wirklichen Verkehrskonzept. Damals standen der Schienen- und der Wasserstraßenverkehr noch vor dem Straßenverkehr in der Priorität. Alles offenbar kalter Kaffee.
Es geht doch um den politischen Ansatz, den wir heute diskutieren. Wir diskutieren doch nicht darüber, dass diese Staatsregierung selbst mit dem Spaten loszieht, um irgendwelche Infrastrukturprojekte umzusetzen, sondern es geht um politische Weichenstellungen in diesem Land, und diese sind 20 Jahre lang – das muss man konstatieren – falsch gestellt worden.
Wir sprechen immer wieder von einer Metropolregion, beweihräuchern uns selbst, welche gigantische Metropolregion wir haben. Demnächst wird sie wahrscheinlich, wenn die Autobahn 14 verlängert ist, von Schwerin bis nach Plauen und von Eisenach irgendwann bis nach Görlitz reichen.
Zittau. Sie ist ja jetzt schon überspreizt. – Aber was wir nicht haben, sind sinnvolle Verkehre in dieser Metropolregion. Wie wollen Sie denn im Konzert der europäischen Metropolregionen überhaupt mithalten, wenn Sie nicht einmal in der Lage sind, innerhalb dieser Metropolregion vernünftigen Verkehr, vor allem auf der Schiene, anzubieten? Das ist die Frage, die wir uns stellen müssen
fast 20 Jahre, nachdem dieser Landesentwicklungsplan beschlossen wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn wir jedoch bei dem Projekt SachsenFranken-Magistrale – es mag ja sein, dass sie irgendwann elektrifiziert wird, dann rollen wir mittlerweile schon über 2020 hinaus – nach wie vor mit Blümchenpflückgeschwindigkeit unterwegs sind, dann können wir doch nicht von einem vernünftigen Fernverkehr sprechen. Das sind aber Metropolregionen, die miteinander verbunden werden könnten. Darum muss sich diese Staatsregierung endlich kümmern.
Das Problem ist nicht nur die Redezeit, sondern das Problem ist ganz einfach die Konzeptlosigkeit in Bezug auf einen wirklich sinnvollen Fernverkehrsanschluss nach Sachsen. Stattdessen nimmt man in Kauf, dass er stärker ausgedünnt wird und am Ende nichts mehr übrig bleiben wird als Substitute.
Das war Herr Kollege Stange für die Fraktion DIE LINKE. – Für die FDPFraktion spricht nun Herr Kollege Herbst.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Stange, es wäre auch nicht besser geworden, wenn Sie mehr Redezeit gehabt hätten. Insofern können Sie mit den 5 Minuten durchaus glücklich sein.
Frau Köpping hat durchaus recht, in der Analyse liegen wir gar nicht so weit auseinander. Die Fernverkehrsanbindung Sachsens ist völlig unbefriedigend, egal, ob wir nach Chemnitz–Südwestsachsen oder nach Görlitz schauen oder ob wir die Anbindung Dresdens betrachten. Ich denke, wir sind uns einig: Das muss sich ändern. Aber es gibt auch nicht die eine Lösung, und es wäre ein wenig billig zu sagen, dass sich der Ministerpräsident oder ein Staatsminister nicht genügend einsetzten. Ich habe das auf vielen Veranstaltungen erlebt, erst kürzlich zum Verkehrsforum auf dem Flughafen, das Sie angesprochen hatten.
Ich denke sehr wohl, dass sich die Staatsregierung sowohl bei der Deutschen Bahn als auch bei der Bundesregierung sehr dafür einsetzt, dass sich der unbefriedigende Zustand der Fernverkehrsanbindung in Sachsen ändert. Die Forderungen sind klar und in Berlin auch bekannt, meine Damen und Herren.
