2. Wie wird sichergestellt, dass die im Haushaltsplan 2011/2012 vorgesehenen Mittel für Neu- und Ersatzbaumaßnahmen von Hochwassermeldepegeln noch im Haushaltsjahr 2012 ausgegeben werden können?
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Abgeordneter, zu Frage 1. Wie ich Sie bereits früher informiert hatte, hat die Lenkungsgruppe aus SMUL und SMI die Vorschläge der Jeschke-Kommission auf ihre fachliche Sinnhaftigkeit geprüft und sich mit deren Umsetzung befasst.
Mehrere Vorschläge der Jeschke-Kommission sind bei ihrer Umsetzung in den kommenden Jahren mit zusätzlichem finanziellem und auch personellem Aufwand verbunden. Das betrifft zum Beispiel die Vorschläge zur Verkleinerung der Warngebiete oder die Förderung der Einrichtung von Sirenen in den Kommunen. Das SMUL und das SMI haben diese Ressourcen im laufenden Haushaltsaufstellungsverfahren angemeldet.
Im Rahmen der Haushaltsaufstellung für den Haushalt 2013/2014 ist zu klären, ob diese Mittel bereitgestellt werden können. Einen Endbericht kann die Lenkungsgruppe deshalb erst abgeben, wenn im Ergebnis der Haushaltsaufstellung die verfügbaren Ressourcen bekannt sind. Auf dieser Basis kann dann ein tragfähiger Vorschlag zur Umsetzung der Vorschläge der JeschkeKommission abgegeben werden.
Zu Frage 2. Die Kommission unter der Leitung von Herrn Dr. Jeschke hat in ihrem Bericht Vorschläge zur Verbesse
rung des Hochwassernachrichten- und -alarmdienstes vorgelegt, die auf dem laut Bericht grundsätzlich schon guten und bewährten Hochwasserinformationssystem des Freistaates Sachsen aufbauen. Viele Maßnahmen werden deshalb bereits unabhängig von den Empfehlungen der Kommission umgesetzt. Dazu gehört beispielsweise die Neuausstattung der IT-Einrichtung des Landeshochwasserzentrums. Dazu gehört auch die Weiterführung des Pegelbau- und -ausrüstungsprogramms, das schon nach dem Hochwasser 2002 aufgelegt wurde.
Fachliche Erkenntnisse aus dem Hochwasser 2010 fließen dabei selbstverständlich mit ein. Deshalb besteht derzeit kein Anlass zur Sorge, dass die im Haushalt eingeplanten Mittel – jährlich circa 1,3 Millionen Euro – nicht abfließen.
Können Sie eine aktuelle Zahl nennen, wie viel Geld für Neu- und Ersatzbaumaßnahmen von Hochwassermeldepegeln derzeit bereits ausgegeben wurde?
Die aktuelle Zahl kann ich Ihnen jetzt aus dem Stegreif nicht nennen. Ich kann Ihre Frage im nächsten Ausschuss beantworten oder auch schriftlich – wie Sie möchten.
Wir fahren fort in der Fragestunde. Als Nächste stellt Frau Jähnigen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Frage; Frage Nr. 4.
1. Welche konkreten Einschätzungen über die Erfolgsaussichten einer Förderung aus EU-Mitteln wurden der Landeshauptstadt Dresden vom Freistaat Sachsen vor der Beratung am 06.12.2011 in Brüssel übermittelt, auf deren Basis die Landeshauptstadt Dresden ein Gutachten für 100 000 Euro in Auftrag gab?
2. Wer nahm aufseiten des Freistaates und gegebenenfalls der Landeshauptstadt Dresden am 06.12.2011 bei der EUKommission in Brüssel teil – bitte auflisten! – und in welcher Form, von wem und wann wurde bzw. wird die Landeshauptstadt Dresden als Ergebnis dieses Gespräches von einer Nichteinleitung eines förmlichen Notifizierungsverfahrens informiert?
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Abg. Jähnigen. Zu Frage 1 die Antwort: Der Freistaat Sachsen hat der Stadt Dresden Unterstützung für das Antragsverfahren zugesagt. Es wurden keine Aussagen zu den Erfolgsaussichten des Antrages getroffen.
