Im Ergebnis ermöglichen Sie es – ich schließe das damit ab –, dass die NPD über den 3. Untersuchungsausschuss an Information gelangen wird, die sie sonst niemals bekäme. Ich befürchte, dass in der Endkonsequenz dieses Vorgehen ein NPDVerbotsverfahren zumindest erschweren, wenn nicht unmöglich machen kann.
Meine Damen und Herren! Ich weiß und ich sehe es an Ihrem Verhalten, dass der 3. Untersuchungsausschuss kommen wird. Ich erwarte aber von Ihnen, dass Sie diesen Untersuchungsausschuss vorurteilsfrei begleiten.
Sie wollen diesen Ausschuss, Sie haben ihn herbeigeredet und Sie bekommen ihn. Ich bezeichne die Einsetzung
dieses Ausschusses allerdings als einen schweren politischen Fehler, der nicht von politischer Weitsicht zeugt.
(Beifall bei der CDU, der FDP und der Staatsregierung – Dr. André Hahn, DIE LINKE, Johannes Lichdi, GRÜNE, und Arne Schimmer, NPD, stehen am Mikrofon.)
Frau Präsidentin! Herr Prof. Schneider, Sie haben nichts verstanden! Es geht hierbei darum, das zerstörte Vertrauen wiederherzustellen. Es ist Vertrauen zerstört worden, und zwar nicht nur bei den Opfern und ihren Angehörigen, es ist Vertrauen zerstört worden in die Arbeit der sächsischen Polizei und des sächsischen Verfassungsschutzes, und es ist Vertrauen zerstört worden in den Willen der Sächsischen Staatsregierung und der sie tragenden Fraktionen, hier tatsächlich Aufklärung zu schaffen. Ihre Rede hat das erneut bestätigt.
Herr Prof. Schneider, ich muss mich schon sehr wundern. Sie als Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission sollten über die Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz besser informiert sein. Ich kann es für die Öffentlichkeit gern noch einmal sagen. Es ist ein Grundsatz der Arbeit von Geheimdiensten, zwischen Beschaffung und Auswertung zu trennen, und zwar auch personell und innerhalb des Amtes. Genau dort setzen wir an. Das haben wir im Übrigen auch im Rahmen des 2. Untersuchungsausschusses feststellen können.
Deswegen – das ist uns bewusst – ist es ohne Weiteres möglich, diese Trennung, wie es die drei demokratischen Fraktionen beabsichtigen, durchzuführen.
Ich sage auch etwas zum Vertrauen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist nicht in der PKK vertreten. Sie haben immer dafür gesorgt, dass Sie mit der stärksten Oppositionsfraktion praktisch unter sich sind. Deswegen ist die Parlamentarische Kontrollkommission für uns im Grundsatz kein geeignetes Gremium, um tatsächlich Aufklärung zu schaffen.
Herr Prof. Schneider, ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie für Ihre Fraktion als größte demokratische Fraktion hier ein derartig jämmerliches Bild abgegeben haben.
Herr Lichdi, ich bin in der Tat nach wie vor darüber entsetzt, was über Jahre hinweg unaufgeklärt und unbemerkt von einem solchen Trio veranstaltet werden konnte. Das ist entsetzlich.
(Kerstin Köditz, DIE LINKE: Es ist kein Trio! – Zuruf von der SPD: Es war nicht nur ein Trio! – Weitere Zurufe von den LINKEN und der SPD)
Ich erinnere daran, dass ich zwar nicht der Erste war, aber von unserer Seite von Anfang an gesagt habe, dass das eine Schande für unser Land ist. Wir sind den Opfern und ihren Angehörigen verpflichtet, diesen Geschehnissen in jeder Hinsicht nachzugehen. Darin stimme ich Ihnen voll zu.
Ich bin aber der Meinung, dass die bestehenden Gremien für eine zeitaufwendige Aufarbeitung dieser ganzen Geschichte ausreichen. Wenn Sie die Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission ansprechen, dann ist das wohl der eigentliche Grund, um den es Ihnen hierbei geht. Sie wollen selbst in dieser Parlamentarischen Kontrollkommission dabei sein.