Nun macht es sich die SPD etwas einfach, und Frau Köpping, Sie haben selbstkritisch gesagt, in der Zeit, in der Sie die Regierungsverantwortung mitgetragen haben, sei auch nicht so wirklich viel passiert. Was passiert ist: Einstellung folgender Fernverkehrsverbindungen: Dresden–Görlitz–Breslau im Dezember 2004, Chemnitz– Berlin im Mai 2006, Dresden–Chemnitz–Nürnberg im Dezember 2006. Zu dieser Zeit hat hier Herr Jurk Verantwortung getragen und im Bund Herr Tiefensee. Sie sehen, es ist also nicht ganz so einfach. Ich werde mich trotzdem davor hüten, Ihnen den Vorwurf zu machen, dass Sie dazu beigetragen haben, dass die Fernverkehrsverbindungen eingestellt wurden. Ich bitte Sie aber umgekehrt auch, diesen Vorwurf nicht an die aktuelle Staatsregierung zu richten.
Es ist richtig gesagt worden: Fernverkehr wird eigenwirtschaftlich von der Deutschen Bahn betrieben, und wir leben hier nicht in Russland, wo es einen Ministerpräsidenten gibt, der zum Telefon greift und das Staatsunternehmen anweist, welche Verbindungen ab dem nächsten Monat eingerichtet werden. Ich denke, wir sind uns darin einig, dass dies nicht der richtige Weg ist, in diesem Land Politik zu machen. Die Regierung schreibt auch nicht den Fahrplan; aber wir können etwas tun, und in diesem Bereich sind wir auch unterwegs: die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass es überhaupt attraktiv wird, Fernverkehrsverbindungen zu betreiben. Das bedeutet konkret, wir brauchen endlich die Elektrifizierung auf wichtigen Strecken. Das betrifft die Sachsen-FrankenMagistrale, dabei sind wir gut unterwegs. Es betrifft Chemnitz–Leipzig. Hier hat die Vorgängerregierung geschlafen. Wenn die Regierung nun die Vorplanung aus Eigenmitteln im Land vorantreiben will, so ist das ein gutes Zeichen. Dafür herzlichen Dank an die Regierung!
Dass Dresden–Görlitz bis heute nicht im vordringlichen Bedarf für den Bundesverkehrswegeplan und den Bedarfsplan Schiene steht, ist auch kein Versäumnis der aktuellen Regierung. Da hätte man auch einmal früher aufwachen können, meine Damen und Herren.
Der TEN-Korridor 22 inklusive des Neubauprojektes von Dresden in Richtung Tschechien ist angesprochen worden. Dies ist ein wichtiger Punkt. Auch wenn es keine Maßnahme ist, die bereits in den nächsten Jahren wirken
wird, so wissen wir, dass wir perspektivisch nur eine Chance haben, diese Fernverkehrsachse von den Häfen über Berlin, Dresden, Prag und weiter in den Süden Europas zu stärken, wenn wir hier zu einer Neubaustrecke kommen.
Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns engagieren, dass genau diese Achse oberste Priorität hat und dass diese Achse auch von der deutschen Bundesregierung mit Nachdruck vertreten wird. Dafür bin ich der Staatsregierung sehr dankbar.
Frau Springer hat es angesprochen – ich glaube, es bringt nichts, nur auf die Deutsche Bahn zu schimpfen. Wir haben im Fernverkehr nach wie vor eine Art Monopol. Es gibt keinen richtigen Wettbewerb. Das hängt auch damit zusammen, dass Netze und Betrieb noch immer in einer Hand und nicht voneinander getrennt sind und dass es private Wettbewerber sehr schwer haben, wenn sie mit neuen Angeboten auf Strecken wollen, auf denen die Deutsche Bahn der Platzhirsch ist. Ich glaube, mehr Wettbewerb würde helfen, dass wir bessere Angebote und günstigere Preise bekommen.
Das haben wir im Flugbereich gesehen: Solange die Lufthansa allein herrschte, hat man Mondpreise bezahlt; jetzt herrscht Wettbewerb und die Leute können zu viel günstigeren Preisen fliegen. Auf der Schiene ist das nicht ganz so einfach, weil der Schienenraum begrenzt ist. Ich glaube aber trotzdem, dass Wettbewerb das Geschäft belebt und den Kunden hilft.
