Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Zastrow, Sie sollten aufpassen, wer sich hier lächerlich macht.
Ich schätze Politiker, die mit kühlem Kopf und mit heißem Herzen agieren, aber ein biegsames Rückgrat und eine flinke Zunge allein – das ist zu wenig.
Sie haben 2005 ganz klare Worte gebraucht, wie auch Kollege Herbst: Keine Eintrittsgelder ohne Wenn und Aber! Ich habe ehrlich gehofft, Sie stehen dazu. Sie stehen heute hier als Wortbrüchiger.
Mir könnte die FDP egal sein, aber es ist nicht nur Ihr Problem. Politik braucht nach meiner Überzeugung Redlichkeit und Verlässlichkeit. Ihr Prinzip: Was schert mich mein Geschwätz von gestern? bringt die Politik insgesamt in Verruf.
Kommen wir zu Pillnitz. Ich glaube, nicht nur ich und meine Fraktion, sondern alle Fraktionen haben eine hohe Wertschätzung für das Gartendenkmal Pillnitz. Wir haben
auch eine hohe Wertschätzung für die Arbeit der Menschen im Staatsbetrieb Schlösser, Burgen und Gärten. Das dürfte unbestritten sein. Es ist dadurch ein Gesamtkunstwerk von internationalem Rang entstanden, das Natur und menschliche Gestaltungskraft vereint.
Aber warum nimmt die Staatsregierung, die Koalition ihre Verantwortung für dieses Gesamtkunstwerk nicht wahr? Warum kürzt sie die laufenden Zuschüsse um eine halbe Million Euro, die Investitionen gar um 1,2 Millionen Euro? Ich kann darin nur ein Zeichen der Geringschätzung sehen. Das wird doch nur noch durch den Versuch übertroffen, dieses Versagen durch das nackte Abkassieren der Bürgerinnen und Bürger auszugleichen.
Die Pillnitzerinnen und Pillnitzer haben ein Motto: Freier Park für freie Bürger! – ein gutes Motto. Freie Menschen – auch in Lichtenau, auch in Großsedlitz – brauchen auch freien Eintritt in ihre Parks,
Wir haben in Pillnitz eine besondere Lage. In Pillnitz ist der Park historisch in den Ort hineingewachsen. Er ist jetzt Teil des Ortskerns und dort gehen die Arbeits- und Einkaufswege hindurch. Das ist eine Situation, die kein anderer Park hat.
(Holger Zastrow, FDP: Eine Einkaufsstraße! – Interner Wortwechsel zwischen den Abg. Dr. André Hahn, DIE LINKE, und Holger Zastrow, FDP)
Wir haben in Pillnitz wie am Elbhang insgesamt ein besonderes bürgerschaftliches Engagement. Das ist beispielhaft dokumentiert im Wiederaufbau der Weinbergkirche, und der Versuch des Direktors von Schlösser, Burgen und Gärten, diese kritischen Aktiven mit freiem Eintritt in den Schlosspark Pillnitz zu bestechen, ist beschämend und einfach peinlich.
Herr Kollege, können Sie mir einmal erklären, wo Einkaufsbeziehungen liegen, die es erfordern, kostenlos durch den Park zu gehen? Ich meine jetzt nicht die touristischen Einkaufsmöglichkeiten im Park, die von den Besuchern genutzt werden, sondern dort, wo die Bürger aus ihren Wohngebieten zu Nahversorgungseinrichtungen gehen und den Park nutzen müssen. Können Sie mir das bitte erläutern?
Da Sie offensichtlich nur Scheindresdner sind, kein echter, erläutere ich das gern. In Pillnitz gibt es einen Park, der den Orts
kern bestimmt, und es gibt eine Straße, die über den Berg um den Park führt. Die Beziehungen des Ortsteiles links und rechts des Parks führen dazu, dass der Weg zum Bäcker zum Beispiel – den kennen Sie wahrscheinlich – quer durch den Park führt. Es gibt auch andere Beziehungen, Wege die zu den Gastronomen führen. Es ist doch kein Zufall, dass die Gastronomen und die Gewerbetreibenden vor Ort ernsthafte Sorgen und Ängste haben, diese auch laut und deutlich artikulieren, dass ihnen Kundschaft verlorengeht.
