Anders als bei den regulären Ausschüssen des Sächsischen Landtages sind gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 des Untersuchungsausschussgesetzes die Mitglieder des Untersuchungsausschusses und deren Stellvertreter vom Landtag nach den Vorschlägen der Fraktionen zu wählen. Bei den zu besetzenden 19 Sitzen bedeutet dies, dass auf Vorschlag der CDU neun Mitglieder, auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE vier Mitglieder, auf Vorschlag der SPD-Fraktion zwei Mitglieder, auf Vorschlag der Fraktion FDP zwei Mitglieder, auf Vorschlag der Fraktion GRÜNE ein Mitglied und auf Vorschlag der NPD-Fraktion ebenfalls ein Mitglied zu wählen sind.
Für die Wahl der stellvertretenden Mitglieder gilt gemäß § 23 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung: Die Anzahl der von einer Fraktion benannten Stellvertreter darf die doppelte Anzahl der von dieser Fraktion zu benennenden Ausschussmitglieder nicht überschreiten. Wir führen die Wahl der Mitglieder und Stellvertreter getrennt durch.
Meine Damen und Herren! Ihnen liegen die Wahlvorschläge der Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE und NPD in der Drucksache 5/8704 vor. Wir kommen jetzt zur Wahl. Die Wahl findet nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt. Es könnte jetzt durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Abgeordneter widerspricht, aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bei der Vielzahl der Abstimmungen halte ich eine offene Abstimmung für kompli
Wir haben die Wahlkommission berufen. Ich sehe Herrn Kollegen Hauschild als Leiter der Wahlkommission nach vorn schreiten. Kollege Hauschild, ich schlage vor, jetzt die Wahlkommission nach vorn zu rufen.
Wir haben vorhin Herrn Hauschild als Leiter berufen. Von der CDU-Fraktion wurde Herr Rost benannt. Herr Rost, bitte nach vorn. Für die Fraktion DIE LINKE kommt Frau Gläß – sie ist schon vorn –, für die SPD-Fraktion Frau Dr. Deicke, von der Fraktion GRÜNE Frau Kallenbach und von der NPD-Fraktion Frau Schüßler. Bitte kommen Sie nach vorn.
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. Wir treten in die Wahlhandlung ein, meine Damen und Herren. Die Abgeordneten werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen.
Konzentration, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Leiter unserer Wahlkommission nimmt jetzt das Heft des Handelns in die Hand. Ich bitte Sie, ihm aufmerksam zu folgen.
In der angegebenen Drucksache sind die Kandidaten als Mitglieder für den Untersuchungsausschuss aufgeführt. Sie können sich zu den
Kandidaten durch Ankreuzen in dem entsprechenden Feld für Ja, Nein oder Stimmenthaltung entscheiden. Wer mehr Ja- als Neinstimmen erhält, ist gewählt.
Meine Damen und Herren! Die Stimmzählkommission wählt noch. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe den Wahlgang jetzt ab. Das Auszählen der Stimmscheine wird einige
Zeit in Anspruch nehmen. Ich schlage deshalb vor, dass wir mit der Tagesordnung fortfahren und in die Auszählpause den Tagesordnungspunkt 6, die Aktuelle Stunde, einschieben.
Ich nutze jetzt die Gelegenheit, die angepassten Redezeiten zu verkünden, die durch die Vertagung des ursprünglichen Tagesordnungspunktes 11 entstanden sind: Die CDU hat jetzt nur noch bis zu 95 Minuten, DIE LINKE bis zu 66 Minuten, die SPD bis zu 40 Minuten, die FDP bis zu 40 Minuten, GRÜNE bis zu 35 Minuten, NPD bis zu 35 Minuten und die Staatsregierung 64 Minuten.
Ich weiß nicht, ob das angekommen ist. Ich bitte die Damen und Herren, die hier ins Gespräch vertieft oder im Raum unterwegs sind, dass sie entweder ihre Gespräche vor der Tür fortsetzen oder sich jetzt auf die Aktuelle Stunde konzentrieren.