Ich will hinzufügen, dass auch die Investitionspolitik der Bahn in den letzten Jahren dazu beigetragen hat, dass wir kaum vernünftiges rollendes Material haben. Die Industrie kommt mit dem Liefern nicht nach. Wir haben einen Zulassungsstau. Selbst wenn neue Verbindungen aufgemacht würden, stünde heutzutage also gar nicht der Fahrzeugpark dafür bereit. Man muss klar sagen: Es muss in rollendes Material und in den Ausbau investiert werden.
Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich sagen: Wir brauchen ein fraktionsübergreifendes Lobbying für bessere Fernverkehrsverbindungen der Bahn in Sachsen und wir brauchen mehr Wettbewerb auf der Schiene. Nur beides kann dazu führen, dass wir am Ende in Sachsen besser dastehen und nicht abgehängt werden.
Das war Kollege Herbst für die FDP-Fraktion. – Ich sehe eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Jurk am Mikrofon 2.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte die Gelegenheit zu einer Kurzintervention nutzen. Ich habe von Herrn Herbst nichts anderes erwartet, als dass er noch einmal richtig nachtritt, was meine Person betrifft. Das kenne ich von Herrn Herbst. Das bin ich gewohnt.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um einiges geradezurücken. Ich beginne damit, dass Sachsen nach dem Jahr 1990 bei den Projekten im Schienenverkehrsbereich sehr schlecht weggekommen ist. Das muss man ganz klar sagen. Ich kann mich noch an die Debatte beispielsweise über die Verbindung von Dresden nach Görlitz erinnern. Die Strecke ist dann kein Verkehrsprojekt Deutsche Einheit geworden. Wir sind auch bei der Verbindung Leipzig–Dresden nicht in dem Maße vorangekommen, wie es eigentlich versprochen worden war. – Erste Anmerkung.
Zweiter Punkt: Herr Herbst hat Strecken angeführt, die stillgelegt worden sind. Diese Strecken habe nicht ich oder hat nicht das Ministerium oder die Staatsregierung stillgelegt, sondern das war eine Entscheidung der DB. Wir haben uns selbstverständlich darum gekümmert, was daraus wird. Als die Fernverkehrsverbindung Dresden– Görlitz–Breslau eingestellt wurde, haben wir mit der DB Regio und dem Zweckverband eine Lösung gefunden, sodass diese Verbindung wieder aufgenommen werden konnte. Ich frage heute, ob die Finanzierung für die Zukunft gesichert ist.
Bei der Sachsen-Franken-Magistrale ist es so, dass wir mühsam auch durch die Vorfinanzierung der Planungsleistungen dafür gesorgt haben, dass die Elektrifizierung von Reichenbach im Vogtland bis Hof jetzt überhaupt in Angriff genommen werden konnte. Ich gönne es meinem Nachfolger, Herrn Morlok, dass er jetzt die Früchte erntet. Es war ein unglaublich mühsames Geschäft. Viele Bürgermeister, die von der Strecke betroffen waren, sind zu mir gekommen und waren eigentlich auch mit der Hilfe des Ministeriums zufrieden, damit die schlechte Anbindung von Chemnitz endlich überwunden wird. Die Strecke von Chemnitz nach Leipzig wird befahren – das will ich ganz deutlich sagen.
Last, not least will ich darauf hinweisen – Frau Köpping hat es gesagt –: Wir wissen, dass es ein schwieriges Geschäft mit der DB ist. Wir haben die Halbzeitbilanz der Staatsregierung, die Herr Tillich und Herr Morlok vorgestellt haben, so verstanden, dass beide insbesondere Kritik an der Bahn geäußert haben. Wir haben diese Kritik heute zum Anlass genommen, um diese Aktuelle Debatte zu führen.