Zudem erfordert die Interpretation dieser Daten komplexe fachpolitische Bewertungen. Diese sehr umfangreiche fachpolitische Arbeit kann nicht im Rahmen eines zeitlich anspruchsvollen und komplex gestalteten Haushaltsaufstellungsverfahrens erfolgen. Zudem stehen Kosten und Nutzen eines derartigen Verfahrens in keinem angemessenen Verhältnis.
Meine Damen und Herren, innerhalb der jeweils beschlossenen Einzelpläne können und müssen die einzelnen Ressorts natürlich unter der Bedingung, im Rahmen der jeweils bestehenden gesetzlichen Vorgaben zu handeln, über diese fachpolitischen Schwerpunkte und die diesbezüglich einzusetzenden finanziellen Mittel entscheiden. Hierbei kommt den spezifischen Ressortgesichtspunkten, aber auch den Querschnittszielen eine besondere Bedeutung zu. So werden zum Beispiel die geschlechterspezifischen Auswirkungen beim Erlass von Förderrichtlinien und Verordnungen oder auch bei jeder Kabinettsvorlage geprüft und bewertet. Aus Sicht der Staatsregierung ist diese Prüfung im Bereich der Fachpolitik auch richtig verortet. Eine Vorprüfung innerhalb des Haushaltsaufstellungsprozesses ist kostenintensiv, kaum aussagefähig und verspricht deshalb keinen nachhaltigen Erfolg.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst wäre es gut, Herr Michel, wenn Sie den Antrag gelesen hätten.
Dann hätten Sie nämlich gelesen, dass dort nicht steht, dass der gesamte Haushalt mit den Mitteln des GenderBudgetings aufgestellt werden soll, sondern dass dort etwas von einem Pilotprojekt steht.
Dann hätten Sie in gleicher Weise gelesen, dass wir – dieser Hinweis richtet sich auch an den Staatsminister – der Meinung sind, um also zum Beispiel auch in den Fachhaushalten oder in den Fachministerien zu einer Bewertung darüber zu kommen, ob die Mittel geschlechtergerecht eingesetzt werden, dass man natürlich Daten braucht, mit denen man das belegen kann. Geschlechtersensibel, geschlechterdifferenziert bestimmte Daten zu erheben ist Voraussetzung dafür, dass man im Nachgang auch geschlechtergerecht steuern kann. Das steht in dem Antrag.
Das haben wir in Sachsen nicht. Wir erheben solche Daten nicht. Ein wesentlicher Schritt wäre also, geschlechterdifferenziert Daten zu erheben. Ich kann Sie beruhigen: Es handelt sich nicht um Klientelpolitik. Ich habe gesagt, dass die CDU in Baden-Württemberg, als sie noch an der Regierung war, Gender-Budgeting eingeführt
hat, ebenso für die ESF-Fördermittel, die vom Bund vergeben werden. Es handelt sich also in keiner Weise um Klientelpolitik. Es handelt sich aber um einen innovativen Ansatz, tatsächlich effizient mit Geldern umzugehen.
Nun verstehe ich ein Stück weit, dass, wenn die Begriffe Gender Mainstreaming, Gender Budgeting oder Ähnliches fallen, bei Ihnen die Scheuklappen heruntergehen. Das heißt, ich verstehe es nicht, aber ich weiß es eben. Vielleicht nehmen Sie die einfach einmal weg und überlegen, was die Chance sein könnte, Daten sensibel zu erheben, sodass man damit auch steuern kann. Mit ihren Argumentationen behauptet die Koalition, dass die Situation, die wir hier gemeinsam festgestellt haben, dass Frauen zum Beispiel in Sachsen weniger verdienen, dass sie in bestimmten Berufen nicht vertreten sind, tatsächlich im Geschlecht liegt. Und das ist heute niemandem, wirklich niemandem mehr vermittelbar. Deshalb müssen auch Sie sich bewegen.
Meine Damen und Herren! Ich komme jetzt zur Abstimmung. Ich stelle die Drucksache 5/8380 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Bei einer ganzen Reihe von Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.
