Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat, als er von „Ermächtigungsgesetz“ sprach, deutlich bewiesen, in welcher Zeit er innerlich lebt und in welche Zeit er zurückwill.
Das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten des Deutschen Reiches hat nicht nur viele Deutsche, sondern
auch viele Menschen in Europa und der ganzen Welt in Not und Elend gestürzt. Es hat dafür gesorgt, dass die Demokratie in Deutschland abgeschafft wurde.
Es ist in höchstem Maße perfide und beschämend, dass sich jemand erdreistet, Gesetze eines demokratischen Staates mit denen des nationalsozialistischen Staates zu vergleichen.
Ich gehe davon aus, dass die NPD-Fraktion nach wie vor diese Verfassung abschaffen und die Demokratie in unserem Land auslöschen möchte.
(Andreas Storr, NPD: Das ist ja alles Quatsch! Das ist ein Appell an Reflexe! Es ist eine Beleidigung für den Verstand, was Sie hier sagen! – Jürgen Gansel, NPD: Wir haben doch gar keine Verfassung!)
Zweiter Punkt: Der Bundespräsident ist zurückgetreten. Aber ich finde es perfide und beschämend, auf diese schamlose Art und Weise einen Menschen anzugreifen, der bisher nach rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht verurteilt worden ist. Das ist eines Abgeordneten, der sich hier am Pult zu dieser Frage äußert, unwürdig. Das lehne ich deutlich ab.
(Beifall bei der CDU, den LINKEN, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Jürgen Gansel, NPD: Unwürdig sind die höchsten Repräsentanten dieser Micky-Maus-Republik!)
Als Einbringerin spricht zunächst die Fraktion der NPD. Es folgen in der ersten Runde: CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE, Staatsregierung, wenn gewünscht.
Danke. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mitten in die Vorbereitung auf das von uns, der NPD-Fraktion, angesetzte Thema „Drogenkonsum im Freistaat Sachsen“ kam letzte Woche die Nachricht von einem „alarmierenden Anstieg der Drogenkriminalität“, so Herr Innenminister Ulbig bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik PKS für das Jahr 2011. Es könnte also überhaupt keinen passenderen Zeitpunkt für eine Behandlung unserer Großen Anfrage geben.
Kurz zu den Fakten: Laut PKS 2011 nahm die Zahl der Rauschgiftdelikte gegenüber dem Vorjahr um rund 15 % zu, das heißt von 7 043 Fällen auf 8 096 Fälle und damit auf den höchsten Stand seit 2004. Dabei ist diese Entwicklung nicht neu. Bereits im Jahr 2010 wies der Trend klar auf einen Anstieg der Drogenkriminalität hin. Sie können das auch in der Antwort der Staatsregierung auf Frage II 7 unserer Großen Anfrage nachlesen.
Die Dimensionen werden deutlich, wenn wir uns vor Augen halten, dass die Zahl der registrierten Rauschgiftdelikte – dazu gehört sowohl der unerlaubte Drogenkonsum selbst als auch die direkte Beschaffungskriminalität – seit 2009 um fast 2 000 Delikte und somit um fast ein Drittel zugenommen hat.
Meine Damen und Herren! Sie wissen, dass meine Partei, die NPD, sich immer klar gegen eine Legalisierung von Drogen, gegen eine Verharmlosung sogenannter weicher Drogen und für eine konsequente Strafverfolgung gerade in Bezug auf den Drogenhandel und die Organisierte Kriminalität ausgesprochen hat. Im Gegensatz zu den LINKEN oder auch den „Piraten“ halten wir eine Legalisierung, und sei es auch nur von Cannabis oder gar die Einrichtung von Cannabis-Clubs, für ein gefährliches Spiel mit dem Leben und der Gesundheit der Menschen in unserem Land, insbesondere der Kinder und Jugendlichen.
Ich möchte hier der Sächsischen Landesstelle gegen Suchtgefahren, genauer gesagt der Auffassung des Leiters der Dresdner Geschäftsstelle Herrn Olaf Rilke, zustimmen, der im Oktober vergangenen Jahres klarstellte, dass die Forderung nach einer Legalisierung von Drogen das Suchtproblem nicht löst. Je leichter Drogen verfügbar sind, desto mehr Hilfe brauchen Abhängige. Außerdem
könne auch der Konsum weicher Drogen wie Cannabis zu psychischen Beeinträchtigungen führen. Wie in anderen Kriminalitätsbereichen auch ist es die grenzüberschreitende sozusagen multikulturell organisierte Kriminalität, die zu diesem neuerlichen dramatischen Anstieg der Rauschgiftdelikte in Sachsen führt. Dabei behaupte ich nicht, dass die Ausländer die Drogenkriminalität in Sachsen generell dominieren, aber auf einzelne Brennpunkte wie Leipzig und auf bestimmte Rauschgiftarten trifft das durchaus zu. So wissen wir, dass der illegale Cannabis-Handel fest in ausländischer, genauer gesagt vietnamesischer Hand liegt und dass in Leipzig vornehmlich Nordafrikaner als Dealer aktiv sind.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch an die im Juni vergangenen Jahres von meiner Fraktion initiierte Debatte zum Thema „Null Toleranz für Islamisten und die ausländische Drogenmafia in Leipzig“ erinnern. Polizeisprecher Uwe Vogt wies damals gegenüber der „Bild“ darauf hin: „Leipzig ist logistisch über drei Autobahnen gut erreichbar. Zudem sind hier Nordafrikaner als Dealer aktiv, die bereits zu DDR-Zeiten hier waren und Landsleute herholten.“
Ein weiteres Problem tritt nunmehr mit dem verstärkten Handel von Crystal über Tschechien und Polen auf, das zumeist aus tschechischen Drogenküchen stammt. Die in- wie ausländischen Rauschgiftverbrecher machen sich dabei den Wegfall der Grenzkontrollen und den anhaltenden Rückzug der Polizei aus der Fläche zunutze. Daher forderte mein Kollege Andreas Storr in dieser NullToleranz-Debatte zum wiederholten Male die Wiedereinführung der Grenzkontrollen an den Außengrenzen, die konsequente Ahndung der Rauschgiftkriminalität, die soziale Ächtung des illegalen Drogenkonsums, wirksamere Operationen gegen die organisierte Rauschgiftkriminalität und die konsequente wie unverzügliche Abschiebung straffällig gewordener Ausländer.