Was als „Dresdner Weg“ von Schlösser, Burgen und Gärten apostrophiert wird, dass nämlich die Bürgerinnen und Bürger künftig mit ihren Eintrittsgebühren einen Beitrag leisten können oder dürfen, wird zu Recht als Verhöhnung empfunden. Ich sehe in diesem Dresdner Weg einen Irrweg und eine Täuschung. Es ist ein Irrweg, denn auf der erwähnten Bürgerversammlung wurde klar und deutlich gesagt, und das bringt es gut zum Ausdruck: Es geht hier nicht um 2 Euro, es geht um das Prinzip. Es geht um das Prinzip, dass es ein jahrhundertealtes Recht ist, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes freien Eintritt zu ihren Parks und Gärten haben. Das galt schon zu Königs Zeiten. Winckelmann konnte 1749 bereits schreiben: „Alle königlichen Gärten sind öffentlich und dienen aller Welt zur Promenade.“
Dieses uralte Recht wird der Kommerzialisierung aller Lebenssphären geopfert, und das führt natürlich auch zu einer sozialen Trennung. Denn der Pillnitzer Park –
machen Sie sich doch nichts vor – wird künftig nicht mehr allen, aller Welt zur Promenade dienen. Auch niedrige Gebühren sind bereits eine Barriere; das wissen alle, die sich mit Politik und Eintrittsgeldern beschäftigen. Arbeitslosenempfänger, aber auch die jungen Rucksacktouristen aus Osteuropa zum Beispiel werden künftig draußen bleiben.
Dieser sogenannte Dresdner Weg ist eine Täuschung, Kollege Zastrow. Sie fangen mit 2 Euro an, und Herr Striefler sagt: Es wird nicht erhöht werden. Schauen wir doch nach Großsedlitz: Es ist bereits gesagt worden: Dort hat sich der Eintritt bereits verdoppelt und wir haben einen gekürzten und gedeckelten Landeszuschuss für Schlösser, Burgen und Gärten. Wir haben aber – das war deutlich zu hören – als Begründung für diese Eintrittserhebung die ständig steigenden Kosten. Das heißt also, bei ständig steigenden Kosten müssen künftig bei einem gedeckelten Landeszuschuss ständig steigende Eintrittsgelder erhoben werden. – Darin steckt die Lüge, die Sie hier verbreiten.
Aus meiner Sicht gibt es deshalb heute wie 2005 nur eine Aussage: Kein Eintritt für den Schlosspark Pillnitz. Herr Staatsminister Prof. Unland, ich habe nur noch einen Wunsch: Nehmen Sie das Gesprächsangebot der Bürgerinnen und Bürger ernst, nehmen Sie es an, sprechen Sie mit ihnen, handeln Sie mit ihnen und nicht gegen sie. Dieser Eintritt muss abgeschafft werden!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, wir finden es richtig, dass dieses Thema heute hier im Landtagsplenum behandelt wird. Wir sind aber schon etwas befremdet darüber, dass SPD und LINKE dies nur in Form einer Aktuellen Stunde machen wollen, denn wir brauchen einen klaren Handlungsauftrag für die Staatsregierung. Aber Sie haben heute Abend Gelegenheit, sich bei unserem NPD-Antrag entsprechend zu positionieren.
Wir finden – salopp gesagt – diese Gebühreneinführung am Parlament vorbei unverschämt. Uns ist der Grund klar: Sie wollten zunächst die Debatte nivellieren und natürlich auch das Bekenntnis einer Abstimmung vermeiden. Aber so einfach sollen Sie uns nicht davonkommen.