Es beginnt die einreichende Fraktion. Danach folgen CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mir ist bewusst, wie Sie diesen Antrag aufgenommen haben. Ich kann mir auch lebhaft vorstellen, was Sie an Argumenten zusammengetragen haben, um unserem Begehr Ihre Zustimmung verweigern zu können.
Mit diesem Antrag soll aber nicht der Versuch unternommen werden, ein ewig gestriges Thema aufzugreifen, auch nicht die Wehrmacht oder die Kriegsmarine in toto reinzuwaschen.
Es geht uns aber darum, wenigstens den letzten noch lebenden deutschen Soldaten des Zweiten Weltkriegs Gerechtigkeit wiederfahren zu lassen und Kampagnen entgegenzutreten, die etwa in der „Zeit“ die Wehrmacht
als die „größte Mord- und Terrororganisation der deutschen Geschichte“ verunglimpfen oder unseriöse Agitationen betreiben wie die Wanderausstellung „Verbrechen der Wehrmacht – Dimensionen des Vernichtungskriegs 1941 – 1944“.
Von den über 18 Millionen Männern, deren überwiegende Mehrheit aus Wehrpflichtigen bestand und die aus Patriotismus und aus Pflichtgefühl ihr Vaterland verteidigten,
Es ist daher höchste Zeit, den Nachkommen eine Beurteilungsgrundlage der damaligen Situation, der damaligen Kenntnis und Bewusstseinslage an die Hand zu geben, die Verständnis für die übergroße Mehrheit der Wehrmachtsangehörigen ermöglicht, die eben keine persönliche Schuld auf sich geladen haben.
Gleichzeitig wollen wir dem vielfach auf Unkenntnis, Überheblichkeit und politischer Indoktrination basierenden Generalverdacht entgegentreten. Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, dass die Soldaten der Wehrmacht und Kriegsmarine auf den Kriegsschauplätzen, auf denen ihnen das der Gegner ermöglichte, auf tiefer ethischer Grundlage außergewöhnlich anständig und mit Ritterlichkeit gefochten haben.
Aber kaum ein Offizier verkörpert charakterliche Anständigkeit und geradezu lebensgefährliche militärische Fairness so wie der Korvettenkapitän Werner Hartenstein aus Plauen im Vogtland.
1908 geboren, trat Hartenstein bereits 1928 in die Reichsmarine ein – also nicht 1935 – und wurde noch vor der Machtergreifung im Oktober 1932 zum Leutnant zur See ernannt. Auch zur U-Bootwaffe wurde er erst im März 1941 kommandiert. Im September 1941 wurde er Kommandant von U 156. Mit diesem U-Boot unternahm er fünf Feindfahrten. Er versenkte 20 Schiffe mit fast 100 000 Bruttoregistertonnen und erhielt für Tapferkeit vor dem Feind höchste Auszeichnungen, darunter das Deutsche Kreuz in Gold sowie das Ritterkreuz.
In die Seekriegsgeschichte aber ging er mit einer beispiellosen Rettungsaktion ein, die ihresgleichen sucht und bis heute noch nicht gefunden hat. Sie haben es dem Antrag entnommen: Nach der Versenkung des bewaffneten britischen Truppentransporters „Laconia“, der am
12.09.1942 insgesamt 2 771 Menschen an Bord hatte, sah Korvettenkapitän Hartenstein das Ausmaß der Tragödie – Hunderte auf See treibende Schiffbrüchige, darunter Frauen und Kinder –, und er entschloss sich sofort, eine großangelegte Hilfsaktion zu starten. Er bat Großadmiral Karl Dönitz, den Befehlshaber der U-Boote, darum, das Seegebiet zu neutralisieren. Der wiederum leitete im Angriff befindliche deutsche U-Boote zur Unglücksstelle um, um dort zu helfen. Hartenstein funkte unterdessen auf einer internationalen Schifffahrtsfrequenz in englischer Sprache um Hilfe und versicherte, eintreffende Schiffe der Alliierten als Neutrale zu behandeln. Drei Tage versorgten drei deutsche U-Boote und ein italienisches fast 1 500 Überlebende. Ganz anders die Alliierten, die sonst immer für die „guten“ Schlagzeilen im Zweiten Weltkrieg zuständig waren. Auf der „Laconia“ wurden circa 1 800 italienische Kriegsgefangene transportiert, die zum größten Teil deshalb umkamen, weil ihre polnischen Bewacher auf sie schossen und die Gittertüren verschlossen, als das Schiff sank.
