würde, die Einführung wenigstens von Fahrradständern in der freistaatlichen Verwaltung voranzutreiben und sich damit unser Antrag erledigen würde. Ich gebe zu, dass ich die Hoffnung hatte, dass diese Regierung wenigstens so konkrete Dinge realisieren würde. Nach den Ausführungen des Ministers und den Beiträgen der Rednerinnen und Redner von der Koalition habe ich diese nicht mehr.
Dass dies wieder einmal zu so später Stunde stattfindet, lieber Kollege Stange, liegt an unseren Wahlergebnissen. An der Veränderung dieses Zustandes arbeiten wir hart und motiviert.
Es ist uns auch klar, dass der Weiterbildungseffekt, der für bestimmte Abgeordnete in Sachen Radverkehr nötig ist, zu dieser späten Stunde natürlich weniger gut eintritt, als er eintreten sollte. Zum Beispiel würde es sich für Abgeordnete des Sächsischen Landtages lohnen zu wissen, dass es bei Radabstellplätzen nicht nur um einfache Fahrradständer geht, sondern auch um Überdachungen von Fahrradabstellplätzen. Das schöne einzige Dienstfahrzeug der Fraktion GRÜNE, das Lastenfahrrad, das Sie sicher schon am Fahrradbügel am Landtag gesehen haben, neigt leider sehr zum Verrosten, weil es hier keine Überdachung gibt.
Herr Kollege Biesok, vielleicht beobachten Sie einmal, wenn es im Landtag erheblichen Publikumsverkehr junger Leute gibt, dass die Stellplätze, die wir hier im Landtag haben, einfach nicht ausreichen. Vielleicht überlegen Sie ja auch, ob bei dem schönen Schaufensterprogramm Elektromobilität nicht auch Ladestationen und sichere Anlagen für E-Bikes notwendig wären, denn auch diese gehören zu Radabstellanlagen. – So viel zur Weiterbildung.
Fakt ist, dass es an Investitionen für Maßnahmen zum Radwegeausbau im ganzen Freistaat fehlt und viele Kommunen Maßnahmen nicht realisieren können, die
Fakt ist auch: Als Sie gesagt haben, Bauherren übernehmen selbst die Verantwortung für ihre Radabstellplätze und werden von sich aus ihre Einrichtung nachrüsten, werden Sie nicht vom Freistaat gesprochen haben, denn der ist dazu nicht bereit.
Schließlich haben Sie uns mit Anträgen zur Schmalspurbahn lange beschäftigt, wo die Regierung selbst erklärt hat, sie realisiert sie. Wie berechtigt ist unser Antrag, der auf keine Realisierung hoffen kann!
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 5/8779. Ich gehe nicht davon aus, dass dieser noch einmal gesondert eingebracht werden soll, denn er spricht für sich selbst. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Stimmenthaltung und Stimmen dafür ist dem Änderungsantrag mit großer Mehrheit nicht entsprochen worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Drucksache 5/6992. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür ist diesem Antrag dennoch nicht entsprochen worden.
Die Fraktionen nehmen wie folgt Stellung: NPD, CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE; die Staatsregierung, wenn gewünscht. Meine Damen und Herren! Wir beginnen mit der Aussprache. Für die NPD zunächst Herr Abg. Apfel. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer für Pleitegriechen, Rezessionsportugiesen und Bankenspekulanten Schutzschirme und Rettungspakete in dreistelliger Milliardenhöhe aufspannen oder schnüren kann und dafür sogar die sonst so hoch gehaltenen Gesetze des sogenannten freien Marktes außer Kraft
setzt, der sollte eigentlich kein Problem damit haben, den eigenen Bürgern, den eigenen Landsleuten staatlicherseits beizuspringen – so sollte man meinen –, etwa wenn es darum geht, den Millionen Pendlern, die jeden Tag auf dem Weg zu ihrer Niedriglohnarbeit, die sie als Zahldrohnen für Merkels EU in Kauf nehmen, um Deutschland wettbewerbsfähig zu halten, eine kleine Entlastung zuzugestehen.
Doch weit gefehlt: Erst kürzlich lehnte die Bundesregierung die Erhöhung der Pendlerpauschale ab. Wohlgemerkt, eine Erhöhung, die nichts anderes wäre als die Rücknahme der willkürlichen Kürzung von 2004. Wenn
nun kurz vor der Landtagswahl einzelne CDU-Politiker, wie Teilzeitspitzenkandidat Norbert Röttgen, die Pendlerpauschale erhöhen wollen, ist das nichts anderes als plumpes Wahlkampfmanöver, vor allem wenn man weiß, dass eine aktuelle Studie des Bundesumweltamtes konstatiert: „Um den Pkw-Verkehr stärker an den von ihm verursachten Umweltkosten zu beteiligen, hält das UBA die europaweite Erhöhung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für zielführend.“
Schauen wir uns die Entwicklung an: Seit 2004, als die Kilometerpauschale von 40 auf 30 Cent gesenkt wurde, hat sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes der Benzinpreis um rund 50 % erhöht, und er ist heute nicht einmal mehr 90 Cent von dem geistesgestörten Vorschlag der GRÜNEN auf ihrem 98-er Parteitag in Magdeburg entfernt, die Spritpreise müssten auf 5 D-Mark erhöht werden. Aber hat sich die Kaufkraft der Konsumenten erhöht – oder die Reallöhne? Im Gegenteil: Seit Einführung des Euro hat die Kaufkraft um rund 15 % abgenommen, seit 2004 um etwa 11 %.
