Derjenige, für den Liberalität in diesem Staat aber gleichbedeutend ist mit Beliebigkeit und dessen oberstes Prinzip die Prinzipienlosigkeit ist, meine Damen und Herren, lebt in einer Welt gutmenschlicher Halluzinationen, und er ist nicht in der Lage, den realen Problemen des täglichen Lebens etwas entgegenzusetzen. Eine solche Verbrecherhofierung ist mit der NPD natürlich nicht zu machen, denn wir wollen die Gefahren für Sicherheit und Ordnung wirksam bekämpfen. Wir denken an das Leid der Opfer und nicht an noch mehr Luxus für Schwerstkriminelle, meine Damen und Herren.
war schon absehbar in dem Moment, als das Strafvollzugsrecht aus der Kompetenz des Bundes auf die Länder übertragen wurde. So, wie es heute 16 Bildungssysteme gibt, könnte es bald 16 Systeme des Strafvollzuges und der Gefängniskultur geben. Die Geschicklichkeit von Verbrechern besteht dann darin, sich vor der Tat schlauzumachen, wo er denn die Strafe mit den größtmöglichen Annehmlichkeiten absitzen kann. Das alles zahlt der Steuerzahler, finanziert zu Preisen eines Fünfsternehotels.
Das, meine Damen und Herren, sind die Auswüchse Ihrer verfehlten Politik, mit der Sie Sachsen unter dem Deckmantel von Gutmenschlichkeit zu einem Verbrecherparadies umgestalten wollen.
Ich bin gespannt, wie lange die Union den Scheinwiderstand gegen die FDP noch aufrechterhalten wird bei der Andienung gegenüber der Klientel von Schwerkriminellen; denn obsiegen wird letztlich der Wille zur Macht, der Wille zum Weiterregieren. Es ist traurig, aber wahr: Offensichtlich ist die NPD heute die einzige Partei des Rechtsstaates,
Ihnen, meine Damen und Herren, ist ganz offensichtlich jedes noch so schäbige Mittel recht und billig, den Verbleib an den Futtertrögen dieses Politsystems zu sichern. In Ihrer demonstrativen Gutmenschlichkeit ist die weitere Aufweichung des Strafvollzugsrechtes nur eine weitere Absurdität unter vielen anderen. Immer deutlicher tritt zutage, dass es Ihnen eben nicht darum geht, den Nutzen des Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden, wie es im Grundgesetz verankert ist. Das von der FDP geforderte Bekenntnis zum Schwerverbrechertum könnte allerdings die Axt an der morschen und faulen Wurzel dieser BRD-Spaßpartei sein.
Für die einbringende NPD-Fraktion sprach der Abg. Apfel. – Wir kommen jetzt zur Rednerfolge: CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE. Für die CDU-Fraktion spricht Herr Prof. Schneider.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach diesem Unsinn, den wir jetzt gehört haben, will ich kurz versuchen, die Sach- und Rechtslage darzustellen.
Wir sind nach der Föderalismusreform als Landesgesetzgeber verpflichtet, nachdem wir Gesetze zum Vollzug der Jugendstrafe, des Jugendarrestes und der Untersuchungshaft geschaffen haben, auch den Vollzug der Freiheitsstrafe und des Strafarrestes durch Landesgesetz zu regeln. Dieses Gesetz wird eine ganze Palette sehr diffiziler, verschiedener Maßnahmen zum Gegenstand haben:
Es geht um den Vollzug der Freiheitsstrafe. Es geht um die Grundsätze der Unterbringung des Gefangenen, seiner
Verlegung und gegebenenfalls der Überstellung. Es geht um Maßnahmen, die die Gefährlichkeit des Straftäters zum Gegenstand haben. Es geht um die Regelung von Außenkontakten und es wird auch um den Bereich von Vollzugslockerungen gehen.