Nachdem ein amerikanisches Aufklärungs- und Bombenflugzeug am vierten Tag nach der Katastrophe die Unglücksstelle überflog, die Rot-Kreuz-Fahnen auf den Decks und die vielen darauf befindlichen Menschen sowie die angeleinten Rettungsboote sah, bat der Pilot um
Anweisungen. Nach Rücksprache mit der britischen Admiralität, die den Amerikanern falsche Informationen übermittelte, erhielt der Bomberpilot von seiner Leitstelle den Befehl, die aufgetauchten Boote mit den Flüchtlingen auf Deck zu bombardieren. Menschenleben spielten für den Gegner keine Rolle. Man wollte die Gunst der Stunde nutzen, um dem Feind zu schaden. Die deutschen U-Boote tauchten trotz dieser Angriffe nicht sofort ab, sondern setzten erst die an Deck befindlichen verletzten Frauen und Kinder in die Rettungsboote, kappten dann deren Leinen und tauchten danach ab. Mit diesem Verhalten setzten die Kommandanten erneut das Leben der ihnen anvertrauten Besatzungen aufs Spiel. Drei Tage später versenkte Hartenstein das englische Handelsschiff „Quebec City“.
Trotz des unfassbaren Angriffs des amerikanischen Bombers und der Beschädigungen an seinem Boot rettete er auch hier wieder 40 Überlebende. Er versah sie mit Karten, Cognac und Zigaretten, erklärte ihnen die Route und verabschiedete sich mit den Worten: „Eine gute Reise und sichere Heimkehr. Wir hoffen, Sie in einer besseren und friedlicheren Welt wiederzusehen.“ Dies schrieb einer der Überlebenden, David Jones, in einem eigens Hartenstein gewidmeten Buch „The Enemy We Killed, My Friend“ (Der Feind, den wir töteten, war mein Freund).
Wenn schon der ehemalige Kriegsgegner diesem wahren Helden ein so eindeutiges Zeugnis ausstellt, sollten wir uns auch nicht scheuen, dieses Signal aufzugreifen und einem der vielen Deutschen, die man zu Recht zu „den Gerechten unter den Völkern“ zählt, in seiner Heimatstadt Plauen, besser noch in Berlin, ein ehrendes Andenken zu ermöglichen. Ein solcher Mann eignet sich nicht nur für eine Gedenkplakette am Geburtshaus – nein, er sollte auch Namensgeber einer Kaserne werden können und in der militärgeschichtlichen Unterrichtung der Bundeswehr einen gebührenden Platz einnehmen.
An diese Deutschen und nicht nur an diese Militärtradition sollte auch eine Parlamentsarmee nahtlos anknüpfen können. Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung.
Meine Damen und Herren! Für die CDU- und die FDP-Fraktion – wenn ich das so richtig verstanden habe – spricht jetzt Herr Abg. Heinz. Sie haben das Wort, Herr Heinz.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den historischen Fakten möchte ich mich nicht äußern. Das wurde hier korrekt dargestellt. Ich möchte etwas zur Zivilcourage sagen, zu Deutsch Bürgermut. Das ist eine höchst anerkennenswerte Eigenschaft. Ich hoffe und wünsche, dass wir alle in entsprechenden Situationen die Kraft finden, selbst Zivilcourage zu zeigen. Das kann sein bei Prügelattacken
Besonders anerkennenswert ist es, wenn Leute in Diktaturen gegen Diktatoren diesen Mut zeigen. Der eine oder andere hat das zu DDR-Zeiten auch getan. In höchstem Maße anerkennenswert ist es, wenn so etwas im Krieg und unter Kriegsrecht geschieht. Deshalb ist das Handeln von Werner Hartenstein in höchstem Maße anzuerkennen und zu würdigen,