlich gefordert sind. So weit die Einschätzung aus unserer Sicht zum Mittelstandsbericht.
Jetzt zu Ihrem Antrag, Frau Köpping: Wenn man sich genauer mit dem Antrag der SPD-Fraktion beschäftigt, wird deutlich, dass es hier um einen unausgegorenen Blumenstrauß mit bunten Ideen geht. Offenbar hat man sich an das schöne Wetter und die Jahreszeit erinnert und gesagt „Wir gehen einmal hinaus, Blumen pflücken“ und hat weniger darauf geachtet, dass auch viele Blumen darunter sind, die schnell verwelken.
Unser Ansatz ist es daher vielmehr, gründlich die vorliegenden Daten aufzuarbeiten, die Situation, die im Mittelstand vorliegt, einzuschätzen und daraus abgeleitet Entscheidungen zu treffen, die sich auch in die europäischen und bundesdeutschen Entwicklungen der Wirtschaft einordnen. Unser Ziel ist es, die Innovationskraft zu erhöhen, indem wir Wissenschaft und Wirtschaft näher zusammenbringen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Unternehmen erhöhen.
Jetzt zu den inhaltlichen Details. Erstens: Grundsätzlich ist festzuhalten, dass das Größenwachstum durch zusätzliche Aufträge, wenig Marktbeeinflussung und gute Finanzierungsmöglichkeiten initiiert wird. Hier hat der Freistaat Sachsen in den letzten Jahren ausreichende Instrumente geschaffen. Ich denke dabei an die GA-Förderung, den Wachstumsfonds Mittelstand Sachsen, der auf Initiative der Koalition im laufenden Haushalt noch um 10 Millionen Euro aufgestockt wurde, und weitere Finanzierungsmöglichkeiten im Bereich von Gründung und Wachstum.
Im Bereich der Außenhandelsaktivitäten ist die Wirtschaftsförderung Sachsen ein sehr wichtiger Ansprechpartner. Frau Köpping, Sie waren mit mir in Österreich und konnten dort sehen, wie sich die Wirtschaftsförderung intensiv eingesetzt hat, um Wachstumsmärkte sowohl in Europa als auch in Asien zu erschließen. Hier bestehen unterschiedlichste Möglichkeiten, von den unmittelbaren Kontakten über Unternehmerreisen bis hin zu den Kooperationsbörsen.
Der unmittelbare Zusammenhang zwischen dem Größenwachstum und den Unternehmensnachfolgen erschließt sich mir persönlich nicht, wobei die Unternehmensnachfolgen natürlich ein ganz wichtiges Thema sind. Hier sind die Förder- und Finanzierungsinstrumente nochmals zu überprüfen. Insbesondere im Bereich der Finanzierung werden die Ausgaben für die Begleichung des Unternehmenswertes gegenüber dem bisherigen Eigentümer oft in Zweifel gezogen. Hier gibt es natürlich auch eine Erschwerung der Unternehmensübergabe, und da muss man genau hinschauen.
Bei Punkt 2 kann ich nicht so ganz nachvollziehen, wenn Sie sagen „Wir brauchen eine gezieltere Technologie- und Innovationsförderung“ und dann im nächsten Schritt die Gießkanne herausholen und mit Regionalbudgets plötzlich wieder die ganze Breite fördern wollen. Also „gezielt“ und „Gießkanne“ widerspricht einander. Wir halten an der Technologieoffenheit fest – das ist für die wirtschaftliche Entwicklung sehr wichtig –, weil wir nicht wissen können, welche Technologie die Technologie von morgen ist. Deswegen ist Technologieoffenheit ein ganz wesentliches Thema bei uns.
Wir haben im Freistaat Sachsen bereits das Instrument des Innovationsassistenten. Es ist ein sehr geeignetes Instrument, das von den Unternehmen angewendet wird, um die jungen Absolventen aus den Hochschulen ins Unternehmen und in die Innovationsprozesse der Unternehmen einzuordnen.
Auf der anderen Seite gibt es Verbundprojekte sowie einzelbetriebliche Forschungs- und Entwicklungsförderung. Es gibt auch Programme, die bürokratiearm sind. Ich denke dabei an die InnoPrämie, die von Unternehmen, die sie schon durchgeführt haben, als ein Instrument, das sehr mittelstandsfreundlich ist, sehr gelobt wird.
