Wir fordern von Ihnen, umgehend bei der Bundesregierung dafür einzutreten, Grenzkontrollen wieder einzuführen. Das dürfte auch deswegen schon kein moralisches oder politisches Problem sein, da inzwischen selbst die Bundesregierung und auch Frankreich erwägen, temporäre Grenzkontrollen wieder aufzunehmen, wenn zum Beispiel in südosteuropäischen Staaten wie Griechenland die Außengrenzen der EU nicht mehr ordnungsgemäß überwacht werden können.
Die Spanier haben vor einigen Tagen einfach entschieden, dass man für sieben Tage Grenzkontrollen einführt, damit ein in Madrid stattfindender Politikgipfel nicht von gewalttätigen Demonstranten überschattet wird. Selbst Ihre vielen polnischen Freunde schrecken doch nicht davor zurück, wegen der Europameisterschaft eigenmächtig Grenzkontrollen einzuführen, damit Hooligans schon an der Grenze abgefangen werden.
Was sind ein paar deutsche Fußballhooligans gegen die dauerhaft marodierenden Grenzkriminellen in Görlitz, Zittau und Bautzen? Diese Kontrollen müssen und sollen
nicht dauerhaft sein, aber sie müssen befristet, spontan und unberechenbar sein und ein Ausmaß erreichen, das einen kriminellen Grenzübertritt wieder zum Wagnis werden lässt.
Zweitens. Um gewaltsame Grenzdurchbrüche zu verhindern, um Leib und Leben von Passanten und Polizeibeamten besser zu schützen und die Grenzkontrollen abzusichern, soll die Staatsregierung an den Grenzübergängen straßenbauliche Veränderungen einführen, die die Geschwindigkeit des fließenden Durchgangsverkehrs automatisch reduzieren und so waghalsige Grenzdurchbrüche mit Automobilen unmöglich machen. Dies kann zunächst einmal darin bestehen, Plateau-, Aufpflasterungssteine, Rampenschwellensteine oder Pflanzenkübel einzulassen oder aufzustellen, aber auch in der Aufstellung versenkbarer Poller, die bei Gefahr in Verzug aktiviert werden können.
All diese Maßnahmen sind nicht gegen den friedlichen Grenzverkehr gerichtet, sie stellen keine Ressentiments gegen unsere Nachbarn dar, sondern sie sind ein Beitrag zur Entspannung; denn auch viele Polen und Tschechen sind wütend, dass der Ruf ihres Landes durch einige Tausend Ganoven so sehr in Mitleidenschaft gezogen wird.
Die Sachsen haben ein Recht darauf, dass der Staat sie schützt und nicht die Argumente und Vorschläge der NPD mit argumentativem Primitivismus zurückweist, dass man Ratschläge von der NPD nicht benötigt. Sie, meine Damen und Herren der Union, haben das garantiert nötig. Sollten Sie diese wieder einmal ablehnen, sind Sie von jetzt an für jeden Autodiebstahl, jeden Einbruch, jede Plünderung, jeden Überfall und was sonst noch so an der Grenze an erfreulichen Begebenheiten stattfindet, verantwortlich. Denn was, meine Damen und Herren, sollen die Sachsen machen, wenn ausgerechnet der Innenminister des Freistaates Sachsen das größte Sicherheitsrisiko für Sachsen darstellt?
(Jürgen Gansel, NPD: Herr Bandmann hat in der „Bild-Zeitung“ auch schon viele Male vor der Grenzkriminalität gewarnt!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Apfel, Sie entlarvt allein der Ton in der Art und Weise, wie Sie hier dieses Thema vortragen. Sie haben sicherlich jetzt schon einen Sack Kreide zu sich genommen. Deswegen haben Sie Sätze eingebaut wie „friedliche Nachbarschaft“. Das ist Ihnen vor einigen Jahren noch nicht über die Lippen gekommen. Aber die Plakate, die Sie im Wahlkampf
aufhängen und wo die Schwerpunkte so gesetzt sind, dass man klar Ihre geistige Haltung erkennt, und Ihre Handlung vor Ort mit Ihren Gesinnungsfreunden lassen ganz klar erkennen, dass es Ihnen nicht um gute Nachbarschaft geht und nicht darum, die Probleme zu lösen. Deswegen weisen wir Ihre Angriffe, die Sie gegen den Innenminister Ulbig ausgesprochen haben, ganz deutlich zurück.