Meine Damen und Herren! Hinzu kommt ein weiterer Aspekt, der in diesem Gesamtpaket nicht vergessen werden darf: Seit dem 4. Mai 2011 wissen wir, dass das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung getroffen hat, die das Thema der Maßregeln von Sicherung und Besserung, also der Behandlung von gefährlichen ehemaligen Straftätern, beinhaltet hat. Nach dieser Entscheidung sind wir verpflichtet – und das ist ein Bundesgesetz, Herr Apfel –, insoweit klarzustellen und sicherzustellen, dass diejenigen Menschen, die für die Öffentlichkeit eine Gefährdung darstellen, hinter verschlossenen Riegeln bleiben. Das ist so und dazu wird es auch eine bundesgesetzliche Regelung geben.
All dies und nicht nur der eine Bereich, den Sie angesprochen haben, erfordert ein hochkomplexes, subtiles Gesamtpaket. Ich sage Ihnen, Herr Apfel: Das, was Sie uns an apfelschem Volksempfinden – an Hetze, Hasstiraden –
Wenn Sie sich darüber auslassen, was angeblich das Grundgesetz betreffe, dann rate ich Ihnen: Schauen Sie sich einmal den Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz an.
(Andreas Storr, NPD: Wir kennen das Grundgesetz besser als Sie! – Jürgen Gansel, NPD: Alle Staatsgewalt geht vom deutschen Volke aus!)
Da geht es um Menschenwürde, die jedem Menschen zuteil werden muss. Ich sage Ihnen: Sie haben sich mit dem, was Sie hier gesagt haben, einmal mehr außerhalb der Verfassung gestellt.
Meine Damen und Herren! Bei der notwendigen Neuregelung des Strafvollzugsgesetzes im Freistaat Sachsen ist klar, dass sämtliche Regelungsbereiche unter der Prämisse, unter der Vorgabe des Opferschutzes stehen. Hier weichen wir überhaupt nichts auf. Das ist, denke ich, die Position des Landtages schlechthin, und das ist selbstverständlich neben der Position der CDU-Fraktion auch die der Koalition.
Klar ist: Es gibt in einer Gesellschaft – auch in unserer Gesellschaft – Menschen, die eine Gefährdung für andere
darstellen. Solange dies der Fall ist, muss der Gesetzgeber, nämlich wir und auch der Bundesgesetzgeber, mit Blick auf Sicherungsverwahrungen Vorkehrungen treffen, dass jene Menschen, die eine Gefährdung für andere, insbesondere für Kinder und Frauen, darstellen, hinter Gitter gehören und auch bleiben müssen.
Meine Damen und Herren! Der Referentenentwurf zum Strafvollzugsgesetz ist momentan in der Entstehung. Es gibt also anders, als eben dargestellt, überhaupt noch keine gesetzliche Regelung und noch keinen Gesetzentwurf. Die parlamentarische Debatte zu diesem Gesamtkomplex ist noch nicht einmal im Entstehen, sondern sie steht uns bevor. Ich sage Ihnen: Wir werden hier, anders als Sie es tun, eine sachliche Debatte zum gesamten Gesetzespaket führen. Wir werden hier gemeinsam, als CDU-Fraktion mit unserem Koalitionspartner, eine tragfähige Lösung vorstellen, die eines beinhaltet: Opferschutz vor Täterschutz.
Meine Damen und Herren! Das gilt selbstverständlich auch in Bezug auf dieses eine Probleme, das Sie thematisiert haben: das Problem des Langzeitausganges. Für dieses Gesamtpaket werden wir eine sachgerechte Lösung präsentieren. Die NPD-Fraktion brauchen wir bei diesem Thema beim besten Willen nicht.
Für die CDU-Fraktion war das Herr Kollege Prof. Schneider. – Als Nächsten in der Rednerreihung sehe ich jetzt Herrn Kollegen Biesok für die FDP-Fraktion.
Jetzt doch. Wäre es möglich, dass – da mir das anders angezeigt war – zuerst Kollege Biesok das Wort ergreift und wir die Rednerreihung umstellen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Apfel, wenn eine Partei gegen die Bedeutungslosigkeit kämpft und sich schäbiger Mittel bedient, dann ist es die NPD.