Es ist – wie gesagt – keine leichte Entscheidung. Aber ich denke, wir können sie als CDU, als Dresdner Abgeordnete und auch ich ganz persönlich mittragen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Stange, zwei Drittel der Dresdner sind also in Ihren Augen Kulturbarbaren, weil sie für diese Brücke gestimmt haben? Allein für diese Botschaft der Sozialdemokraten hat sich diese Aktuelle Debatte schon einmal gelohnt.
Ansonsten gestatten Sie mir vielleicht, dass wir die Debatte um die Eintrittsgelder in Pillnitz einmal ein bisschen sortieren. 2005 war ich genau derselben Meinung. Ich kann mich noch an eine wilde Debatte hier im Sächsischen Landtag erinnern. Dabei ging es hoch her, es gab Auszeiten. Die damalige Koalition war kurze Zeit etwas irritiert.
Weil wir als FDP dafür gesorgt hatten. Was war denn damals, 2005, Frau Dr. Stange? Vielleicht kommen Sie selbst drauf, was der große Unterschied zu heute ist.
Damals, 2005, wollte der Staatsbetrieb einfach so Eintrittsgelder einführen – einfach so, ohne jede Gegenleistung. Damals wurde gesagt: Wir führen sie ein, aber dass
es zu einer Qualitätsverbesserung im Schlosspark, das spielte überhaupt keine Rolle. Es ging einfach nur darum, Eintrittsgebühren zu erheben.
Das entspricht, liebe Frau Dr. Stange, natürlich nicht dem, was wir als FDP vertreten. Das entspricht nicht dem Leistungsgedanken. Deshalb habe ich damals in meiner Rede viele Fragen gestellt. Ich könnte sie alle vorlesen, aber das will ich gar nicht machen. Vielleicht macht es dann Annekathrin Klepsch für mich, das spart mir Zeit.
Ich habe zum Beispiel gefragt, warum dieser Park so schlecht vermarktet wird. Ich habe gefragt, was denn nun aus dem versprochenen Parkplatzbau wird. Ich habe gefragt, warum man das Teehaus nur einmal im Jahr benutzt. Ich habe gefragt, wie man eigentlich garantiert, dass man am Park vorbeigehen und -radeln kann, ohne dass man überall Eintritt zahlen muss. Es war eine ganze Litanei; ich habe die Fragen alle dabei. Ich habe gesagt, dass man, bevor all das nicht geklärt ist und bevor es nicht zu einer Qualitätsverbesserung kommt, nicht so einfach Eintrittsgeld erheben kann. Das ist sieben Jahre her, Frau Dr. Stange.
Ich bin sehr froh, dass der Staatsbetrieb Schlösser und Gärten diese Zeit genutzt hat. Wer sich jetzt den Park anschaut, wer schaut, wie sich der Park nach außen hin präsentiert, wer schaut, welche Veranstaltungen dort inzwischen stattfinden, der muss sagen: Respekt an Herrn Dr. Striefler, dem Direktor von Schlösser und Gärten! Es ist etwas passiert, der Park ist mit dem Zustand von vor sieben Jahren nicht mehr vergleichbar.
Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt, nachdem die Hausaufgaben gemacht worden sind, auch über Eintrittsgelder sprechen. Deswegen können wir als FDP dem jetzt auch zustimmen, meine Damen und Herren.
Auch wenn Sie es vielleicht noch nicht begriffen haben, liebe Frau Dr. Stange, Sie leben nicht im Freistaat Dresden, sondern Sie leben im Freistaat Sachsen, und Sie müssen bitte einmal die Situation in anderen Gegenden zur Kenntnis nehmen. Es war zu Zeiten der SPDRegierungsbeteiligung, als beispielsweise Eintrittsgelder im Park Rammenau erst eingeführt worden sind. Da haben Sie selbst hier regiert.
