Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Lichdi. – Darauf reagiert der Vorredner, Herr Kollege Schreiber.
Im Gegensatz zu Herrn Lichdi maßt sich die CDU nicht an, darüber zu urteilen, welchen Redner zu welchem Tagesordnungspunkt die jeweilige Fraktion ins Rennen schickt.
Lieber Kollege Lichdi, Sie äußern sich ja auch zu allem und jedem – egal, ob Sie gefragt sind oder nicht –, und in diesem Sinne überlassen Sie es einfach uns, wer hier spricht. Wir haben morgen im Übrigen noch eine Aktuelle Debatte zu dem Thema; vielleicht erleben Sie dann Ihre gewünschte Rednerkonstellation.
Wenn Sie richtig zugehört und nicht die ganze Zeit nur verbal den Angriff gefahren hätten, dann hätten Sie gemerkt, dass ich nicht die ganze Zeit die Opposition agitiert oder verurteilt habe, sondern dass ich sehr wohl gesagt habe, dass uns viele Punkte einen.
Aber eines ist klar, lieber Kollege Lichdi – das möchten Sie bitte akzeptieren, und das wird in Ihrem heißgeliebten Baden-Württemberg derzeit auch nicht anders laufen –: Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages lässt sich nicht von einer Oppositionsfraktion vorführen.
Wir kennen unsere Hausaufgaben, wir kennen unsere Verantwortung, und so, wie wir es die letzten 22 Jahre in diesem Hause und in diesem Land praktiziert haben, werden wir dieser Verantwortung gerecht – extra noch einmal für Sie ganz dick unterstrichen! Dafür brauchen wir keinen SPD-Antrag, und das werden Sie erleben.
Wir fahren jetzt in der Rednerreihe fort. Als Nächstes ergreift für die Fraktion DIE LINKE Frau Kollegin Falken das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schreiber, ich hatte ein klein wenig Hoffnung, als ich Ihren Redebeitrag gehört habe; und, ja, Hochachtung! Ich finde es sehr gut, dass Sie sich hier ans Pult stellen und erklären, dass Sie dem Antrag der SPD Ihre Zustimmung geben könnten – was wir übrigens auch tun werden, allerdings mit dem Änderungsantrag, der nachher noch eingebracht wird –; Hochachtung, ganz toll!
Aber warum fallen Sie dann sofort wieder in Ihr altes Klischee? Klischee bedeutet: Wir in der Regierung haben recht und die Opposition kann uns ja nicht treiben. Wir machen das allein, wir sind ja die Größten, da können wir das allein machen, dazu brauchen wir doch niemanden.
Sie haben es gehört: Die Ministerin, Frau Kurth, hat im Ausschuss ganz klar gesagt, sie möchte eine Zusammenarbeit, um die Probleme lösen zu können. Genau diese Zusammenarbeit bieten wir Ihnen als Opposition an.
Springen Sie über Ihren Schatten! Wenn Sie schon der Auffassung sind, dass die Forderungen, die die SPD jetzt in ihren Antrag geschrieben hat, vernünftig, sinnvoll und realistisch sind, dann stimmen Sie dem Antrag zu und lassen uns gemeinsam diese Forderungen umsetzen!
(Beifall bei den LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Patrick Schreiber, CDU: Man muss es aber erst einmal finanzieren, oder?!)
Herr Schreiber, das spreche ich Ihnen überhaupt nicht ab. Natürlich sind Sie die Regierungsfraktionen, natürlich stellen Sie die Regierung, und demzufolge sind Sie selbstverständlich für die Finanzen zuständig und verantwortlich. Natürlich, das sehen wir doch gar nicht anders!
Aber: Wir als Parlament haben die Entscheidung darüber, wie Geld ausgegeben wird. Hier ist der Raum! Hier sind die Abgeordneten, die darüber entscheiden müssen, wie das Geld ausgegeben wird. Wir haben dazu den Änderungsantrag gemacht –
und nicht der Finanzminister, der entscheiden kann, ob wir im Bildungsbereich mehr Lehrer haben oder nicht, ob der Bedarf vorhanden ist oder nicht, oder ob das Geld dafür vorhanden ist oder nicht. Hier, das Parlament ist zuständig – aber Sie haben die Verantwortung, uns einen Vorschlag zu machen. Selbstverständlich haben Sie diese Verantwortung, das ist doch gar keine Frage. Aber legen Sie es doch bitte endlich einmal vor. Sie können es doch nicht daran festmachen, dass Sie eine neue Ministerin haben. Wie lange sitzen Sie denn schon in diesem Landtag, in diesem Plenum?
Frau Kollegin Falken, würden Sie mir recht geben, dass die vorhergehende Regierungskoalition aus den Fraktionen von CDU und SPD durchaus auch Oppositionsanträgen zugestimmt hat?
Allerdings kann ich mich erinnern, dass es damals Enthaltungen gab, damit es überhaupt funktionierte. Aber ich denke, das sollten wir jetzt nicht vertiefen. Ich beantworte die Frage eindeutig mit Ja. Jedoch hat es auch zwischen der CDU und Ihnen Absprachen gegeben, dass Anträge der LINKEN nicht positiv abzustimmen sind.
