Gibt es noch jemanden im Saal, den ich nicht aufgerufen habe? – Das ist nicht der Fall. Damit schließen wir die Liste und kommen zur Auszählung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten abgeben. Ich habe für den Antrag gestimmt, weil ich denke, dass jeder Versuch, diese Arbeitsplätze für Plauen, für Sachsen zu erhalten, wichtig ist. Das war ein Versuch meiner Fraktion, etwas zu bewegen. Ich bin sehr enttäuscht von Herrn Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Damit er sich äußern kann, haben wir unseren Antrag extra vom gestrigen auf den heutigen Tag verschoben.
Er hat sich überhaupt nicht geäußert. Das ist sehr beschämend für einen Wirtschaftsminister des Freistaates Sachsen. – Danke.
Mit Ja stimmten 7 Abgeordnete, mit Nein 100 Abgeordnete. Enthalten hat sich kein Abgeordneter. Nicht teilgenommen haben 25 Abgeordnete. Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Es beginnt die SPD-Fraktion. Danach folgen CDU, DIE LINKE, FDP, die GRÜNEN und die NPD sowie die Staatsregierung, wenn sie dies wünscht.
Gibt es dazu Redebedarf? – Es melden sich zwei Abgeordnete zu Wort. Ich denke, Sie können sich einigen. Herr Zais war zuerst vorn. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine werten Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich halte Sie nur kurz auf. In der Beschlussempfehlung zu Drucksache 5/6037 – Vergabebericht des Freistaates Sachsen – liegt Ihnen ein ausführlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses vor, sodass keine weiteren Erläuterungen notwendig sind.
Zweitens. Den Erkenntnissen und Forderungen einer ausführlichen Anhörung im Landtag nahm sich der Wirtschaftsminister nicht an, kein Resümee, keine Schlussfolgerung. Ich halte das für eine Missachtung der Mitglieder des Sächsischen Landtags.
Drittens. DGB, LINKE und SPD werden gemeinsam Schlussfolgerungen für Sachsen ziehen und dieser Stillstandspolitik ein modernes Vergabegesetz entgegensetzen. Wir bringen es aber nicht gleich in den Landtag ein. Wir lassen uns Zeit. Wir werden vor Ort gehen, mit den Beschäftigten, mit den Handwerkern, mit den Händlern, mit den Kleinstfirmen, mit den Kammern und auch mit denen, die Sachverständige in den Anhörungen waren, gemeinsam über ein Vergabegesetz beraten.
Wir bieten Ihrer Losung, Herr Staatsminister, „Mindestlohn ist unsozial“, damit die Stirn, und das mit voller Kraft. Wir werden durch Benchmarking, wie das heute so modern heißt, nachweisen, wie derzeit in acht anderen Bundesländern die öffentliche Auftragsvergabe fast radikal verbessert wird, Sachsen dagegen ein Auswanderungsland weil Billiglohnland bleibt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gebe meine Rede zu Protokoll, nicht ohne Ihnen anzukündigen, dass wir in den nächsten
Wochen einen Gesetzentwurf für ein Vergabegesetz in den parlamentarischen Beratungsgang einbringen werden. Wir sind schon ein bisschen weiter. Natürlich werden wir das auch mit den interessierten und betroffenen gesellschaftlichen Institutionen und Kräften im Land besprechen.