Es ist klar, dass es schwierig durchzusetzen ist, aber wir wissen auch, dass die CDU seit 1990 immer aufs Auto gesetzt hat. Ich habe gerade noch einmal im Internet nach den Spritpreisen geschaut. Beim Super liegt er heute bei circa 1,70 Euro, beim Diesel bei circa 1,50 Euro. Das sind Preise, die nicht nur der Bürger stark beklagt, sondern – wie wir gestern gehört haben – auch die Wirtschaft. Langsam wird die Wirtschaft wach und sagt: Wir können das nicht mehr schultern.
In der SPD-Regierungszeit konnten wir die falsche Ausrichtung der Verkehrspolitik nicht gänzlich umkehren.
Aber wir haben immerhin einstimmig eine Prioritätenliste zur Verbesserung der Schieneninfrastruktur hier im Landtag verabschiedet. Die Frage ist: Was ist denn aus
dieser Prioritätenliste zweieinhalb Jahre danach geworden? Positiv ist, dass die Elektrifizierung der SachsenFranken-Magistrale in Sachsen begonnen wurde. Die SPD-Regierungsbeteiligung hat im Haushalt 2009/2010 dafür ein eigenes Landesgeld in Höhe von 4,65 Millionen Euro vorgesehen. Die Elektrifizierung auf der bayerischen Seite aber – und das ist schrecklich, Herr Ministerpräsident – wurde bisher noch nicht begonnen.
Das zweite Problem ist die Einbindung des City-Tunnels in Leipzig in den Fernverkehr. Wir haben diesen Tunnel oft stark wegen der Kosten kritisiert. Aber es steht auch die Frage, wie der Fernverkehr von Chemnitz eingebunden werden kann, bei dem es bis heute keine Elektrifizierung gibt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass es momentan keinen Fernverkehr durch den City-Tunnel geben soll.
Der dritte Schwerpunkt ist die Instandsetzung und der Ausbau der Magistrale Berlin–Dresden. Dazu fehlen immer noch 430 Millionen Euro.
Der ÖPNV wurde 2011 um 24 Millionen Euro und 2012 um 35 Millionen Euro gekürzt. Der Schienenpersonennahverkehr ist in der Rolle des Fernverkehrs. Das hat gravierende Folgen für die Neuzuteilung von Regionalisierungsmitteln ab 2014. Wolkenkuckucksheime werden geschaffen. Das darf man hier auch einmal sagen. Es gibt den Wunschtraum des Neubaus der Strecke Dresden– Prag.
Für die einbringende Fraktion war das Frau Kollegin Köpping. Die weitere Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, DIE LINKE, FDP, GRÜNE, NPD; Staatsregierung, wenn gewünscht. Für die CDU-Fraktion ergreift jetzt Frau Kollegin Springer das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Die Überschrift, die die SPD gewählt hat, „Sachsen abgekoppelt vom Fernverkehr“, ja, die ist richtig. Den zweiten Teil „Ministerpräsident Tillich findet kein Gehör“ können wir nicht unterstreichen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Enrico Stange, DIE LINKE: Jetzt ist er selbst überrascht! – Heiterkeit bei den LINKEN und der SPD)
Ein ganz kleines bisschen sollten wir uns vielleicht auch einmal mit der ganzen Geschichte von Fern- und Nahverkehr beschäftigen.
1994 wurde die DB AG gegründet. Die DB AG hat Verwaltungsaufgaben an das Eisenbahnbundesamt übertragen, was heute eine wesentliche Rolle spielt. Die DB AG ist heute noch hundertprozentiges Eigentum des Bundes und nicht des Landes Sachsen.
Die Trennung des eigenwirtschaftlichen Fernverkehrs, die 1994 mit der Regionalisierung einherging, hat andere Auswirkungen, als das damals gedacht und geplant war. Das ist sicherlich richtig. Die öffentlichen Ausschreibungen, die im Regionalisierungsbereich stattfinden sollten, und die Möglichkeiten, schlechten Verkehr abzubestellen oder zu kündigen, sind in der Realität sehr gering. Natürlich ist es so, dass hier Praxis und Theorie auseinanderklaffen. Das wissen alle Beteiligten.
Dass der Fernverkehr eigenwirtschaftlich betrieben wird, ist aus unserer Sicht nicht die Lösung der Dinge. Wir wissen auch, dass der Fernverkehr ein Beinahe-Monopol ist und der Markt nicht so wirkt, wie er wirken sollte. Im Gegenteil, wir müssen verzeichnen, dass im Bereich der Regionalisierung ein Effekt eingetreten ist, mit dem wir nicht sehr glücklich sein können. Wir bekommen nämlich als Bundesländer Regionalisierungsmittel zugewiesen, die dann zu einem großen Teil über Trassen- und Stationspreise wieder zurück an die DB AG und von dort wieder zum Bund laufen. Über diesen Geldkreislauf ist sicher zu reden. Es ist aber nicht das Thema der Aktuellen Debatte, über diesen Geldkreislauf zu reden. Wir können hier aber Anregungen geben, die im Gesamtsystem überdacht werden müssen.
