Natürlich bestreitet auch von der NPD-Fraktion niemand, dass es Handlungsbedarf in Pillnitz gibt. Es ist eigentlich ein Skandal, dass aus Kostengründen 2011 auf die Herbstbepflanzung verzichtet werden musste. Die Schuld liegt dabei nicht bei Herrn Dr. Striefler und seinen Kollegen, sondern es ist die falsche Prioritätensetzung der jetzigen Regierung und der Regierung davor. Wer eine Landesbank mit Milliardenverlust in den Bankrott setzt, der schafft natürlich Situationen, die im Haushalt irgendwo an anderen Stellen Einsparungen notwendig machen. Aber dass Sie noch Geld haben, sehen wir: Wenn drei Irre
mordend durch die Lande ziehen – und das unter den Augen des Verfassungsschutzes –, dann schaffen Sie es über Nacht, 1 Million Euro in den Kampf gegen rechts zu bringen. Das ist es, was Sie unter Politik verstehen. Wir werden das so nicht mittragen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Kollege Piwarz von der CDU hat uns vorhin darauf hingewiesen, dass der aktuelle Doppelhaushalt unter großen Entbehrungen aufgestellt wurde. Herr Piwarz, Sie haben recht: Es waren vor allem Dinge im Sozial- und im Kulturbereich – siehe Kulturraumgesetz –, durchaus Entbehrungen, die jetzt ihren Niederschlag finden.
Ich darf an einen Leserbrief aus der „Morgenpost“ von dieser Woche erinnern. Dort hat ein Rentnerehepaar geschrieben, dass sie so wenig Rente haben, dass sie schon überlegen müssen, ob sie sich die Fahrkarten nach Pillnitz kaufen können. Wenn sie dann aber auch noch Eintritt bezahlen müssen, werden sie nicht mehr kommen. Kollege Piwarz, das sind Entbehrungen! Solange sich ein Wirtschaftsminister in diesem Freistaat immer noch Festakte zu einer Brückeneröffnung für 11 000 Euro leisten kann – das hatte Frau Jähnigen von den GRÜNEN diese Woche erfragt, das zitiere ich an dieser Stelle einmal –, so lange sind die Entbehrungen innerhalb des Staatshaushaltes immer noch ungleich verteilt.
Ich hätte nicht gedacht, dass ich einmal Kollegen Zastrow zitieren werde. Kollege Zastrow, ich mache es doch. Ich habe natürlich Ihre Rede vom 9. März 2005 herausgesucht. Ich trage vor:
Herr Zastrow hat damals gefragt, „… ob es denn für diesen Tropfen auf den heißen Stein lohnt, den Schlosspark gerade für sozial nicht so gut gestellte kultur- und bildungsinteressierte Menschen sowie für Familien, die den Schlosspark gern für Spaziergänge nutzen, zu schließen. Wir als FDP sagen: Nein.“
Dass Herr Zastrow und die FDP heute umschwenken, zeigt mir aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es Herrn Zastrow und der FDP damals überhaupt nicht um die Bürgerinnen und Bürger, um die Einkommensschwachen ging, sondern vor allen Dingen um parteipolitische Profilierung. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ist Populismus und nichts anderes.
Inzwischen ist der Schein dieser FDP gesundgeschrumpft, als Blase entlarvt. Deswegen ist in der Staatsregierung offensichtlich der Weg für die Privatisierung und Kommerzialisierung auch der Schlösser, Burgen und Gärten frei.
Als Dresdner Abgeordnete sage ich auch: Pillnitz und der Eintritt in den Schlosspark Pillnitz ist keine Dresdner Debatte, sondern es ist symptomatisch und ein Brennglas für den Umgang des Freistaates mit öffentlichem Eigentum und mit dem Gut, das viele Menschen in vielen Jahrhunderten erarbeitet haben. Ich sage ebenfalls: Privatisierung ist kein Allheilmittel. Es ist – das sei an Herrn Tillich gerichtet, der leider abwesend ist – ein seltsames Verständnis von Kulturpolitik, das hier gepflegt wird. Alle 19 Schlösser, Burgen und Gärten, die zum Staatsbetrieb gehören, sind auch unter Entbehrungen erarbeitet worden und nicht, weil irgendein Graf, Kurfürst oder König vor mehreren Hundert Jahren seine Geldschatulle geöffnet hat, sondern weil dafür viele Tausend Menschen arbeiten mussten.