Zu Punkt 3, den Regionalbudgets, muss man sagen, dass ohne eine klare Definition der technologischen und wirtschaftsfördernden Gesamtstrategie hinsichtlich der
Ansiedlung und der Branchenschwerpunkte ein solches Regionalbudget sehr schwierig ist. Statt mit der Gießkanne sollten die Mittel zielgerichtet in entsprechende Projekte unter der gesamtsächsischen Sicht investiert werden. Im Bereich der Forschungs- und Entwicklungszuordnung von Mitteln aus dem EFRE in die verschiedenen Regionen zeigt sich die Schwierigkeit darin, wie man das macht. So kann man beispielsweise aufgrund der PhasingOut-Periode für Leipzig diese Mittel nicht verwenden, während es in Chemnitz und Dresden einen Bedarf gibt, der über dem liegt, was zur Verfügung steht. Da wird es natürlich noch schwieriger, wenn wir jetzt anfangen, mit Regionalbudgets zu arbeiten.
Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass es bei den Regionalbudgets ganz entscheidend ist, wie die Leistungsfähigkeit in der Region aussieht. Eben zu diesem Thema – Regionalbudgets und Regionalfonds – gibt es eine Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung aus dem Jahre 2011. Die sagt ganz klar: Ausschlaggebend für die erfolgreiche Umsetzung eines Regionalbudgets oder Regionalfonds ist die ökonomische Leistungsfähigkeit einer Region. Diese reflektiert die regionalen Stärken und Schwächen sowie unausgeschöpfte Potenziale.
In diesem Kontext sind auch der Besatz mit Unternehmen und Bildungs- und Forschungseinrichtungen, die Verfügbarkeit von privatem Kapital und das regionale Knowhow ganz entscheidend. Im Allgemeinen ist bei der regionalen Leistungsfähigkeit ein Kontinuum zu erkennen, das von Wachstumsregionen mit hoher regionaler Wettbewerbsfähigkeit bis hin zu strukturschwachen Regionen mit ausgeprägten Strukturproblemen reicht. Eine Faustformel dabei ist: Je wirtschaftsstärker die Region, desto einfacher ist der Einsatz von Regionalfonds und Regionalbudgets.
Umgekehrt ist es genauso: Je strukturschwächer die Region ist, desto schwieriger ist der Einsatz dieses Instruments. Letzteres ist aufgrund der oft geringen Anzahl von rentierlichen Projekten zu verzeichnen und auch eine gewisse Einschränkung bei der Risikodiversifizierung. Man braucht also das private Kapital, um letztlich einen Fonds auflegen zu können. Deswegen tue ich mich sehr schwer, wenn Sie davon sprechen, dass wir den Regionalansatz, die Regionalfonds forcieren. Wir sind der Meinung, dass wir vorher prüfen müssen, ob das im Flächenland Sachsen tatsächlich Sinn macht, und nicht irgendetwas forcieren, bei dem wir noch gar nicht wissen, wie es tatsächlich wirkt.
Wir haben im Bereich Wirtschaft und Wissenschaft den Ansatz mit den Wissenschaftsregionen, die Akteure zusammenzubringen, wobei es darum geht, diese Einrichtungen stärker kooperieren zu lassen. Ich glaube, regionale Kooperationen – das sagt auch der Bericht des Bundesinstituts – sind ein wesentlicher Ansatzpunkt, um Wachstumseffekte in den Regionen zu verzeichnen. Also: Vorsicht an der Bahnsteigkante, etwas zu forcieren, bevor man geprüft hat, wie es tatsächlich wirkt!
Zu Punkt 4, zur Vereinfachung von Förderprogrammen. Das ist tatsächlich ein Thema. Allein 20 Seiten Antragsformulare im Forschungs- und Entwicklungsbereich sind kein Garant dafür, dass dann wenig Aufwand im Antragsverfahren zu verzeichnen ist. Wir müssen dort bürokratische Hürden herabsetzen und ein Umfeld schaffen, das auch für die Fachkräfte attraktiv ist, das das Unternehmertum sowie Wettbewerb und Innovation fördert. Aber dazu brauchen wir Ihren Hinweis in Form des Antrages nicht, Frau Köpping.
