Wenn wir Ihrem Gesetzentwurf folgen und damit deutschlandweit die höchste Wegstreckenentschädigung zahlen würden, müssten wir uns die berechtigte Frage der Geberländer gefallen lassen; denn sie fragen zu Recht, warum wir mit ihrem Geld Entschädigungen zahlen, die sie selbst nicht einmal an ihre Bediensteten zahlen.
Zwar sind die Geberländer im Rahmen des Länderfinanzausgleichs weiter solidarisch, aber wir dürfen nicht vergessen, dass gerade die großen Geberländer zunehmend das System offen hinterfragen. Die Annahme dieses Gesetzentwurfs würde diese Diskussion noch zusätzlich befeuern. Deshalb ist er aus unserer Sicht nicht der geeignete Weg.
Natürlich ist auch uns daran gelegen, dass die Wegstreckenentschädigung kostendeckend ist und die Bediensteten für die Nutzung ihres privaten Fahrzeuges für Dienstreisen angemessen zu entschädigen sind. Wir sehen an dieser Stelle aufgrund beispielsweise gestiegener Kraftstoffpreise und Unterhaltungskosten Anpassungsbedarf.
Der Gesetzentwurf ist allerdings an vielen Stellen noch völlig unausgereift und hat die Konsequenz, dass er die falschen Signale an die Geberländer sendet und die falschen Anreize setzt. Darüber hinaus fehlt es an einer nachvollziehbaren Darstellung, welche konkreten Kostenentwicklungen für die von Ihnen vorgeschlagene Erhöhung der Wegstreckenentschädigung ursächlich sind. Die konkreten Mehrbelastungen des Haushaltes, deren Aufwendungen der Steuerzahler zu schultern hat, lassen Sie prinzipiell außer Acht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die GRÜNEFraktion hält generell eine Anpassung der Dienstreisekosten für notwendig. Die ewigen Verweise auf die Dienstrechtsreform, von der wir immer noch nicht genau wissen, wann sie kommen soll, wirken hier eher hilflos. Beides hat nur begrenzt miteinander zu tun? – Der Kollege verwies auf die notwendige Kalkulation. Wir sehen andererseits deutlich, dass nicht nur höhere Kosten
entstehen, sondern höhere Entfernungen durch die zunehmende Zentralisation besonders durch die Kreisreform.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Für die Betroffenen besteht – auch wenn Sie das hier nicht gern diskutieren mögen – ein Zusammenhang mit ihrer Gesamteinnahmensituation. Das betrifft insbesondere die Beschäftigten mit einem niedrigen Salär, weswegen wir als Kompromiss vorgeschlagen haben, das Weihnachtsgeld wenigstens für diese nicht zu streichen. Diese trifft es in der Tat hart.
Aber es geht auch um die Kostenfolgen für die öffentlichen Haushalte. Sie sind uns wichtig, auch wenn wir klar sagen müssen, lieber Kollege Bienst, sie sind deutlich geringer als die Kosten, die uns durch das Standortegesetz entstehen. Ich meine, die Regel muss gelten: Nicht bei kleinen Kosten muss die Kalkulation die beste sein, sondern bei großen Kosten brauchen wir die beste Kalkulation, um eine Kostenbremse einzuführen.
Für uns besteht daher zu den Dienstreisekosten noch Diskussionsbedarf, auch deshalb, weil wir uns überlegen müssen, mit welchen Mitteln wir die Benutzung der Verkehrsmittelwahl regulieren. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich – selten genug habe ich Grund dafür – den Verkehrsminister Morlok loben,
der sich, als das Finanzministerium die Einführung von Jobtickets blockierte, die zum Beispiel von den Mitarbeitern von der TU Dresden angestrebt wurden,
durchgesetzt hat und auf einen GRÜNEN-Antrag hin in die Staatsregierung eingebracht hat: Grüne Anträge helfen.
Gratulation, dass Sie die Einführung von Jobtickets in Angriff genommen haben, Herr Minister. Wir werden mit weiteren GRÜNEN-Anträgen gern nachhelfen.