Heute schon bezahlen die Bürgerinnen und Bürger des Freistaates und auch die Anwohnerinnen und Anwohner in Dresden und Pillnitz mit Steuerzahlungen den Unterhalt der Burgen, Schlösser und Gärten. Jetzt will der Freistaat an der Stelle noch einmal doppelt kassieren, indem er sogar für die Parkbenutzung Eintrittsgeld verlangt. Das lehnen wir als LINKE ganz klar ab.
Herr Tillich schmückt sich als Ministerpräsident gern mit dem kulturellen Erbe des Freistaates und spricht gelegentlich davon, die Kultur sei das Schaufenster zur Welt. Aber ich sage ganz deutlich: Pillnitz ist eben nicht nur ein Touristenmagnet, und es gibt auch nicht nur wohlhabende und besser betuchte Touristen, sondern Pillnitz sollte allen offenstehen. Es ist vor allen Dingen auch jenseits aller tourismuspolitischen Aspekte Naherholungsgebiet für die Einwohnerinnen und Einwohner dieses Stadtteils, der Stadt sowie der anliegenden Landkreise.
Manches wiederholt sich an der Stelle, das muss ich noch einmal aus der Perspektive der Stadt Dresden sagen: Weder damals noch heute wurde die Dresdner Stadtverwaltung einbezogen. Herr Zastrow, Ihr eigener amtierender Wirtschaftsbürgermeister, Herr Hilbert, und auch die anderen Fachbürgermeister der CDU waren doch deutlich enttäuscht, dass es vorher nicht einmal eine Absprache mit der Stadtverwaltung gab. Genauso wurden die Gastronomen und die Gewerbetreibenden vor Ort überrumpelt.
Ich muss noch einmal auf Herrn Zastrow zurückkommen: Er hat 2005 die Solidarität und die Nachsicht mit den Gastronomen und mit den Gewerbetreibenden eingefordert und bezichtigte damals sogar die Staatsregierung wirtschaftsschädigenden Verhaltens.
Wirtschaftsschädigend aus unserer Sicht ist es vor allen Dingen, wenn ich den Staatsbetrieb finanziell so schlecht ausstatte, dass er mit den Zuschüssen nicht auskommt und er mehr Einnahmen erwirtschaften muss, wenn die Ausgaben steigen. Das passiert jetzt auf Kosten der Anwohner, der Gastronomen und auch der Touristen. Die Gefahr, die dabei droht, ist einerseits, dass weniger Bürger kommen, und andererseits, dass die Besucher, die bereits Eintritt zahlen, weniger Geld an anderen Stellen ausgeben. Ich zitiere Sie auch gern noch einmal: „Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben.“ Das predigen Sie uns bei jeder Gelegenheit. Am Ende wird es für die Umsätze zu Steuereinnahmeverlusten führen, die in der Gastronomie und den anderen Punkten fehlen.
Ich komme zum Schluss. – Die Parkeintrittsgebühr, wenn sie kommt, ist der Einstieg zum Drehen an der Gebührenschraube. Ein Park ist keine Dienstleistung, sondern öffentliches Gut. Wer Touristen wirklich beteiligen möchte, kann auch Spendenbüchsen aufstellen. Der Vorschlag kam damals schon von den GRÜNEN. Das scheint mir vernünftig zu sein.
(Beifall bei den LINKEN – Holger Zastrow, FDP: Und wie viel hat es gebracht? Es funktioniert nicht!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Zastrow, bei Ihren Worten fällt mir das Stichwort Kulturförderabgabe wieder ein. Die FDP müsste eigentlich dafür sein; denn ihr Vorschlag, die Touristen zur Finanzierung der reichhaltigen Kulturlandschaft in Sachsen durch die Einführung zum Beispiel von Parkgebühren mit heranzuziehen, hat genau diesen Charakter von Kulturförderabgabe, nur mit einer ganz anderen Intention.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vielleicht noch etwas neben dem Thema Pillnitz sagen, weil wir nicht nur nach Dresden schauen, Herr Zastrow, sondern sehr wohl auf das gesamte Land, zur Privatisierung von Schlössern, Burgen, Gärten. Wir als SPD haben schon einmal, im Jahr 2008, erfolgreich verhindern können, dass Schlösser, Burgen, Gärten in die Privatisierung geht und damit ein deutlich erkennbarer Schritt getan
wird: der Rückzug des Staates aus seiner kulturellen Verantwortung, nämlich dem Schutz der ihm anvertrauten und ererbten kulturellen Güter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines macht mir – neben dem Thema der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich ja schon zu Wort gemeldet haben – die größten Sorgen: Wir haben schon damals angemerkt, dass Schlösser, Burgen, Gärten, der Zwinger und die Staatlichen Kunstsammlungen sehr eng miteinander verbunden sind. Sollte Schlösser, Burgen, Gärten tatsächlich aus einem Eigenbetrieb in eine GmbH überführt werden, stellen sich für den Nutzer der Staatlichen Kunstsammlungen ganz neue Fragen, zum Beispiel für das Porzellanmuseum, für das Mathematisch-Naturwissenschaftliche Kabinett und vieles mehr. Diese Fragen sind bis heute nicht beantwortet: ob zum Beispiel zukünftige Mietpreise, die die Staatlichen Kunstsammlungen zu bezahlen haben, oder Pachtverträge einseitig von einer GmbH geregelt werden. Die Renditeorientierung einer GmbH kann, anders als bei einem Staatsbetrieb, nur dann sinnvoll sein, wenn sie ohne staatliche Zuschüsse auskommt.