Liebe Frau Dr. Stange, seien Sie ehrlich: Dort bezahlen Sie nicht 2 Euro, wie in Pillnitz, sondern 4 Euro, das ist die Wahrheit. Bleiben Sie bei der Wahrheit und machen Sie nicht einen auf Chefpopulistin.
Ich empfinde es nur als fair, meine Damen und Herren, auch und gerade in Pillnitz, das ja – Frau Dr. Stange, das wissen Sie vielleicht nicht so, ich weiß nicht, wie lange sie schon in Dresden sind –
Ich habe in den Diskussionen, auch in den Zeitungsberichten über die Bürgerversammlung gelesen, dass ja dort von manchem der Schlosspark Pillnitz als der „Vorgarten der Einwohner“ gesehen wird. Ich glaube, dass es nicht zu viel ist, wenn ich sage, diejenigen, die stark sind, können 8 Euro im Jahr für ihren Vorgarten durchaus investieren, wer sozial schwächer ist, zahlt 4 Euro.
Meine Damen und Herren, lassen wir doch einmal die Kirche im Dorf. Ich glaube, das ist für jeden vertretbar.
Vielen Dank. – Herr Zastrow, können Sie sich auch daran erinnern, dass Sie 2005 in Ihrer Rede der Staatsregierung hier wirtschaftsschädigendes Verhalten unterstellt haben, wenn Eintritt in den Park Pillnitz verlangt wird?
Wenn man keine Qualitätsverbesserung macht, dann nimmt man natürlich in Kauf, dass am Ende die Besucherzahlen zurückgehen. Das ist völlig richtig. Wenn ich einfach nur von der Substanz lebe und nicht dafür sorge, dass es besser wird, dann ist das so. Aber es hat in Pillnitz eine Qualitätsverbesserung stattgefunden.
Ich will beispielweise auch zu den Eintrittsgeldern in Lichtenwalde, selbst in Rammenau sagen – Frau Dr. Stange, erinnern Sie sich bitte richtig –: Was ist der Erhebung von Eintrittsgeldern dort vorangegangen? Eine Qualitätsverbesserung, unheimlich viele Sanierungsmaßnahmen. In Lichtenwalde war das ganz genauso. Wenn man das zuerst erledigt, das muss ich ganz ehrlich sagen, kann man nachher auch Eintrittsgelder einführen.
Ich sage Ihnen, wie Ihre Prognosen waren: Sie waren dabei – damit sind wir wieder beim Welterbe – und haben gesagt: Um Gottes willen, der Welterbetitel geht verloren, es kommt kein Tourist mehr nach Dresden! Ups, Sie haben sich geirrt. Es ist eine ganz andere Situation entstanden. Wir haben Rekordbesucherzahlen. Warum ich diese Besucher nicht auf moderate Art und Weise an unseren Kulturschätzen und ihrem Erhalt beteiligen soll,
das verstehe ich beim besten Willen nicht. Überall sonst in Europa wird das gemacht, das sollten wir auch hier tun.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie dringend, sich nicht lächerlich zu machen und die Kirche wirklich im Dorfe zu lassen. Wir sprechen über 2 Euro. Sie müssen sich mal vorstellen, was noch dazu kommt: Der Eintrittspreis wird nur zwischen 9 und 20 Uhr erhoben. Jeder Jogger, der früh vor seinem Arbeitsbeginn durch den Park rennt, zahlt nichts. Selbst wenn du früh schon drin bist, zahlst du später nichts Später abends zahlst du wieder nichts.
Das erzählen Sie bitte mal den Leuten in Lichtenwalde oder auf einer kleinen Burg in Sachsen. Die haben alle diese Privilegien nicht.
Und noch einmal, kapieren Sie es endlich: Ich bin Dresdner, ich bin hier geboren, ich liebe meine Heimatstadt. Aber es ist der Freistaat Sachsen und nicht der Freistaat Dresden. Ein bisschen Gleichberechtigung sollten wir möglich machen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Zastrow, Sie sollten aufpassen, wer sich hier lächerlich macht.