Auch hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, NPD.
Ich erteile zunächst der einreichenden Fraktion das Wort. Herr Abg. Michael Weichert, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn der Finanzminister keinen Nachtragshaushalt vorlegt und das Parlament nicht darüber entscheiden lässt, wie mit der immensen Einnahmelücke von 864 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2010 umgegangen werden soll, und stattdessen allein darüber entscheidet, dass die letzten Haushaltsreserven in Höhe
von 572 Millionen Euro aufgelöst werden, frage ich mich, wie es mit dem Budgetrecht des Parlaments bei uns bestellt ist.
Das Budgetrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Dies zeigt sich darin, dass das Haushaltsbewilligungsrecht des Parlaments Vorrang hat vor dem Initiativrecht der Staatsregierung, einen Haushalt und auch einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Mit dem Haushalt trifft das Parlament politische Grundentscheidungen. Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Realpolitik.
Meine Damen und Herren! Mit dem Haushaltsgesetz 2009/2010 ist die Staatsregierung ermächtigt worden, 2010 16,5 Milliarden Euro auszugeben. Diese Ermächtigung gilt, obwohl dem Freistaat Einnahmen in dieser Höhe nicht mehr zur Verfügung stehen. 864 Millionen Euro Steuern wird der Freistaat im nächsten Jahr weniger einnehmen. Die Rahmenbedingungen für den Haushalt 2010 haben sich also dramatisch geändert.
Meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen! Ich frage Sie nun: Würden Sie, wenn Sie den Haushalt 2010 heute beschließen müssten, den Finanzminister noch einmal ermächtigen, 16,5 Milliarden Euro auszugeben, wenn Sie ganz genau wissen, dass die Einnahmen des Freistaates nur 15,6 Milliarden Euro betragen? Würden Sie heute beschließen, die letzten Reserven in Höhe von 572 Millionen Euro vollständig zu verbrauchen? Vermutlich würden Sie einem solchen Haushalt nicht zustimmen.
Herr Rohwer, Sie sind da schon auf dem richtigen Weg, auch wenn Sie ihn nicht konsequent zu Ende gedacht haben. In dem Wissen, dass Sachsen in den nächsten zehn Jahren real ein Viertel seiner Einnahmen verliert und damit auf absehbare Zeit keine neuen Reserven bilden kann, greift Ihr heute in der „Freien Presse“ geäußerter Wunsch oder Ihre Hoffnung, dass vom Ersparten 2010 noch etwas übrig bleibt, zu kurz.
Die eiserne Reserve 2010 und 2011 zu verbrauchen halte ich für abenteuerlich, vor allem, solange das Damoklesschwert der Sachsen-LB-Bürgschaft noch über uns schwebt. Kann mir jemand sagen, woher das Geld kommen soll, wenn Sachsen mehr zahlen muss, als bisher erwartet? Zukünftig aus einem Etat ein paar hundert Millionen Euro herauszuschneiden wird dann richtig wehtun. Wozu jetzt noch Maßnahmen beginnen, wenn wir wissen, dass der Freistaat sie im nächsten Jahr sowieso nicht mehr leisten kann?
Meine Damen und Herren! Mit dem Auflösen der Haushaltsreserve haben Sie sich für den bequemsten Weg entschieden. Spätestens seit Mai wissen wir doch alle, dass der Freistaat viele Jahre lang nicht mehr so viel Geld wird ausgeben können wie in diesem Jahr. Diese Staatsregierung schafft es aber nicht, sich an die neue Situation anzupassen. Sie hat auf die Steuerschätzung im November gewartet und gehofft, dass der schwere Kelch an ihr vorbeigeht. Unter einer nachhaltigen und vorausschauen
Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen! Solange Sie Ihren Finanzminister nicht auffordern, einen anderen Haushalt für 2010 vorzulegen, dulden Sie nicht nur die viel zu hohen Ausgabeermächtigungen, sondern akzeptieren auch, dass der Finanzminister die eiserne Reserve des Freistaats von sage und schreibe 572 Millionen Euro komplett verbraucht.
Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen für 2010 einen neuen Haushalt, der den realen Gegebenheiten Rechnung trägt. Deshalb fordern wir Sie, Herr Staatsminister Prof. Unland, auf, die 2011 sowieso fälligen Anpassungsmaßnahmen auf 2010 vorzuziehen und alle übrigen Maßnahmen, die Sie zur Schließung der Haushaltslücke ergreifen, dem Parlament in einem Nachtragshaushalt zur Entscheidung vorzulegen. Lassen Sie das Parlament zu seinem Recht kommen, den Haushalt 2010 und seine politische Programmfunktion neu auszurichten und gleichzeitig eine offene Debatte darüber zu führen, was der Freistaat in den nächsten Jahren noch finanzieren kann und – vor allen Dingen – was nicht mehr! Das Parlament hat das Recht, darüber zu entscheiden. Die Menschen im Land haben ein Recht darauf, über die notwendigen Maßnahmen informiert zu werden. Wir brauchen mehr Transparenz, meine Damen und Herren.
Wichtig ist, jetzt über neue Prioritäten und Schwerpunkte zu diskutieren. Wir können es uns nicht leisten, noch länger damit zu warten. Wenn Sie sagen, dass wir beim Straßenbau sparen müssen, dann sollte das Parlament darüber entscheiden, welche Straßen das sein sollen. Wenn Sie sagen, dass wir nicht mehr alle Förderprogramme finanzieren können, dann soll das Parlament darüber entscheiden, welche das sind, denn diese Debatten berühren den Haushalt in seiner politischen Programmfunktion.
Meine Damen und Herren! Manchmal muss man ja mit der Staatsregierung erst nach Leipzig gehen, um Recht zu bekommen. Ich hoffe, heute überzeugt Sie ein Urteil, das der Baden-Württembergische Gerichtshof am 11. Oktober 2007 getroffen hat. Erlauben Sie mir, Ihnen den wesentlichen Gedanken daraus vorzutragen:
In dem Urteil weist das Gericht auf die größeren Prognoserisiken eines Doppelhaushaltes hin, insbesondere im Hinblick auf das zweite Haushaltsjahr. Diesem erhöhten Prognoserisiko – so das Urteil – sollte in der Praxis durch regelmäßige Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes für das zweite Haushaltsjahr begegnet werden. Das Gericht spricht deshalb auch von einer Bringschuld der Regierung. Dies ist die Kernbotschaft des Urteils. Herr Staatsminister, lösen Sie Ihre Bringschuld ein. Machen Sie von dem nur Ihnen zustehenden Initiativrecht für den Nachtragshaushalt Gebrauch.
Wichtig ist nicht, wann wir einen Nachtragshaushalt bekommen. Wichtig ist nur, dass wir einen bekommen,
also strukturelle Maßnahmen statt Auflösung der letzten Reserven. Da ich annehme, dass Sie das auch so sehen, freue ich mich über eine gute Zustimmung.
Vielen Dank, Herr Weichert. – Nun hat die CDU-Fraktion die Gelegenheit zur Stellungnahme. Herr Abg. Lars Rohwer, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich müssten wir als Regierungspartei bei einem Antrag wie diesem der GRÜNEN in die Hände klatschen. In die Hände klatschen sollten wir deswegen, weil der Antrag fordert, unverzüglich strukturelle Maßnahmen einzuleiten, die ab 2010 zu dauerhaften Einsparungen im Haushalt führen. Diese Forderung ist ja auch durchaus sinnvoll; denn ich gehe auch davon aus, dass wir schmerzhafte Einsparungen vornehmen und hinnehmen müssen, wenn es um die Aufstellung des kommenden Doppelhaushaltes geht. Mit dem nächsten Doppelhaushalt müssen wir nicht nur die zu erwartenden Steuermindereinnahmen abfangen, sondern wir müssen auch die rückgängigen Solidarpaktmittel abarbeiten, und wir haben auch die Rückgänge aus dem Länderfinanzausgleich abzufangen, welche aus der Demografie herrühren.
Wir haben aus meiner Sicht ein strukturelles Haushaltsdefizit von mindestens je einer Milliarde Euro 2011 und 2012 vor uns. Ich bin dafür, dass wir einen harten Schnitt machen, um uns Handlungsspielräume für die nächsten Jahre zu schaffen.
Dass Sie als Oppositionspartei Vorschläge machen und Bereitschaft zu Einschnitten im Haushalt zeigen, kommt durchaus überraschend. Allerdings wären wir auch nicht schlecht beraten, so manchen realen Sparvorschlag von Ihnen auf Machbarkeit abzuwägen. Deshalb, das kann ich an dieser Stelle schon versprechen, kommen wir gern auf Sie zurück, wenn es an den Speck geht, wenn es darum geht, strukturellen Maßnahmen und Einsparmöglichkeiten zuzustimmen. Wir als CDU-Fraktion nehmen Ihre Aussage sehr wörtlich zur Kenntnis und werden deshalb auf Sie zukommen und auf Sie zählen, wenn es dann um die tatsächliche Umsetzung Ihrer hiesigen Forderungen geht und nicht nur um einen Antrag, den man im Plenum miteinander besprechen kann, der aber noch nicht haushaltswirksam sein wird.