Das Gleiche gilt für die Reallohnentwicklung in Deutschland, die seit der Euro-Einführung selbst im Vergleich zu den alten EU-Staaten stark unterdurchschnittlich ausfiel. Seit dem Jahr 2000 wuchsen mit Ausnahme Deutschlands überall die preisbereinigten Bruttolöhne. In Frankreich wuchsen die Reallöhne noch bis 2008 um 9,6 %, in Österreich um 2,9 %, in Griechenland um 39,6 %. Das Ergebnis kennen wir: Deutschland ist zwar noch wettbewerbsfähig, aber es verarmt zusehends. Das kommt noch nicht in den offiziell geschönten Arbeitslosenstatistiken zum Ausdruck, dafür aber in der Zahl der Hartz-IVAufstocker und der Niedriglohnempfänger.
Eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation der Uni Duisburg/Essen, Mitte März veröffentlicht, sagt das aus: Fast jeder vierte Arbeitnehmer in Deutschland erhält nur einen Niedriglohn. Rund 7,9 Millionen Menschen, 23,1 % der abhängig Beschäftigten, arbeiten für einen Bruttolohn von unter 9,15 Euro die Stunde. Zwischen 1995 und 2010 wuchs demnach die Zahl der Niedriglohnempfänger um 2,3 Millionen.
Die höchsten Wachstumsraten im Niedriglohnbereich haben wir in Westdeutschland zu verzeichnen. Im Osten der Republik verharren wir auf hohem Niveau: Fast zwei Fünftel, also knapp 40 % der Beschäftigten, müssen sich hier als Niedriglöhner verdingen. Auch die Leiharbeit boomt, ebenso wie die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland, das wie kaum ein anderes OECD-Land die Einkommen von Gering- und Durchschnittsverdienern mit Sozialabgaben und Steuern belastet. Das belegen Studien aus den Jahren 2009 und 2011.
Was gleichfalls steigt – und damit schließt sich der Kreis –, ist der Spritpreis in Deutschland, der zu einer Belastung für die immer größer werdende Zahl notgedrungener Arbeitsnomaden wird, denen die geforderte Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, wie es so schön heißt, und die viel beschworene Mobilität zwar gnadenlos abverlangt, aber nicht entlohnt wird. So ist der durchschnittliche Preis für
einen Liter Super E10 mit Stand vom 21. März laut ADAC auf das Allzeithoch von 1,66 Euro geklettert und auch der Diesel schwingt sich in ungeahnte Höhen auf zurzeit rund 1,53 Euro. Ein Ende ist nicht in Sicht und zu Ostern wird sicher noch einmal kräftig an der Kostenschraube gedreht.
Die Gründe sind vielfältig und das macht es allen an der Abzocke beteiligten Halsabschneidern auch so leicht, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben: den Mineralölkonzernen ebenso wie der Bundesregierung, die ihre Hände zwar nicht in Unschuld, dafür aber in Steuermehreinnahmen wäscht, die sie allein über die Mehrwertsteuer auf den Spritpreis, der wiederum mit Mineralöl- und Ökosteuer stark belastet ist – also durch eine Steuer auf die Steuer –, einnimmt. Pro 10 Cent pro Liter, den der Spritpreis steigt, macht es im Jahresvergleich etwa 400 Millionen Euro an Umsatzsteuermehreinnahmen aus.
Um es noch einmal klar herauszustellen: Mit jedem Liter Benzin machen Mineralölsteuer und Ökosteuer 65,5 Cent aus; für Diesel schlagen 46 Cent pro Liter zu Buche. Zum Vergleich: Der Liter Benzin kostet in Rotterdam momentan rund 42 Cent. Der Anteil der Benzinsteuer am Gesamtpreis in Deutschland liegt seit Jahren bei deutlich über 60 %, in Italien bei 57 %, in Spanien bei unter 50 %, ganz zu schweigen von Ländern wie Kanada oder Japan mit deutlich unter 30 %. Während in Deutschland ständig fiktive Null-Neuverschuldungsdebatten geführt werden – fiktiv, weil die Verschuldung der öffentlichen Haushalte eher steigt, wenn wir zum Beispiel die kommunale Ebene einberechnen –, dürfen die Bürger hierzulande immer tiefer in die Tasche greifen, um ihren in der Relation immer schlechter bezahlten Jobs nachgehen zu dürfen.