Mit der pauschalen Forderung, die Sie hinsichtlich einer Genehmigungsfiktion aufmachen, tue ich mich auch etwas schwer. Bei einem Antragsverfahren geht es um öffentliche Mittel, und da bedarf es auch einer gründlichen Plausibilitätsprüfung und einer wirtschaftspolitischen Gewichtung. Daher ist es notwendig, sich die Dinge genauer anzuschauen und sie in die Gesamtstrategie einzuordnen. Was wir in der Tat brauchen, ist eine Verkürzung und Entbürokratisierung der Antrags- und Bewilligungsprozesse bei der SAB. Dort regen wir beispielsweise an, dass man zweistufige Verfahren und eine definierte Zuwendungs- und Ablehnungsfrist einführt. Es ist ganz entscheidend, dass wir hier zu einer Verbesserung kommen. Aber Genehmigungsfiktionen an dieser Stelle sind auch nicht unbedingt das Richtige.
Zu Punkt 5. Hier haben es sich die Kollegen wieder einmal einfach gemacht. So nach dem Motto „Copy and paste“ verkaufen Sie Thesen aus der Enquete-Kommission als eigene Vorschläge. Aber das nur am Rande. Energie- und Ressourceneffizienz sind grundsätzlich Themen der Wirtschaft, und hier sind die Kammern und die Wirtschaftsverbände bereits beratend tätig. Dass die öffentliche Hand durch Initiativen dieses Thema unterstützt, ist bereits gelebte Praxis. Dahin gehend brauchen wir auch keine Hinweise.
In der kommenden Förderperiode der Europäischen Union wird das Thema Energieeffizienz ein Schwerpunktthema sein. Entsprechend sollten auch die operationellen Programme des Freistaates darauf eingehen. Die energetische Sanierung – das wissen wir auch alle – stößt vielfach an Grenzen finanzieller Art. Das ist sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich so. Deswegen müssen wir genau schauen, was wir an dieser Stelle tatsächlich leisten können.
Die Bindung von öffentlichen Mitteln an die Wertschöpfung in Sachsen, die Sie in Punkt 6 ansprechen, ist ein grundsätzlich richtiges Ziel, das wir auch unterstützen. Aber dieser sogenannte Local-Content-Ansatz ist in der Praxis oft nicht so leicht umsetzbar, weil es sich häufig auch um europäische und Bundesmittel handelt und weil man daher den Wirkungsbereich nicht so einfach einschränken kann. Aber überall dort, wo es möglich ist, ist es natürlich auch unser Ziel, die Verwertung von Erkenntnissen durch öffentliche Unterstützung auch in Sachsen erfolgen zu lassen. Das ist richtig, aber das generell einzufordern ist nicht so einfach, wie Sie sich das vorstellen.
Die Stärkung von alternativen Förderinstrumenten wurde durch die Staatsregierung bereits im letzten Doppelhaushalt umgesetzt. Die Bürgschaftsprogramme und revolvierende Fonds sind intensiv eingesetzt worden. Jedoch ist es nicht in allen Bereichen möglich, einen Fonds einzusetzen. Sie wissen auch, dass es aufgrund unserer Mittelstandsprägung und der Informationsasymmetrien bei der Umsetzung von Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte notwendig ist, diese Marktdefizite auch durch Zuschüsse zu beheben. Zuschüsse müssen, wenn es die entsprechenden Rahmenbedingungen gibt, dafür sorgen, dass Wachstum entsteht, dass die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Betriebe gesteigert wird und damit auch ein breiter Mittelstand gewährleistet ist. An dieser Stelle sind Zuschüsse auch weiterhin ein Mittel, das wir entsprechend sehen.
Zu Punkt 7. Die Fachkräftestrategie ist unlängst durch die Staatsregierung beschlossen worden. Sie gilt es jetzt umzusetzen. Deshalb brauchen wir hier auch keine nochmalige Aufforderung seitens der SPD-Fraktion, wenngleich man sicherlich auch über die Inhalte unterschiedliche Meinungen haben kann.