Kommen wir wieder zum Thema! Nicht erst im Januar, sondern schon im Dezember – Frau Dr. Stange hat es dargestellt – haben wir hier im Plenum im Rahmen einer Aktuellen Debatte ausführlich zu diesem Thema gesprochen; leider war ich nicht da.
Schon damals war klar, dass es eine Nachbesserung für dieses Bildungspaket geben muss. Ich möchte noch einmal deutlich darauf hinweisen: Es reicht nicht, den Unterricht abzusichern. Schule im Freistaat Sachsen muss zukünftig wieder mehr sein als Unterrichtsabsicherung. Es gehört wesentlich mehr dazu. Die Schüler – übrigens auch die Lehrer – verbringen einen großen Teil Ihrer Zeit in der Schule. Demzufolge ist es notwendig, die entsprechende Zeit zu schaffen. Es reicht jedenfalls nicht, den Unterricht abzusichern.
Aber ich möchte nicht mehr auf die einzelnen Punkte des Antrags eingehen – sie liegen vor, und Frau Dr. Stange hat sie ausführlich erläutert –, sondern eine konkrete Situation benennen. Ich möchte, dass uns der Ministerpräsident oder die Kultusministerin spätestens morgen hier sagt, dass dieser Missstand sofort abgestellt wird.
Ich habe im Dezember im Schulausschuss darum gebeten, dass der Kultusminister positiv reagiert; das ist nicht passiert. Im laufenden Schuljahr sind im Freistaat Sachsen Grundschullehrer mit einer richtigen Grundschullehrerausbildung befristet bis zum 31. Juli dieses Jahres eingestellt worden. In den vergangenen Jahren war es fast immer so, dass die befristeten Einstellungen am Ende des Schuljahres entfristet worden sind. In diesem Jahr gibt es den Einstellungsstopp; Frau Dr. Stange hat darauf hingewiesen. Den gibt es übrigens immer noch. Etwas Gegenteiliges ist in den Regionalstellen nicht angekommen.
Den jungen Menschen – drei waren bei mir im Büro – ist gesagt worden, dass sie sich komplett neu bewerben müssten und dann in den normalen Pool kämen. Die Regionalstellen können ihnen nicht garantieren, dass sie wieder eingestellt werden. Diese jungen Lehrerinnen und Lehrer haben auf ihre Frage: „Was sollen wir denn jetzt machen?“ die Antwort bekommen: „Das können wir Ihnen nicht sagen, aber es wäre sicherlich sinnvoll, wenn Sie sich auch in anderen Bundesländern bewerben würden. Wir können Ihnen nicht sagen, ob wir Sie in Sachsen behalten können.“
Ich erwarte, dass es sofort eine Reaktion der Regionalstellen gibt – Frau Kurth, das müssten Sie ziemlich genau wissen, weil Sie dort gearbeitet haben –, sodass diese jungen Lehrer, die einen befristeten Vertrag haben, umgehend eine Entfristung erhalten, und zwar an allen Schularten.
Herr Schreiber, wenn Ihre Fraktion jetzt eine Auszeit braucht, um zusammen mit der FDP-Fraktion noch einmal
darüber zu beraten, ob Sie dem Antrag auch mit dem Arm zustimmen können – wenn Sie ihm schon inhaltlich folgen –, dann sind wir gern bereit, Ihnen diese Auszeit zu gewähren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Falken, Sie machen es sich ein bisschen zu einfach, wenn Sie dem Motto folgen: Die Opposition unterbreitet die Vorschläge, aber die Regierung darf dann klären, wie das Ganze zu finanzieren ist.
Wir als Koalition tragen dagegen Verantwortung sowohl für das Inhaltliche als auch für die Finanzierung. Deswegen werden wir beides zusammen meistern bzw. klären. Dafür brauchen wir nicht eine Arbeitsteilung in dem Sinne, dass der eine schöne Vorschläge unterbreitet, während sich der andere dann die Kritik wegen eventueller Kürzungen in anderen Bereichen anhören darf. Richtig ist: Bildung kostet Geld. Wir können hier auch mehr Geld für Bildung fordern. Aber wir werden es woanders wegnehmen müssen. Das möchte ich hier ganz klar sagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bildungspolitik ist ohne Zweifel die größte Baustelle der sächsischen Regierung. Ich habe es bereits im Januar gesagt: Wir müssen schauen, wie sich das entwickelt. Das, was wir im Dezember beschlossen haben, ist nicht in Stein gemeißelt.
Es zeigt sich, dass wir ein Bildungspaket 2.0 brauchen, um den Eltern und den Schülern klare Perspektiven für das kommende Schuljahr aufzeigen zu können. Sie wollen von uns wissen, was wir machen, damit im nächsten Schuljahr der Unterricht abgesichert und der Stundenausfall verringert wird. Wir brauchen eine klare Perspektive, wie die Schule 2020 aussehen soll, sowohl von den Ressourcen als auch von der inhaltlichen Ausgestaltung her. Diese langfristige Perspektive sind wir unseren Schülern, Eltern und zukünftigen Lehrern schuldig.