Allein die Kosten für eine Verbesserung von 1 : 13 auf 1 : 12 im Kindergarten betragen 32,5 Millionen Euro.
Nun wird im Antrag der SPD-Fraktion, meine Damen und Herren, eine ganz andere Dimension angesprochen. Würde man die vorgeschlagenen Schlüsselverbesserungen für Gruppenarbeit und Leitung umsetzen, bedeutete dies Mehrkosten von – sage und schreibe – circa 340 Millionen Euro jährlich.
Forderungen nach Planungs- und Vorbereitungszeit im Umfang von fünf Stunden bringen ebenfalls eine Erhöhung des Fachkräftebedarfs mit sich und damit weitere Personalkosten. Der Ausgleich von Fehlzeiten durch Krankheit, Fortbildung und Urlaub durch Landesmittel ist eine neue Forderung, die allerdings die gebotene und gegebene Mitfinanzierung der Aufgabe Kindertagesbetreuung durch den Freistaat definitiv überfordert.
Ich möchte noch einmal ins Gedächtnis rufen, dass es sich hier nicht um eine übertragene, sondern originäre Aufgabe der Kommunen handelt.
Meine Damen und Herren! Sie wissen, dass der Freistaat Sachsen im Haushalt 2011 rund 389 Millionen Euro, im Haushalt 2012 401 Millionen Euro für die Betriebskostenzuschüsse über die Landespauschale aufwendet und damit den Zuwächsen bei den Kinderzahlen auch folgt.
Was die Forderung nach einer Übernahme der Fachberatungskosten betrifft, gilt auch hier: Dies ist zunächst die Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte. Seit Jahren fördert der Freistaat die Fachberatung in Kindertageseinrichtungen freier Träger, in diesem Jahr mit rund 730 000 Euro als freiwillige Leistung. Das ist in Sachsen eine Normalität, meine Damen und Herren, die sich andere Bundesländer nicht leisten und die leider viel zu wenig zur Kenntnis genommen wird.
Eine weitere Forderung des Antrages geht dahin, die gebotenen fünf Freistellungstage für Fortbildung im Jahr auf mindestens zehn Weiterbildungstage auszuweiten. Das ist den Kommunen bei deren aktueller Haushaltslage wohl kaum zu vermitteln. Diese Forderung ist bei allem Respekt für das lebenslange Lernen schlicht unverhältnismäßig.
Ich weiß sehr wohl, wie wichtig die Qualität der pädagogischen Arbeit ist. Dabei behalten wir auch die Personalbedingungen im Auge. Ich erinnere aber auch an die Auflage des Bundes, ab 2013 in ganz Sachsen einen Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr zu sichern. Wir müssen und wir werden das erreichen, aber es kostet enorme Anstrengungen. Da hilft es wenig, einen so
Ich möchte noch einen weiteren ganz grundlegenden Aspekt ansprechen. Die Vorbereitung des Haushaltsentwurfs 2013/2014 ist derzeit im Gange. Sie wissen, welchen Herausforderungen bzw. Begrenzungen wir hierbei ausgesetzt sind. Das haben meine Vorrednerinnen erwähnt. Es müssten Prioritäten gesetzt werden, meine Damen und Herren. Über weiterführende Finanzierungsvorstellungen muss das gesetzgebende Hohe Haus entscheiden. Entsprechende Vorentscheidungen, wie sie die Anträge verlangen, sind nicht angezeigt, sie sind noch nicht einmal legitim.
Meine Damen und Herren! Zum Stichwort Inklusion. Erst Mitte März hat auf einer Fachtagung in meinem Haus ein Wissenschaftler der Hochschule Görlitz/Zittau darauf verwiesen, dass der Sächsische Bildungsplan alle Voraussetzungen bietet, eine inklusive Bildung, Betreuung und Erziehung aller Kinder zu gewährleisten. Wir sind uns aber einig, dass wir die Rahmenbedingungen – auch das wurde bereits erwähnt – Schritt für Schritt gemeinsam mit den Trägern, mit den Städten und mit den Gemeinden weiterentwickeln müssen. Über die einzelnen Schritte der Qualitätsentwicklungen unserer Kitas können wir reden. Es läuft schon eine Menge an Aktivitäten, und ich bin offen für Gespräche.