Wir als NPD-Fraktion waren bereits 2005 gegen die Gebühren und haben den damaligen Koalitionsantrag von CDU und SPD abgelehnt; denn der damalige Antrag beruhte darauf, dass nach Verbesserung der Infrastruktur Gebühren eingeführt werden sollten. Ich muss mich dazu noch einmal selbst zitieren – 9. März 2005:
„Ich finde diesen Antrag echt perfide, Kollege Hähle.“ – Den werden Sie ja noch kennen. „Sie werden mir recht geben, solch ein Antrag hat einen Antragstext und eine Begründung. In diesem Antragstext, den wir also beschließen würden, steht – ich muss das vorlesen –: ‚Die Staatsregierung wird ersucht, von der Entscheidung der Erhebung von Eintrittsgeldern für den Schlosspark Pillnitz durch den Staatsbetrieb Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen bis zur Umsetzung der geplanten Verbesserungsmaßnahmen Parkplatz und
schnellstmöglich umzusetzen.‘ Das heißt, wenn wir dieses beschließen, beschließen wir automatisch nach der Fertigstellung die Umsetzung bzw. die Erhöhung von Gebühren. Das ist perfide, das ist wirklich verlogen, weil Sie nämlich jetzt so tun, als würden Sie damit irgendetwas hinauszögern und dann noch einmal eine Entscheidungsmöglichkeit geben. Diese geben Sie gerade nicht.“ – Das war das, was ich Ihnen 2005 gesagt habe.
Genauso ist es gekommen: Jetzt haben wir am Parlament vorbei die Einführung von Gebühren. Wie das bei den Bürgern ankommt, haben die meisten gesehen, zumindest diejenigen von den Fraktionen, die sich nicht gescheut haben, bei der Bürgerversammlung am vergangenen Donnerstag aufzutreten. Einen gewissen Respekt habe ich vor den Kollegen Piwarz und Biesok, die zumindest versucht haben, die Beschlüsse dort zu vertreten, obwohl sie ausgelacht oder zumindest nicht – –
Aber wir haben doch jemanden von der Fraktion dort gehabt, der dafür verantwortlich ist, Herr Piwarz. Also bleiben Sie mal ganz ruhig auf Ihrem Platz.
Bei Frau Dr. Stange sieht das schon ein bisschen anders aus. Sie stellt sich jetzt als Mutter Courage für Pillnitz hin, aber es war ja ihre Regierung, die das damals mitgetragen hat. Auch wenn Sie vielleicht innerhalb der Koalition etwas opponiert haben, aber am Ende ist ein Beschluss herausgekommen, der jetzt genau diese Umsetzung möglich macht. Wäre das damals nicht so gekommen, dann würden wir vielleicht heute nicht über das Thema diskutieren müssen.
Völlig verlogen ist natürlich, dass das unter SPDRegierungsbeteiligung anders wäre. Schauen wir doch einmal nach Brandenburg, wo Sie die Regierungsgeschäfte in der Hand haben. Dort sind die Dinge doch auch nicht viel anders. Für uns ist es eine Grundsatzfrage. Jetzt ist es die Einführung der Gebühren, in kurzer Zeit ist es die Erhöhung. Es wurde bereits angesprochen: In Großsedlitz haben wir den Fall: von 1 auf 4 Euro bis jetzt. Wohin das noch geht, wissen wir nicht. Jetzt sind es Zeiten zwischen 9 und 18 Uhr, irgendwann ist es halt ganztägig.
Wenn wir jetzt diese Möglichkeit schaffen, wird sie auch genutzt werden. Letztendlich wird im Haushalt immer weiter gekürzt, weil jetzt irgendwoher wieder Gebühren hereinkommen. Die Kassenanlagen müssen sich rechnen, und so weiter und so fort. Ich denke, wenn wir jetzt nicht einen Riegel vorschieben, und das könnten Sie heute Abend mit Zustimmung zu unserem Antrag tun, dann haben wir das Thema immer wieder auf der Tagesordnung stehen.
Natürlich bestreitet auch von der NPD-Fraktion niemand, dass es Handlungsbedarf in Pillnitz gibt. Es ist eigentlich ein Skandal, dass aus Kostengründen 2011 auf die Herbstbepflanzung verzichtet werden musste. Die Schuld liegt dabei nicht bei Herrn Dr. Striefler und seinen Kollegen, sondern es ist die falsche Prioritätensetzung der jetzigen Regierung und der Regierung davor. Wer eine Landesbank mit Milliardenverlust in den Bankrott setzt, der schafft natürlich Situationen, die im Haushalt irgendwo an anderen Stellen Einsparungen notwendig machen. Aber dass Sie noch Geld haben, sehen wir: Wenn drei Irre