Der funktioniert deswegen so gut, weil dort ein sogenannter Null-Takt gefahren wird. Der Null-Takt beinhaltet unter anderem, dass zuerst der Fahrplan erstellt wird und danach die Investitionen geplant werden.
Nein, Herr Lichdi, Zwischenfragen von Ihnen in der Aktuellen Debatte kann ich mir heute früh einmal schenken.
Nachdem ich gestern lernen musste, dass die GRÜNEN die Bauordnung von Sachsen gelesen haben, dass ich also recht hatte, verzichte ich heute auf solche Anmerkungen.
Es ist natürlich so, dass Veränderungen im System vorgenommen werden müssen. Wir sind als Sachsen aber nur ein Rädchen im Getriebe, denn der Bund – ich habe es vorhin deutlich gesagt – ist hundertprozentiger Eigentümer der DB AG.
– Ja. – Wir müssen konstatieren, dass im Fahrgastbereich im Fernverkehr ein Rückgang von 150 Millionen auf 110 Millionen Fahrgäste zu verzeichnen ist, was aber auch etwas mit dem Angebot an Fahrstrecken zu tun hat; denn pro 100 gefahrene Kilometer ist der Fahrgastbereich konstant geblieben.
– Ich komme zum Schluss. – Ich hätte mich gefreut, meine Damen und Herren, wenn ich einige von Ihnen in der letzten Woche zum Verkehrswissenschaftlichen Tag der TU Dresden getroffen hätte; denn dann wären wir heute wesentlich sachlicher zu diesem Thema unterwegs.
Für die CDU-Fraktion war das Frau Kollegin Springer. – Als Nächstes spricht für die Fraktion DIE LINKE Herr Kollege Stange.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Springer, es ist nun einmal so: Die Reihenfolge richtet es. Wir sind wieder nacheinander dran. Wenn Sie die Bauordnung zitieren, dann rate ich Ihnen, in Zukunft nicht ins Archiv zu schauen, sondern ins EDAS. Darin ist die beschlossene Gesetzesnovellierung hinterlegt, und dort hätten Sie nachvollziehen können, dass die Ausführungen der Kollegin Jähnigen vollkommen korrekt waren.
(Beifall des Abg. Johannes Lichdi, GRÜNE – Heiterkeit des Abg. Torsten Herbst, FDP – Zuruf der Abg. Ines Springer, CDU)
Aber zur Aktuellen Debatte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! "Sachsen abgekoppelt vom Fernverkehr" – na
ja, ganz so schlimm ist es noch nicht. Aber wir schauen sorgenvoll in die Zukunft. Ich darf Ihnen etwas zitieren: "Die zunehmenden Mobilitätsansprüche der Bevölkerung, immer großräumigere Wirtschaftsverpflichtungen sowie das mit dem Fortfall des Europa über 40 Jahre trennenden Eisernen Vorhangs verbundene Wiederaufleben traditioneller Ost-West-Beziehungen führt zu immer höheren Belastungen des bestehenden Verkehrsnetzes. Von diesen zusätzlichen Belastungen sind die beiden Landverkehrsträger jedoch nicht gleichermaßen betroffen. Den häufig total überlasteten Straßen stehen unter anderem infolge dramatischer Gütertransporteinbrüche jedoch häufig
große Kapazitätsreserven im Schienennetz gegenüber. Ein bedeutender Anteil des zu erwartenden Verkehrswachstums sollte daher auf den Schienenverkehr gelenkt werden. Auch der möglichst optimale Einsatz der nur begrenzt verfügbaren fossilen Brennstoffe sowie die bessere Umweltverträglichkeit sind Gründe für die bevorzugte Förderung von Verkehrssystemen mit hoher Massenleistungsfähigkeit, insbesondere der Bahn."
Meine Damen und Herren, ich habe weder aus dem Parteiprogramm der LINKEN noch aus dem "Sachsentakt" der GRÜNEN zitiert, sondern aus dem Landesentwicklungsplan von 1994. Sachsen war schon einmal weiter. Diese Staatsregierung – nicht diese, aber die vorherige, also, die ganz davor – war schon einmal wesentlich weiter in ihren grundsätzlichen Überlegungen zu einem –