Ich habe in meiner Amtszeit bereits einige Gespräche geführt und heute hier im Haus mit Vertretern der Liga der Wohlfahrtsverbände und mit Elternvertretern ein sehr zielführendes Gespräch in angenehmer Atmosphäre gehabt. Aber die großen, finanziell zu untersetzenden Maßnahmen müssen hier im Rahmen der Haushaltsberatungen aufgerufen werden. Das habe ich heute auch betont.
Was den Umgang mit den Ergebnissen der Evaluation des Sächsischen Bildungsplanes betrifft, kann ich Ihnen berichten, dass es bereits mehrere Gespräche mit Experten in meinem Haus gegeben hat, und außerdem wird eine Arbeitsgruppe von Verantwortungsträgern berufen. Sie berät die im Bericht vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen und macht Vorschläge, wie diese umzusetzen sind.
Aufgaben weiter zu qualifizieren, gibt es verschiedene neue Angebote, zum Beispiel Fortbildungen im Bereich Kindertagespflege, präventiven Kinderschutz und Sprachförderung. Eine auf dem Curriculum des Landesjugendamtes zum Bildungsplan aufbauende Fortbildung ist zurzeit in der konzeptionellen Planung.
Meine Damen und Herren! Ich stimme dem Zitat aus dem Abschlussbericht der Evaluation des Bildungsplanes ausdrücklich zu: „Die Kinder sind der größte Schatz des Landes.“ Wir legen die Prioritäten deutlich auf die Entwicklung ihrer Bildung und Erziehung. Natürlich, besser geht immer, aber dieser Schatz ist bei den sächsischen Erzieherinnen und Erziehern, den Tagesmüttern und Tagesvätern bereits jetzt in sehr guten Händen, und ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich für ihre Arbeit ganz herzlich bedanken.
Wir kommen jetzt zum Schlusswort. Die Fraktion der SPD beginnt, danach die Fraktion GRÜNE, insgesamt fünf Minuten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Firmenich, der Evaluationsbericht liegt seit März 2011 vor, nicht seit März 2012, dies zur Richtigstellung. Das Ministerium hat über ein Jahr Zeit gehabt, die Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Meine Zwischenfrage, Frau Kurth, bezog sich genau darauf, welche Schlussfolgerungen denn das Ministerium gezogen hat. Ich habe nichts von Ihnen gehört. Nichts, gar nichts, null.
Die Frage, die wir gestellt haben, ist nicht die Qualität der Weiterbildung, Frau Firmenich, und es ist nicht die Frage, ob es Konsultationskindertagesstätten gibt, sondern es war die Frage und die Forderung, dass die Erzieherinnen Zeit dafür brauchen, Zeit! Sollen sie dafür am Sonntag dorthin gehen? Das ist nämlich die einzige Zeit, die ihnen noch übrig bleibt. Das ist der Antrag, den wir hier gestellt haben.
Lassen Sie mich zu einem Punkt etwas sagen, der mich mittlerweile schon ärgert. In den vergangenen Monaten hat die Landesregierung mit den Kommunen und den Landkreisen zusammengesessen, am FAG gebastelt und den Kommunen ein Paket geschnürt, dem die Kommunen zugestimmt haben. Darin stand unter anderem – das haben wir durch Zufall erfahren –, dass gleich einmal die 30 Millionen Euro Bundesmittel, die der Finanzminister bei sich hatte, für den Ausbau der U 3 dann in dieses Paket ohne Zweckbindung einbezogen worden ist.
Sehr geehrte Frau Firmenich, erklären Sie mir bitte, warum die Landesregierung dies in der Hand hatte, mit den Kommunen diese Zweckbindung beim frühkindlichen Bereich zu regeln, warum sie es nicht getan hat, warum dieses Geld nicht für den Ausbau des frühkindlichen Bereiches eingesetzt worden ist. Das ist nicht unsere Aufgabe als SPD in gemeinsamen Gesprächen, sondern es
Deswegen kommen Sie mir nicht mit dem Auftrag der Kommunen. Sie haben es in der Hand gehabt, das zu regeln. Sie haben es verpasst. Sie haben die Möglichkeit noch beim laufenden Haushalt.