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 30 Minuten,
DIE LINKE 20 Minuten, SPD 17 Minuten, FDP 12 Minuten, GRÜNE 15 Minuten, NPD 10 Minuten, Staatsregierung zwei Mal 10 Minuten, wenn gewünscht. Dazu vielleicht noch eine kleine Erläuterung: Wenn die Redezeit der Staatsregierung – zwei Mal 10 Minuten – überschritten wird, kann auf Antrag einer Fraktion die Redezeit um fünf Minuten verlängert werden. Das sei noch einmal in Erinnerung gerufen.
Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion der SPD das Wort. Für die einbringende Fraktion ergreift Frau Kollegin Köpping das Wort.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben auch ein wenig gezögert, weil ich eigentlich nicht der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion bin.
Unser Mario Pecher hatte heute Morgen einen leichten Unfall, kein Personenschaden, aber er muss warten, bis die Polizei kommt. Deswegen stehe ich jetzt hier und werde dieses Thema bearbeiten.
Herr Ministerpräsident, Sie sind gerade so nett vom Präsidenten nach vorn gebeten worden. Das passt eigent
lich ganz gut, weil unsere Überschrift lautet: „Ministerpräsident Tillich findet kein Gehör“. Wir möchten Sie bei diesen Aktivitäten ein wenig unterstützen. Deshalb haben wir heute dieses Thema „Sachsen abgekoppelt vom Fernverkehr“ aufgerufen. Was wir feststellen müssen, ist einfach – und das sagt ja auch Ihre Halbzeitbilanz aus –, dass kein Problem für den Fernverkehr bisher befriedigend gelöst werden konnte. Die Staatsregierung, sehr verehrter Herr Ministerpräsident Tillich, ist natürlich für diese Situation mitverantwortlich.
Es gab einen verkehrspolitischen Abend „Erreichbarkeit Mitteldeutschland“. Das war die Überschrift dieses Abends. Auch dort wurde auf die Situation in Sachsen aufmerksam gemacht. Es gibt ebenfalls eine Studie der TU Dresden, die über die Erreichbarkeit der deutschen Großstädte durch den Fernverkehr eindeutig besagt, dass Sachsen bei dieser Untersuchung eigentlich nur einen Platz im letzten Drittel einnimmt. 80 Städte wurden untersucht, wobei die Stadt Dresden den Platz 75 einnimmt. Genauso schlimm ist es bei der Stadt Chemnitz, die den Platz 78 einnimmt. Das zeigt eigentlich, wie brisant das Thema ist, das wir heute als Aktuelle Debatte eingebracht haben.
Herr Ministerpräsident, entschuldigen Sie bitte, aber Sie waren – glaube ich – schlecht vorbereitet auf das Gespräch mit dem Bahnchef, Herrn Grube. Wir wissen natürlich, dass diese Gespräche sehr schwierig sind. Auch wir waren schon in der Regierungsbeteiligung und hatten da Schwierigkeiten und mussten kämpfen, um für Sachsen etwas herauszuholen. Aber das bedeutet nicht, dass man im Kampf nachlassen darf. Sie haben dort beklagt, dass die vom Bahnchef genannten hohen Trassenpreise eine Schwierigkeit beim Ausbau der Trassen bedeuten. Der Bahnchef hat aber ganz klar dargelegt, dass die Trassenpreise von der Bundesnetzagentur festgelegt werden. Diese wiederum handelt im Auftrag der Politik. Das heißt also, dass wir sehr wohl Einfluss auf die Trassenpreise haben. Darauf möchte ich hinweisen. Wir haben das Gefühl, dass die Position Sachsens im Bundeschor geschwächt ist.
Es ist klar, dass es schwierig durchzusetzen ist, aber wir wissen auch, dass die CDU seit 1990 immer aufs Auto gesetzt hat. Ich habe gerade noch einmal im Internet nach den Spritpreisen geschaut. Beim Super liegt er heute bei circa 1,70 Euro, beim Diesel bei circa 1,50 Euro. Das sind Preise, die nicht nur der Bürger stark beklagt, sondern – wie wir gestern gehört haben – auch die Wirtschaft. Langsam wird die Wirtschaft wach und sagt: Wir können das nicht mehr schultern.