Ein zustimmendes Nicken erfährt grundsätzlich auch Ihr Vorschlag, die Einnahmelücke 2010 nicht dadurch zu schließen, dass die hart erarbeiteten Rücklagen aufgelöst werden. Es muss uns doch allen bewusst sein, dass niemand gern an die Rücklagen geht. Niemand schlachtet gern das Sparschwein und gibt damit ein Stück weit Sicherheit auf. Aber – das muss uns genauso klar sein – außergewöhnliche Situationen erfordern manchmal ungeliebte Maßnahmen. Mit der Wirtschafts- und Finanzkrise – darin werden Sie mir sicherlich zustimmen – befinden wir uns in einer solchen außergewöhnlichen Situation, und zwar in der schlimmsten Finanzkrise seit 80 Jahren. Wenn diese Ausnahmesituation nicht das Schlachten unseres Sparschweins fordert, dann weiß ich
Wer sollte etwas gegen Ihren Vorschlag, meine Damen und Herren von den GRÜNEN haben, dem Parlament bzw. konkret dem Haushalts- und Finanzausschuss die zu erwartenden Steuermindereinnahmen samt der Gegenfinanzierungsmaßnahmen offenzulegen?
Dies ist keine neue Forderung, sondern gängige Praxis. Der Finanzminister hat bereits dem Haushalts- und Finanzausschuss in der letzten Sitzung Rede und Antwort gestanden und wird dieses von sich aus sicher auch in den weiteren Ausschusssitzungen tun.
Einzig – und an dieser Stelle möchten wir uns deutlich von Ihrer Position abgrenzen, liebe Fraktionäre der GRÜNEN – die Forderung nach einem Nachtragshaushalt steht für uns nicht zur Debatte. Die Einleitung struktureller Maßnahmen, um Sparmaßnahmen durchzusetzen, kann die Regierung ohne Probleme selbst realisieren. Sie kennen die Sächsische Haushaltsordnung. Da finden Sie entsprechende Paragrafen, wonach die Regierung sogar aufgefordert ist, diese Maßnahmen ohne Nachtragshaushaltsdebatte umzusetzen.
Ein Nachtragshaushalt widerspricht nach meiner Auffassung auch noch Ihrer Forderung nach Unverzüglichkeit. Dahinter verbirgt sich mal wieder die Krux Ihres Antrages; denn Sie wissen wahrscheinlich genauso gut wie ich, dass ein Nachtragshaushalt erst auf den Weg gebracht und dem Plenum zur Entscheidung vorgelegt werden muss. In anderen Landtagen – schauen wir nach Sachsen-Anhalt, das ist nicht so weit weg – sind schon mehrere Nachtragshaushalte diskutiert worden und die sind meistens mit größeren Ausgaben aus dem Landtag herausgekommen, als sie in den Landtag hineingegangen sind. Auch deshalb denke ich, dass wir mit der Sächsischen Haushaltsordnung beim Im-Griff-Halten der Finanzen besser zurande kommen.
Neben den Einsparmöglichkeiten ist es aus meiner Sicht auch überflüssig, kostbare Zeit zu verschwenden; denn eine Regierung kann viel schneller handeln und diese wichtigen Einsparmaßnahmen auf den Weg bringen und somit für die Zukunft vorsorgen. So sinnvoll wir als CDU-Fraktion Teile Ihres Antrages beurteilen, in der Gesamtbewertung kommen wir zu dem Schluss, dass dieser Antrag abzulehnen ist. Damit fällt der zu Beginn vermutete Applaus von Ihrer Seite für meine Rede wohl aus. Die Forderung nach einem Nachtragshaushalt ist aus unserer Sicht weder richtig noch notwendig. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Vielen Dank, Herr Rohwer. – Meine Damen und Herren! Für die Fraktion DIE LINKE nimmt Herr Abg. Sebastian Scheel Stellung.
fetten Jahre sind vorbei. Dessen sind wir uns wohl alle bewusst. Manchmal hat man den Eindruck, dass die hohen Steuermehreinnahmen der Jahre 2007/2008 ein wenig den Blick dafür verstellen, was Realität ist. Manchmal hat man auch den Eindruck, dass die Verantwortung für die Entwicklung dieses Landes und die Aufstellung eines Haushaltes, die wir als Parlamentarier nun einmal haben, nicht ganz ernst genommen wird. Ich habe langsam auch den Eindruck, dass neben der Frage, dass man eine Neuverschuldung gleich null hat, die Frage eines Nachtragshaushaltes undenkbar und eine Art Dogma ist, die die CDU-Fraktion als große Monstranz vor sich herträgt.
