Darunter werden Sie auch vertrauliche Informationen finden, und zwar nicht ohne Grund, denn um Strukturen und Netzwerke von extremistischen Organisationen der verschiedensten Art aufdecken zu können, müssen sich die Ermittlungsbehörden auf Vorgehensweisen stützen, die unter anderem auch dem Schutz, zum Beispiel der eingesetzten Ermittler, dienen.
Die damit aufgezeigte Bühne von Informations- und Erkenntnismöglichkeiten eröffnen Sie als einsetzende Fraktionen im Untersuchungsausschuss der Fraktion der NPD. Genau das machen Sie!
Herr Bartl, ich kann das nicht gutheißen. Sie werden mit dem Vorwurf leben müssen, dass dieser Untersuchungsausschuss den Namen „NPD-Informationsausschuss“ führen wird.
Für diese Feststellung gibt es kein durchgreifendes Argument. In keiner der bislang auf Bundes- oder Länderebene eingesetzten Gremien ist die NPD involviert.
Diese Besonderheit trifft ausschließlich für Sachsen zu. Genau diese besondere Konstellation hat Herr Gansel treffsicher festgestellt – ich zitiere –: „Wir erhoffen uns Informationen, die ein Verbotsverfahren in unserem Sinne entschärfen.“
Sie kennen und wissen um die Bauchschmerzen, die besonders Ihre Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag mit der Einsetzung eines 3. Untersuchungsausschusses in Sachsen aus den vorgenannten Gründen haben.
Herr Prof. Schneider, Sie verblüffen mich jetzt, dass Sie meine Zwischenfrage beantworten wollen. Jetzt muss ich erst einmal schauen, dass ich schnell eine finde.
Herr Prof. Schneider, Sie haben gerade gefragt, ob wir uns der Konsequenzen bewusst wären, die die Einsetzung des Untersuchungsausschusses hätte. Ich stelle eine Gegenfrage: Waren sich denn CDU und FDP der Konsequenzen bewusst, als sie alle anderen Vorschläge abgelehnt haben? Warum haben Sie der Einsetzung einer Untersuchungskommission, in der keine NPD-Vertreter gewesen wären, nicht zugestimmt?
und zwar aus folgendem Grund: Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe in Sachsen, der Vertreter der Staatsregierung und des Landtages angehören sollten, ist diskutiert worden. Ich wüsste nicht, mit welcher Begründung Sie in einer solchen Arbeitsgruppe Mitgliedern der NPD den Zutritt verwehren wollten.
(Klaus Bartl, DIE LINKE: Nein, das stimmt nicht! – Kerstin Köditz, DIE LINKE: Das ist doch Quatsch! – Klaus Bartl, DIE LINKE, steht am Mikrofon.)
Im Ergebnis ermöglichen Sie es – ich schließe das damit ab –, dass die NPD über den 3. Untersuchungsausschuss an Information gelangen wird, die sie sonst niemals bekäme. Ich befürchte, dass in der Endkonsequenz dieses Vorgehen ein NPDVerbotsverfahren zumindest erschweren, wenn nicht unmöglich machen kann.