(Kerstin Köditz, DIE LINKE: Ich bitte den Präsidenten, dort einzuschreiten, das ist eine Unverschämtheit!)
Hilde Benjamin hat sich zu Wort gemeldet – ausnahmsweise mal nicht vor dem höchsten DDR-Gericht –, um Oppositionelle abzuurteilen. Frau Köditz ist, meine Damen und Herren, als Sympathisantin der gewalttätigen linksautonomen Szene hinlänglich bekannt. Ein AntiRechts-Buch von ihr erschien im Jahr 2009 – bezeichnenderweise im Berliner Verbrecherverlag.
Seit Jahren schwadroniert die rote Antidemokratin über die vermeintliche Demokratiegefährdung in diesem Land –
– durch die nationale Opposition. Lange Zeit hat Frau Köditz als linksradikales Nachtschattengewächs – –
Herr Gansel, jetzt erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Hören Sie auf mit Ihren persönlichen Beleidigungen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dann formuliere ich um: Lange Zeit hat Frau Köditz als selbsternannte Rechtsextremismusexpertin in bürgerlichen Kreisen keinerlei Reputation genossen – sie ist regelrecht links liegen gelassen worden.
Das allerdings änderte sich mit dem Amtsantritt von CDU-Innenminister Ulbig, der sich die Antifa sogar in sein eigenes Ministerium holte – in Gestalt von Sven Forkert, dem Frontmann der Pirnaer „Aktion Zivilcourage“.
Der CDU-Mann und die Linksaußen-Dame können sehr gut miteinander, wie man immer wieder anhand ihrer Verhaltensweisen
in den Innenausschusssitzungen und am Rande der Innenausschusssitzung mitbekommt. Daran können auch gelegentliche Plänkeleien etwa um die sogenannte Demokratieerklärung nichts ändern. Längst betreibt Frau Köditz bewusst oder unbewusst das Geschäft des Verfassungsschutzes, anstatt ihn zu kontrollieren.
Frau Köditz ist keine Geheimdienstkontrolleurin, sondern eine aktive Täterin im Geheimdienstgeschäft.
Antifa und Verfassungsschutz arbeiten in Sachsen längst Hand in Hand und die Fraktionen von CDU und FDP –
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will jetzt nicht auf die Vielzahl persönlicher Verunglimpfungen eingehen, die für sich sprechen. Sie haben ja nun wirklich „exzellent“ Ihre Sicht deutlich gemacht, Herr Gansel. Ich werte diese Ausfälle, die Sie hier so von sich geben, nur in eine Richtung: Offensichtlich steht Ihnen das Wasser mittlerweile schon an der Oberkante der Unterlippe.
Ich bin außerordentlich froh darüber, dass der Generalbundesanwalt den gesamten Verfahrenskomplex an sich gezogen hat.
(Arne Schimmer, NPD: Wir haben kein schlechtes Gewissen! Sie müssen ein schlechtes Gewissen haben! – Jürgen Gansel, NPD: Das ist Rufmord!)
Jeder muss wissen, dass eine solche Ermittlung viel, viel Zeit in Anspruch nehmen wird, aber ich kenne die Tätigkeit der Justiz nicht gerade schlecht; ich weiß zwar, dass ihre Mühlen langsam mahlen, aber sie mahlen und es werden Ergebnisse herauskommen.
Die Überzeugung, dass es Verbindungslinien zwischen Ihnen als NPD – als Partei und nicht nur einzelne Parteigänger – zu diesen rechtsextremistischen Zellen
(Andreas Storr, NPD: Das ist eine fixe Idee, Herr Schneider! Sie können es nicht mal ansatzweise belegen!)
Was wir als Parlamentarische Kontrollkommission tun, ist, in jede Richtung extremistischen Handelns nachzuprüfen, ob das LfV seinen Aufgaben gerecht geworden ist. Der Schwerpunkt, den wir zurzeit haben und insoweit auch ein Stück wehrhafte Demokratie täglich leisten, ist, herauszufiltern, ob und inwieweit die Validität der Arbeit des LfV in Bezug auf Vorgänge, die 13 Jahre unerkannt vor sich hin gelaufen sind, nicht aufgeklärt worden sind, warum sie nicht observiert worden sind. An diesen Aufgaben arbeiten wir mit und ich kann Ihnen eines zusichern: Die Verbindung zwischen Ihnen als Partei und diesen braunen Gesinnungsgenossen, die Sie da haben – auch den Terroristen vor Ort –, wird sich im Laufe des Verfahrens herausarbeiten,
und genau davor haben Sie Angst, und das erklärt Ihre gestrigen Anträge und auch die heutige Aktuelle Debatte, die Sie angezettelt haben.
Vielen Dank, Herr Prof. Schneider. – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das vermag ich nicht festzustellen. Damit ist die zweite Runde beendet. Gibt es noch Redebedarf für eine dritte Runde? – Das kann ich nicht feststellen. Ich frage die Staatsregierung. – Herr Staatsminister Ulbig, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Was wir jetzt anderthalb Tage von der rechten Seite geboten bekommen haben, geschieht offenkundig immer nach dem gleichen Strickmuster.
Erstens die Mitleidsnummer, zweitens Ablenken und drittens auch noch Vertuschen und der Versuch, von sich zu weisen, was mittlerweile bekannt ist. Wenn Sie den Eindruck erwecken, dass Frau Zschäpe 1995 nicht in Worms gewesen ist, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Die Beweislage dazu ist doch offenkundig.
Zur Debatte selbst. Eigentlich wäre sie entbehrlich gewesen, denn ein Blick in die Verfassung zeigt uns, dass in Artikel 83 ganz klar die Verpflichtung des Parlaments zur Kontrolle des Verfassungsschutzes dokumentiert ist. Einige Vorredner haben die §§ 16 und 17 schon angeführt, wo Ausführungen dazu gemacht wurden und die Begründung der PKK dokumentiert ist. Dass Nachrichtendienste dem Grunde nach nicht öffentlich arbeiten, liegt in der Natur der Sache selbst.
Dass Sie ein ganz anderes Interesse haben, alle Dinge auf den Tisch gelegt zu bekommen, kann ich mir vorstellen. Es hat in der Vergangenheit durchaus den Beweis gegeben, dass Informationen aus diesem Bereich hilfreich waren. Das macht das Beispiel des Waffenfundes Mitte der Neunzigerjahre deutlich, der natürlich Ihnen zuzuordnen ist. In Bayern ist im Jahr 2003 auch durch diese Informationen ein Anschlag auf die Synagoge verhindert worden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deshalb möchte ich deutlich sagen: Die PKK ist hier das Bindeglied zwischen Verfassungsschutz, Parlament und Öffentlichkeit.