Es ist unbestritten, dass das, was in den Grenzregionen an Kriminalität vorhanden ist, ein Problem darstellt. Sie schreiben interessanterweise in Punkt 2 Ihres Antrages, dass die grenznahe Kriminalität zu stoppen ist. Sie wissen also sehr genau, dass es sich offensichtlich nicht nur um Straftäter handelt, die über die Grenze kommen, sondern um Straftäter, die den Anschein erwecken wollen, dass es sich um Menschen handelt, die über die Grenze kommen, um damit möglicherweise eine falsche Spur zu legen.
In letzter Zeit ist es nicht nur eine These, sondern durch Fahndungserfolge der sächsischen Polizei mittlerweile nachgewiesen, dass deutsche Straftäter in diesen Grenzräumen agieren und mit internationalen Straftätern zusammenarbeiten. Ihr Gesinnungspotenzial und Ihre geistige Brandstiftung zeigen, dass es in Sachsen nötig war, einen Sonderausschuss einzurichten. Ihre geistige Haltung, dass jeder, der anders aussieht und nicht Ihre Meinung vertritt, unter Generalverdacht gestellt wird,
werden wir nicht unterstützen. Im Übrigen ist es nach dem Schengener Abkommen auch heute schon möglich, die Grenzkontrollen zeitweise in Kraft zu setzen. Zur Fußball-Europameisterschaft wird davon sicherlich
Gebrauch gemacht. Sie vermitteln den Eindruck, wir hätten zu wenig Personal in den Grenzräumen. Die Bundespolizei hat gemessen an Gesamtdeutschland die höchste Personaldichte in den Grenzräumen in Sachsen.
Der Schlüssel zum Erfolg – das wird Ihnen sicherlich nicht gefallen – ist die enge polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Polen, den Tschechen und den Deutschen.
Das gilt auch für die Beteiligung internationaler Fachleute, um das, was an organisierter Kriminalität und an Schwerkriminalität passiert, in den Griff zu bekommen. Unbestritten ist das Wohlstandsgefälle ein Thema. Ein weiterer Punkt ist die Drogenkriminalität. Wir haben das Problem, dass besonders Tschechien Drogenküchen in den Grenzgebieten hat. Es ist auch ein Problem, dass der Besitz von Drogen in den Grenzgebieten bzw. in der Tschechischen Republik mittlerweile anders bewertet wird als in der übrigen Europäischen Union.
Aber auf die vorhandene Freizügigkeit zu verzichten und den gewinnenden Wohlstand in Polen: Dazu muss man sagen, sind selbst die Menschen, die von Kriminalität betroffen sind, sehr vorsichtig mit dem, was sie sagen. Sie
sagen nicht: Wir sehen die Lösung darin, die Grenzen absolut dicht zu machen, wie Sie es sich vorstellen.
Das, was ich immer wieder thematisiert habe, ist ein anderes Modell als das, von dem Sie sprechen. Deswegen sind wir der Meinung, dass Ihrem Antrag auch in der Begründung nicht zu folgen ist. Sie schreiben: Die Polizeireform muss als gescheitert angesehen werden. Die Polizeireform ist in der Tiefe noch gar nicht umgesetzt. Wir werden mit vielfältigen Maßnahmen die Verbesserung der Effektivität der Polizeistrukturen zum Wirken bringen.
geben uns recht, dass Ihre Klientel in diesem trüben Teich erheblich mit Fragezeichen zu versehen ist. Die Frage ist: Weshalb haben Sie denn Ihre Propagandapublikationen früher in Polen drucken lassen, obwohl Sie immer den Eindruck erweckt haben, als ob das alles in Deutschland gemacht wird?