Deshalb möchten wir ausdrücklich anregen – vielleicht beantragen wir es noch –, dass wir die Radnutzung der Beschäftigten dort, wo sie möglich ist, verstärken. Sie senkt die Kosten. Sie tut etwas für Gesundheit und Klimaschutz gleichermaßen. Meine Kleine Anfrage hat gezeigt: Der Freistaat hat relativ wenige Diensträder, das Sportministerium hat zum Beispiel gar keins. Wir müssen durch eine geringe Pauschale anregen, dass Leute, die es können, vom Auto auf das Rad umsteigen und ihre eigenen Räder nutzen. Das fehlt in den bisherigen Überlegungen vollständig. Wir werden da auch gern helfen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es lässt mir keine Ruhe. Ich habe mir noch einmal das Protokoll vorgenommen.
Ich möchte noch etwas klarstellen, und zwar noch einmal zu dem Sachverständigen. Es ging darum, dass in seinem Betätigungsbereich ein Auto zur Verfügung steht. Nach Nachfragen waren es plötzlich drei Autos.
Ich habe danach noch einmal gefragt, ob es in anderen Landkreisen auch üblich ist, dass nur ein oder drei Fahrzeuge zur Verfügung stehen. Das war nämlich die Aussage. Gereizt hat mich das Ganze aus einem ganz anderen Grund. Er sprach von einer Haushaltssanierung auf Kosten der Arbeitnehmer. Wenn wir den Haushalt mit Wegstreckenentschädigungen sanieren, müssen wir uns wirklich einmal etwas einfallen lassen.
Herr Pecher, Sie sprachen vorhin davon, dass die Kosten irgendwie gedeckt werden müssen. Natürlich, wir haben diese 30 Cent als Höchstbetrag für die Wegstreckenentschädigung. Da brauche ich jetzt noch nicht auf die Aussage von Herrn Schreiter zu kommen, die Sie bereits ausführlich zitierten. Ich habe das Zitat auch hier, dass es eine Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer vor dem Steuergesetz gibt.
Aber – das wollte ich noch ergänzen – über eines waren sich alle Sachverständigen einig und diese Aussage teilen wir uneingeschränkt, nämlich: Die Staatsregierung hat die Aufgabe, die Sätze der Wegstreckenentschädigung regelmäßig zu prüfen und den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen.
Meine Damen und Herren, das tut sie auch. Die letzte Anpassung erfolgte zum 1. April 2009. Wenn ich zurückrechne, war das vor zweieinhalb Jahren. Damals wurden die beiden unteren Sätze jeweils um 3 Cent angepasst, nämlich von 12 auf 15 Cent und von 22 auf 25 Cent. Ich darf Ihnen auch verraten, dass wir im Rahmen kommender finanzpolitischer Diskussionen und sicher auch im Ergebnis der Anhörung fundierte Argumente berücksichtigen und Regelungen für eine veränderte Wegstreckenentschädigung finden. Aber diese Veränderungen werden wir nach einer sachlogischen Reihenfolge erarbeiten und einbringen.
Ich sagte es ja bereits: Diesen Gesetzentwurf lehnt die Regierungskoalition aus den genannten Gründen ab.
Herr Bienst, Sie haben gerade betont, dass Sie das Protokoll sehr ausführlich gelesen haben, die Seite 13 im Protokoll, die Aussagen des Kollegen Steinbrecht vom Beamtenbund, –
– der dort eine Auflistung der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz,
– und dass Ihre Abstellung darauf, dass wir als Nehmerland die Geberländer vor den Kopf stoßen würden, so nicht stimmt? – Das ist Ihnen bekannt? Ist Ihnen auch bekannt, dass Herr Steinbrecht dann weiter ausführt: Die Landesregierungen dieser Länder wissen offensichtlich die Leistungen ihrer Außendienstmitarbeiter zu schätzen? Ist Ihnen das auch bekannt?