Die Größe der Aufgabe ist bekannt. Trotzdem kann man die Zahlen noch einmal nennen. Der Solidarpakt geht von zurzeit 2,4 Milliarden Euro jedes Jahr um 200 Millionen Euro zurück. Das heißt, 2011/2012 sind es schon 400 Millionen Euro weniger. Das bringt natürlich Probleme mit sich. Die Demografiedebatte ist auch erwähnt worden. Unser Land steht vor einer enormen Herausforderung und die Staatsregierung und der Landtag müssen sich fragen, wie man mit erwarteten Mindereinnahmen von 1 bis 1,5 Milliarden Euro in den Jahren 2011 und 2012 umgeht.
Es ist meines Erachtens legitim, dass sich der Haushaltsgesetzgeber – das sind wir nun mal alle – unter den Rahmenbedingungen sinkender Solidarpaktmittel, sinkender Einnahmen und struktureller Defizite, die sich aufhäufen werden, die Frage stellt, ob dort nicht ein zeitnahes, schnelles Eingreifen notwendig ist
und es sich nicht sogar gebietet, dass der Haushaltsgesetzgeber befragt werden sollte, ob der bisher vertretene Kurs noch so durchgehalten werden kann.
Ich wundere mich auch, dass unser Finanzminister Herr Prof. Unland Verständnis dafür hat, was 2011/12 passieren kann, dass die ganz schlimmen Zeiten noch kommen, dass wir uns dann die Zeit nehmen und 2010 einfach so dahinplätschern lassen. Entschuldigung, eine strukturelle Ausgabenkürzung von 100 Millionen Euro für 2010 vorzulegen heißt doch nur, dass 2011 der Absturz umso größer sein wird und auch die Probleme, die damit verbunden sind. Es geht dabei nicht darum, ob es richtig ist, dass man sein Sparschwein schlachtet und vollkommen ausleert, sondern ob wir uns der Größe der Aufgabe, die 2011 und 2012 vor uns liegt, überhaupt bewusst sind und ob die vollkommene Auskehrung der Haushaltsrücklage, die wir unter großen Schmerzen angehäuft haben, Sinn macht. Ihr Interview verstehe ich so.
Es geht auch nicht darum, ob es Sinn macht, dass wir ein höheres strukturelles Ausgabenminderungspotenzial für 2010 anvisieren müssen. Sie können nicht sagen, die Staatsregierung legt vor und wir sollen mal bitte Vorschläge machen. Am Ende ist für solche Fragen immer noch die Staatsregierung vorlagepflichtig und nicht die Opposition. Dafür ist sie ins Amt gesetzt worden. Jetzt steht die Frage, ob wir eine Diskussion führen oder ob wir weiterhin auf Zeit spielen und 2011 vor einem mittleren Desaster stehen wollen.
Ich sage für meine Fraktion: Wir sind bereit, eine solche Auseinandersetzung im Landtag zu führen, uns produktiv und konstruktiv einzubringen. Aber dazu braucht es auch den Willen der Mehrheitsfraktion und der Staatsregierung. Wenn dieser Wille nicht da ist, habe ich das Gefühl, dass wahrscheinlich die Größe der Aufgabe nicht ganz begriffen wurde. Dann habe ich das Gefühl, dass die Gelbe Karte angebracht wäre, denn das ist im Fußball die gehörige Strafe für Zeitspiel.
Wir werden dem Antrag der GRÜNEN zustimmen, und wir hoffen darauf, dass noch ein Sinneswandel bei der Staatsregierung eintritt, damit wir endlich in den Dialog eintreten können und als Parlament nicht als Bittsteller dastehen.
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich nicht so sehr am Thema Nachtragshaushalt festhalten. Ich fände es sehr spannend, wenn man sich austauschen würde, wie die neue Regierungskoalition die Schwerpunkte für das Jahr 2010 und folgende in Richtung mittelfristige Finanzplanung setzen will. Jetzt wird eine Debatte darüber verhindert, wie man die Struktur dieses Haushaltes mit den schon öfter benannten Mindereinnahmen gestalten will. Ein sehr frühzeitiges Einsteigen bietet sich an. Deshalb unterstützen wir die Forderung eines Nachtragshaushaltes.