Wenn das so weitergeht, meine Damen und Herren, sägt sich aber auch die herrschende politische Klasse hierzulande den Ast ab, auf dem sie sitzt; denn den volkswirtschaftlichen Gesamtschaden durch den Spritpreiswucher haben Sie, meine Damen und Herren der Regierungsparteien, mit zu verantworten. Er wird immens sein – nicht nur in sozialer Hinsicht –, denn irgendwann kommt der Punkt, da sich die Deutschen den Treibstoff für ihre Autos nicht mehr werden leisten können.
Doch nicht nur das: Über den schwachen Euro, den Sie gleichfalls zu verantworten haben, importieren wir uns eine Inflation, eine erneute Teuerungsrunde zulasten der heimischen Wirtschaft, weil die gestiegenen Transportkosten für alle Waren und Rohstoffe, die transportiert werden müssen, mit eingepreist werden müssen.
Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, darf es nicht nur bei der Entlastung der Pendler bleiben, für die der ADAC vollkommen zu Recht eine Erhöhung des Kilometergeldes fordert. Vielmehr muss auch endlich über ein wirkungsvolles Eingreifen des Staates in die Preisentwicklung gesprochen werden. Mit Blick auf die durch die Spritpreisentwicklung entfachte Teuerung sagte der Landesgeschäftsführer Thüringen des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft zutreffend: „Die Schere zwischen Kaufkraft und Teuerungsrate geht immer weiter
Meine Damen und Herren, ich frage mich angesichts dieser Zusammenhänge: Warum nutzt die Bundesregierung nicht den Spielraum, den ihr der hohe Steueranteil in Deutschland bietet, um die Konsumenten in diesem Lande endlich spürbar zu entlasten? Aber auch: Wozu ist eigentlich die Kartellbehörde da, die zwar ständig mahnend den moralischen Zeigefinger hebt, aber niemals eingreift? Offenbar fehlt es hier einerseits an gutem Willen, andererseits aber auch an gesetzlichen Voraussetzungen.
Genau an dieser Stelle sollten wir ansetzen, um die Voraussetzungen sowohl für eine umfassende Entlastung der Autofahrer als auch für ein staatliches Eingreifen zu schaffen. Darauf zielt der Antrag der NPD-Fraktion ab und ich fordere Sie auf, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden und diesem Antrag zuzustimmen. Auch wenn ich wenig Hoffnung habe, dass mein Appell an Ihr Verantwortungsbewusstsein auf fruchtbaren Boden fallen wird – die EU will weiter Geld sehen, und da kommen die Steuermillionen aus der Spritpreisabzocke natürlich gerade recht.
Herr Präsident! Recht vielen Dank. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wundere mich immer wieder, wie die NPD hier praktisch ein Podium nutzt, das ihr eigentlich gar nicht zusteht.
Warten Sie es ab; ich nehme mir sehr viel Zeit, um Ihnen das zu erklären. – Ich wundere mich immer über die Terminologie. Ich werde auch ein paar Beispiele dazu bringen. Ich wundere mich zum Beispiel, Herr Müller: Sie haben diesen Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, am 20.03. unterzeichnet. Am 20.03. hat der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr getagt. Es nützt nichts, wenn wir irgendeinen Antrag vorgelegt bekommen, den wir hier im Plenum bearbeiten müssen, wenn wir ihn nicht vorher besprochen haben. Dann hätten Sie nämlich gewusst, dass bereits im Februar im Bundesrat eine Initiative von Thüringen vorgelegt worden ist, die nämlich am 30.03. – damit wir die Chronologie einmal etwas beleuchten – beraten wurde mit genau diesen Themen. Sie haben den Drops nicht erfunden; wenn wir mit Ihnen fertig sind, dann ist der Drops für Sie nämlich gelutscht, dann müssen Sie sich genau diesen Themen widmen.
Was hat sich geändert? Moment einmal, es ist doch kein Dogma mehr. Wir sprechen über Transparenz. Ich kann Ihnen das sagen; zum Beispiel in meinem Betrieb – ich bin ja nun authentisch, ich habe einen eigenen Handwerksbetrieb.
Mit den Themen, die wir anschieben, dringen wir auf Transparenz. Wenn ich am Sonntag Diesel für 1,47 Euro tanke, liegt der Preis am Montag vielleicht bei 1,43 Euro und einen Tag später bei 1,53 Euro. Das ist ein Thema, das auch uns bewegt. Das müssen Sie uns nicht erklären. Das steht übrigens auch in dem Antrag, der schon im Ausschuss beraten wurde. Das ist doch schon erledigt!
Ich will Ihnen nur erklären, warum wir den Antrag ablehnen. Wenn Sie Manns genug wären und sich den parlamentarischen Gepflogenheiten unterworfen hätten, hätten Sie Ihren Antrag zurückgezogen.