Diese Debatte und unsere Vorschläge dazu wurden vor neun Monaten von Herrn Innenminister Ulbig als „überflüssig“ bezeichnet. Heute spricht derselbe Innenminister von einem alarmierenden Anstieg der Drogenkriminalität. Wir hoffen natürlich, dass diesem Sinneswandel nun auch Taten folgen werden.
Meine Damen und Herren! Neben repressiven Maßnahmen gegen Drogendealer gleich welcher Nationalität dürfen wir die gesellschaftlichen Ursachen eines zunehmend exzessiven Suchtverhaltens gerade bei unseren Jugendlichen nicht aus den Augen verlieren. Diese Ursachen liegen tiefer, als in diversen Analysen zum Ausdruck kommt, weil diese meist einseitig nur soziale Lebenslagen
hervorheben. Wir sehen aber auch die Unfähigkeit dieses Systems und seiner toleranten Zivilgesellschaft, ganz besonders unserer Jugend eine echte Orientierung an Werten, also eine Identität zu geben. Wir sind uns bewusst, dass repressive Maßnahmen gegen Drogenkriminalität, so notwendig sie auch sein mögen, kein Allheilmittel gegen ein exzessives Suchtverhalten bei legalen wie illegalen Drogen darstellen.
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle ein kürzlich erschienenes Buch der Familientherapeutin, Psychologin und Diplom-Volkswirtin Frau Gabriele Baring nahelegen. „Die geheimen Ängste der Deutschen“, so heißt es, bringt auch das Suchtverhalten der Deutschen mit einem gebrochenen Verhältnis zum eigenen Volk und dem eigenen Land in Verbindung.
Sie schreibt unter anderem: „Deutschland schafft sich nicht nur ab, es zerstört seine Basis. Das beginnt bereits bei jeder Form schlechten Umgangs mit sich selbst. Wir schaffen uns ab, wenn wir täglich Alkohol oder Drogen konsumieren.“ Baring nennt noch eine ganze Reihe weiterer Verhaltensmuster und bezieht auch das Phänomen des Burnout-Syndroms und der Workaholics mit ein. Sie resümiert: „Selbst die scheinbar Starken werden ihrer Nöte nur noch Herr durch alle Arten von Abhängigkeiten.“ Und weiter: „Man kann diese gravierende Störung zugleich als einen zwanghaften Selbstheilungsversuch betrachten, um den Folgen von schweren Schicksalen, depressiven Stimmungen, Beziehungsstörungen, aber auch Trauer und seelischem Schmerz auszuweichen und Ängste zu lindern.“
Den eigentlichen Grund aber für diese Entwicklung sieht die Therapeutin in einem „geheimen Hang zur Selbstzerstörung“, der die Deutschen ergriffen habe und einer „Beschädigung der Volksseele“. Selbstverleugnung,
Schuldkult, Kollektivscham sowie der Bruch mit den eigenen Traditionen, im Grunde also eine tiefgreifende Identitätskrise aller Deutschen, haben nicht nur weitreichende politische Folgen, sondern sind längst auch in den Psychiatrien und psychotherapeutischen Einrichtungen dieser Republik angekommen.
Das sind auch die Störungen, die exzessives Suchtverhalten und Drogenkonsum auslösen. Es müsste uns doch zu denken geben, dass sich das Erstkonsumalter ständig verringert. Von 2005 bis 2010 hat es sich insbesondere bei Alkohol, Cannabis und Stimulanzien noch einmal verringert und liegt nunmehr bei statistisch 14,4 Jahren bei Alkohol und bei 18,2 Jahren bei Rauschgiften. Sie können das auch in der Antwort der Staatsregierung auf Frage II 20 unserer Großen Anfrage nachlesen.
Meine Damen und Herren! Das waren etwas längere und grundsätzliche Ausführungen. Mein Fraktionskollege Dr. Müller wird dann noch den Entschließungsantrag einbringen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten! Das Vorangegangene wäre für eine Kurzintervention überhaupt nicht geeignet.
Sucht- und Abhängigkeitsprobleme sind keine Randphänomene, sondern gehören zu den wesentlichen gesellschaftlichen Problemen unserer Zeit. Die Folgekosten für die Gesundheit sind immens, ganz abgesehen von dem individuellen sozialen Leid und dem Schicksal eines jeden einzelnen Suchtkranken, von dem auch seine Angehörigen und ganze Familien betroffen sind. Eine Vielzahl von Akteuren ist im Bereich der Suchtprävention und der Suchthilfe tätig. Das Spektrum reicht dabei von den Kommunen über die Länder bis hin zum Bund und seinen Sozialversicherungssystemen. Hinzu kommen die unterschiedlichen Ebenen der Ärzte, der Apotheker, der Psychotherapeuten, der Suchthilfeeinrichtungen und