Was die inhaltliche Gestaltung der PKK betrifft, so ist das eine Frage der gesetzlichen Grundlagen. Diesbezüglich sollten Sie bei der mit einsetzenden Fraktion, DIE LINKE, einmal nachfragen, ob ihnen diese unter Umständen einen Sitz in dieser Parlamentarischen Kontrollkommission abtreten könnte,
(Kerstin Köditz, DIE LINKE: Geben Sie doch einen ab! Sie geben doch gern Sitze ab! – Zurufe von den LINKEN und der SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Prof. Schneider, ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil Sie in Ihrem Beitrag einige Dinge nicht korrekt dargestellt, zum Teil die Unwahrheit gesagt haben und Ihr Beitrag für mich überaus scheinheilig war. Ich will das begründen.
Sie haben gesagt, uns seien in den Ausschüssen sämtliche Auskünfte gegeben worden. Fakt ist, dass fast alle Auskünfte verweigert worden sind mit dem Verweis auf die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes.
Wenn Sie auf die PKK verweisen, dann wissen Sie genau wie ich, dass uns der Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz erst in der Entwurfsfassung und dann in der endgültigen Fassung über Wochen vorenthalten worden ist.
Sie selbst haben das öffentlich kritisiert. Wir haben dann aus dem „Spiegel“ die wichtigen Informationen erfahren und nicht vom Innenminister und auch nicht von den Verantwortlichen im Landesamt für Verfassungsschutz.
Im Übrigen tagen auch die Untersuchungsausschüsse in Thüringen und im Bundestag öffentlich. Auch dort können sich NPD-Leute hineinsetzen, auch wenn sie dem Landtag bzw. dem Bundestag nicht angehören.
Auch diese Argumentation ist daneben. Zu den Akten, Herr Kollege Piwarz, komme ich gleich, weil auch Herr Prof. Schneider diese angesprochen hat.
Sie haben gesagt, es wird ein NPD-Informationsausschuss, und in diesem Zusammenhang auf die PKK verwiesen. Wir beide haben nach einer PKK-Sitzung öffentlich erklärt: Der Verfassungsschutz hat zehn Jahre lang keinerlei Ahnung gehabt, wo sich die Nazi-Zelle aufgehalten hat. Wenn das so ist, dann wollen wir wissen, warum das so war. Das muss aufgeklärt werden. Und das kann nicht allein innerhalb der PKK stattfinden.
Sie wissen auch, Herr Prof. Schneider, dass die PKK weder die Arbeit der Polizei noch des Staatsschutzes, noch des Landeskriminalamtes und der Justiz überprüfen kann. Das alles darf die PKK nicht, aber ein Untersuchungsausschuss kann das.
Eine letzte Bemerkung. Den Begriff „Scheinheiligkeit“ habe ich deshalb verwandt, weil Sie und ich – wir beide kennen die Akten, die beim Landesamt für Verfassungsschutz liegen – –
Ja, Frau Präsidentin. – Sie wissen genauso gut wie ich: In diesen wenigen Akten befindet sich nichts, was der NPD nutzen könnte. Wenn Sie das hier behaupten, dann sagen Sie die Unwahrheit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Hahn, wenn Sie mir vorwerfen, ich hätte dort die Unwahrheit gesagt, haben Sie gleichwohl nicht kritisiert, an welchen Stellen.
(Lachen bei den LINKEN und der SPD – Zurufe der Abg. Klaus Bartl, DIE LINKE, und Sabine Friedel, SPD)
Sie haben mit einer Mutmaßung agiert. Wenn Sie auf die Arbeit, auf die Antworten und das Verhalten des Innenministers im Innenausschuss zu sprechen kommen, dann wissen Sie sehr genau, dass derzeit der Generalbundes
anwalt Ermittlungen führt und aus diesen Rechtsgründen insoweit auch kein Datum weitergegeben werden kann.