Schlösser, Burgen, Gärten hat bereits heute eine erstaunlich hohe Eigenfinanzierung mit über 50 %. Wenn das weiter zurückgefahren wird, dann zwingt man diese GmbH geradezu, Gebühren zu erheben. Dann sind wir nicht bei 2 Euro und sozial gestaffelt, sondern in ganz anderen Größenordnungen. Man zwingt sie dazu, à la Wedel andere kurzzeitige Events, die man auch unter Kultur stellen könnte, zu veranstalten, um Gelder einzutreiben. Man zwingt sie natürlich auch zu höheren Mietzahlungen, zum Beispiel auch bei den zahlreichen Museen, die wir in Schlössern und Burgen derzeit haben.
Diese Fragen sind nicht beantwortet. Deswegen kann ich nur davor warnen, sich aus kurzzeitigem Interesse einer Last zu entledigen – nämlich der Zuschussfinanzierung für kulturelle Pflege und kulturelles Gut –, und dass man eine Rechtsformänderung in Richtung einer Privatisierung mit verheerenden Folgen für die Staatskosten vornimmt.
Ich hoffe nicht, dass Sie vorhaben, die Staatlichen Kunstsammlungen ebenfalls zu privatisieren. Wenn das der Fall ist, dann möchte ich bitte eine Wirtschaftlichkeitsrechnung auf den Tisch haben, bevor dieser Schritt der Privatisierung von Schlösser, Burgen, Gärten tatsächlich vollzogen wird.
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass die einzige Möglichkeit, tatsächlich zu Einsparungen zu kommen, beim Personal besteht. Wir haben gerade gesagt, dass die Beschäftigten bei Schlösser, Burgen, Gärten derzeit enorm viel leisten, um das auszugleichen, was leider an Zuschüssen nicht mehr vorhanden ist. Wenn dann anschließend mit Personalreduzierungen, Ausgliederungen und Tarifflucht diese Kostensenkung stattfinden soll – und das ist ja eines der wesentlichen Ziele der Rechtsformumwandlung, das ist ja auch so artikuliert worden –, –
– dann demotiviert man nicht nur die Beschäftigten, sondern man zerstört einen ganz wichtigen Faktor zum Schutz und zum Erhalt unseres kulturellen Erbes: nämlich Schlösser, Burgen, Gärten hier in Sachsen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe versucht, die Debatte bis hierher relativ ruhig zu verfolgen. Aber mir drängte sich immer wieder ein Gedanke auf: Der Eifer verrät.
Blinder Eifer – das sagt schon ein altes deutsches Sprichwort – schadet nur. Ich denke, dass wir darüber vielleicht noch einmal etwas realistischer diskutieren und mit der Mär, dass das alles ganz plötzlich gekommen ist, aufhören sollten.
Wenn Sie sich noch einmal die Debatten zur Einbringung des Haushaltes im September 2010 ansehen, dann werden Sie Hinweise finden, dass wir bereits damals das angesprochen haben, was wir heute in dieser Debatte diskutieren.
Auch ich habe damals vorausgesagt – das können Sie nachlesen –, dass ich mir gut vorstellen kann, wie emotional man so eine Debatte führen kann. Aber, es ist bereits gesagt worden: Wir sind für den gesamten Freistaat Sachsen zuständig und nicht für die Landeshauptstadt Dresden allein. Wir haben eine Verantwortung für das ganze Land. Frau Dr. Stange, wenn Sie uns Kulturbanausentum vorwerfen, dann muss ich fragen: Wer ist denn hier der Kulturbanause?