Nichts mit kommunaler Selbstverwaltung! Sie haben mit den Kommunen ein Paket geschnürt, da war das mit enthalten, und zwar ohne Zweckbindung.
Ich sage es noch einmal: Wo ist denn da der politische Wille, etwas für den frühkindlichen Bereich zu tun?
Letzter Punkt. Sehr geehrte Frau Ministerin, was legitim an Forderungen ist, das entscheidet immer noch der Souverän, das entscheidet immer noch das Parlament. Wir haben keine Forderungen aus dem Wolkenkuckucksheim gestellt, sondern wir haben die Empfehlungen aufgegriffen, die die Evaluatoren der Landesregierung auf den Tisch gelegt haben, und zwar eins zu eins. Ich hätte mir von der Koalition, von Frau Firmenich und von Frau Schütz, gewünscht, dass sie nicht unsere Maximalforderungen, wie sie sie formuliert haben, hier wieder zitieren – die können wir selber nachlesen –, sondern dass sie ihre Vorschläge vorbringen. Machen Sie doch einmal den ersten Schritt. Wir verlangen doch einen Stufenplan von Ihnen und nicht sofort, dass Sie 300 Millionen Euro auf den Tisch legen sollen, die auch nicht Ihr Geld sind, sondern das Geld der Steuerzahler.
Ich wünschte mir, dass endlich dieser frühkindliche Bereich in den Köpfen hier ankommt und dass das die Grundlage für unsere weitere Entwicklung ist, denn dann brauchen wir auch nicht mehr über das Berufsvorbereitungsjahr zu reden, Frau Kurth.
Frau Präsidentin! Ich komme zu einem ganz schnellen Schlusswort. Wir greifen nicht die Maximalforderungen auf, die in dem Evaluationsbericht aufgemacht worden sind, sondern wir beziehen uns hier ganz klar auf die Stellungnahme des Landesjugendhilfeausschusses, der sich am 01.03. dazu geäußert hat – ich finde, sehr differenziert. Man kann aus der Stellungnahme sehr deutlich ablesen, dass es sich hier um ein tatsächliches Fachgremium handelt, in dem Kompetenz versammelt ist.
Wir sollten die Stellungnahme dieses höchsten Fachgremiums in der Jugendhilfe ernst nehmen und aufgreifen, und deswegen bringen wir hier diesen Antrag ein. Wir bitten um Unterstützung nicht nur für unser Anliegen,
(Beifall des Abg. Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, GRÜNE, und ganz vereinzelt bei den LINKEN und der SPD)
Meine Damen und Herren! Ich rufe jetzt den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf und bitte Frau Klepsch um Einbringung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, das Thema Verbesserung des Betreuungsschlüssels und der schulkindlichen Bildung in Sachsen kann man zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr ohne den Krippenausbau und den damit verbundenen Rechtsanspruch bundesweit zusammen denken. Deswegen haben wir uns zu dem Änderungsantrag entschlossen. Wir haben ja auch über die Finanzierung gesprochen, auch Frau Kurth hat vorhin darauf verwiesen.
Der Landtag in Brandenburg hat in der vergangenen Woche einen gemeinsamen Entschließungsantrag mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen außer der CDU beschlossen, auch die FDP war dabei. Man hat sich dort ganz deutlich für den Verzicht auf das Betreuungsgeld ausgesprochen und gefordert, dass die dafür notwendigen 1 bis 2 Milliarden Euro auch in den Krippenausbau fließen sollen. Wir möchten das ausdrücklich unterstützen und deshalb den Sächsischen Landtag dazu auffordern, sich dieser Forderung anzuschließen und das Signal nach Berlin zu senden, die Staatsregierung zu beauftragen, an dieser Stelle aktiv zu werden. Es kann eine lohnende
Aufgabe sein, Frau Kurth und Herr Tillich, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Geld wirklich in der Kindertagesbetreuung ankommt, und nicht dafür, dass Kinder zu Hause betreut werden.