Sie versuchen, in trüben Teichen zu fischen und daraus politisches Kapital zu ziehen. Wir werden Ihnen nicht auf den Leim gehen. Wir verniedlichen die Probleme nicht.
Ihr Antrag ist in der Form, wie Sie ihn hier gestellt haben, abzulehnen. Die Sicherheit ist bei der großen Mehrheit der Mitglieder in diesem Hohen Haus – damit spreche ich für die anderen Fraktionen durchaus mit – allemal besser aufgehoben als bei Ihnen.
Gibt es noch Wortmeldungen in der ersten Runde? – Keine. Dann rufe ich eine zweite Runde auf. Gibt es noch Wortmeldungen? – Herr Storr, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bandmann hat wieder konsequent an der Sache vorbeigeredet. Er hat im Grunde genommen nicht zum Thema gesprochen. Aber die Fakten sprechen eine andere Sprache.
Ich werde Ihnen einige Stichworte und Zahlen nennen, um vielleicht doch noch einmal einen sachlichen Anlass zu wählen. Alle Angaben, die ich mache, stammen aus dem laufenden Jahr, also dem Jahr 2012.
In Dresden hat die Anzahl der erfassten Straftaten sachsenweit am stärksten zugenommen. Das Gros geht auf eine Erhöhung um 4 000 Fälle in der Eigentumskriminalität zurück, zum Beispiel auf eine Reihe von Einbruchsserien ausländischer Banden. Weite Teile der Grenzregionen
sind industriell ausgeblutet und stark vom Tourismus abhängig. Wenn dort, wie vor 14 Tagen in Sebnitz, ältere Wanderer von ausländischen Grenzgängern mit vorgehaltenem Messer brutal ausgeraubt werden – und das Ganze ist sechsmal im letzten Halbjahr passiert, sodass Wanderer seitdem in großen Gruppen gehen –, dann kann sich das genauso katastrophal für den Tourismus auswirken wie die permanente Angst um das eigene Auto, wenn man in der Lausitz Urlaub machen möchte.
Dass die Autodiebe immer rücksichtsloser werden, ist keine Erfindung der NPD. Verschließen Sie nicht die Augen davor, dass Eigentümer, die ihren Wagen vor Dieben schützen wollen, brutal zusammengeschlagen werden oder Beamte mit einem Sprung von der Straße ihr eigenes Leben retten müssen. Das alles macht Schlagzeilen.
Einem Bekannten in Dresden wollte ein Freund, der für drei Wochen ins Ausland flog, seinen Skoda „Oktavia“ leihen. Dieser lehnte dankend ab mit den Worten: Stell bloß keinen „Octavia“ vor die Tür, der ist ohnehin in ein paar Tagen verschwunden.
Von den 516 Autodieben, die im vergangenen Jahr in Brandenburg erwischt wurden, waren fast zwei Drittel Polen, die anderen Litauer und Deutsche – auch das wird von uns nicht infrage gestellt. Außerdem ist es für Autohäuser, Bauunternehmen und viele kleine und mittelständische Betriebe an der Grenze unzumutbar, wenn sie fünf- bis zehnmal ausgeraubt werden, sich nicht mehr versichern können und nach Einbrüchen Zehntausende von Euro in Sicherheitsmaßnahmen oder Reparaturen investieren müssen.
Das alles ist existenzvernichtend, denn nicht jeder Sachse kann sich und sein Eigentum wie der Herr Innenminister rund um die Uhr von mehreren Beamten absichern lassen.
So schön und zukunftsweisend gemeinsame polizeiliche Arbeitsgruppen, binationale Streifen, gemeinsame Datenbanken usw. seien mögen, sie ersetzen zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Maßnahmen, die eine sofortige Verbesserung der unhaltbaren Zustände bewirken können.
Deshalb fordern wir im Interesse der Bürger mit diesem Antrag die genannten Grenzsicherungsmaßnahmen, damit die Kriminalität nicht weiter explodiert.
Ich frage die Staatsregierung, ob sie das Wort ergreifen möchte. – Das ist der Fall. Herr Staatsminister Ulbig, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist jedes Mal die gleiche Masche bei der NPD.