6. September 2011 in Brüssel nahm ich teil. Ich wurde dann von dem zuständigen Abteilungsleiter der Abteilung Stadtentwicklung, Bau und Wohnungswesen in meinem Ministerium, von dem ständigen Vertreter des Dienststellenleiters im Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel und von einem Mitarbeiter der Zentralstelle des SMI begleitet.
Die Landeshauptstadt Dresden wurde im Rahmen eines Gespräches am 16. Dezember 2011 über das Ergebnis der Beratung in Brüssel informiert. Bei diesem Gespräch waren vonseiten des SMI ich persönlich und der zuständige Abteilungsleiter vertreten. In dem Gespräch wurde Frau Oberbürgermeisterin Orosz über den Inhalt des Gespräches der Kommission informiert. Zugleich wurden alternative Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten
besprochen. Ein offizielles Gespräch mit Herrn Bürgermeister Vorjohann zur Notifizierungsfähigkeit einer EUFörderung des Kulturpalastes fand sodann am
Erste Nachfrage: Wer war abschließend verantwortlich für die Entscheidung des Freistaates, den für 100 000 Euro erarbeiteten Antrag der Stadt nicht weiterzuleiten?
Die letzte Nachfrage: Wer hat an dieser Entscheidung noch mitgewirkt und wie wurde die Stadt Dresden vor dieser Entscheidung einbezogen, sofern es noch eine weitere Einbeziehung gab als die, die Sie gerade vorgetragen haben?
Die Einbeziehung der Stadt Dresden, bezogen auf die Informationen, beschränkt sich jetzt auf das von mir Vorgetragene.
Seit der Bundespolizeireform von 2008 wurden allein innerhalb der Polizeidirektion Pirna 750 Stellen gestrichen. Nunmehr sollen möglicherweise weitere Stellen gestrichen werden.
1. Sind der Staatsregierung Pläne der Bundesregierung zu einem weiteren Stellenabbau bei der Bundespolizei innerhalb der Bundespolizeidirektion Pirna bekannt?
2. Wenn ja, was unternimmt die Sächsische Staatsregierung, um einen weiteren Stellenabbau bei der Bundespolizei zu verhindern?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abg. Jurk! Die Antwort zu Frage 1 lautet: Nein, der Staatsregierung sind keine derartigen Pläne der Bundesregierung hinsichtlich eines weiteren Stellenabbaus der Bundespolizei innerhalb der Bundespolizeidirektion Pirna bekannt.
Ungeachtet dessen, dass uns keine Informationen über einen beabsichtigten weiteren Abbau der Bundespolizei in Sachsen vorliegen, möchte ich deutlich machen, dass die Bundespolizei gerade bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität ein sehr wichtiger Partner für die sächsische Polizei ist. Die Staatsregierung hat deshalb ein erhebliches Interesse daran, dass im Freistaat Sachsen kein weiterer Stellenabbau vorgenommen wird. – Da ich so geantwortet habe, entfällt die Antwort zu Frage 2.
Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger protestierten gegen das Vorhaben der Staatsregierung, Eintrittsgebühren für den Schlosspark Pillnitz zu erheben. Dazu wurden unter anderem von der Bürgerinitiative „Schlosspark – Freier Parkzutritt. Dresden-Pillnitz“ mehrere Aufforderungen zu einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten und dem Finanzminister, verbunden mit einem Moratorium, schriftlich eingereicht. Seitens der Staatsregierung erfolgte auf diese Gesprächsaufforderung keine direkte Reaktion. Das Verhalten der Staatsregierung wurde in mehreren Bürgerversammlungen kritisiert.
1. Ist es üblich, dass die Staatskanzlei auf Schreiben von Bürgern und Bürgerinitiativen nicht reagiert, bzw. warum
ist es bisher über Monate nicht möglich, den seit vielen Jahren engagierten Pillnitzer Bürgerinnen und Bürgern ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten oder einem Beauftragten der Staatskanzlei zu eröffnen?
2. Was wird der Ministerpräsident bzw. die Staatskanzlei unternehmen, um die Bürgerinitiative „Schlosspark Pillnitz – Freier Parkzutritt. Dresden-Pillnitz“ zeitnah anzuhören?